Weil die Betreiberin des Veranstaltungssaals für die geplante AfD-Wahlfeier zur EU-Wahl in Berlin, ihre Familie, ihre Nachbarn und ihre Mitarbeiter massiv von Linksterroristen bedroht wurden, sah sie sich heute genötigt, den Vertrag zur Ausrichtung der Wahlfeier kurzfristig zu kündigen.

Linksextreme Gewalttäter hatten am vergangenen Wochenende den Veranstaltungsort beschmiert und die Betreiberin sowie deren Mitarbeiter mit zahllosen Drohanrufen terrorisiert, wobei es auch zur Androhung von Gewalt kam. Darüber hinaus wurde der Betreiberin schriftlich „Vergeltung“ angekündigt.

Um ihre Geschäftsgrundlage und das Leben sowie die Gesundheit ihrer Familie, ihrer Nachbarn und ihrer Mitarbeiter zu schützen, musste sie der AfD die Wahlfeier absagen.

„Gesinnungsterror nimmt in Deutschland immer extremere Formen an“

Der AfD-Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen äußerte sich erschrocken über die Absage der Wahlparty. Der Gesinnungsterror nehme in Deutschland immer extremere Formen an. Linksterroristen bedrohten AfD-Politiker sowie Gastwirte, die der AfD Räume vermieten, und deren Familien, Nachbarn und Mitarbeiter. Die Vermieterin des Saals, in dem die AfD ihre Wahlfeier am Sonntag feiern wollte, sei in den vergangenen Tagen mit aggressivem Telefonterror überzogen worden.

Offenbar stehen Polizei und Verfassungsschutz diesen Bedrohungen machtlos gegenüber. Der Rechtsstaat kapituliert vor der Gewalt. Meuthen forderte den Berliner Senat auf: „Nehmen Sie endlich das Problem der linksextremen Gewalttäter ernst. Ermöglichen und garantieren Sie einen demokratischen Diskurs in Deutschlands Hauptstadt Berlin!“