Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, warum Merkel & Co. Hans-Georg Maaßen aus dem Amt des Verfassungsschutz-Chefs entfernt und durch Thomas Haldenwang ersetzt haben, dann hat letzterer diesen Beweis auf einem Symposium in Berlin eindrücklich geliefert. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Hübner
Nicht terroristischer „Islamismus“ und schon gar nicht gewalttätiger Linksextremismus wird künftig im Fadenkreuz einer mehr als fragwürdigen Behörde stehen, sondern die rechte patriotische Opposition inklusive AfD.
Niemand in diesem politischen Spektrum sollte die Folgen dieser nun ganz offen verkündeten Neuorientierung unterschätzen. Zwar hat sich Haldenwang mit seinem Versuch, die gesamte AfD als „Prüffall“ zu diskriminieren, vom Bundesverfassungsgericht einen Rüffel eingehandelt. Doch aus Sicht des Machtkomplexes in Deutschland hat das seine Stellung nur noch gestärkt. Denn er hat bereits mit seiner ersten Amtshandlung gezeigt, in wessen Diensten er steht und welche Interessen er wahrnimmt.
„Die Grenze zwischen legitimen bürgerlichen Protesten und Extremismus schärfer als bislang ziehen“
Nun will Haldenwang, wie mehrere linke Medien ganz entzückt feststellen, „die Grenze zwischen legitimen bürgerlichen Protesten und Extremismus schärfer als bislang ziehen“. Haldenwang wird zitiert, es sei wichtig, dass „die natürliche Grenze zwischen Extremismus und bürgerlichen Protestformen nicht weiter aufgeweicht wird“. Seine weiteren Ausführungen auf dem Symposium lassen keinen Zweifel, wen er dabei im Blick hat: die rechte Opposition in Deutschland. Genau das ist Haldenwangs politischer Auftrag und Amtsgarantie zugleich.
Würde Merkels Mann den Verfassungsschutz wirklich ernst nehmen und die „Grenze zwischen legitimen bürgerlichen Protesten und Extremismus schärfer“ ziehen wollen, dann hätte er überreichlich Gelegenheit sowie jede Menge Arbeit beim Blick nach links. Bei Protestaktionen unter Beteiligung von SPD, Grünen und Linkspartei sind schon lange die Grenzen zum Linksextremismus durch die offene Mitwirkung militanter „Antifa“-Organisationen überschritten worden, sie werden sogar seit dem Aufstieg der AfD mehr und mehr verwischt. Für das linke Parteienspektrum sind Linksextremisten willkommene Putztruppe und Verbündete geworden.
Machtkomplex aus Parteienkartell, Medien und Subventionskultur
Doch diese vielfach dokumentierte Entwicklung gefährdet den Machtkomplex aus Parteienkartell, Medien und Subventionskultur kein bisschen, sondern dient im Gegenteil dessen Verteidigung. Hingegen sind laut Haldenwang Leute, die von „Kultur, Ethnien und Identität“ sprechen, nichts anderes als sich verhüllende „Rassisten“. In nicht zu toppender Abgrenzung zu seinem Vorgänger im Amt sieht der VS-Chef die Ereignisse in Chemnitz 2018 als Beweis für die Vernetzung der rechten Szene. Und die von ihm fantasierte Gewalt auf Chemnitzer Straßen will er als „Keimzelle rechter Terrorgruppen“ erkennen.
Es sollte nicht der geringste Zweifel darüber bestehen, dass dieser „Verfassungsschützer“ zu allen Mitteln der Provokation greifen wird, um die rechte Opposition, mag sie sich auch noch so eifrig um bürgerlich-legitime Rechtschaffenheit bemühen, zu kriminalisieren. Wer Merkel oder Maas auch nur vom Straßenrand her ausbuht, der ist von nun an ein potentieller „Gefährder“. Wer gar, wie in Chemnitz, an einer Straßendemonstration teilnimmt, der wird künftig von Haldenwang und Co. als Anwärter für eine „Keimzelle rechter Terrorgruppen“ wahrgenommen und notiert.
Kriegserklärung an die gesamte rechte Opposition
Die Äußerungen des VS-Chefs auf dem Berliner Symposium sind im Klartext eine Kriegserklärung an die gesamte rechte Opposition. Kriegserklärungen werden durch verzweifelte Friedensbeteuerungen nicht zurückgenommen. Vielmehr werden solche als Schwäche angesehen und ermuntern nur zu noch mehr Repression. So wichtig es für die rechte Opposition in Deutschland ist, sich vom dummen, reaktionären und von staatlich ausgehaltenen Provokateuren durchseuchten Rechtsextremismus fern zu halten, so wichtig ist es jedoch, sich auf den nun erklärten Krieg offensiv einzustellen.
Mit kleinlichem Zank, Eifersüchteleien und diätensüchtigen Karriereparlamentariern wird dieser Krieg nicht zu gewinnen sein. Aber er ist langfristig zu gewinnen, wenn am Vorabend ökonomischer und sozialer Einschnitte auf die richtigen Themen im Volk gesetzt wird. Denn gegen Millionen „Gefährder“ sind auch all die Merkel-Kreaturen wie Haldenwang machtlos.
Der Beitrag erschien zuerst bei PI-News
