Berlins linksextreme Szene plant offenbar, die sogenannte revolutionäre 1.-Mai-Demonstration in diesem Jahr nicht in Kreuzberg, sondern in Friedrichshain starten zu lassen. Sicherheitsexperten sind nicht nur wegen der räumlichen Nähe zur Rigaer Straße alarmiert. Ein Gastbeitrag von Norman Hanert
Wie schon in den vergangenen Jahren üblich, verweigern die linken und linksradikalen Organisatoren der 1.-Mai-Demonstration offenbar auch in diesem Jahr eine eigentlich vorgeschriebene Anmeldung der Veranstaltung bei den Behörden. Plakate zum „Revolutionären 1. Mai 2019“ unter dem Motto „Gegen die Stadt der Reichen“ und auch Ankündigungen im Internet lassen allerdings darauf schließen, dass in diesem Jahr eine Demonstration am Friedrichshainer Wismarplatz im Simon-Dach-Kiez starten soll.
Ausgangspunkt war in der Vergangenheit üblicherweise ein Treffpunkt in Kreuzberg, dort, wo sich am 1. Mai 1987 bürgerkriegsähnliche Szenen abgespielt haben. Mittlerweile gilt der östliche Teil des Doppelbezirks Friedrichshain-Kreuzberg und insbesondere die Rigaer Straße als die eigentliche Hochburg der linksextremen Szene Berlins. Im Umfeld ehemals besetzter Häuser kommt es in der Rigaer Straße seit Jahren immer wieder zu Straftaten und Gewalt gegen Polizeibeamte.
Nicht nur der angekündigte Wechsel nach Friedrichshain hat nun Befürchtungen laut werden lassen, der diesjährige 1. Mai könnte wieder wesentlich gewalttätiger verlaufen als der Maifeiertag im Vorjahr. Politikern und Medien hatten den 1. Mai 2018 überwiegend als verhältnismäßig friedlich und ruhig bezeichnet. Tatsächlich waren aber auch im vergangenen Jahr 20 Polizisten verletzt worden, die sonst üblichen massiven Ausschreitungen Linksautonomer am Ende der Demonstration waren allerdings ausgeblieben.
Umso alarmierender wirkt ein Aufruf zur diesjährigen Demo. Dort heißt es: „Nach einer mehrjährigen Phase der Stagnation und des verlorenen Kräftemessens mit Berlins widerlichstem Straßenfest, dem ,Myfest‘, weicht das Spektakel nach Friedrichshain aus und ermöglicht damit seine Wiedergeburt als rebellisches Datum.“
Dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist es tatsächlich recht erfolgreich gelungen, mit einem großen Straßenfest namens „MyFest“ dem linken Mob in Kreuzberg ein Stück weit die Bühne zu entziehen und etwas entgegenzusetzen. Im Laufe der vergangenen15 Jahre hat sich das „MyFest“ zu einem Anziehungspunkt für Zehntausende Jugendliche entwickelt. Zum Teil schlägt der Erfolg des Straßenfestes allerdings schon wieder ins Negative um. So hat der Bezirk in diesem Jahr entschieden, den Görlitzer Park vom Fest auszunehmen. Der Görlitzer Park, sonst als Drogenumschlagplatz bekannt, musste am 1. Mai 2018 wegen Überfüllung für einige Stunden geschlossen werden. Anwohner hatten sich zudem wegen des Andrangs Tausender Party-Touristen entnervt gezeigt.
Der Erfolg der Straßenfeste war allerdings nur ein Faktor, der dazu führte, dass die Randale linker Chaoten weniger massiv ausfiel als zuvor. Der linksautonomen Szene fehlte zuletzt auch ein großes, einigendes Thema mit breitem Mobilisierungspotenzial für die Anhängerschaft. Dies scheint sich nun wieder zu ändern.
Die Diskussion um steigende Mieten in Berlin und die Initiative für die Enteignung von Wohnungsunternehmen könnte für die Szene genau das große Thema sein, das als Vorwand für Gewalt und für neuen Zulauf sorgt. Wie stark das Thema Wohnen und Mieten die Berliner bewegt, zeigt der Erfolg des Volksbegehrens zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen. Die Initiatoren hatten bereits am ersten Tag rund 15000 von benötigten 20000 Unterstützungsunterschriften erhalten.
Zum weitverbreiteten Unbehagen in der Stadt beim Thema Mieten heizt im Vorfeld des 1. Mai noch ein Polizeieinsatz die Stimmung in der linksextremen Szene an. Am Rande der Berliner „Mietenwahnsinn“-Demonstration am 6. April war in der Kreuzberger Wrangelstraße ein leerstehender Laden besetzt und dann von Polizisten geräumt worden. Demonstrationsteilnehmer, aber auch Politiker der Grünen und der Linkspartei, hatten dabei ein unverhältnismäßig hartes Vorgehen von Polizeibeamten beklagt.
Die Berliner Polizei berichtete wiederum von ganz massiver Gewalt gegen die Beamten vor Ort. Nach Angaben der Beamten war die Menschenmenge so aggressiv, dass sich Zivilpolizisten sogar in dem Laden verbarrikadieren mussten. Insgesamt erlitten bei dem Einsatz neun Polizisten Verletzungen. Einer der Beamten trug offenbar sogar einen Schock davon, nachdem er von einer Person mit einem Messer bedroht worden war. Aus der Menge der Demonstrationsteilnehmer soll dazu „Stich zu! Stich zu!“ gerufen worden sein.
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