Deutsche Kommunen bluten unter dem Asylkostendiktat finanziell aus. Ein gutes Beispiel: Köln wird bald den Milliardenrekord an Asylkosten feiern. Ein Gastbeitrag von Dr. Viktor Heese

Finanzminister Scholtz verweigert den Kommunen die Volldeckung der Asylkosten. Der Bund als Verursacher klammert sich an der „Schwarzen Null“ fest, während die Kommunen und Gemeinden „finanziell ausbluten“. Der letzte Armutsbericht belegt das eindrucksvoll! Ein kurzer Blick auf ausgewählte Finanzzahlen der Domstadt erinnert an die traurige Realität.

Faktencheck: 2022 wird die erste „Migrantenmilliarde“ erreicht

Köln kann sich aussuchen, ob es 2022 einen wieder ausgeglichenen Haushalt („Grüne Null“) oder das Erreichen der ersten „Migrantenmilliarde“ feiern will (ergänzte Graphik mit offiziellen Zahlen der Stadt; Quelle unten angegeben). Grund: Es muss Jahr für Jahr aus eigener Tasche das Berliner Migrantenabenteuer mitfinanzieren und widersetzt sich weder Berlin noch Düsseldorf. Ein schwacher Trost: einige Städte im Ruhgebiet sind noch schlimmer dran.

Fazit: Ohne die Migrantenkosten, hätte die Domstadt fast einen ausgeglichenen Haushalt oder anders formuliert: die „Toleranzmetropole“ macht Schulden für die Migranten. Gutmenschen glauben, der Staat erstatte den Kommunen und Krankenkassen die vollen Auslagen und die Systemmedien leisten als Komplizen der Politik keine Aufklärung bei diesen Fake News.

Intransparenz: Geheimnistuerei und Verwirrspiel bei den Kostenzahlen!

Der Leser darf sich beim Verwirrspiel mit den Flüchtlingskosten nicht beirren lassen. Beliebte Tricks sind Hinweise auf Nachbesserungen und Verschiebungen zwischen einzelnen Gesetzen, so z.B. zwischen AsylbLG und SGB II. Wichtig ist aber allein, ob es unter dem Strich mehr oder weniger wird. Wenn er liest, der Bund gab 2017 für „Geflüchtete“ 21 Mrd. € aus, so ist das nur die halbe Wahrheit. Hinzugerechnet werden muss der „Zuschussbedarf“ (Tabelle) der Länder und der Kommunen. Welche „Eigenbeiträge“ allein Köln zum Migrationsabenteuer beisteuert, zeigt die Graphik.

Beispiel Köln: Zu den laufenden Kosten von 648 Mio. € (erste drei Summen) kommen für 2017 – 2021 noch Investitionskosten für Bau von Flüchtlingsheimen dazu. Ob jetzt die Kosten komplett sind – inklusive jener für die UMAs (unbegleitete Minderjährige Asylbewerber) -, ist zu bezweifeln. Und weiter: Warum trotz Schaffung neuen Wohnraums die Unterbringungskosten munter steigen (Mietkostenwegfall). Und zwar von 59,9 Mio. € in 2016 auf 80,3 Mio.€ in 2021, bleibt schleierhaft. Damit ist die Rechnung noch nicht komplett. Es fehlen die Aufwendungen für 2015 und die schwer bezifferbaren Polizei- und Beamtenmehreinsätze, Gesundheitskosten, oder die massiven Gebührenbefreiungen bei Inanspruchnahme städtischer Leistungen.

Kann der Bürger noch etwas gegen die ruinöse „bunte Dauerbereicherung“ tun?

So wie es aussieht wird die „bunte Bereicherung“ zur Dauerbelastung der Rheinmetropole, mit steigender Tendenz. Es sei denn, jemand glaubt, aus Migranten werden steuerzahlende Facharbeiter (ist ein Scherz!). Kann dagegen etwas getan werden? Ja.

Alternative Medien wiederholen es immer wieder: In Deutschland herrscht kein Erkennungs- sondern jämmerliches Handlungsdefizit. Wie jetzt gehandelt werden müsste, dazu drei Beispiele:

  1. Warum gehen Kölner Ratsherren gegen das Land NRW nicht juristisch vor?

Die Klage einer Kommune gegen das Land wäre nicht neu. Verstößt nicht der eigene Staat gegen das Konnexitätsprinzip und die Europäische Charta der Kommunalen Selbstverwaltung, wenn er die Kommunen finanziell drangsaliert? Die Behauptung, Kommunen seien für die Vermeidung von Obdachlosigkeit verantwortlich, mit der alle Unsummen gerechtfertigt werden können, muss auf den juristischen Prüfstand. Helden braucht das Land!

  1. Warum gibt es keine Großdemonstrationen der Bürger gegen das Kostendiktat?

Es tut einem weh, wenn man zuguckt, wie in anderen Ländern soziale Demonstrationen (Gelbwesten!) gang und gäbe sind und sich hier nichts tut. Warum wird z.B. in der Domstadt gegen das Verkehrschaos & Co. und die Wohnungsnot nicht mit Transparenten, wie „Kitas statt UMAs!“, dauerhaft demonstriert?

  1. Warum gibt es keine kommunalen Initiativen gegen das Berliner Asylkostendiktat?

Während alle klagen, punkten kleine Kommunen mit spektakulären Einfällen (Asylkosten-Rechnungen an Merkel). Wo bleibt der Aufruf einer Großstadt zur Gründung einer Interessengemeinschaft jenseits des politiktreuen Deutschen Städtetages? Auch eine Demonstration der Ratsherren vor dem Düsseldorfer Landtag würde viel Aufsehen erregen.

Fazit:

Auf der Kommunalebene müsste das Asylkostenthema eine solch kritische Dimension erreichen, dass es zu Massendemos kommt. Der Zeitpunkt vor den Kommunalwahlen wäre der richtige. Die nicht politisch korrekten Parteien im Kölner Rathaus, sollten die Sache anheizen. Steuern und Ausgaben waren schon immer ein stimmenrelevantes Wählerthema. Ich befürchte: Daraus wird nur in Köln nichts! Deutschland ist nicht Frankreich.

Dr. Viktor Heese:  Finanzanalyst und Fachbuchautor; www.prawda24.com; www.finanzer.eu