Traktat über die Aushebelung der Grundrechte und das Versagen der Politik. Von Peter Helmes

70-80 Prozent der Plakate der AfD wurden während der letzten Wahlkämpfe zerstört, gestohlen oder verschmiert, Häuser und Autos von AfD-Kandidaten z. T. massiv beschädigt, einige Kandidaten körperlich bedroht oder sogar verletzt.

Das Ausmaß erschreckt. Aber eine „Betroffenheitsreaktion“ der Gesellschaft und erst recht der Politik bleibt aus. Man muß deshalb die Frage stellen, ob dies symptomatisch für eine lethargische Gesellschaft und einen maroden Linksstaat ist, wie es ihn nicht einmal zu APO-Zeiten gegeben hat. Hier wird die Gesellschaft zunehmend ihrer Grundrechte beraubt, und der Staat, also die Politik, schaut weg oder fördert dies sogar – gewissermaßen eine staatlich geförderte Recht(s)zerstörung, deutlich zu erkennen z. B. an dem Entzug der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bzw. der Bevorzugung linker – will heißen: politisch korrekter – Gruppen.

Ungeist ersetzt Geist – „…Ismen“ ersetzen Axiome

Das ist eine durchgängige Linie, in linken Landen stärker, in gemäßigten schwächer ausgeprägt – noch. Denn „die Bewegung marschiert“, linke Randale wird achselzuckend hingenommen, gegen „rechts“ jedoch empören sich die halbe Nation und die politisch Korrekten sowie ihre Medien sowieso.

Es geht um die Eroberung des Luftraumes über der FDGO – der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“, die von bewährten Axiomen bestimmt ist. Genau hier setzen die Systemzerstörer an: Sie stellen Axiome nicht nur in Frage, sondern sie wollen sie ersetzen durch ihre Theorien. Die „…ismen“ frohlocken! Ungeist ersetzt Geist. Klassische Staatsdenker hätten heute keine Chance mehr. Die Libertinage hat von der Gesellschaft in weitem Maße Besitz ergriffen, keine Norm von gestern gilt mehr.Der Medienwissenschaftler Prof. Dr. Norbert Bolz, einer der wenigen Intellektuellen, die noch nicht der politischen Korrektheit erlegen sind, bringt die Brutalität und Verkommenheit der Gesinnungsdiktatur der Linken auf den Punkt:

„Der Politischen Korrektheit geht es nicht darum, eine abweichende Meinung als falsch zu erweisen, sondern den abweichend Meinenden als unmoralisch zu verurteilen. Man kritisiert abweichende Meinungen nicht mehr, sondern hasst sie einfach. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.“

Dank der ´68er- und ihrer Nachfolge-Generation hat sich unsere Gesellschaft immer negativer verändert. Weite Teile der Bevölkerung merken dies nicht oder – schlimmer – wollen es nicht sehen. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, können sie sich nicht vorstellen, daß sie getäuscht werden. Sie glauben der einseitigen Berichterstattung linksgleichgeschalteter Medien und nehmen die Bedrohung nicht wahr. Falsche Toleranz führt dazu, daß dieser Staat hemmungslos ausgehöhlt werden kann. Das ist die offenbar unaufhaltsame Zerstörung unseres Landes in moralischer und ethischer Hinsicht. Was einst richtig, gut und vernünftig war, wandelt sich ins Gegenteil zu einem einzigen Schwachsinn.

Tugendwächter der Politisch Korrekten

Zurück zur „neuen Gesellschaftsordnung“: Heute wird vorgegeben, was wir zu denken, zu sagen und wie wir zu handeln haben. „Die CSU ist rechts“, die „CDU in Teilen“, „die AfD ist rechtspopulistisch“, „die Pegida ist faschistisch“ – das wird als Norm verkündet und von Medien nachgebetet. Das braucht man nicht zu rechtfertigen oder zu begründen. Das ist jetzt Norm, weil politisch korrekt. Da nützt auch nichts der Hinweis, die AfD sei eine Partei, die sich sofort (und nachweislich!) von Parteimitgliedern trennt, wenn sie erfährt, daß sich ein Nazi-Sympathisant eingeschlichen hat oder daß jemand rassistische, anti-semitische oder andere nicht-tolerierbare Äußerungen gemacht hat. Das übergeht man „politisch korrekt“.

„Vernichtet die Rechten!“

Was leider zu wenig Beachtung findet: Jeder wird fortan von den „gesellschaftlich relevanten Kreisen“ moralisch gerechtfertigt, also „freigesprochen“, der sich an der Vernichtung solcher „Rechtsradikaler“, also aller Politisch Unkorrekter, beteiligt. Dahinter stecken, das ist keine Überraschung, stets „gutmenschliche“ Aktivisten aus SPD, Jusos, Grünen, Grüner Jugend, DGB(-Jugend), ver.di (und ver.di-Jugend), der SED-Linke, Kommunisten, Antifa usw. – ein breites Bündnis „fortschrittlicher Gruppen“.

Man lese einmal das Handbuch der ver.di-Jugend „Ideologie. Macht. Nazis. – Gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus“! Zitat (aus Vorwort):

„Wir sagen ja zu Vielfalt und Offenheit. Wir wollen eine moderne, aufgeklärte, freie und demokratische Gesellschaft. Deshalb ist es unsere Aufgabe, jegliche Form von Diskriminierung zu bekämpfen. Von der Wurzel an. Das bedeutet: Vorurteilen, Feindbildern und falschen Weltdeutungen klar und deutlich entgegenzutreten. Wo auch immer wir damit konfrontiert werden. Das bedeutet auch: Die Ursachen in den Blick zu nehmen. Zu analysieren, wie Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus entstehen. Wie Rechtsextremismus funktioniert.

Dabei muss der Fokus notwendig auch in die Mitte der Gesellschaft gelegt werden (…) Die Existenzbedingungen, die der Kapitalismus den Menschen aufzwingt – Konkurrenz, Unsicherheit, Lohnabhängigkeit, Ausbeutung usw. – , sind ein guter Nährboden für ausgrenzendes Denken (…)

Letztlich streiten wir deshalb auch dafür, alle gesellschaftlichen Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch unterdrückt und ausgebeutet wird…“ (Hervorhebungen durch PH)

„Gesellschaftliche Verhältnisse umwerfen…“

Das ist der Geist, der aus diesen Organisationen weht, mit den gleichen Vokabeln, die schon im alten Sozialismus galten: „gesellschaftliche Verhältnisse umwerfen“. Leider lesen wir Bürgerlichen solche Pamphlete nicht oder zu selten. Noch so ein klares „ver.dikt“:

„Nährboden für ausgrenzendes Denken“, wirft ver.di uns ins Gesicht. „Ausgrenzendes Denken“? Wie halten sie´s denn mit „rechts“? Das ist doch nicht nur Pegida, AfD usw.? „Rechts“ (im klassischen Sinne) sind auch nationale Liberale und Konservative, die sich (vereinzelt) noch in den Unionsparteien finden (man mußt allerdings länger suchen). Aber egal, was nicht links ist, ist nicht gut und wird ohne jede Scham „ausgegrenzt“! Vielen dieser Linksaußen gilt fast jeder ein Nazi, der nicht Sozialist ist!

Die (Trenn-)Linie, die eine tiefe Schneise durch die Gesellschaft zieht, ist klar erkennbar: Auf der einen Seite die Politisch Korrekten, deren Geist von der Frankfurter Schule verbildet ist, die aber uns nun vorgeben, was richtig ist. Auf der anderen Seite Patrioten, (Spieß-)Bürger, anständige Menschen, die arbeiten, um ihr Geld zu verdienen. Sie sind die Verlierer der „neuen Ordnung“, in der für „Bürgerrechtler“ erst recht kein Platz ist.

Erwin Teufel, der frühere langjährige Ministerpräsident Baden-Württembergs, sagt es deutlich:

„Viele sprechen von Mut, wenn man seine Meinung sagt, obwohl diese politisch nicht korrekt ist. Denn politische Korrektheit trägt in Deutschland bereits Züge der Unterdrückung. Wer seine Meinung sagt – vor allem, wenn sie nicht linksextrem oder aber zumindest links ist -, der ist in Deutschland gleich ein Rechtsextremist.“

Die Tyrannei beginnt dort, wo Meinungen kriminalisiert und tabuisiert werden. Ich darf nicht mehr sagen, was ich denke. Vergessen der kluge Satz von Voltaire: „Ich mag verdammen, was Du sagst. Aber ich werde mein Leben dafür geben, daß Du es sagen darfst.“ Ein solcher Imperativ ist den Linken unserer Gesellschaft ein Greuel. Eine eigene Meinung zu vertreten, die einer selbsternannten Wächterliga nicht paßt, ist tabu. Es gibt kaum noch etwas, was man noch unbestraft sagen darf.

Antifaschismus – die neue Leitkultur

„Antifaschismus“ ist heute der Schlüssel zur Erkenntnis der neuen Menschheit, der „Sesam-öffne-Dich“ der neuen Leitkultur. Das bedeutet folgerichtig: Der Feind steht rechts, die Moral steht links. Und das steht nicht (mehr) zur Disposition. Wer nicht einverstanden ist, gilt als „unanständig“ und wird kurzerhand zum „Faschisten“ ernannt. Wer „rechts“ ist, ist böse, wer links ist, ist der „Gute“.

Vernunft, Anstand und Toleranz – das waren Tugenden von gestern. Heute wachen Tugendwächter in Gestalt von Medien, Politikern und Links-Funktionären – allesamt bewußt fälschlich „gesellschaftsrelevante Gruppen“ genannt – über die Einhaltung der politisch korrekten Linie. Wer dagegen verstößt oder sich sonstwie in Insubordination begibt, gewärtigt zumindest Rügen, aber auch mehr: Berufsverbot, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Kontrolle „der Gesellschaft“. Das ist nicht nur Orwells 1984, das ist die Vorstufe zu einem totalitären Gesellschaftsmodell. Oder sind wir schon weiter? Vielleicht schon bei der Erprobung des neuen Modells, des „neuen Menschen“?

Ist es sachlich oder rechtlich zu erklären, daß in unserem angeblichen Rechtsstaat eine Demonstration bürgerlicher oder auch „rechter“ Gruppen erlaubt wird, die i.d.R. friedlich abläuft, gleichzeitig aber linke Krawallmacher die genehmigte Demo stören und dann die Demo abgebrochen wird?

Straftaten unter Immunitätsschutz

Bei vielen linken Demos machen einschlägig bekannte Politiker mit, auch bei der Blockade genehmigter Demos. Nach unserem Rechtsverständnis ist das eine Straftat (z. B. die willkürliche Blockade von Verkehrswegen – eine z. B. bei Castortransporten vielgeübte Praxis). Wenn dabei Jürgen Trittin, Claudia Roth oder wer auch immer von der Linksfront mitmachen, werden sie nicht nur öffentlich gelobt, sondern diese Immunitäts-geschützten „Volksvertreter“ amüsieren sich auch noch dabei und schauen zu, wie sich die staatlichen(!) Ordnungskräfte derweil abarbeiten und beschimpft oder verletzt werden. Und kein Staatsanwalt tritt auf den Plan. Das Handeln dieser Linken ist aber rechtlich „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ – begangen unter dem Schutz der allen Abgeordneten gewährten Immunität. Das hat nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun. Das ist eine Kündigung an den braven Staatsbürger und an die Rechtsstaatlichkeit.

Kapitulation der bürgerlichen Gesellschaft

Und was macht die zitierte Gesellschaft? Sie schaut weg, sie duckt sich – wohl in der Erwartung, der Sturm würde sich wohl ´mal legen. Wird er nicht! Er wird zunehmen. Mit welcher Intensität, darf heute schon in Frankfurt, Berlin, Hamburg, Freiburg und anderswo besichtigt werden. So die Behörden nicht gemeinsame Sache mit den PC-Brüdern machen, zeigen sie sich überfordert und schauen weg – bei vielen Verantwortlichen verniedlichend als „Deeskalation“ bezeichnet. Das falsche Wort! Das richtige Wort hieße nämlich „Kapitulation“! Die Gesellschaft gibt sich auf, nein, hat schon aufgegeben. „Rote Flora“, „Hafenstraße“, „1. Mai-Unruhen“, „Autos verbrennen“ – so lauten die Ergebnisse, Schlüsselbegriffe für die „neue Ordnung“.

Die Offiziere der neuen Ordnung haben ihren Dienstsitz in der „antifa“, der „antifaschistischen Bewegung“ – mit offenen und verdeckten staatlichen Subventionen gefördert. Es gibt sogar eine eigene „antifa-Stiftung“, die u. a. mißliebige Bürger überwachen kann. Eine der Zentralen der antifa liegt in Hamburg, und es ist kein Geheimnis, daß auch einflußreiche Bundestagsabgeordnete dieser Krawallbewegung „nahestehen“. Das darf man zumindest „ahnen“. Was erschüttert: Behörden, Polizei und Verfassungsschutz sind bestens informiert über das Treiben dieser Bewegung – und tun nichts! Oder dürfen sie nichts tun? Die Linke allein hat ca. 3.000 vom Verfassungsschutz überwachte Linksextremisten unter ihren Mitgliedern, und frühere Stasi-Spitzel sitzen bzw. saßen im Thüringer Landtag.

„Rechter“ Krawall verboten – „linker“ Krawall ist gut

Kann dieses „Wegsehen“ ohne Einwirkung „von oben“ stattfinden? „Rechter“ Krawall wird geahndet. Gut so! Linker Krawall? Findet doch gar nicht statt, sondern ist freie Meinungsäußerung. Die Krawallbrüder (und -schwestern) verhöhnen die Bürger ganz offen und stellen z. B. auf ihre Internetseite Photos, auf denen man sehen kann, wie mit „antifa-Jacken“ Bekleidete Transparente der AfD klauen und abtransportieren. Das ist die „gesellschaftliche Wirklichkeit“ unserer Zeit:

Der normale Wahnsinn – getragen von etablierten Parteien im breiten Bündnis mit Medien, Kirchen und DGB-Gewerkschaften.

Warum fällt mir gerade jetzt der Satz von Ignazio Silone (ital. Schriftsteller und Sozialist) ein? „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Das bewährte leninistische Prinzip der Täuschung!

Warum ist es nicht mehr möglich, kritische Meinungen zu äußern oder auch Widerspruch hinzunehmen? Die elenden politischen Quasselveranstaltungen, die Talkshows, präsentieren stets dieselben Gesichter – und immer schön „gesellschaftspolitisch“ ausgeglichen, was heißt, in der Regel sieht sich 1 Bürgerlicher 4 oder 5 „Progressiven“ gegenüber. In welcher Demokratie leben wir? Haben wir noch die Kraft für einen „Aufstand der Anständigen“, für eine Ächtung der Gesellschafts-Zerstörer?

Der Beitrag erschien zuerst bei  CONSERVO

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