Es ist der wohl teuerste Fördermittelskandal in der Geschichte der SPD-geführten Landesregierungen Brandenburgs.Bei der Sanierung von Schloss Boitzenburg in der Uckermark sind die Brandenburger Steuerzahler um über 45 Millionen Euro geprellt worden, Fördergeld, das offensichtlich in privaten Kanälen für immer verschwunden ist. Ein Kommentar von Christina Schade*
Die verantwortlichen Unternehmer müssen sich vor Gericht aber nur für den Verbleib von neun Millionen Euro verantworten. Als demokratisch gewählte Vertreter der Bürger des Landes versucht die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg den Verbleib aufzuklären, doch Rot-Rot mauert.
Rot-Rot geht es schon lange nicht mehr um die Menschen
Am Fall Boitzenburg wird mehr als deutlich, dass es Rot-Rot schon lange nicht mehr um die Menschen unseres Landes, sondern nur noch ums eigene politische Überleben geht.
Im Wirtschaftsausschuss habe ich mehrfach den Förderfall Boitzenburg auf die Tagesordnung gesetzt. Das Ergebnis war jedes Mal Schweigen, mit dem Verweis auf ein laufendes Verfahren. Das kürzlich gesprochene Gerichtsurteil zum Subventionsbetrug habe ich nun erneut zum Anlass zur Forderung nach einer Aufklärung durch die Landesregierung genommen.
Meine Frage, welche Konsequenzen das Land aus diesem Förderfall zieht, wurde mit überheblicher Arroganz des SPD-Ausschussvorsitzenden Holzschuher abgeschmettert.
Verweis auf Protokolle, die es gar nicht gibt
Er verweist auf Protokolle aus dem Jahr 2005, doch unsere Recherche hat ergeben, dass es diese Protokolle gar nicht gibt. Denn damals war man sich im Ausschuss sehr einig, das Thema Förderfall Boitzenburg zwar zu besprechen, aber NICHT zu protokollieren. Heute nun will Rot-Rot wieder jede öffentliche Diskussion um den Verbleib der Millionen verhindern.
Das letzte, was die Regierungsparteien, die sich auf dem Weg in die verdiente politische Bedeutungslosigkeit befinden, kurz vor der Landtagswahl brauchen, ist ein Skandal. Doch der ist da und die AfD wird nicht ruhen, bis er aufgeklärt ist. Wir wollen wissen, wer sich die fehlenden 36 Millionen Euro in die Tasche gesteckt hat.
36 Millionen, die uns heute fehlen
36 Millionen, die uns heute fehlen: An den Schulen, den Kitas, in den Dörfern und Gemeinden, bei der Feuerwehr oder der Polizei. Ich verspreche den Menschen des Landes: Die AfD klärt das auf. Entweder mit Rot-Rot oder nach der Landtagswahl mit dem deutlichen Auftrag der Wähler. Wir holen uns unser Land und unser Geld zurück – versprochen!
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*Christina Schade ist die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Brandenburg
