(David Berger) Nicht nur Italien, sondern auch die Schweizer werden den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Salvini gab den Rückzieher Italiens heute mit Berufung auch auf das Verhalten der Schweizer und ein Diktum Papst Benedikts XVI. bekannt.
Merkels Deutschland gerät immer weiter in die Isolation. Heute hat auch der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini angekündigt, dass Italien den UNO-Migrationspakt auf keinen Fall unterzeichnen wird. Die italienische Regierung werde nichts unterzeichnen und auch nicht nach Marrakesch fahren, so Salvini vor dem Parlament.
Salvini: „Ich bin absolut gegen diesen Pakt!“
„Die Schweiz, die bis gestern den UNO-Migrationspakt unterstützt hat, ist zurückgerudert.“ Zwar werde das Parlament das letzte Wort haben und auch die Koalitionspartner seien in der Sache zu berücksichtigen, aber auch hier sieht Salvini keine Probleme.
Salvini berief sich für seine Entscheidung u.a. auf Papst Benedikt XVI: „Ich bin absolut gegen den Migrationspakt. Ich sehe nicht ein, dass den einzelnen Nationen die Entscheidungsfreiheit genommen und sogenannte Wirtschaftsmigranten mit politischen Flüchtlingen gleichgestellt werden.
Papst Benedikt sagte zu der Frage:
‚Vor dem derzeitigen soziokulturellen Hintergrund muss jedoch noch vor dem Recht auszuwandern, das Recht nicht auszuwandern – das heißt, in der Lage zu sein, im eigenen Land zu bleiben – bekräftigt werden.'(Benedikt XVI.)“
– besonders unterstrichen von Valerio Benedetti im „Primato nazionale“.
?L’Italia non firmerà la proposta Global Compact ONU sull'immigrazione e il governo non andrà alla riunione di Marrakesh. Avanti!#NoGlobalCompact pic.twitter.com/IicnI3j9bS
— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) November 28, 2018
Conte will noch auf das Votum des Parlaments warten
Vorsichtiger äußerte sich Premier Conte: „Wir fühlen uns verpflichtet, eine Debatte im Parlament einzuleiten. Das letzte Wort möge wie in der Schweiz das Parlament haben. Die Regierung wird in Marrakesch nicht anwesend sein.
Die Regierung wird den UNO-Migrationspakt nur dann unterzeichnen, oder ablehnen, nachdem sich das Parlament in der Sache geäußert hat“.
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