(David Berger) Ex-Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer hat sich gestern in einem Gespräch mit Bundestagsabgeordneten und anschließend in einem Interview mit PP überraschend direkt und schonungslos zu aktuellen Fragen rund um den Verfassungsschutz geäußert.

Dr. Helmut Roewer war von 1994 bis 2000 Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz war gestern beim von den Bundestagsabgeordneten Udo Hammelgarn und Tino Chrupalla veranstalteten, von Sebastian Schulze und Dr. Claudia Richter organisierten Bürgergespräch der AfD im Bundestag zu Gast.

Ausführlich ging Helmut Roewer auf die Geschichte des Verfassungsschutzes ein, u.a. auch auf dessen vom Grundgesetz nicht vorgesehene Aufgabenerweiterung, z.B. um den Punkt der Überwachung der „Gegner des Gedankens der Völkerverständigung und des friedlichen Zusammenlebens“ – was immer man darunter verstehen mag.

Der Verfassungsschutz und die Republikaner

Unter diesem Gesichtspunkt sprach er auch misslungene Aktionen des Verfassungsschutzes an, wie etwa die gescheiterte Überwachung der Republikaner oder der „Jungen Freiheit“, die keine echte Grundlage hatten – aber das politische Ziel hatten, sie – selbst eigentlich gutbürgerlich – bei ihrer Zielgruppe, den Gutbürgerlichen und absolut Verfassungstreuen, in Misskredit zu bringen.

Wie abwegig es gewesen sei, dass überhaupt jemand daran gedacht hatte, die „Junge Freiheit“ überwachen zu lassen, zeigte sich Roewer, als er in diesem Zusammenhang zum ersten mal die Zeitung gelesen habe – und sie für mehr als harmlos hielt.

Warnung vor der Feindzeugen-Strategie

Bereits diese Anmerkung konnte das Publikum, in dem zahlreiche AfD-Politiker vertreten waren, als Wink in Richtung AfD verstehen. Hier empfahl er der AfD weiterhin den aufrechten Gang und warnte vor der Bedienung der „Feindzeugen-Strategie“:

Nach diesem warten die Überwacher auf Zwist in den eigenen Reihen, der nach außen getragen wird und in dem ein Parteikollege öffentlich den anderen oder die ganze Organisation bzw. Partie als verfassungsfeindlich diskreditiert.

Auch zur Causa Maasen und zur drohenden Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz äußerte sich Roewer ausführlich und erhielt dafür immer wieder Applaus vom geladenen Publikum: „Hut ab, Herr Maaßen, das hat er gut gemacht!“

In einem Exklusiv-Interview für PP, das ich im Anschluss an den Vortrag im Bundestag mit dem Sicherheitsexperten führen konnte, hat sich Roewer zu beiden Themen noch einmal geäußert.

Kleine Randbemerkung: Obwohl es zu dem Gebäude, in dem wir uns befanden, strenge Sicherheitskontrollen gibt und nur Mitarbeiter des Bundestags und von diesen geladene Gäste Zutritt haben, kam es zu einer gezielten Störung der Pressearbeit durch einen Mann, der von der Physiognomie stark dem Sänger von „Feine Sahne Fischfilet“ ähnelte, in das Interview hineinbrüllte, jede auch körperliche Distanz vermissen ließ und uns seinen Fotoapparat direkt ins Gesicht hielt und Aufnahmen machte und mich anschrie: „Ich kenne Sie, ich weiß genau, wer Sie sind!“

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