Die chinesische Regierung setzt in allen Landesteilen eine chinesische Leitkultur durch. Der Bundestag tobt und verscherzt es sich mit der neuen Weltmacht. Zeit sich beim chinesischen Volk zu entschuldigen. Ein Gastbeitrag
Seit Jahrzehnten leidet China, wie ein Großteil der Welt unter islamisch motivierten Terroranschlägen. Nun wurde über Menschenrechtsverletzungen in China an dem Volk der Uiguren berichtet. Die Kontroverse hierzu wurde bereits auf PI-NEWS oder der Jungen Freiheit behandelt.
Nach unbestätigten Berichten sollen demnach Teile des uigurischen Volkes in der Provinz Xinjiang in Umerziehungslagern gesteckt worden sein. Die chinesische Regierung bestreitet nicht grundsätzlich, harte Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus vorzunehmen. Sie macht dabei aber deutlich, es sich bei den Internierten um Personen handelt, die sich extremistischer Bestrebung schuldig gemacht haben.
Antrag der Grünen führt zu Verschlechterung der bilateralen Beziehungen
Am 8. November hat dann der Bundestag auf Antrag der Grünen das chinesische Vorgehen debattiert. Hierauf regierte die Volksrepublik mit einer diplomatischen Demarche in der von einer „eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas“ gesprochen wird. Die deutsch-chinesischen Beziehungen wurden durch das Vorgehen der Grünen und die Unterstützung von SPD, CDU und FDP unnötig schwer belastet.
Man fragt sich warum? Eine Mehrheit im Bundestag ist erstaunlich schnell bei potentiellen Menschenrechtsverletzungen gegen Muslime. Wenn es in Myanmar zu Kämpfen zwischen islamistischen Milizen und der Armee kommt, bei der auch unbeteiligte Zivilsten Opfer werden, wird dies verurteilt. Wenn China Leitkultur und Sicherheit durchsetzt und es dabei aus westlicher Sicht wahrscheinlich auch zu Menschenrechtsverletzungen kommt, wird dies lautstark thematisiert.
Christenverfolgung in der Islamischen Welt finden aber im Bundestag kaum oder keine Verurteilung. Wenn muslimische Milizen aus einer kleinen eingewanderten muslimischen Minderheit in der Zentralafrikanischen Republik das Land gewaltsam übernehmen und verwüsten, müssen dagegen unbedingt alle Seite gehört und beteiligt werden.
Auf der einen Seite setzt es einseitige Verurteilung, auf der anderen Seite muss für alles Seiten Verständnis aufgebracht werden. Ganz erklären kann man sich diese links-grün-deutsche Einseitigkeit nicht.
China wird in Zukunft die Geschicke der Welt entscheiden
Aber in Bezug auf China ist sie grob falsch. Niemand erwartet vom Bundestag, dass er Berichte über Menschenrechtsverletzung, egal von wem an wem, gut heißen soll. Aber ein Bundestag darf und sollte die langfristigen strategischen Interessen Deutschlands wahren.
China ist die neue Weltsupermacht. An Chinas strategischer Ausrichtung in der Zukunft werden sich die Geschicke der Welt entscheiden. Huntington prophezeite in seinem Buch „Clash of Zivilisation“ eine muslimisch-chinesischen Allianz gegen die westlich-christliche Zivilisation. Bisher hat sich dies nicht bewahrheitet und wir sollten dafür sorgen, dass dies so bleibt.
Eine solche Allianz wäre der Super-GAU für Europa. Man stelle sich chinesische Militärunterstützung für das Neo-Osmanischen Reich am Bosporus vor. Chinesische Hightech-Waffen an Erdogan oder einen seiner Nachfolger. Eine hochgerüstet islamische Welt plus die demographische Übermacht, die dort jetzt bereits besteht.
Hinzu kommen die territorialen Ansprüche, die Erdogan schon heute, 2018 auf griechische Inseln und indirekt auf den Balkan erhebt. Die muslimischen feuchten Träume einer Rückeroberung der Iberischen Halbinsel und weitere Gebiete mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung in Zentraleuropa?
Respekt vor der chinesischen Souveränität ist im deutschen Interesse
Der deutsche Bundestag sollte die chinesische Souveränität grundsätzlich respektieren. Sollte sich Deutschland irgendwann dazu entscheiden, seine eigene Souveränität wieder ernst zu nehmen und gegen die Präsenz des türkischen Staates in Form der DITIB auf deutschem Territorium vorzugehen, würden wir uns auch zu Recht eine chinesische Einmischung verbitten.
Etwaige Menschenrechtsverletzungen sollten ausschließlich von Amnestie International, Human Rights Watch oder in Multilateralen Kontext wie dem UN-Menschenrechtsrat behandelt und bei eindeutigen Beweisen verurteilt werden. „Deutsche Alleingänge“, die sonst doch auch immer als Teufelszeug verunglimpft werden, sollten unterbleiben.
In Bezug auf China sollte der deutsche Bundestag deutsche Interesse wahrnehmen und nicht die von anderen. Im deutschen Interesse ist dabei eine respektvolle Partnerschaft mit China, die auf gegenseitigem Verständnis aufbaut.
Leser die zu einer positiven Beziehung zur Volkrepublik beitragen möchten, können Sich an die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Chinesischen Botschaft in Deutschland wenden und sich von der Initiative der Grünen distanzieren (Kontakt: presse.botschaftchina@gmail.com)
Religionspolitik – Restriktiv, aber differenziert
China ist in seiner Religionspolitik zwar grundsätzlich restriktiv und erreicht nicht westliche Standards von Religionsfreiheit. So werden auch Gruppen wie Falun Gong oder christliche Hausgemeinden verfolgt. Dennoch ist die chinesische Politik differenziert.
Religionsgemeinschaften. die eine politische Mobilisierungsfähigkeit beweisen wie Falun Gong werden als Bedrohung gesehen und deshalb verfolgt. Christen, also Anhänger einer rein spirituellen Religionsgemeinschaft, werden überwacht und auch gegängelt, aber nicht massenhaft in Umerziehungslager gesteckt.
Ein Glaube an Jesus Christus steht nicht in Widerspruch zu chinesischem Staat und Gesellschaft. Die Anhänger werden auch nicht massenhaft in Umerziehungslager interniert wie offensichtlich die Uiguren.
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