„Globaler Pakt für Flüchtlinge“: Ist schon ein weiterer UN-Migrationspakt im Anmarsch?

(Patrizia von Berlin) Der Migrationspakt ist kurz vor seiner Unterzeichnung heftig umstritten. Während die Regierung und die linken Parteien ihn unterstützen, läuft die AfD-Opposition Sturm dagegen. Man befürchtet eine dauerhafte Migration, die unser Land bis zur Unkenntlichkeit verändern kann. Nun macht der Sieger der kürzlichen Landtagswahlen, der AfD Landesvorsitzende Martin Sichert (MdB), auf einen weiteren gefährlichen UN-Pakt aufmerksam.

Martin Sichert schreibt hierzu:

Neben dem „Globalen Pakt für Migration“ gibt es noch einen zweiten Pakt, über den in Kürze entschieden wird: Den „Globalen Pakt für Flüchtlinge“. Dieser Pakt wird von Medien totgeschwiegen. Abgestimmt wird in der Uno-Vollversammlung. Der Pakt beinhaltet zwei Hauptziele: Druck auf Erstaufnahmeländer zu minimieren und Neuansiedlungsprogramme auszuweiten und neu aufzulegen.
Im Klartext: Erstaufnahmeländer wie die Türkei oder Jordanien sollen durch Europa entlastet werden. Ein Großteil der Betroffenen soll mit Hilfe von Neuansiedlungsprogrammen nach Europa kommen und wird letztendlich in Deutschland landen.
Daher lehnen wir als AfD auch diesen Pakt ab und müssen Druck auf die Regierung ausüben, damit Deutschland nicht zustimmt; dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.

Philosophia-Perennis hat Martin Sichert exklusiv dazu befragt.

PP: Herr Sichert, schon wieder ein UN-Pakt der, „rechtlich nicht bindend“ sein soll. Wir kennen die Diskussion vom Migrationspakt. Was hat es mit diesem neuen Pakt auf sich? Warum unterschreibt man etwas, wenn es nicht bindend sein soll?

Sichert: Weil man mit diesem Dokument die Grundlage schaffen möchte, um darauf basierend eine Politik umzusetzen, welche die Forderungen dieses Paktes beinhaltet. Die Unterzeichnung des Paktes hat also bereits Einfluss auf die Rechtsprechung und Rechtssetzung.

PP: Die autochthone Bevölkerung kommt im Pakt nur als Zahler und bestenfalls wegen der Grenzen ihrer Belastbarkeit vor. Ist das im Interesse der deutschen Bürger?

Sichert: Das ist sicher nicht im Interesse der Deutschen, denn es untergräbt die nationale Souveränität. Deutschland sollte genug Selbstbewusstsein haben sich nicht nur als Leistungsgeber zu verstehen, sondern die Interessen des Volkes wahren zu wollen. Die Integrationsfähigkeit, welche bereits jetzt mehr als überlastet ist, verträgt keine Ausweitung von „Neuansiedlungsprogrammen“ wie sie der Pakt vorsieht.

PP: Im Programm der Grünen stand 1990: „Die Lebenswelten von Naturvölkern, die standortgerecht und umweltangepasst zu wirtschaften gelernt haben, sind durch Garantie von Hoheitsrechten zu sichern.“ Warum wird uns dieser Schutz nicht zugestanden, warum gewährt man uns kein Recht auf Schutz der sozialen Umwelt?

Sichert: Weil die Interessenvertreter der Einheimischen nahezu überall auf der Welt, zu allererst Interessen der eigenen Völker vertreten. Bei uns ist es genau umgekehrt. Unsere Regierung vertritt vor allem die Interessen von Zuwanderern und behandelt die eigene Bevölkerung als die Melkkühe, die alles zu finanzieren haben.

PP: Im Pakt unter Punkt 89 heißt es: „Es wird anerkannt, dass die Herbeiführung einer politischen Lösung im Herkunftsland nicht zwangsläufig die Bedingung für eine freiwillige Repatriierung ist, um die Ausübung des Rechts von Flüchtlingen auf Rückkehr in ihr Heimatland nicht zu beeinträchtigen„. Ich befürchte dadurch, speziell wenn ich die Positionen der UN zu Israel berücksichtige, eine Bedrohung des Existenzrechts Israels.

Sichert: Wenn man durch diesen Pakt die Grundlage dafür schafft, dass sämtliche muslimischen Nachfahren derer, die das Gebiet des heutigen Israel verlassen haben, nach Israel einwandern können, wird Israel vollkommen destabilisiert werden. Das steht im krassen Gegensatz zur viel beschworenen historischen Verantwortung.

PP: Im Kapitel „Neuansiedlung“ heißt es: „91. Die Staaten werden um Beiträge gebeten werden, um mit Unterstützung der relevanten Interessenträger Neuansiedlungsprogramme einzurichten oder auszuweiten, zu vergrößern und zu verbessern.“ Stellt sich da nicht die Frage der Verfassungswidrigkeit? Wie ist die Unterzeichnung dieses Paktes mit der Pflicht, wie im Amtseid geschworen zu vereinbaren?

Sichert: Auch ich halte das für klar verfassungswidrig, weil die Regierung gemäß Verfassung und Amtseid dem deutschen Volk verpflichtet ist und Schaden von ihm abzuwenden hat. Wenn ich allerdings sehe, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag zum Präsidenten des Verfassungsgerichts ernannt wird, befürchte ich, dass das Verfassungsgericht bei diesem Pakt auf Seiten der Regierung sein wird.

PP: Kommen wir von der großen Politik und der Verfassung wieder zu den Menschen zurück. Flüchtlinge machten 2017 bereits knapp 8% der Tatverdächtigen aus. Wenn man sich die Zahlen der PKS seit 2015 im Detail ansieht, sind es Hunderte von Fällen von Mord und Totschlag, Tausende von Vergewaltigungen. Warum sollen wir künftig noch mehr Opfer sehenden Auges herbeiführen?

Sichert: In den letzten Jahren hat sich unser Land drastisch geändert. Frauen und Minderheiten geraten immer mehr unter Druck und verlieren ihre Freiheit. Deswegen stellen wir von der AfD uns ganz klar gegen eine Zunahme der Zuwanderung, gegen Parallelgesellschaften wie dieser Pakt sie vorsieht. Ich verspreche, auch im Namen meiner Kollegen im Bundestag und in den Landtagen, dass wir alles in unserer Macht stehende unternehmen werden, diesen Pakt zu verhindern.

PP: Danke für das Gespräch.

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