Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine Unterlassungserklärung gegen das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erwirkt. Anlass war eine Spiegel-Kolumne, in der angebliche Verfehlungen von AfD-Abgeordneten aufgelistet worden waren. Erst im weiteren Verlauf des Textes wurde klargestellt, dass sämtliche Anschuldigungen vom Autor der Kolumne frei erfunden waren.

Vor allem in den Sozialen Medien wurden jedoch die erfundenen Anschuldigungen gegen die AfD-Abgeordneten unter Berufung auf den Spiegel als Quelle und ohne den Hinweis darauf, dass es sich dabei um erfundene Anschuldigungen handelt, als angebliche Tatsachen weiterverbreitet.

Anmerkung „Frei erfunden“ hinter Bezahlschranke

Dazu beigetragen hatte, dass beim Aufrufen des Artikels auf der Netzseite des Spiegels nur der Abschnitt des Textes mit den erfundenen Anschuldigungen frei lesbar war. Die Aufklärung darüber, dass es sich dabei um bewusste Falschmeldungen handelt, war dagegen hinter einer Bezahlschranke verborgen und somit für die meisten Netznutzer nicht sichtbar.

Gegen diese zumindest  missverständliche Präsentation der Spiegel-Kolumne, die klar der Diffamierung der AfD und deren Bundestagsfraktion und dazu diente, gegen die größte Oppositionsfraktion Stimmung zu machen, ist die Bundestagsfraktion der AfD erfolgreich rechtlich  vorgegangen.

„Lügentexte“, um Abgeordnete zu diffamieren

Künftig muss auch der Abschnitt des Spiegel-Textes, in dem darüber aufgeklärt wird, dass die Anschuldigungen gegen die AfD-Abgeordneten frei erfunden sind, für alle Internetnutzer frei lesbar sein.

Dazu teilt der Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, mit:

„Die AfD-Bundestagsfraktion ist erfolgreich gegen einen gegen uns gerichteten Lügentext vorgegangen, der zur Absicht hatte, uns als Fraktion und auch Abgeordnete zu diffamieren und widerliche Lügen zu verbreiten.

Es war inakzeptabel und rechtswidrig, wie dieses Magazin die Öffentlichkeit bewusst zum Nachteil der AfD-Fraktion getäuscht und zum Narren gehalten hat. Die frei erfundenen Behauptungen über die AfD-Bundestagsfraktion veranschaulichen leider sehr deutlich, in wie viele Scherben das im Pressekodex niedergelegte journalistische Pflichtbewusstsein im Hause ‚Spiegel‘ zersprungen und wie tief dieses ehemalige Nachrichtenmagazin gesunken ist:

Es ist schon lange kein Sturmgeschütz der Demokratie mehr, sondern inzwischen journalistische Ramschware unter dem Niveau der sogenannten Boulevardpresse. So etwas braucht kein Mensch!“

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22 Kommentare

  1. Diese Republik wurde systematisch seit 40 Jahren auf stramm links getrimmt und das sich dabei noch eine schwarze Vorsitzende daran beteiligt ist im Prinzip das Außergewöhnliche und dennoch nicht verwunderlich, betrachtet man ihre Vita und nun findet ein Endkampf statt zwischen Links und Rechts und das nicht nur hierzulande, sondern nahezu in ganz Europa und deshalb bieten die linken Gesellen in ihrer Gesamtheit nochmals alles auf um das Schrecklichste aus ihrer Sicht zu verhindern, was aber nicht gelingen wird, denn wir haben schon zu lange diesem Treiben zugesehen oder es nicht so wahrgenommen und deshalb dürfte es eben nicht so leicht werden, sie zu entthronen, denn diese gewachsenen linken Strukturen sind nicht so leicht zu entfernen, weil sie sich wie Pilzgeflecht in der Gesellschaft ausgebreitet haben und dennoch ist es möglich sie ins Abseits zu drängen, denn erste Erfolge der Nationalkonservativen sind ja schon deutlich sichtbar und der linke Block bereits in der Minderheit, man muß nur noch die Schwarzen davon überzeugen, daß sie unter der großen Vorsitzenden auf das falsche marxistische Pferd gesetzt haben und wenn sich das ändert haben wir schon viel erreicht, deswegen muß man sich ja nicht gleich verbrüdern, aber in der Sache gemeinsam vorangehen, mit dem Ziel, marxistische Bestrebungen sowohl in der Politik. alsauch in den Kirchen und Sozialverbänden wieder klein zu kriegen, denn die verwirren was das Zeug hält um ihre eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen und das sollte sich ändern, denn Empathie tragen die Rechten genauso in sich, nur handeln sie anders ins Sachen Sozialkompetenz und das ist der feine Unterschied.

  2. man muss sich nur die Fotos der Kolumenschreiber ansehen ,damit man weiss mit wem man es da beim „heutigen “ Spiegel zu tuen hat .zb Sacha Lobo oder Sybille Berg …allein die kranken fotos reichen schon völlig ,naja Jacob Augstein scheint sich ja zurückziehen zu wollen ,dessen verquerte Artikel braucht nun wirklich keiner

  3. Zwar ist die Wirkung der neuen Medien der patriotischen Opposition begrenzt, aber sie haben doch schon einen gewissen Einfluß, denn etliche Mainstream-Journalisten lesen hier und dort mit und verwenden einiges auch in ihren Organen. Gestern z.B. ein großer Bericht in der Lokalseite der FNP über einen in einem rotgrün dominierten Stadtviertel (Bockenheim) lebenden Jung-AfDler, der dort von der Antifa wie üblich per Schmutz-Texten an die Nachbarschaft und Schmierereien angegangen wurde.

    • Nicht wie immer behauptet wird, sind die AfD-Leute die Hetzer, sondern diese Schmierlappen der linken Presse. Sie sind die waren Hetzer und befeuern die linksextremistischen Volldeppen der ANTIFA und rufen somit indirekt zu Verbrechen und Gewalt gegen andersdenkende auf. Dann bezeichnen sie diese Verbrecher noch verharmlosend als „Aktivisten“. Diese Schmierfinken tragen eine große Mitschuld an der Spaltung der Gesellschaft.

  4. Im Dez.2000 beschäftigte sich die Neue Züricher Zeitung mit den NS-Verbindung von Spiegel-Gründer R. Augstein. ———————-> Franz Six – der ehemalige Chef des Presseamtes im Sicherheitsdienst ( SD ) des Reichsführers SS ( ab 1937 de facto Inlands-Chef des SD ) und auch Chef von Adolf Eichmann, war Geschäftsführer im Verlag C.W. Leske, der Verlag von Rudolf Augsteins Buch “ Deutschland – Ein Rheinbund “ .
    Obwohl ( aufgrund seiner NS-vergangenheit ) zu 20 Jahren verurteilt, wurde Six 1952 von Hochkommissar John McCloy begnadigt.

    Horst Mahnke, ab 1952 Ressortleiter Ausland des Spiegel, SS-Hauptsturmführer, war Mitarbeiter im Reichssicherheits-Hauptamt und arbeitete unter o.g. Six.

    Georg Wolff – stellvertr. Chefredakteur des Spiegels – ebenfalls aus dem Dunstkreis von Six, war SS-Hauptsturmführer.

    Wilfried von Oven -Auslandskorrespondent des Spiegel, NSDAP und SA-Mitglied, wurde später Pressereferent von Joseph Goebbels.

    Genannte Personen gehörten demnach zum „harten Kern“ des Spiegelgründers, dessen Sohn Jakob jetzt den Chefredakteur gibt.
    Vom letztgenannten gab es 2012 eine Kolumne in seinem Blatt, in der er die Gewalt in Libyen, im Sudan, im Jemen anprangert und die US-Republikaner und die Israelis die Nutznießer dieser Gewalt nennt. Woher kommt jetzt auf einmal dieser Sinneswandel, hat man den jungen Mann ( Jakob A. ) anschließend auf „Linie gebracht“?

    • Hier wieder typisch, wie sich die zahlreich auch beim rechtsnationalen Flügel von AfD und PI beheimateten West-Hasser die Welt so vorstellen: Schuld hat seit Hitler (der in deisen Kreisen verharmlost wird in falsch verstandener Nationaltreue mit letztlich Hinnahme seiner Brutal-Diktatur) nur der ach so böse Westen incl. USA, garniert noch aktuell oft mit Einbeziehung Israels. Interne Faktoren des Geschehens werden gerne ausgelassen, denn die passen nicht ins bornierte Weltbild. Hat etwa der Westen den Krieg in Jemen begonnen oder ist das dort intern ausgebrochen (in Libyen und Syrien eben anfangs ebenso!!) und nun ein Rivalitätskampf zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, deren Regime beide keine weiße Weste haben und mörderisch vorgehen??!

  5. Rudolf Augstein, der Gründer und Herausgeber des SPIEGEL kann sooooo froh sein, das er tot ist und nicht mehr miterleben muss , wie sich das einstmals zu 90 % seriöse Nachrichtenmagazin von einem Flaggschiff journalistischer Berichterstattung, ich spreche hier von den 1960ger bis 1980ger Jahren, zu einem stinkendem, rostigen Fischkutter ertwickelt hat. Der SPIEGEL ist zur „Hure der politischen Korrektheit“ verkommen. Pfui Teufel

  6. Es gibt ein paar wunderbare Sprichworte z.B. wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst herein. In diesem, hier nieder geschriebenen Artikel, ist genau dies der Fall, solange die Journalie, die ihr übertragenen Aufgaben nicht zu 100% erfüllen, so lange müssen sie für ihre gezielte Desinformation auch die Konsequenzen tragen. Solche Urteile müssen viel öfter gefällt werden.

  7. Der Spiegel war nie das „Sturmgeschütz der Demokratie“
    Sie waren immer Statthalterpresse des US-Finanz Imperiums.

    Eine Pseudogutfühlpresse,der Public Relation=Manipulationsmafia.

    Volksverdummung die bis zum Ende der Sowjetunion und dem Anfang des Internetzeitalters locker funktioniert hat.

    • Die Medien und Institutionen sind überall vom Regime beienflußt und das ändert sich erst nach einem Machtwechsel, siehe 1933, 1945, 1990. Es fragt sich nur, wie weit das geht. Im Westen (und das erkannte ich um 1980 und habe mich dann strikte um-orientiert wie gegen die SU-nahe, DKP-beeinflußte verlogene „Friedensbewegung“, die ja bis heute auch im nationalen Lager ihre Anhänger hat, usw.) ist eben der Spielraum in Politik und Alltag an Freiheit, Informationsmöglichkeit und Demokratie weitest größer als sonst in der Welt, was die blinden Westhasser (geht doch zu Eurem Putin!!) nicht sehen können und-oder wollen. Dafür, im Westen zu leben (wohin gingen Zehntausende Nazis 1945f.: Nach den USA oder der SU, DDR??!) , muß man dankbar sein, denn wer mal privat in einem (bis 68 zahlreich vorhandenen) extrem autoritären Elternhaus oder in einer harten Diktatur wie der DDR gelebt hat, der weiß den Unterschied zwischen Freiheit und Unterdrückung sehr zu schätzen!!

  8. Für die elende Politik von Merkel und ihren link’s-grünen Anhang, schreiben diese Blätter jeden scheiß und die öffentlich rechtlichen sind ja auch zu reinen Propaganda Sendern verkommen! Nur das man die öffentlich rechtlichen nicht abbestellen kann! Diesen Müll müssen wir auch noch bezahlen, sonst fährt man in Deutschland ein! Jetzt fehlt nur noch, das man von der Merkel Junta, auch noch genötigt wird, sich diese Scheisse auch noch ansehen zu müssen mit anschließender Abfrage, um zu prüfen ob der Bürger auch wirklich die Propaganda gesehen hat. Stellt man bei der Prüfung dann fest, daß der Bürger die Nachrichten von Merkels Gnaden, sich nicht angesehen hat, kommt für den entsprechenden Bürger eine Schulung bei der ASS Stiftung!

  9. Das stimmt ein schmieriges Neo Sozi Blatt.
    Dabei hat der Spiegel eines der besten Archive Deutschlands
    Aber als Gründung des MI6 war diese Zeitschrift schon immer der Maulwurf der Atlantikbrücke.
    Die Aufgabe jegliches Nationalgefühl zu verhindern.
    Das hat er schon in den frühen fünfziger bewiesen.
    Am Beispiel Alois Irlmaier, der hatte eine Fähigkeit in die Zukunft zu schauen. Also wurde er vom Spiegel derartig heunter geputzt, das er den Ruf eines Spinners bekam.
    Ein Mann der Wasseradern bis in 80 m tiefe mit bloßen Händen spüren konnte.
    Der anhand von Bildern erkennen konnte ob die vermissten Soldaten noch lebte oder gefallen waren.
    Oder der Polizei geholfen hatte mehrere Verbrechen aufzuklären.
    Aber was den Spiegel am meisten quer aufgestoßen ist.
    Ist die Tatsache das Irlmaier die Fähigkeit hatte in die Zukunft zu schauen. Vermutlich hatten die Chefs Angst als Verräter der Engländer aufzufallen!
    Auch hat Irlmaier vorher gesagt, das von Hamburg wenig übrigbleiben wird.

  10. Haben wir nicht schon immer auf deutliche Beweise der Lügenpresse gewartet und sie jetzt bekommen? Dumm gelaufen. Werden die Schreiberlinge doch vom Arbeitgeber für ihre Taten belohnt, der will es so (Maximierung des Kapitals) und die Helden lügen dass die Balken biegen, alles für’s Geschäft. Die Wahrheit oder was das auch iimer sein mag, bleibt auf der Strecke. Morgen wird das nicht anders sein. Erst gar nicht lesen oder gleich abbestellen. Nur das wirkt, denn es schmerzt. Es soll ein Pressekodex geben? Das ich nicht lache:) So etwas braucht kein Mensch!

  11. Die Meinungsfreiheit und die sogenannte 4. Gewalt sind eigentlich die Eckpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Davon haben sich viele Medien schon lange verabschiedet. neutrale Berichterstattung gibt es nur noch von den alternativen Medien im Internet (siehe H. Berger). Der hat noch ein journalistisches Gewissen. Warum sollte ich auch nur einen Cent ausgeben nur um dreist angelogen zu werden. Sollen doch die Linksversifften Grünen und Roten das Schmierblatt zukünftig kaufen. Ich jedenfalls nicht mehr.
    Neutrale Berichterstattungen und investigativer Journalismus ist selten geworden. Eine Berufsehre kennen diese Leute nicht.
    Der Spiegel, früher habe ich den mal gekauft wenn mich eine Reportage interesseiert hat. Da war ich noch der Meinung das der Spiegel ein seriöses Magazin ist. Heutzutage lese ich dieses Schmierblatt nicht mal, wenn es kostenlos im Wartezimmers meines Arztes liegt. Verarschen kann ich mich selbst. Keinen Cent mehr für diese Volksverräter!

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