(David Berger) Die Presse fragte vor Monaten vorsichtig zu Geschäften an, die der Schwiegervater M. Söders im „Flüchtlingsbusiness“ machen soll. Statt einer Antwort von Söder bekamen sie das Schreiben eines bekannten Medienanwalts Danach wurde es schnell still um das Thema. Worum geht es?

Es ist noch nicht zu lange her, da sorgte der Skandal um die Kölner CDU-Stadtabgeordnete Horitzky mit ihrem extrem lukrativen Flüchtlingshotel für Schlagzeilen.

Ein ähnlicher Skandal könnte sich nun in Bayern wenige Stunden vor der bayerischen Landtagswahl rund um Markus Söder anbahnen. Laut einem Bericht des Deutschlandkuriers und des österreichsichen Wochenblicks

„soll die Firma Baumüller, an der auch Söders Ehefrau Karin Baumüller-Söder beteiligt sein könnte, in Folge der Asyl-Krise und der Unterbringung von Asylwerbern hohe Geldbeträge auf Steuerzahler-Kosten kassiert haben!“

Der „Wochenblick“ hat dazu nachgehakt – und das obwohl nähere Nachfragen sehr schnell mit Drohungen von Anwälten beendet werden sollen. Darüber der Deutschland-Kurier:

„Wer sich in der Münchner Staatskanzlei nach privaten Dingen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erkundigt, bekommt es schnell mit dessen Anwalt Christian Schertz zu tun.

Der Berliner Medienrechtler (Fachgebiet: Persönlichkeitsrecht) ist ein mit allen Wassern gewaschener Advokat. Missliebige Anfragen und Recherchen versucht er, möglichst schon im Vorfeld zu unterbinden bzw. nachträglich im Keim zu ersticken. Das mag erklären, warum die nachfolgende Geschichte bisher relativ wenig Staub aufgewirbelt hat.“

Vater von Söders Ehefrau groß im Geschäft

Denn seit den Briefen von Schertz traut sich niemand mehr an die Story heran. Der Deutschland-Kurier entwirft aber ein Bild der Geschehnisse, wie sie sich aufgrund der bereits erschienenen Presseberichte darstellen:

„Der vor einem Jahr verstorbene Nürnberger Unternehmer Günter Baumüller, der Vater von Markus Söders Ehefrau Karin Baumüller-­Söder, wollte eine alte Produktionshalle seiner Firma in Rossau (Mittelsachsen) an den Landkreis verkaufen – damit dort Asylbewerber untergebracht werden können.

Hintergrund: 2009 hatte die Baumüller-­Gruppe, einer der führenden Hersteller automatisierter Verpackungssysteme, einen Standort für Anlagen-Systemtechnik im Industriepark Rossau eröffnet. Doch im September 2015 entschied sich das Nürnberger Unternehmen dafür, den Standort aufzugeben und die Produktion in das Werk der Baumüllers in Slowenien zu verlagern. Die Firma unterbreitete dem Landkreis Mittelsachsen ein Verkaufsangebot. Es kam zu Verhandlungen.

1,5 Mio für eine aufgegebene Produktionshalle in Mittelsachsen?

Genannt wurde ein Preis von 1,5 Millionen Euro. Zum Stand der Verhandlungen bzw. gegebenenfalls zu deren Ausgang halten sich die Beteiligten bedeckt – wie auch bezüglich der aktuellen ­Eigentumsverhältnisse.

Pikant: In den Fabrikhallen auf dem Gelände wurden »Flüchtlinge« untergebracht. Laut Regionalpresse sollte auf dem 17.500 Quadratmeter großen Areal ein Verteilzentrum für bis zu 350 Migranten entstehen, die hier registriert und dann weiter verteilt werden sollten. Da das Gelände bereits für die Unterbringung von »Flüchtlingen« genutzt wurde (und wohl noch wird), zahlt(e) der Landkreis Miete in unbekannter Höhe an die Firma Baumüller.

Flüchtlingsverteilzentrum: Firmenbeteiligung von Söders Ehefrau?

Für die sächsische Ex-Bundestagsabgeordnete Simone Raats (SPD) bleibt »ein Geschmäckle« – dergestalt, ob Familie Söder infolge der Firmenbeteiligung von Karin Baumüller-Söder zumindest mittelbar von der Flüchtlingskrise profitiert hat und möglicherweise noch immer profitiert?“

Soweit der Stand der Dinge vor drei Wochen. Eigentlich ein „gefundenes Fressen“ für die investigativen Abteilungen unseres Staatsfunks, besonders des Bayerischen Rundfunks (ARD). Doch dort schreiendes Schweigen zum Fall. So wurde ein Medium aus Österreich ab dieser Stelle aktiv. Der „Wochenblick“ hakte bei Beteiligten nach, wollte Details zu den geflossenen Beträgen und den Gründen für die Auswahl der ehemaligen Immobilie der Baumüller Holding GmbH & Co. KG, an der Söders Frau und ihr Bruder Andreas zu gleichen Teilen beteiligt ist, erfahren. Statt einer Antwort von Söder erhielt er ein Anschreiben seines Anwalts:

Genaueres zu den Geschäft mit den Flüchtlingen

„Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass Ministerpräsident Dr. Söder in keiner Weise an dem Unternehmen meiner Mandantschaft beteiligt war oder ist. Zu Ihren weiteren Fragen sieht sich meine Mandantschaft nicht veranlasst Auskünfte zu geben, da sie Betriebsinterna betreffen und es diesbezüglich keinen Berichterstattungsanlass gibt“, lässt Söder die Menschen, die ihn am kommenden Sonntag wählen sollen, über einen Anwalt wissen.

Für die Bayern gibt also im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik zahlreiche Gründe genau zu überlegen, wen sie am kommenden Sonntag wählen werden. Viele haben sich bereits gegen Söder entschieden. Nur noch 34 Prozent der Bayern wollen am Sonntag die CSU wählen.

***

MIT EINEM KLICK KÖNNEN SIE DIESEN BLOG UND DAMIT EINEN UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS UNTERSTÜTZEN:

PAYPAL

… oder auf Klassische Weise per Überweisung:

IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Spende PP

29 Kommentare

  1. Solange das Volk zählt ist alles bestens. Wenn es Nachfragt ist es unbequem und wird wie in Sachsen niedergemacht.
    Politik ist immer gleich.
    Politiker in öffentlichen Ämtern müssten per Gesetz zur Auskunft bzw. Offenlegung ihrer Aktivitäten verpflichtet werden.

  2. Das würde mich nicht überraschen und auch gar nicht so stören. Was mich stört, ist, daß die wirklich doof sind und keine Ideen haben. Manche sind auch noch dick dazu!

  3. 34 Prozent wollen „noch blöder“… äh… Söder wählen? Ich kann mir weitaus geringer Anlässe vorstellen, in denen man nach dem Arzt ruft.

  4. Gerade die Immobilienbranche ist der Goldesel für das Zusammenspiel des Neoliberalismus mit den ideologischen linken ach so menschlichen Idealismus (= Islamfaschismus?). Die Baumüller Gruppe macht nicht anderes wie die RGM Facility Management Gruppe mit Hauptsitz in Düsseldorf. (Hier allerdings SPD dominiert) All diese Immobiliengruppen hatten bereits 2014/2015 ihre Pläne in den Schubladen. Es musste nur noch los gehen. Aber das ganz große Fressen kommt jetzt: wie der Bund mitteilte, hat der Bundestag beschlossen gut ein Viertel seiner Liegenschaften den Kommunen für den Bau von über 1,5 Millionen Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Grundstücke die zuallerst entbehrlich sind. Den Kommunen steht es frei sie selbst zu bauen oder es „freien“ Trägern zu überlassen. Die freien Träger wären da wie oben genannt die Baumüller Gruppe oder die Düsseldorfer RGM. Nur zwei Beispiele. Schäuble soll dagegen gewesen sein, aber musste sich aber Olaf Scholz beugen. Dieser gierige Scholz hat natürlich als Obürgermeister aus Hamburg viele Erfahrungen machen können. Anbei ein Link https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/der-bund-will-den-kommunen-beim-wohnungsbau-helfen,R6KkVtI
    Und Merkel hatte dies bereits angekündigt. Die Begründung ist natürlich rein sozialer Natur. Der knappe allzu teure Wohnraum für den man natürlich selbst gesorgt hat. So oder so ist die Immobilienbranche Gold wert. Aber die Blase muss aufrecht erhalten werden. Also lieber Herr Söder, falls Sie nach der Bayernwahl nach etwas anderes Ausschau halten müssen, eine goldene Pinocchio Nase werden sie mit ihrer Ehefrau behalten können. Oder als Drag Queen. Das stand Ihnen übrigens gut. Und für all die kleinen Parteisoldaten bleibt auch was übrig. Neu geschaffene Stellen in kommunaler, kirchlicher oder freier Trägerschaft (im Ruhrgebiet gerne die AWO) für die Betreuung der stark gestiegenen Obdachlosigkeit von gerade jungen Deutschen. Ihr seid die Deppen des Unterganges und man ist auch noch stolz darauf. Oftmals höre ich Sätze wie “ An eurer Geldgier und eurem Neid werdet ihr Deutschen untergehen“ . Von wem? Na wer wohl……

  5. Dieses Verhalten, ran an den grössten Futtertrog und absahnen was geht, ist bei vielen Politikern, egal welcher Partei, ein ungeschriebenes Gesetz. Wird dann vorsichtig nachgefragt, kommen aalglatte, gut dotierte Anwälte ins Spiel, welche das Recht so drehen und verklausuliert postulieren, dass der Bürger seine Schnauze hält, da sonst für ihn unter Umständen richtig teuer, gibt alles unser Recht her.
    Die ganze Wahl ist eine Farce, Rückversicherung der Politiker beim gemeinen Wahlvolk, die Rechtfertigung für eine weitere Legislaturperiode des besten Platzes am Futtertrog des Staates.

  6. Ich, Jahrgang 1960 habe mich in meinen „jungen Jahren“ auch mal „in der Politik versucht“.
    Es galt, „Du hilfst mir, ich helfe dir und zahlen soll’s der Steuerzahler“.
    Ist Heute noch genauso wie damals und, war damals wie Heute, „nichts für mich“.
    Politiker waren damals nicht ehrlich, sind es Heute nicht und werden es auch „Morgen“ nicht sein.
    Werde aber dennoch zur Wahl gehen und „Blau“ wählen, weil sie zumindest sagen, dass sie für Deutschland sind, während „andere Politiker“ das Wort Deutschland gar nicht mehr „in den Mund nehmen“ oder „verunglimpfen“.

  7. Da wir es mit minderwertigen, merkelverfetteten, pseudokonservativen EU-PARASITÄREN zu tun haben,
    ist moralische Dissonanz ein wesentlicher Charakterzug dieser Strauß- und republikfeindlichen, nicht grünschimmelresistenten rudimentärstpatriotischen Quasi-Exkremente…

  8. Oh ja, mit Schertz hatte ich es auch einmal zu tun: In einem sehr dramatischen Sorgerechtsstreit hatte die Mutter meines Sohnes die Professorin Ulrike Lehmkuhl um eine Stellungnahme für das Gericht gebeten, was diese auch dann tat. Diese Stellungnahme wurde dann auch verwendet, von der sehr feministischen Familienrichterin Bergmann. Mein süffisanter Brief an Lehmkuhl wurde von Schertz drohend beantwortet… dummerweise hatte sich Lehmkuhl verwählt und auf meinen Anrufbeantworter gesprochen mit der Aussage, dass sie meinen Sohn gar nicht begutachtet habe. Die schriftliche Fixierung dieses Gesprächs schickte ich dann dem Schertz und dann hatte ich Ruhe.

  9. Christian Schertz vertritt u.a. Jan Böhmermann gegen Erdogan. Kein Leichtgewicht. (Nebenbei auch nicht billig.) Wer da recherchieren will braucht eine sehr gute Rechtsabteilung.

  10. Endlich wird hier mal benannt, das (meistens) DEUTSCHE die Schmarotzer der „Krise“ sind! Wird leider fast nirgends thematisiert!

  11. Söders Ehefrau kann stolz sein auf so ein Asylhelfer in der Not der uns tüchtige Fachkräfte beschert.
    Ein kleiner Nebenverdienst kann nie schaden,schließlich müssen die Strapazen des Wahlkampfes ersetzt werden. Dieser nette bayrische Patriot passt in die jetzige Bundesdeutsche Polit-kaste wie gegossen hinein.

  12. Hier wird endlich mal auch die Familie der Ehefrau von Herrn Söder (die Blondine im Dirndl, die ihn so anstrahlt) thematisiert, wodurch beide Millionäre sind. Vor längerer Zeit bei einer Fachveranstaltung der Firma in Fürth war Herr Söder noch Aktentaschenträger des damaligen bayrischen Wirtschaftsministers Beckstein, der dort eine Rede hielt. Vielleicht hatte Herr Söder ja bei dieser Gelegenheit seine spätere Frau kennengelernt …

  13. Was soll man dazu noch sagen, Wasser predigen und Wein saufen, vorausgesetzt, die Info stimmt, denn der Wein meiner Frau wäre auch mein Wein, so ist es mal im Leben.

  14. Söder-Sumpf in Bayern. Was für eine Drecks… Am Austausch der eigenen Landsleute verdienen. Ja sicher, das ist gut für uns alle.

  15. Wenn Sie recht hätten, dürfte man nie mehr einen durch irgendeine Partei präsentierten Politiker wählen.
    Es ist alles das gleiche: In der Badewanne und in einer Kläranlage schwimmt Dreck immer ganz oben drauf. In der Politik auch ?

  16. Fakt ist, das die Asylindustrie bommt und viele angebliche Gutmenschen davon profitieren…..und Vetternwirtschaft ist in Bayern nichts Neues…..

  17. Widerlich, aber „rechtlich“ wohl leider erlaubt.
    Bei uns im Ort geht der Klüngel ebenso: neu gewählter Bürgermeister gibt seine Firma schnell an seine Frau und Tochter ab und schon sieht da niemand ein Problem…

  18. Keiner sollte mehr diese Partei CSU wählen, denn die Großkopfernen stecken doch alle unter einer Decke mit der Asylindustrie und verdienen sich eine goldene Nase nach der anderen, die Dummen sind am Ende die Wähler und Steuerzahler. Also wer CSU wählt, der wählt noch mehr Migranten und wer noch mehr Migranten wählt, der wählt am Ende sein eigenes Grab.

    • Schon längst leider Wirklichkeit geworden!Da dürften sich jetzt auch die „Grünen“ in Bayern ihr extra „Salär“ holen!

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here