Maas‘ neue Kampagne in den sozialen Netzwerken legt nahe, dass wir kurz vor dem endgültigen Ende des elterlichen Erziehungsrechts stehen. Ein Gastbeitrag von Daniel Schweizer

Teil des Koalitionsvertrags von Merkels jetzigem Kabinett ist die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz. Diese würden aber anstatt der Kinder mehr den Gesinnungsstaat stärken. Das elterliche Erziehungsrecht wäre damit endgültig beerdigt. Dass Eltern nur noch fünf Minuten Zeit haben, bis es 12 Uhr ist und diese Quasi-Aufhebung ihres Erziehungsrechts kommen wird, zeigte Heiko Maas erneut mit diesem Post in den Sozialen Netzwerken. Höchste Zeit also für Eltern, sich zu wehren!

Ausgerechnet Heiko Maas wirbt mit neuen Grundrechten.

Gerade Heiko Maas, der – unter Mittäterschaft der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD – mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erheblich ausgehöhlt hat und nicht ohne Grund häufig „Zensurminister“ genannt wurde, wirbt hier mit neuen Grundrechten. Absurdere Widersprüche hat wohl seit der Gründung der Bundesrepublik noch kein deutscher Minister gebracht. Umso berechtigter ist bei dieser Regierung Misstrauen, wenn es um das Thema Grundrechte geht.

Kinderrechte ergeben sich von selbst aus Menschenrechten

Auch bei den von der Großen Koalition vereinbarten expliziten Kinderrechten im Grundgesetz wurde schnell misstrauisch, wer eins und eins zusammen zählen kann. Als eine der ersten Publizisten machte Birgit Kelle darauf aufmerksam, dass Kinder selbstverständlich Menschen sind und daher Menschenrechte ohnehin auch für sie gelten. Und sie folgerte daraus zurecht, dass mit Kinderrechten im Grundgesetz letztendlich nur das elterliche Erziehungsrecht nach Artikel 6 des Grundgesetzes zugunsten des Staates ausgehöhlt wird. Vonseiten wichtiger Elternrechtsverbände wie „Demo für alle“ und „Initiative Familienschutz“ waren immer wieder ähnlich kritische Statements zum Vorhaben der Bundesregierung zu lesen.

In meinem Gastbeitrag auf Philosophia Perennis

Kinderrechte im Grundgesetz: Nicht nur überflüssig, sondern sogar verdächtig!

machte ich deutlich, wie in der momentanen Rechtspraxis ohnehin schon die Abwägung von individuellen Menschenrechten und elterlichem Erziehungsrecht zugunsten der Kinder als Menschen mit individuellem Selbstbestimmungsrecht ausgelegt wird. Gerade dies ergab die Schlussfolgerung, dass Kinderrechte im Grundgesetz für die Kinder überflüssig wären und gerade deshalb die Befürchtung berechtigt machen, mit ihnen nur die Eingriffsrechte des Staates zu stärken. Das elterliche Erziehungsrecht wäre damit auf ein Minimum reduziert, womöglich de facto nicht mehr existent.

Die Opposition kann diese Grundgesetzänderung verhindern, wenn sie will.

Wenn wir unsere Freiheit erhalten wollen, ist der Kampf gegen dieses Vorhaben der Bundesregierung wohl genauso wichtig wie der Kampf gegen Merkels irrsinnige Asylpolitik. Allein kann die Große Koalition diese Aushöhlung des Elternrechts nicht durchboxen. Da es eine Grundgesetzänderung wäre, sind dazu für die nötige Zweidrittelmehrheit Stimmen aus der Opposition erforderlich.

Die einzige Oppositionspartei, auf deren Oppositionsrolle wir uns jetzt schon verlassen können, ist die AfD. Bei ihr steht das Elternrecht sehr hoch oben. Und wir können darauf vertrauen, dass die AfD-Fraktion einstimmig gegen diesen Irrsinn der Großen Koalition stimmen wird.

Die anderen drei Oppositionsparteien – FDP, Grüne und Linke – müssen sich nun die Frage gefallen lassen: Ist es euch ernst mit eurer Rolle als Oppositionspartei? Dann stimmt gefälligst dagegen und verhindert so den Eingriff der Großen Koalition in das Erziehungsrecht der Eltern? Oder stimmt ihr dieser schwerwiegenden Grundgesetzänderung zu? Dann würde sich der an euch häufig adressierte Vorwurf bestätigen, dass ihr in Wirklichkeit Steigbügelhalter der Großen Koalition seid und „Pseudo-Opposition“ die einzige richtige Bezeichnung für euch wäre. Zurecht darf dann die AfD stolz darauf sein, die einzige echte Oppositionspartei im Bundestag zu sein.

Auf jeden Fall hat Heiko Maas sich mitsamt dem Rest der Bundesregierung mit diesem Posting entlarvt, wie ernst sie es meinen. Zeit für Eltern, Elternrechtsverbände, alternative Medien und ehrliche Oppositionspolitiker, gegen diese überflüssige und somit verdächtige Grundgesetzänderung zu mobilisieren.

Mobilisieren, bevor Fakten geschaffen sind!

Und es ist wirklich dringlich, rechtzeitig aufzustehen, falls es nicht bereits zu spät ist. Denn die Altparteien sind mittlerweile dafür bekannt, schnell Fakten zu schaffen und Gesetze durch den Bundestag zu peitschen – und auf diese Weise große Entscheidungen der Debatte zu entziehen. Das haben sie vor allem am 30. Juni 2017 bewiesen, als mit der gleichgeschlechtlichen Ehe und mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zwei Gesetzentwürfe im Schnellverfahren vom Bundestag entschieden wurden.

Umso mehr drängt die Zeit, gegen explizite „Kinderrechte“ im Grundgesetz – die letztendlich nicht die Kinder, sondern den Gesinnungsstaat gegen die Eltern stärken würden – zu mobilisieren. Den Altparteien muss solch kalter Boden unter den Füßen bereitet werden, dass sie sich nicht getrauen, diesen schweren Eingriff gegen das elterliche Erziehungsrecht durch den Bundestag zu bringen.

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31 Kommentare

  1. Wenn jedes Jahr ueber 100.000 Kinder abgesaugt und im Ofen verbrannt werden wie Muell dann hat so ein System das diese Morde obendrein finanziert kein Recht mehr den Eltern lebendiger geborener Kinder irgendwelche Vorschriften zu machen. Und genau dieses System der Vernichtung der allerschwaechsten Mitglieder dieses Volkes vollfuehrt vor unser aller Augen den groessten Menschenklau aller Zeiten bis in den letzten armseeligen Winkel Afrikas. Dort wo die anmassenden Auflagen des Systems keinen Betreffen und wo Eltern trotz sogenannter Armut immer noch gerne viele Kinder haben wollen. So viele Kinder wie hier ganz legal und staatlich gesponsort verbrannt wurden und werden, sollen ebensoviele und noch millionen mehr als anderswo geborene herbeigeschafft und mit Geld angelockt werden. Weltweiter Klau der kleinen Schwarzen als Kanonenfutter fuer diese wahnwitzige Industrie die einfach zum Selbstzweck und Moloch wird.

  2. All diese nie weniger werdenden Auflagen gegenueber den Eltern hierzulande fuehren zum Geburten Rueckgang im Machtbereich des Kindermord Systems und zur Angst Kinder ueberhaupt in diese Welt zu setzen. Nur durch Menschen und im Grunde Raub der Kinder „unterentwickelter“ Gesellschaften kann dieses Drecks System ueberhaupt weiter funktionieren da es sich ansonsten selbst vernichtet.

  3. Spätestens dann, aber auch schon viel zu spät, wäre es Zeit , das kein Kind mehr in Deutschland geboren würde………,,Politik der verbrannten Erde“, bis die Zustände wieder geändert und weit aus verbessert wären. Anders begreifen die Politik es nicht. Nicht umsonst VERZICHTEN Heute schon Paar auf Kinder, weil sie genau wissen, das ist deren bester Schutz vor solchen kranken Machenschaften. Die Vorzeichen sind schon jetzt derart in unermessliche Grausamkeiten aufgestiegen.

  4. Was für ein Irrsinn, Kinder sind nicht gesetzgebend zu erziehen, sondern gehören in die Obhut ihrer Eltern und der Staat hat die Eltern, deren Bürger, darin zu unterstützen.
    Alles andere ist verachtend und gebietet höchste Vorsicht, gerade einem elitären Politiker mit derart viel Befugnis sollte das klar sein.

  5. Setz auf das Samtbarettchen!
    Das Volk, es glaubt an dich.
    Justitia, das Kokettchen,
    schläft gern beim Ludewich.

    Du gibst dich unparteilich
    am Strafgesetzbuchband.
    Du bist es nicht. Nur freilich:
    Juristen sind gewandt.

    Du wirst des Rechtes Künder.
    Dich kriegt man nicht – für Geld.
    Gott gnade dem armen Sünder,
    der dir in die Finger fällt.

    Ihr wählt euch eure Zeugen!
    Ihr sichert den Bestand!
    Wo sich euch Rechte beugen,
    ist euer Vaterland!

    Kurt Tucholsky

  6. Der Autor hat vergessen das gerade die SPD ein Kinderwahlrecht fordert. Die SPD hat insbesondere im Ruhrgebiet die Hand auf die Jugendparlamente. Und je mehrdie Verwahrlosung(woher die wohl kommt…) in den großen Städten zunimmt, um so mehr werden Kinder den Eltern entfremdet. In der schönen Westfalenstadt kann man das zunehmend beobachten. Gerade junge weibliche Pädagoginnen aus den Jugendämtern sind in ihrem Erziehungsauftrag grausam indoktriniert. Es ähnelt einer Sekte. Und Maas der kleine Wicht ist Himmlers Wiedergeburt…….Maas steht ja auch zu Kinderehen. So als Innenminister – man erinnert sich noch. Und der Kinderhandel blüht….und er wird noch weiter wachsen. Und wäre ich eines von seinen eigenen Kinder……fremdschämen fremdschämen fremdschämen

  7. Ende des elterlichen Erziehungsrechtes …. grundsätzlich sind die Kinder ja in erster Linie durch das Menschenrecht im GG geschützt. Ich habe das Gefühl, dass Kinder immer weiter von den Eltern entfernt werden sollen durch indoktrinierte Lehren angefangen von der Kita bis zur Hochschule. Sind die Eltern nicht staatskomform und wenden eine autoritäre Erziehung an werden Ihnen die Kinder weggenommen und kommen in staatliche Obhut. Frauen, die gerne ihre Sprösslinge zuhause erziehen wollen, werden als Exoten und Hausmütterchen abgewertet, mal abgesehen davon, dass es oft finanziell gar nicht ginge.
    Wir gehen einer katastrophalen Zukunft entgegen und müssen uns wehren mit Händen und Füßen.
    Zum Thema Heiko Maas, pflegte doch mein Vater immer zu sagen, Hüte dich vor kleinen Männern !

  8. Ich bin eine entschiedene Gegnerin von Maas & Co, welche ich für Verbrecher halte. Aber hier lese ich einen Artikel und das mehrfach, um zu versuchen etwas skandalöses zu finden, aber ohne Erfolg. Ein langer Text, ohne auch nur einmal auf den Punkt zu kommen, wo hier denn genau die Befürchtungen sind, wo genau die elterlichen Erziehungseinschränkungen liegen sollen. Warum kommt der Schreiber hier nicht zum Punkt? Weil ihn viele durchschauen könnten, worum es ihm tatsächlich geht? Da er zweit „Demo“ Gruppen genannt hat, kann ich zumindest vermuten, wo ihm der Schuh drückt, nämlich die Kinder nicht mehr mit extremen Gedankengut, gerade was Sexualität und Geschlecht betrifft, indoktrinieren zu können, da die „Kontrolle“ zu verlieren. Ähnliches Befürchtungen gab es schon in den 60er Jahren, als sich empört wurde, so offen über so einen Schweinkram wie Sexualität zu reden und diverse Aufklärungsfilme in den 70er dann als „Teufelswerk“ bezeichnet wurden. In Punkto der sexuellen Aufklärung wird jetzt, aktuell so viel gelogen, dazu gedichtet, so dass beim Unterricht die Kindern an sich rumfummeln sollen und Kleinkinder begebracht werden soll, sich zu befriedigen und noch viel mehr von diesem Schwachsinn. Ist nur eine Vermutung, dass es um sowas gehen könnte, ist ja nun nicht ersichtlich.
    Der Autor hier hat der Fantasie jedenfalls freien Lauf gelassen, was er denn jetzt konkret befürchtet und wie das Gesetz denn genau aussehen soll, dass man sich ein klares Bild machen kann. Das hier ist nichts anders als Geschwafel.
    Es geht mich nicht um die Person Maas, den ich auf den Tod verachte, es geht mir auch nicht darum die Regierung in den Schutz zu nehmen. Nur WENN ich etwas kritisieren, dann nicht aus Grund der Antisympathie, sondern weil es mir nicht passt. Bei dem hier bin ich jetzt jedenfalls genauso schlau wie vorher.

    • Vielen Dank für Ihren Einwand.

      Tatsächlich habe ich in dem Text nicht näher ausgeführt, inwieweit mit den Kinderrechten im Grundgesetz die Elternrechte beschnitten werden. Das war insofern Absicht, weil ich nicht zu sehr wiederholen wollte, was ich bereits in einem früheren Gastbeitrag zu diesem Thema geschrieben habe.

      Mein früherer Gastbeitrag zu diesem Thema ist hier extra verlinkt. Darin bringe ich verschiedene Beispiele, wo geltendes Recht (auch Artikel 6 GG, in dem auch zum Thema Kindesentzug wegen Kindeswohlgefährdung Position bezogen wird) ohnehin schon zugunsten von Kindern entschieden wird – auch im Konflikt mit den Erziehungsinteressen ihrer Eltern.

      Und gerade weil geltendes Recht ohnehin schon vielfach auf der Seite der Kinder ist, geben die geplanten Kinderrechte für das Grundgesetz Anlass zu Verdacht. Wenn neue Gesetze geschaffen werden, für dessen angebliche Gründe man ohnehin geltendes Recht anwenden könnte, liegt der Verdacht nahe, dass staatliche Regulierung nur noch mehr ins Uferlose läuft.

      Der gestern veröffentlichte Artikel sollte nicht nochmals ohnehin schon gebrachte Argumente wiederholen, sondern vorrangig darauf aufmerksam machen, dass diese umstrittene Grundgesetzänderung kommen wird – und deshalb jetzt eine Opposition in den Parlamenten, in Medien und sozialen Netzwerken, auf der Straße erforderlich ist. BEVOR ES ZU SPÄT IST!

  9. SED und Grüne werden auf keinen Fall dagegen stimmen, denn es sind sozialistische Parteien. Sozialisten streben bekanntlich die Auflösung der Familienstrukturen an. Die Zwangsadoptionen Margot Honneckers sind kein Zufall sondern konsequente Anwendung der Ideologie. Auch die Grünen werden dafür stimmen, verschafft es doch ihren Mitgliedern, die häufig genug beim Jugendamt arbeiten, Machtpositionen.

  10. Also sind demgemäß Kinder keine Menschen u. benötigen daher ein eigenes im GG verankertes Recht ?
    So wie das Tierschutzgesetz ?

    Also ehrlich mal, – SO weit ist selbst die „DDR“ seinerzeit nicht gegangen. In der Schule indoctrinieren, – ja. Was jedoch in der Freizeit u. zuhause passierte war den Genossen dann so ziemlich egal, solange es nicht kriminell wurde.

  11. Der Herr Maas ist ein Ziehsohn des Herrn La Fontane! Linke und Grüne sind bekanntlich unbelehrbar. Sie haben Sektencharakter. Das Erziehungsmonopol ist das wichtigste Instrument des zukünftigen Terrors! IN ALLEN SOZIALISTISCH-KOMMUNISTISCH u. MUSLIMISCH regierten Staaten wiederholt sich dieser Vorgang! Venezuela und jetzt Nicaragua das gelobte Land der linken Träumer, sind z. Zt. ganz aktuell.

    • Dieser von Ihnen genannte Dauergrinsekater hat nur Eines nicht bedacht; anders als weiland in der „DDR“ kann man jederzeit u. schnell diesem Land der Rücken kehren u. dann ist eben Schluß mit der Deutungshoheit über die Kinder.
      Schau´n mer mal wer dann diesen ganzen unfähigen Politikern auf allen Ebenen deren Pension zahlt.

      • Momentan ist es ja leichter, nach Deutschland ein-, als auszureisen, wenigstens außerhalb Europas. Zudem ist ein Neuanfang in einem fremden Land auch kein leichtes Unterfangen. Aber Sie haben recht, wenn das hier so weitergeht, bleibt einem bald kein anderer Ausweg mehr.

  12. Diesem Scharlatan Maas muß schnellstens die Möglichkeit entzogen werden den „Rechtsstaat“ weiter zu unterminieren. Über so eine schwergewichtige Änderung im GG welches derzeitig ja noch der Verfassungsersatz ist, kann nur durch einen Volksentscheid abgestimmt und entschieden werden

  13. Im DLF läuft gerade das Wochenendjournal über Araberclans in Berlin. Da werden die Kinder schon zur Kriminalität erzogen. Der Geburtendschihad setzt auch auf „Elternrecht“, es ist also verständlich, wenn man dafür eine Schranke haben möchte. Aber werden die wirklichen Probleme angepackt, und können nötige Grenzen nicht schon mit dem bestehenden Recht gezogen werden?

    • Gut, dass sie diesen Punkt ansprechen. Bei den Araberclans besteht in der Tat Handlungsbedarf.

      Gerade dafür ist aber eben auch in Artikel 6 des Grundgesetzes in Absatz 3, eine verfassungsrechtliche Grundlage geboten: „wenn die Eltern versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen“. Gerade dies ließe sich gegen kriminelle Clans anwenden.

    • Die von Ihnen benannte „Schranke“ ist das Strafrecht u. „Eltern haften für ihre Kinder“ da sie deren Vormund sind.
      Dann muß man seitens des Staates jedoch auch bereit sein bestehendes Recht anzuwenden u. genau DAS passiert eben NICHT.
      Was nutzen Gesetze die nicht angewandt werden bzw. nur selektiv ?

      • Genau das ist der Punkt. Unser Staat sollte in vielen Bereichen einfach mehr die Gesetze anwenden, die bereits auf dem Papier stehen. Neue Gesetze sind weitgehend überflüssig.

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