Was wurde eigentlich aus dem „Gürtelschläger“ Knaan Sbaeey, über den PP als eines der ersten Online-Magazine berichtete? Anne Zielisch, fraktionslose AfD-Bezirksverordneten im Rathaus Neukölln hat dazu bereits Anfang August eine Anfrage an das Bezirksamt gestellt, die bislang unbeantwortet blieb und die wir im folgenden dokumentieren.
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Hier der Brief mit heutigem Datum (19.09.18)
Sehr geehrte Mitarbeiter der BVV Neukölln,
hiermit möchte ich nochmals um Beantwortung beziehungsweise Weiterleitung der unten stehenden Anfrage bitten. Entgegen Ihrer Aussage ist das Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen, so dass K. S. weiter im Fokus der Öffentlichkeit steht, was er ganz allein zu verantworten hat, denn niemand hat ihn gezwungen, 1.) einen Kippaträger zu schlagen und 2.) gegen das Urteil Berufung einzulegen. Bitte beachten Sie, dass zwischen der Veröffentlichung des Zeitungsartikel (7.7.2018) und meiner Anfrage (3.8.2018) noch nicht einmal ein voller Monat liegt.
Neben dem Rechtsamt, welches ich um Prüfung dieser neuen Information bitte (Verlängerung des Prozesses durch Berufung und Klage auf Haftentschädigung seitens des Angeklagten), setze ich Frau Simon in cc, von der ich eine Entschuldigung für die Intervention bei der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses und außerdem eine Antwort auf meine Frage an die Sportverantwortliche aus dem Bezirksamt erwarte.
Vielen Dank im Voraus. Freundliche Grüße, Anne Zielisch
Und hier die Anfrage vom 3. August 2018
Sehr geehrte Mitarbeiter der BVV Neukölln,
ich frage das Bezirksamt:
1.) Kann das Bezirksamt Berichte bestätigen, wonach der als „Gürtelschläger“ bekannt gewordene arabische Migrant Knaan Sbaeey in Neukölln gemeldet ist beziehungsweise sich sein gewohnheitsmäßiger Aufenthaltsort im Bezirk Neukölln befindet (siehe auch https://www.facebook.com/ knaan.spay).
2.) Befindet sich Knaan Sbaeey in der Obhut des Neuköllner Jugendamtes, das heißt, gehört er zu den 73 über 18 Jahre alten oder zu den 119 unter 18 Jahre alten unbegleiteten minderjährigen Ausländer, für die das Neuköllner Jugendamt gemäß Antwort auf die Kleine Anfrage – KA/128/XX zuständig ist beziehungsweise zum Zeitpunkt der Anfrage war?
3.) Welche Zahlungen hat Knaan Sbaeey gegebenenfalls vom Bezirksamt Neukölln erhalten? Bitte Art und Höhe der einzelnen Zahlungen aufführen.
4.) An welchen Maßnahmen hat er gegebenenfalls teilgenommen? Bitte Art, Dauer und Kosten der einzelnen Maßnahmen aufführen.
5.) Hat das Bezirksamt Kenntnis, ob und ggf. in welcher Abteilung Knaan Sbaeey im Fußballklub SV Stern Britz 1889 e. V. Knaan Sbaeey spielt?
6.) Welche Zuwendungen erhält der Verein SV Britz Stern 1889 vom Bezirksamt und in welcher Höhe?
7.) Was kann das Bezirksamt unternehmen, um ein Zeichen zu setzen, dass Judenhass in Neukölln nicht erwünscht ist, auch wenn er von muslimischen Einwanderern ausgeht?
8.) Was kann das Bezirksamt unternehmen, um beim Innensenat eine zeitnahe Abschiebung von Knaan Sbaeey zu erwirken?
Vielen Dank im Voraus. Freundliche Grüße, Anne Zielisch
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