(David Berger) Gestern fand Bundesinnenminister Horst Seehofer im Bundestag noch höchste Töne für seinen angeblichen Erfolg, den er mit dem Flüchtlingsdeal mit Italien erzielt habe. Heute kommt aus Italien ein Dementi. Dort scheint man von einem Abschluss des besagten Deals nichts zu wissen.
Bei dem Deal ging es darum, dass man die Möglichkeit habe, Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze aus auch nach Italien zurückzuschicken, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben. Genauer formuliert SPON das von Seehofer geplante Konstrukt:
„Deutschland darf Flüchtlinge, die bereits in Italien einen Asylantrag gestellt haben, zwar an der Grenze abweisen und zurück nach Italien schicken. Dafür muss Deutschland dann allerdings selbst mindestens einen Flüchtling aufnehmen, der in Italien ankommt.“
Salvini wird kein Abkommen unterzeichnen, das Italien weitere „Flüchtlinge“ beschert
Aus dem römischen Viminale nun das Dementi: Zwar liege bei der Regierung in Rom ein vom deutschen Innenminister vorgeschlagener Entwurf für ein Rückführungsabkommen. Doch ein Sprecher des Innenministeriums dementierte gestern Abend der Zeitung „Il Fatto Quotidiano“ die Nachricht, nach der es ein Abkommen gegeben habe:
„Es gibt keine Unterschrift von Ministers Salvini und keine Einigung mit Berlin über die Zahl der nach dem Abkommen von Dublin aufzunehmenden Immigranten. Salvini wird in Wien darüber sprechen: Er wird kein Abkommen mit Seehofer akzeptieren, das noch weitere Einwanderer nach Italien bringen könnte.“
***
Sie wollen Philosophia Perennis unterstützen? Mit zwei Klicks geht das hier:
… oder auf Klassische Weise per Überweisung:
IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Spende PP
