Kryptowährungen – wie zum Beispiel Bitcoins – eignen sich grundsätzlich als Instrument für Geldwäsche. Dies räumt die Bundesregierung auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage des Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Lothar Maier ein.

Bitcoins sind verschlüsselte – also ‚kryptische‘ – und dezentral gespeicherte Datenprotokolle. Technisch sollen die Verschlüsselungstechniken (Kryptologie) Sicherheit gewährleisten, rechtlich ist die virtuelle ‚Währung‘ indes nicht geschützt. Bitcoins sind kein gesetzliches Zahlungsmittel, also eben keine ‚Währung‘. Sie werden von keiner Zentralbank, Regierung oder Aufsichtsbehörde kontrolliert.

In der Antwort der Bundesregierung auf Maiers Anfrage heißt es jetzt, Geschäfte mit illegalen Gütern auf sogenannten Darknet-Märkten im Internet würden grundsätzlich über Bitcoin und ähnliche Kryptowährungen abgewickelt. Deshalb bestehe die Gefahr, dass diese illegalen Einnahmen – als Bitcoins von den Verkäufern vereinnahmt – gewaschen und dem Wirtschaftskreislauf dann in traditionellen Währungen zugeführt würden.

Die Bundesregierung sieht in ihrer Antwort auf eine entsprechende Frage auch das Risiko, dass illegale Einnahmen aus Rauschgift- und Betrugsgeschäften durch Kryptowährungen gewaschen werden könnten. Dem Bundeskriminalamt sind Ermittlungsverfahren und Verurteilungen wegen Geldwäsche bekannt, in denen illegale Bitcoin-Einnahmen aus Rauschgiftgeschäften im Darknet über Bankkonten gewaschen wurden, beziehungsweise in denen im Darknet Geldwäsche-Services für illegale Einnahmen aus Rauschgiftgeschäften mit einer Auszahlung in Bitcoin angeboten werden.

Eine weitere Gefahr für kriminelle Machenschaften sieht die Bundesregierung in der Verwendung von Kryptowährungen im Bereich Online-Glücksspiel. Hier nämlich gebe es grundsätzlich eine gewisse Anfälligkeit für Geldwäsche-Geschäfte. In Verbindung mit Kryptowährungen könnten sich zusätzliche kriminelle Aktivitäten entwickeln. Der Bundesregierung liegen außerdem Erkenntnisse vor, dass sich Terrororganisationen für grenzüberschreitende Finanztransaktionen der Kryptowährungen – wie etwa Bitcoins – bedienen. Gleichwohl verfüge man nicht über verlässliche Einschätzungen einer möglichen Terrorfinanzierung durch Bitcoins in Deutschland und Europa.

Maier: „Damit sehen wir unsere Befürchtungen bei Bitcoin-Geschäften amtlich bestätigt. Die Bundesregierung erkennt zwar die Gefahren krimineller Machenschaften durch Bitcoins, lässt aber ganz offensichtlich dieser Einsicht keine geeigneten Gegenmaßnahmen folgen. Wir halten diese Passivität für fahrlässig“.

15 Kommentare

  1. Es geht nicht um verbieten, sondern darauf hinweisen, damit jeder sich entscheiden kann, was er tun will. Aber der Schutz der Bürger ist ja obsolet, man ist jetzt eineWet, egal ob Maifa aus Italien, Albanien oder Libanon.Auch Schwarzgeld ist doch kein Thema bei CDU, solange der abhnängig Beschäftigte seinen Obulus zahlt.

  2. Kriminelle benutzen Banken um Geld zu waschen – und zwar in Größenordnungen, die die gensamte Marktkapitalisierung der Kryptos um Größenordnungen überschreiten. HSBC und Wachovia sind Beispiele dafür. HSBC ist seit ihrer Gründung in der alternativen Pharmabranche unterwegs

  3. Wer mit dem Argument „Geldwäsche verhindern“ Kryptowährungen verbieten will, fordert damit auch Bargeld zu verbieten.
    Ob das mit böser Absicht oder aus Doofheit geschieht, ist egal. Wer so etwas fordert, ist sehr gefährlich.
    Leider ist der Leidensdruck wegen der Umvolkung so groß, dass es gute Gründe gibt, diese Kröte zu schlucken. Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera.

  4. Bitcoin hat Anonymität, elektronische Übertragbarkeit und begrenzte Geldmenge. Aber Bitcoin fehlt Deckung.

    Die EZB könnte das Bitcoin-System kopieren, es Euro-Bitcoin nennen, und es mit Tulpenzwiebeln, Gold oder, wie bisher, mit ihrer Wirtschafsmacht decken. Was diese Deckung tatsächlich wert ist, fällt, so wie beim derzeitigem Euro, erst am Zahltag auf.

  5. Ich bin fest davon überzeugt, dass niemand in der gegenwärtigen Bundesregierung versteht, was Kryptowährungen eigentlich sind. Hier sind übrigens ganz neue Privacy Coins wie zB Monero auf dem Vormarsch. Gesetzliche Regelungen sind vermutlich erforderlich – aber ohne die entsprechenden intellektuellen Fähigkeiten wird das – wieder mal – nichts.

    • Handel mit Unbekannten braucht einen übergeordneten Mächtigen (bei uns nennt er sich Rechtsstaat), der dafür sorgt, dass der geschlossene Vertrag eingehalten wird.

      Wenn Bitcoin verboten ist, ist Bezahlung mit Bitcoin so unsicher wie Bezahlung mit Heroin, Kanonen oder Sklaven. Wer soll da der Mächtige sein, der den Vertrag absichert?
      Welcher Händler sich auf so etwas ein?

    • Was kriminell ist, legt der Mächtige fest.
      Spätestens wenn es eine Weltbevölkerung in einem Weltreich unter einem weltweitem Recht gibt, dann kann die damit verbundene eine Weltwährung gar nicht kriminell sein.

      Wacht auf, verdammte vom Opium benebelte Recht-Gläubige!
      Völker, hört die Signale!

  6. Ach nee, so was aber auch! Dem Bürger wurde doch immer wieder vorgekaut,dass das Bargeld abzuschaffen sei, um Kriminalität zu unterbinden. Der Bürger wusste aber bereits, dass dies nicht der Grund für die Abschaffung sein kann.Damit möchte man zuvorderst politisch Unliebsame an die Kette legen. Bin gespannt auf weitere Argumente für Bargeldlossigkeit.

    • Ein Staat, der sich selbst für harmlos hält, wird, um Straftaten zu verhindern, Privatsphäre seiner Untertanen nicht dulden. Er will beobachten können, wer mit wem was handelt. Daher kann er anonyme Zahlungsmittel wie Bargeld nicht dulden.
      Ohne Bargeld wird es andere anonyme Zahlungsmittel geben, und seien es Pfandflaschen. Und auch gegen die wird dieser Staat dann vorgehen.

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