(David Berger) „Durchbruch beim EU-Gipfel – Erlösung im Morgengrauen“ feiert heute Morgen Spiegel-Online mit einer Schlagzeile das, was beim EU-Gipfel herausgekommen ist. Und präsentiert Frau Merkel als strahlende Siegerin.
Nun gäbe es tatsächlich ein wenig Grund zur Freude, denn Merkel ist mit ihrer Verteilungsquote gescheitert und die Mehrzahl der EU-Länder hat sich auf einen Schutz der EU-Außengrenzen geeinigt. Allerdings soll dieser Grenzschutz erst 2020 durch Frontex eintreten, sodass die EU „weitere zwei Jahre wie ein Scheunentor offen steht“ (Alice Weidel).
Die von Merkel versprochene „europäische Lösung“ für die Sekundär-Migration aus sicheren Drittstaaten ist eben ausgeblieben, sodass Seehofer streng genommen schon heute mit den Zurückweisungen beginnen müsste. Nach den bisherigen Erfahrungen mit der CSU wird dies allerdings nicht passieren.
Der Grund der Freude ist aber ein anderer und bei allen möglichen Tageszeitungen nachzulesen:
„Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, in der EU geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge einzurichten.
Diese sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereiterklären. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Freitagmorgen aus Diplomatenkreisen.
Aus den Lagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Welche das sein könnten, blieb zunächst unklar.“
Unklar? So unklar ist das nicht. Wie der Streit um die Aquarius vor einigen Wochen und die Lifeline derzeit anschaulich zeigt, ist Deutschland in Europa das einzige nennenswerte Land, das derzeit noch bereit ist freiwillig die von der Schleppermafia angelieferten Immigranten aufzunehmen. Verteilung heißt also ganz konkret:
Alle „Bootsflüchtlinge“ werden von den Aufnahmelagern aus nach Deutschland weiter geleitet. Das RRG-Berlin hat bereits erhöhten Bedarf an der Zulieferung von Immigranten aus Afrika und den Mittleren Osten angemeldet …
Ein besseres Ergebnis hätten sich die europäischen Staaten gar nicht vorstellen können, mit einer Ausnahme: Deutschland! Aber wen interessiert schon Deutschland? Merkel offensichtlich am allerwenigsten.
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„Statt wieder einmal Formelkompromisse mit teuren Zusagen auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu erkaufen, muss Deutschland daher die Grenzen schließen, illegale Einwanderer selbst und konsequent zurückweisen, finanzielle Fluchtanreize durch üppige Sozial- und Geldleistungen beseitigen, als ‚NGO‘ getarnten humanitären Schleusern das Handwerk legen und sich hinter die Pläne der kommenden österreichischen Ratspräsidentschaft und Italiens stellen, die EU-Außengrenze strikt und präventiv abzuriegeln.
Die ‚Festung Europa‘ ist die einzige ‚europäische Lösung‘, die realistisch zu erreichen ist.“
