Die AfD-Fraktion stellt auf Antrag von MdB Petr Bystron Strafanzeige gegen die vier größten deutschen Flüchtlings-NGOs wegen „Einschleusens von Ausländern“ gem. §96 Aufenthaltsrecht: Gegen SOS Mediterranée und Sea-Watch (beide Berlin), Sea-Eye (Regensburg) und Mission Lifeline (Dresden).

„Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren … wird bestraft, wer… Hilfe leistet (illegal einzureisen) und … wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt“, heißt es dort.

Das Mittelmeer sei zwar kein deutsches Staatsgebiet, so Rechtsexperten, das deutsche Strafrecht gelte aber trotzdem, wenn der Erfolg der Tat in Deutschland eintreten soll, d.h. wenn die Schlepper wollen, dass die von ihnen transportierten Migranten deutsches Staatgebiet erreichen, was in den meisten Fällen der Fall sein sollte.

Üblicherweise rechtfertigen die NGOs ihr Verhalten damit, dass die „Geretteten“ in „Seenot“ seien, auch wenn sie wissentlich in seeuntaugliche Boote gestiegen sind und nur wenige Kilometer vor der libyschen Küste aufgegriffen wurden.

In diesem Fall wären die NGOs nach dem Seerecht jedoch verpflichtet, die Geborgenen in den nächsten sicheren Hafen zu bringen, in dem Fall z.B. nach Sfax in Tunesien oder in einen sicheren Hafen in Libyen, wo der neue Italienische Innenminister Matteo Salvini am Dienstag eine umfangreiche Zusammenarbeit mit den Behörden und Küstenwache vereinbart hat.

Zeitgleich hat die links-linke Landesregierung von Ministerpräsident Michael Müller in Berlin angeboten, die 234 illegalen Migranten an Bord des Schiffes „Lifeline“ aufzunehmen, das tagelang vor Malta trieb, nachdem Italien seine Häfen dichtgemacht hatte.

„Der Vergleich zwischen Salvini und Müller zeigt ganz deutlich, wie hausgemacht das Problem der ‚Flüchtlingskrise’ von deutscher Seite aus ist“,

…so der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron.

„Mit dem richtigen politischen Willen, die Grenzen und Gesetze zu schützen hätte uns das alles erspart bleiben können.“

Petr Bystron kündigte an, mit den Unterschriften von 42 Mitgliedern der AfD-Fraktion morgen in Augsburg Strafanzeige einzureichen. „Es ist höchste Zeit, dass Deutschland als letztes Land in Europa wieder zu einer Politik der sicheren Grenzen zurückkehrt“, so Bystron.

Meine Artikelbewertung ist (5 / 4)

40
Hinterlassen Sie einen Kommentar

avatar
400
26 Comment threads
14 Thread replies
1 Followers
 
Most reacted comment
Hottest comment thread
32 Comment authors
DSDHKWaltherRealistischerPalimpsestDemokrat Recent comment authors
  Abonnieren (alle Kommentare oder nur meine Kommentare)  
neueste älteste beste Bewertung
Ich möchte benachrichtigt werden zu:
Realistischer
Gast
Realistischer

Höchste Zeit, das faktische Moral-Monopol der „Helfer“ zu brechen. Die tun ja so, als ob nur Helfer und ihre Schützlinge gute Menschen wären, und als ob sie das berechtigen würde, sich über alle Gesetze hinweg zu setzen.

Mesut Altok
Gast
Mesut Altok

Als erstes muß ein Auslieferungsabkommen mit Paraguay geschlossen werden, um etwaige Politikverbrecher zurück nach Deutschland zu holen, oder nicht?

Uwe
Gast
Uwe

Und wieder ist es die AfD die nicht nur redet,nein die AfD handelt!!!danke AfD das ihr handelt und nicht nur redet.die AfD ist ganz klar meine Partei von der ich mich verstanden fühle.kann nur sagen weiter so die Bürger werden es der AfD danken!!!!

Ben
Gast
Ben
Meine Artikelbewertung ist :
     

Merkel ist irre ihr frontal lobe ist geschädigt und diese unsägliche Frau gehört in eine zwangsjacke und aus dem bundestag direkt in eine psychatrie. Was Die frau Europa antut ist eine farce und ich werde auf ihr grab pinkeln!

Emma
Gast
Emma

Alle NGOs sind nichts anderes als Schlepperbanden und gehören knallhart bestraft damit denen endlich mal das Handwerk gelegt wird.

Lausitzer
Gast
Lausitzer

> wären die NGOs nach dem Seerecht jedoch verpflichtet, die Geborgenen
> in den nächsten sicheren Hafen zu bringen,

Wenn das Schiff unter deutscher Flagge fährt, könnten auch angeordnet werden, dass die Geborgenen zur Verurteilung nach D gebracht werden, denn sie haben mutwillig ihre Retter in Gefahr gebracht.
Aber wozu sollte man das tun? Um sie danach nach Hause abzuschieben?

incamas SRL
Gast
Meine Artikelbewertung ist :
     

Am Ende wird jeder beteiligt gewesen sein aber keiner verantwortlich und so gehts munter weiter ! Also werden wir hier ein weiteres Versagen des Rechtsstaates erleben !

Eggbert
Gast
Eggbert

@Demokrat:
Wenn sie Menschen mit dubiosen Versprechungen zu lebensgefährdenden Handlungen auffordern sind sie kein Retter sondern ein gewissenloser Verbrecher!

Eggbert
Gast
Eggbert

Kurze Recherche deckt weitere Merkwürdigkeiten auf. Lifeline ist nicht im holländischen Seeregister erfasst.
Darf also nicht unter holländischer Flagge fahren.
Ein Zertifikat vom niederländischen Wassersportverband (!) ausgestellt genügt nicht den Anforderungen einer Registrierung.
Skipper und Betreiber müssen das gewusst haben.
Kriminell!

Axel W.
Gast
Axel W.

Toll, endlich eine langersehnte richtige Maßnahme gegen die unsegliche ungesetzliche Massenmigration. Vielen Dank, AFD!

Eggbert
Gast
Eggbert

Außerdem sollten Ermittlungen gegen den Kapitän und die Betreiber der Lifeline wegen Fahrens unter falscher Flagge angestrengt werden.
Das ist nicht nur ein Vergehen gegen das internatl. Seerecht sondern könnte auch den Anfangsverdacht des Versicherungsbetrugs, Steuerbetrugs, Tatverschleierung etc. begründen.

Wer hat nicht unterschrieben und warum?
Gast
Wer hat nicht unterschrieben und warum?

Eine gute Aktion, die andererseits auch nachdenklich stimmt. Wie kann es sein, dass sich noch nicht mal die Hälfte der gesamten AFD-Fraktion daran beteiligt. Wer ist dagegen (zumindest nicht dafür) und aus welchen Gründen?

Ich sehe diese „Uneinigkeit“ als Hauptursache dafür, dass es weder mit der AFD noch mit dem Land wirlich voran geht. Ein Signal der Zerstrittenheit, das uns alle schwächt!

carpe diem
Gast
carpe diem

Ich finde das sehr gut, aber leider sind viele Gerichte mit links ausgerichteten Richtern ( auch Staatsanwälte) besetzt, die wahrscheinlich diese mögliche Klage als unbegründet zurück weisen werden. Die NGO ‚ s müssen lahm gelegt werden, aber George Soros finanziert diese durch seine “ open Society Foundation“.

maja1112
Gast
maja1112

Solange die große Staatsratsvorsitzende und ihre Mischpoke nicht verschwunden sind, haben sämtliche Strafanzeigen keinen Erfolg. Diese NGO‘s handeln doch nur im Namen von Merkel und wieviel Strafanzeigen hat sie am Hals. Soviel ich weiß jede Menge und sie drangsaliert uns immer noch. Wir müssen dieses Problem erledigen.

Demokrat
Gast
Demokrat

👍 Erst Menschen anlocken mit dubiosen Versprechungen, die dann ihr Leben riskieren, sich selbst als Retter in größter Not moralisch überhöhen, das Ganze gegen geltendes Recht, nur um eine angeblich humanitäre Grundhaltung zu demonstrieren und dabei sowohl den Flüchtenden, wie den Einheimischen Schaden zuzufügen: Was soll der Scheiß? Stopp diesem Irrsinn…

Hajo
Gast
Hajo

Wird nich viel bringen aber trotzdem ist es notwendig Flagge zu zeigen, denn Europas Volkszertreter haben immer noch Mehrheiten und das muß sich ändern und der Kampf hat erst richtig begonnen und es wird sich zeigen, wer über Europa in Zukunft bestimmt, die derzeitigen Amtsinhaber und ihre Heerscharen in puncto pro Asyl garantiert nicht.

Clara von Schön
Gast
Clara von Schön

Gut so!! Berlin ist ein shithole, auf den Straßen und in der Politik!! Unerträglich

Matthias Nofze
Gast
Matthias Nofze

Warum heben die Leute nicht mal den Blick? Selbst die AFD nicht. Abe Foxmann hat ganz schlimme Dinge über Deutschland gesagt schon 1998! Der hatte sich auch bei Obama eingenistet. Jetzt gottseidank ausser Dienst. Wem nützt die Invasion? Wer hat Fr.Merkel ausgezeichnet? Denkt nach seit schlau…

Hajo
Gast
Hajo

Die deutsche Bananenjustiz wird das Verfahren einstellen. Wetten?

Eby
Gast
Eby

Da wünsche ich mir doch,dass das Erfolg hat.Aber das kommt ja von der AFD und hat wohl kaum Erfolg.Wie seht ihr das.

Karl-Josef Vogel
Gast
Karl-Josef Vogel
Meine Artikelbewertung ist :
     

Hoffentlich kommt diesmal ein Staatsanwalt und später auch ein Richter, die den Mut haben, die Anzeige auch zu verfolgen.

Ullrich Kaden-Rißmann
Gast
Ullrich Kaden-Rißmann

Petr Bystron, er wäre der ideale Außenminister für Deutschland, der Mann hat Biss und Weitsicht zugleich.

Dwarsdryver
Gast
Dwarsdryver

Nein, Solidarität gibt es nicht automatisch, sie will verdient sein.
Wer die SAntifa derart unterstützt, wie es die bekannten Parteien getan haben, brauchen auf keine Solidarität hoffen.
Solidarität ist keine Einbahnstrasse und kann auch verwirkt werden.
Kein Mitleid!

Palimpsest
Gast
Palimpsest

A F D wirkt.Merkel und ihre Systemlinge gehören vor ein amerik.Strafgericht.//Der Islam ist schlimmer als die Pest.Was ist schlimmer als die Pest ? Die durch 1400 Jahre Inzucht generierten physischen Folgen, also signifikante Schwächung des Abwehrsystems gegen a l l e bekannten Krankheiten und als psychische Folgen brutale Agressivität gegen andere und sich selbst und Realitätsferne.Islam Stop !

Beate Führer
Gast
Beate Führer
Meine Artikelbewertung ist :
     

Wie mit den NGO´s, sollten wir es auch mit allen polit. Entscheidungen & Kräften machen,
was nicht dem Wohl des eigenen Volkes dient – dient letztendlich niemals der europäischen Gemeinschaft, die ja gebildet wird durch ihre Volks- & Kultur-Körper = EU-Vielfalt!
Essenz: Gelebte Nächstenliebe. In der Wahrheit bleiben & diese leben – Gerechtigkeit.
Wahrheit ist immer einfach!

Ralf Pöhling
Gast
Ralf Pöhling

Sehr gut.