(Ifis) Die Eurofinanzminister stimmen weiteren Hilfsmilliarden zu. Das meldete die „Zeit“ am 22.1.18 und titelt groß „Zeit der Abhängigkeit geht zu Ende“.
Aus aktuellem Anlass in unveränderter Form
unser Artikel vom 26.1.2018.
Soeben titelt N-TV: Schäubles Griechenland-Lüge fliegt auf
Wenn die Zeit das meldet und auch noch unter Berufung auf den EU Wirtschaftskommissar Moscovici, dann kann es keine Fakenews sein, denkt sich der Leser der Zeit sicherlich. Und schüttelt aufkommende Assoziationen beim Klang von „Moscov“ und „Kommissar“ schnell ab, schließlich ist Kritik an der alternativlosen Rettung Griechenlands durch den deutschen Steuerzahler ja nur Wasser auf den Mühlen der Rechten.
Und die stänkern, so mag sich der Zeit-Leser denken, auch sofort in Gestalt von Alice Weidel herum. Alice Weidel: Griechenland hängt weiter am Tropf
Bei 180% des Bruttosozialprodukts liegen die Schulden Griechenlands, schreibt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag. Dies sei eine Verschleppung der Insolvenz.
Was bedeutet die Freigabe der Zahlungen? Zuerst bedeutet es eine weitere Lüge der Kanzlerin und ihres ehemaligen Finanzministers Schäuble. Es wurde überhaupt gelogen, dass sich die Balken bogen.
1. Rettungspaket April 2010
Der Regierungssprecher und der Sprecher des Finanzministeriums verkaufen die Maßnahmen als Rettungsanker, der nur als „Ultima Ratio“ vorbereitet werde. Ausdrücklich wird bestritten, dass das Rettungspaket Subventionscharakter habe.
Merkel verspricht den Deutschen: „Wir schützen Ihr Erspartes“. In dem man es nach Athen trägt? Eulen wären besser gewesen.
Bereits im Mai, also kein Monat später fließen die ersten Milliarden, vermutlich waren Merkel und Schäuble völlig überrascht. Und so geht es weiter, es ist müßig die Einzelheiten aufzuzählen.
Die Abgeordneten des Bundestages stimmen insgesamt drei „Rettungspaketen“ zu. Häufig unter Zeitdruck nicken sie komplizierte Beschlüsse ab.
Die Drucksache 17/8730 Antrag des Bundesministeriums der Finanzen – Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik vom 24.2.2012 umfasst 4 Seiten. Die Anlagen dazu 736 Seiten, viel in Englisch. Allein die Definition der verwendeten Begriffe umfassen mehr Seiten als unsere Verfassung.
Es geht um 30 Mrd., vermutlich. Wer es genauer wissen will, lässt sich ein paar Wochen frei geben, nur um festzustellen, dass er den Text sowie so nicht verstehen wird. Unsere Bundestagsabgeordnete haben den Text scheinbar verstanden. Und zwar am 27.2.2012, also ein Wochenende nach dem Antrag.
8 Jahre Rettung von Griechenland durch den Steuerzahler Der Anteil der Staatsschulden stieg von rund 130% auf die von Alice Weidel genannten 180%.
Oder noch schlimmer: Griechenland hat 3,6x so hohe Schulden wie die gesamten Staatseinnahmen.
Rund 250 Mrd. € sind bis jetzt geflossen, in ein Faß ohne Boden. Target Verbindlichkeiten, Schrottanleihen im Eigentum der EZB kommen hinzu. Dass die griechische Wirtschaft auch heute noch nicht wettbewerbsfähig ist, verraten zwei von Weidel genannte Zahlen:
- Arbeitslosigkeit bei 21%,
- Jugendarbeitslosigkeit bei 40%.
- Und das bei einer weltweit gut laufenden Konjunktur.
Wie geht es weiter?
Finanzminister Altmaier sieht kein 4. Rettungspaket. Was viel über die Kompetenz oder die Ehrlichkeit aussagt. Tatsächlich bereitet sich die Eurogruppe darauf vor, die Schuldenlast Griechenlands zu erleichtern.
Was nach 8 Jahren Rettung im Klartext heißt, dass die Rettung gescheitert ist.
An der simplen, von Alice Weidel genannten Tatsache, dass ein überschuldetes Griechenland insolvent ist, können Worte nichts ändern. Es gibt also zwei mögliche Lösungen.
Man legt weitere Rettungspakete auf oder man erlässt Schulden.
Was de facto das Gleiche bedeutet. Im ersten Fall gibt man Geld, das man nie wieder sehen wird, im zweiten Fall verzichtet man offiziell Geld, das man früher gegeben hat.
Schulden streichen wird man wohl eher nicht, obwohl das ehrlicher wäre. Man würde einen sog. Schuldenschnitt machen und 60, 70 oder 80% der Schulden erlassen und als Verlust buchen. Das würde aber ein Eingeständnis sein, dass die ganzen Aussagen der letzten Jahre die Unwahrheit waren.
Vermutlich wird man die Kredite verlängern, Zinsen senken, Tilgung aussetzen. Der Effekt ist der Gleiche: die Schuldenlast wird verringert, aber man kommt um den Offenbarungseid herum.
Die Bombe platzt nicht, sondern über Jahrzehnte wird der gemachte Verlust realisiert. Meist zu einer Zeit in der die verantwortlichen Politiker nicht mehr im Amt, möglicherweise nicht einmal mehr am Leben sind.
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