Ein Gastbeitrag von Viktor Heese
Während Ex-Bundesfinanzminister Schäuble 2017 seinen ausgeglichenen Haushalt („Schwarze Null“) feierte, litten deutsche Kommunen – vor allem in NRW – bitter unter dem Berliner Asylkostendiktat. Wohl nicht ganz ohne Eigenverschulden. Köln bildet ein Paradebeispiel, wie sich selbst Großmetropolen gegen Merkel nicht zu Wehr setzen trauten. Ein bundesweiter kommunaler Widerstand hätte das Migrationsabenteuer schon 2015 im Keim erstickt.
Deutsche Kommunen können nicht insolvent werden. Anders als z.B. in den USA, sind deutsche Kommunen juristisch „insolvenzunfähig“. Daher erfüllten ihnen bis dato auch alle Sparkassen und Banken jeden Kreditwunsch ohne Rücksicht auf die Bonität. So stellt sich rein theoretisch für sie die Frage nach der Finanzierung des Migrantenzustroms nicht. Jeder Bürger weiß jedoch, dass die Migrantenzuströme nicht mit einem konjunkturellen Großauftrag verwechselt werden dürfen. Der Aufnahmefähigkeit einer Kommune sind Grenzen gesetzt. Zum einen gibt es laut der Gemeindeordnung eine gesetzliche Obergrenze für die Verschuldung, die in der Verlustbegrenzung auf 5% des städtischen „Eigenkapitals“ besteht. Wird die 5%-Marke des Eigenkapitalverzehrs zweimal in Folge überschritten, müssen Leistungen an die Bürger eingeschränkt und/oder die kommunalen Abgaben erhöht werden. Dann beginnt ein rigoroses „Zwangssparen“, was viele Städte im Ruhrgebiet bitter erfahren. Zum anderen sind die kommunalen Ressourcen (Wohnungen, Schulen, Gesundheitsversorgung) begrenzt.
Finanzlage der Stadt Köln – ein Kurzbericht
Alle nachfolgenden Zahlen kann der Leser in den offiziellen Rechenwerken der Stadt nachlesen, die er auf der städtischen Homepage findet.
Bestandsaufnahme 2017: Die Millionenmetropole verwaltet mit knapp 9 Mrd. € ein Mittelvolumen, das dem Staatshaushalt des EU-Aspiranten Georgien entspricht. Die Domstadt macht leider schon seit 2010 Dauerverluste (in 2017 über 229 Mio. €) und hat heute aufgrund fest zementierter Ausgabenblöcke „kaum noch finanzielle Luft zum Atmen“. Knapp 40% der städtischen Einnahmen von 4,13 Mrd. € werden für Transferleistungen (Hartz IV) verwendet, Tendenz steigend. Ein etwa gleichhoher Anteil entfällt auf die städtischen Verwaltungskosten (Personal- und Sachaufwendungen). Der Schuldenberg ist der höchste von allen Kommunen in NRW und beläuft sich allein bei den Bankschulden auf knapp 3,3 Mrd. €.
Mittelfristplanung 2018 – 2021: Durch Kraftanstrengungen in der Haushaltssanierung soll 2021 wieder die Gewinnzone („Grüne Null“) erreicht werden. Das ist sowohl eine zu optimistische als auch eine höchst unrealistische Vorstellung. Das Prinzip „Hoffnung“ wird hier einmal wieder bemüht, sprich es werden deutlich höhere Steuereinnahmen und nur moderate Kostensteigerungen angenommen. Geht dennoch alles nach Plan, kumulieren sich die Verluste in der vorgenannten Periode auf gewaltige 585 Mio. €. Der Schuldenberg wird seinerseits die Rekordmarke von 4 Mrd. € überschreiten. Denn es sind nicht nur die Verluste aus dem laufenden Geschäft zu finanzieren, sondern auch der Investitionsstau abzubauen. Dieser kostet Geld kosten, das die Stadt nicht besitzt. Alles im allen, es gib kein Grund zum Feiern sollte die „Grüne Null“ wirklich erzielt werden. Einen neuen finanziellen Handlungsspielraum wird diese nicht bringen.
Migranten und der Stadthaushalt: Ohne die Migrantenzuweisung von etwa 10.000 Personen, bei denen sich die Großkommune mit einem Eigenanteil von 100 Mio.€ jährlich „beteiligen muss“, wären die Stadtfinanzen wesentlich robuster. Der vorgenannte Zwangsanteil ist fast deckungsgleich mit dem geplanten 2021er Verlust von 126 Mio. €. Es bleibt auch nicht allein bei den konsumtiven Ausgaben. Für den Bau von Flüchtlingsheimen – dieser Posten führt die Investitionsliste an – sind bis 2021 horrende 297 Mio. € vorgesehen. Zum Vergleich: in die kommunale Wohnungsbauförderung werden nur 132 Mio. € und in den Straßenbau 63 Mio. € fließen. Ein kleiner Trost bleibt dennoch: die marode Mühlheimer Brücke wird endlich erneuert werden. Das verkürzt die Staus und wird die Pendler freuen.
Summa summarum ist es ökonomisch völlig korrekt zu behaupten: die zukünftigen Verluste und die Neuverschuldung wird die Domstadt in erster Linie dem Berliner Asylkostendiktat zu verdanken haben.
Dieses wird sich wohl zum festen Kostenfaktor entwickeln. Denn das ungebetene Migrantenherr bleibt sicherlich präsent, seine Alimentierung wird von Jahr zur Jahr teurer und die Bundes- und Landeszuschüsse wurden erst gerade in den letzten 2017er Bund-Länder-Finanzvereinbarungen langfristig eingefroren. Mehr externes Geld wird es nicht geben – das steht auch in der Mittelfristplanung drin. Egal, wie man es nimmt, Köln sitzt auf unabsehbare Zeit in einer hoffnungslosen Kosten- und Verschuldungsfalle.
Warum wehrt(e) sich die Domstadt nicht gegen das Asyldiktat? Gibt es aus dieser einen Ausweg aus den fallen oder ist es schon zu spät?
Die Finanznot deutscher Kommunen ist kein von Gott gewolltes Schicksal, wenngleich bei steigenden Transferzahlungen sie keine Schuld trifft. In der Flüchtlingskrise sind andererseits viele Chancen des zivilen Ungehorsames schon 2015 vertan worden. Flüchtlingsbusse sollten damals vor der Stadtgrenze gestoppt, Presse- und Fernsehvertreter zu diesem medienwirksamen Ereignis eingeladen und Bürger und Stadträte aus Nachbarstädten zu konzertierten Protestaktionen aufgerufen werden. Alles das passierte nicht.
Dennoch ist auch nach 30 Monaten Krise nicht alles verloren. Die Domstadt kann sich immer noch gegen den kommunalfremden Aufgabenzwang bzw. für eine Vollkostendeckung der Migrationskosten aktiv zu Wehr setzen. Juristen hätten dabei zu prüfen, ob das Berliner Asyldiktat nicht gegen deutsche Gesetze (Enteignung der Kommunen?) und die Europäische Charta der Kommunalen Selbstverwaltung von 1985 verstoßen. Dabei wäre Eigeninitiative gefragt, denn vom systemtreuen Deutsche Städtetag ist keine Hilfe zu erwarten. Wenn man gewinnt wird Berlin etwas von seiner „Schwarzen Null“ abgeben müssen. Auch für einen Kassensturz und effektive unabhängige Kostenkontrollen ist es nicht zu spät. Das Thema Gewinne der Asylindustrie – in Köln vermieten auch Politiker ihre Hotels an Flüchtlinge – enttabuisiert werden.
Diese Hoffnungen sollten nach Meinung des Autors jedoch nicht zu hoch gesetzt werden. Ein merklicher Widerstandgeist ist in Köln, so wie in Deutschland generell, nicht unbedingt erkennbar. In der Rheinmetropole werden sich wohl nur wenige Bürger darüber aufregen, dass die Unterhaltungskosten eines „Flüchtlings“ doppelt so hoch ausfallen, wie die effektiv ausgezahlte monatliche Durchschnittsrente.
Niemanden scheint es auch zu stören, dass junge Asyltouristen in der Verwaltungssprache nicht beim Namen, sondern als „allein reisende Männer“ bezeichnet werden oder dass das Migrationsabenteuer zusehends zum Milliardengrab wird.
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