Auf den Schreibtischen deutscher Verwaltungsrichter türmen sich mittlerweile 400.000 unerledigte Asylverfahren. Vier von fünf abgelehnten Asylbewerbern beschreiten den Klageweg. Dagegen sank die Zahl der Abschiebungen im Jahr der von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufenen „Nationalen Kraftanstrengung“ 2017 auf lediglich 24.000. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert eine Asylreform, um den drohenden Justizkollaps abzuwenden:

Die deutsche Sonderkonstruktion des individuellen Grundrechtsanspruchs auf Asyl mit garantiertem Klageweg durch alle Instanzen auf Steuerzahlers Kosten führt den Rechtsstaat ad absurdum.

Selbst wenn kein einziges neues Verfahren hinzu käme, hätten die Verwaltungsgerichte mit dem bereits aufgehäuften Klageberg noch zwei Jahre lang zu tun.

Die Flut von Asylklagen legt die Verwaltungsgerichte lahm und ernährt ganze Heerscharen von Profiteuren. Es reicht nicht aus, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Existenz dieser ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ zu beklagen: Hier muss gehandelt werden, um kurz- und mittelfristig einen Justizkollaps zu vermeiden.

Um den aktuellen Klageberg schneller abzubauen, müssen Verfahren vereinfacht und standardisiert werden. Die Festlegung sicherer Herkunftsländer muss deutlich ausgeweitet werden, um von vornherein aussichtslose Klagen im Schnellverfahren abschließen zu können. Vor allem aber müssen Bund und Länder für ausnahmslose und rasche Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sorgen, um die Arbeit der Richter nicht zu konterkarieren.

Die vielfach geforderte massive Aufstockung von Richterstellen und Sachbearbeiterposten beim Bamf ist kein nachhaltiges Mittel der Problemlösung. Dadurch werden weitere hohe Kosten für die Steuerzahler produziert, um überflüssige Verfahren durchzuführen. Aussichtslose Asylbewerber beschreiten den Klageweg vielfach nur deshalb, weil die Kosten der Staat trägt und sie für die Dauer des Gerichtsverfahrens weiter alimentiert und medizinisch versorgt werden.

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer favorisierten ‚Anker-Zentren‘ sind nur ein halbherziger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer echten Lösung. Der massenhafte Missbrauch von Asylverfahren und die chronische Überlastung der damit befassten Behörden und Instanzen kann nur durch eine grundlegende Reform in drei Schritten wirksam eingeschränkt werden.

  • Erstens durch konsequente Abweisung von illegalen Einwanderern, die ohne Papiere oder aus sicheren Drittstaaten kommen, gemäß der geltenden Rechtslage;
  • zweitens Sach- statt Geldleistungen während der Dauer des Verfahrens, um Anreize zum Missbrauch zu beseitigen;
  • drittens die von dem Staatsrechtler Rupert Scholz geforderte Grundgesetzänderung, die den individuellen Grundrechtsanspruch auf Asyl in Art. 16a GG durch eine gesetzlich geregelte institutionelle Garantie ersetzt, um der Klage-Inflation einen Riegel vorzuschieben.

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20 Kommentare

  1. Gegen die von Horst Seehofer geplanten Ankerzentren regt sich in Politik und Bevölkerung auch Widerstand. Des weiteren müsste die Möglichkeit das man sich gegen einen abgelehnten Asylantrag durch sämtliche Instanzen klagen kann abgeschafft werden.

  2. Man ist von Seite der Altparteien gar nicht gewillt eine Reform des Asylrechts auf den Weg zu bringen. Allein schon der Vorschlag bei Asylbewerbern Geld durch Sachleistungen zu ersetzen dürfte für Stürme der Entrüstung quer durch dieAltparteien und Gutmenschen sorgen.Ein wichtiger und richtiger Schritt wäre eine sofortige Sicherung unserer Grenzen und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

  3. Jeder gesunde menschenverstand sagt klar das Gesetze zum Asyl existieren. Diese sollten umgesetzt Oder eingeschränkt werden!. Ein Einspruch gibt es nicht und ab damit! Raus aus dem land. Steuerzahler und Rentner zahlen für diese Verschleppung. Und dann gibt es in DE Menschen die diese Führung waehlen! Kranke menschen die sich selber umbringen wollen!

  4. Die negativen Erfahrungen mit dem NS-Regime haben die „Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte“ und ein Asylrecht hervorgebracht, um es Menschen, die verfolgt werden, zu ermöglichen, Schutz in einem fremden Land zu finden. Was wir aber derzeit erleben müssen, ist die Aushöhlung dieses Grundrechtes. Nicht mehr die, die wirklich asylbedürftig sind, erhalten Schutz, sondern die Stärksten, Brutalsten

  5. Kann man Punkt 3 vielleicht mal erläutern? Was genau ist mit einer ‚gesetzlich geregelten instititionellen Garantie‘ gemeint, bzw. wie soll das praktisch aussehen?

  6. Bei den Sozialgerichten interessiert es niemanden, dass Hartz-IV-Empfänger mehrere Jahre (bei uns mehr als 3 Jahre) auf ihr Recht warten und es überleben müssen. Und hier geht es um Menschen, die vom Existenzminimum leben und von den Jobcentern nach oft jahrzehntelanger Arbeit noch darum betrogen werden.

    Die Probleme sind uralt, werden jetzt aber immer offensichtlicher.

    • NA UND!! Selbst Arbeit suchen!!!! Wenn Du nichts kannst oder auf das goldene schiff wartest warum sollen WIR das bezahlen?? Und wenn du in dies Land kommst und kannst die sprache nicht, hast nichts gelernt was willst du hier??? RAUS! Nur Idioten wie Grüne und Linke unterstützen das.

      • Eigentlich meinte ich Einheimische mit deutschen Sprachkenntnissen und bei fehlender Vollbeschäftigung ist das Argument „Selbst Arbeit suchen“ ein wenig dösig.

      • Dass es keine Vollbeschäftigung gibt und die Wirtschaft sogar munter Stellen streicht – dafür wollen Sie Betroffenen verantwortlich machen?
        Was für Leute treiben sich hier eigentlich auf PP rum?

  7. >…rasche Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sorgen.< Merkel und Co. wollten ab 2013, dass Millionen Kulturfremde (KF) hierher kamen und weiterhin kommen werden (Auch heute gibt es keine Grenzsicherung). Es wurde gesagt, keine Prüfungen, keine Nachforschungen usw. Das sog. Versagen wurde legitimiert. Wäre es nicht gewollt, gäbe es Grenzsicherung! D. wird mit KF geflutet.

    • „Das sog. Versagen wurde legitimiert.“
      Davon bin ich überzeugt. Es gibt kein Versagen. Das waren (und sind?) Anweisungen von ganz oben.

  8. Das alles macht den Anschein einer gewaltsamen Invarsion
    Man hätte das mit Militär und allen Polizeikräften an den Grenzen verhindern müssen

  9. Lasset sie untergehen. Mit möglichst hohen Kollateralschäden. Danach kommt der eiserne Besen. Und
    der Anklagemaraton/ die gesellschaftliche Jagd auf hochverräterische Politiker, käufliche Staatssekretäre, Abteilungsleiter und einzelne niedere Beamte.
    Was seit den 2000ern ignoriert, verschleppt, gefördert wurde- gegen alle mahnenden Stimmen von Richtern und Rechtsgelehrten- wird nun kollabieren.

  10. Entschieden!
    Alle drei Punkte – einschließlich der von dem renommmierten Staatsrechtler und ex-Bundesminister Prof. Rupert Scholz gefordeten Grundgesetzänderung sind dringend nötig!

  11. Meine Schmerzgrenze ist für heute erreicht, und ich kann den Wahnsinn der in Deutschland herrscht momentan nicht mehr aushalten. Ich bin erschüttert, frustriert und mir fehlen einfach die Worte.

    • Ich bin mit Dir. dieses Deutschland wird untergehen ist verloren. Muslime werden die Burgen am Rhein zu Moscheen umbauen, Afrikaner werden in Schloss Neuschwanstein einziehen und am Bodensee rumlümmeln und Drogen verkaufen. Kirchen werden sagen: Ihr müsst euch öffnen. aber werden mehr spenden verlangen. Dann kommt der Bürgerkrieg der deutschen , der kommen wird und die organe werden überrannt!

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