(M.W.) Frank-Jürgen Weise, Ex-Chef des BaMF, hat im BaMF-Skandal Stellung bezogen: er behauptet, die Schuld sei auf individuelles Versagen zurückzuführen.
Nun denn – werfen wir einmal einen Blick zurück. Anfang Dezember 2015, also drei Monate nach Merkels Grenzöffnung, veröffentlichte ich einen Artikel über das BaMF. Philosophia Perennis gab es damals noch nicht und die Seite, auf der mein Artikel erschien, wurde inzwischen fast vollständig gelöscht.
Doch meinen Artikel habe ich noch. Ich erinnere mich deshalb so gut an ihn, weil es von allen Artikeln, die ich für diese Seite schrieb, der mit Abstand nervenaufreibendste war. Aus heutiger Sicht kann ich allerdings sagen, die Anstrengung hat sich gelohnt. Denn ich hatte die skandalösen Zustände beim BaMF schon damals gewissermaßen voraus berechnet. Man hätte also im Bilde sein können, dass beim BaMF systemisch – nicht individuell! – sehr viel falsch laufen muss.
Ausschlaggebender Punkt meines Artikels war eine Focus-Veröffentlichung vom 07. Dezember 2015, in dem die jüngsten offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums, damals unter Thomas de Maizière, mit Bezug auf das BaMF genannt wurden. Sich durch diesen chaotischen Zahlensalat zu wühlen, ihn mit anderen statistischen Quellen und früheren Veröffentlichungen aus Presse, BaMF und Innenministerium abzugleichen war eine gewaltige Herausforderung.
Denn an den Zahlen passte hinten und vorn nichts. Erschwert wurde alles noch durch eine absolut konfuse Kategorien- und Begriffsverwirrung (Asylbewerber, Flüchtlinge, Migranten) eine Masche, an der Politik und Medien bis heute festhalten. Im Focus-Artikel wurden an jenem 07. Dezember 2015 folgenden Zahlen veröffentlicht:
- registrierte Flüchtlinge Januar bis November 2015 (965.000)
- registrierte Asylanträge (425.035)
- unerledigte Asylanträge (355.914)
Ich sah auf den ersten Blick, dass die Zahlen in keinerlei Zusammenhang standen. Was mich stutzig machte und zum Nachbohren anregte. Die Überprüfung der Zahlen ergab dann zweierlei:
1.) Die Zahlen konnten so, wie sie veröffentlich wurden, nicht stimmen; überprüft wurde mit statista.de, Zeitungsartikeln, Presse- und (v.a. österreichischen) Behördenmitteilungen zu wöchentlich oder monatlich übernommenen Kontingenten aus Österreich; es fand auch ein Abgleich mit Zahlen statt, die ich in einem persönlichen Gespräch mit der Passauer Bundespolizei erhalten hatte; die 965.000 registrierten Flüchtlinge konnte nicht die absolute Zahle aller illegalen Zuwanderer sondern musste entweder eine vollkommen willkürliche Zahl oder die derjenigen sein, die gekommen waren, registriert wurden, aber keinen Asylantrag gestellt hatten; dann jedoch würde zu ihnen noch die Zahl der Antragsteller hinzugezählt werden müssen (sowie die Zahl der nicht registrierten Illegalen, für die es nur Schätzungen gab -> sie sollten laut diversen Quellen etwa ein Drittel aller „Ankommenden“ ausmachen)
2.) Die Zahlen ließen sich wie gesagt zueinander überhaupt nicht in irgendeinen nachvollziehbaren Zusammenhang bringen. Weder ging aus ihnen hervor, ob die registrierten Asylanträge eine Teilmenge der „registrierten Flüchtlinge“ war, weil nicht dort stand, auf welchen Zeitraum sich die registrierten Asylanträge bezogen. Auch ergab der Rest – also registrierte Flüchtlinge minus registrierte Asylanträge – keine Zahl, die mit einer der anderen überein gebracht werden konnte. Noch war ersichtlich, worum es sich bei „unerledigten Asylanträge“ handelte. Denn auch diese Zahl passte mit keiner weiteren Veröffentlichen des BaMF zusammen.
Ich kam zu dem Schluss, dass sich die Kategorie „unerledigte Asylanträge“ sowohl aus unerledigten Anträgen des laufenden Jahres, als auch aus denen des Vorjahres zusammen setzen musste. Und zwar in erheblichen Größenordnungen von jeweils mehreren hunderttausend. Doch die unerledigten Asylanträge des vergangenen Jahres (also 2014) konnten (laut den dazu veröffentlichen Zahlen des BaMF) ebenfalls nicht stimmen.
Errechnen ließ sich die Zahl der unerledigten Asylanträge der Vorjahre, weil der damalige Chef des BaMF so gut gewesen war, das Arbeitstempo des BaMF auszuplaudern: in einem Interview hatte er davon gesprochen, die Kapazität von 1000 bearbeiteten Anträgen pro Arbeitstag auf 1.600 zu erhöhen. Dazu wollte er unter anderem auch Schicht- und Wochenenddienste einführen. Es war also davon auszugehen, dass bis zu dem von Weise genannten Zeitpunkt Mitte September 2015 die Arbeitsgeschwindigkeit bei etwa 22.000 bearbeiteten Asylanträgen pro Monat gelegen und danach auf mindestens 50.000 Asylanträge pro Monat gesteigert wurde bzw. werden sollte.
Subtrahierte man das von Weise genannte Arbeitstempo von den Zahlen für eingegangene Asylanträge/2015 hätten es hätte es anstatt 356.000 unerledigte Asylanträge nur rund 155.000 unerledigte Asylanträge/2015 geben dürfen. Das sprach für einen Überhang von 201.000 unerledigten Asylanträgen aus dem Vorjahr.
2014 sollten jedoch laut den damals offiziellen Zahlen des Innenministeriums überhaupt nur rund 203.000 Asylanträge gestellt worden sein. Vorausgesetzt, das Arbeitstempo von 1000 bearbeiteten Anträgen pro Tag traf auch auf 2014 zu, dann fragt man sich, wieso bei 203.000 eingegangenen Asylanträgen ein Überhang von fast ebenso vielen unerledigten Asylanträgen produziert werden konnte.
Also stimmte entweder die durch das BaMF veröffentlichte Zahl der eingegangenen Asylanträge/2014/2015 nicht. Oder das von Weise genannte Arbeitstempo war ein anderes.
Da das BaMF jedoch ganz offenbar arbeitete – denn es wurden massenweise Beamte aus anderen Behörden zum BaMF abgezogen und später sogar handstreichartig neue Mitarbeiter per Crashkurs eingestellt – müssen die Zahlen der eingegangenen Asylanträge wesentlich höher gewesen sein, als angegeben.
Das BaMF muss also schon damals die Unwahrheit gesagt haben. Und Weise, sollte er kein mathematischer Analphabet gewesen sein, muss darum gewusst haben.
Das alles war bereits im Herbst 2015 ersichtlich. Nur hatte anscheinend keiner so genau hingesehen.
Ich kam damals zu dem Schluss, dass die Abkürzung BaMF für Bundesamt für Manipulation und Fehlleistungen stehen müsse. Und genau das ist heute der Kern des Skandals: Manipulation und Fehlleistungen. Hier geht es mitnichten um individuelles Versagen. Der Kern ist ein systemisches Versagen von der Führung an. Die BaMF-Zahlen lügen nicht.
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