Ein Urteil des Landgerichts München verbietet der Sudetendeutschen Verlagsgesellschaft die Verbreitung nachweislich falscher Behauptungen, die in der „Sudetendeutsche Zeitung“ kurz vor der Bundestagswahl erschienen sind.

Die Zeitung räumte dem CSU-Politiker Bernd Posselt einen prominenten Platz auf Seite eins ein: Posselt hatte in dem Artikel übel gegen die AfD, deren Ehrengast Vaclav Klaus und besonders gegen den bayerischen Landesvorsitzenden Petr Bystron gehetzt. In grob verleumderischer Weise behauptete Posselt, Bystron sei „eingefleischter Gegner alles Sudentendeutschen“ und hätte

„seriöse Berichte von Sudetendeutschen Tagen für eine tschechische Zeitung sudetendeutschenfeindlich umgeschrieben“.

Die Verbreitung dieser falschen Tatsachenbehauptung verbot das Landgericht München mit einer einstweiligen Verfügung. Bei Zuwiderhandlung wird eine Geldstrafe von 250.000 Euro fällig (Az. 9 O 15165/17). Bernd Posselt verlor im Jahr 2014 wegen des Einzugs der AfD seinen Platz im Europarlament. In seiner Funktion als Sprecher der Sudetendeutschen Landmannschaft tritt er seit dem besonders aggressiv gegen die AfD und speziell gegen den damaligen bayerischen Landesvorsitzenden Bystron auf.

Der CSU-Politiker fürchtet nach dem Verlust seines Mandates offenbar auch um seinen Einfluss unter den Sudetendeutschen, von denen sich immer mehr der AfD zuwenden. Die CSU inszenierte sich Jahrzehnte lang als die Partei der Sudetendeutschen, vermochte jedoch deren Interessen gegenüber Tschechien nie durchsetzen.

Im Gegensatz zu Posselt gilt Bystron als bestens vernetzt sowohl in Tschechien, wie auch in Polen und der Slowakei. Er ist bisher der einzige Politiker der AfD, der von der Kanzlei des tschechischen Präsidenten Zeman mit offiziellen Ehren empfangen wurde.

Seit Oktober ist Bystron Obmann der AfD Fraktion im Außenpolitischen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Der Außenpolitiker der AfD spricht sechs Sprachen fließend.

Bystron war im Wahlkampf Ziel weiterer Verleumdungen von CSU-Politikern. Der Chef des bayerischen Amtes für Verfassungsschutz Körner hatte im Wahlkampf eine Beobachtung Bystrons durch den Verfassungsschutz veranlasst und bei einer Pressekonferenz öffentlich gemacht.

Auch hier klagte Bystron erfolgreich. Das Gericht verbot sowohl die Öffentlichmachung wie auch das Aufführen von Bystrons Namen im Verfassungsschutzbericht. Das Urteil rügte den „groben Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“ von Bystron.

Direkter Vorgesetzter von Körner war zu dem damaligen Zeitpunkt der Innenminister Joachim Herrmann, der auch Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl war. Während Herrmann wegen des schlechten Abschneidens der CSU den Einzug in den Bundestag verpasste, erzielte die AfD in Bayern unter Bystrons Führung das beste Ergebnis aller westdeutschen Bundesländer.

Meine Artikelbewertung ist (3.67 / 3)

29
Hinterlassen Sie einen Kommentar

avatar
400
22 Comment threads
7 Thread replies
1 Followers
 
Most reacted comment
Hottest comment thread
25 Comment authors
Albrecht KauschatFranzNickEliot Nessmaru Recent comment authors
  Abonnieren (alle Kommentare oder nur meine Kommentare)  
neueste älteste beste Bewertung
Ich möchte benachrichtigt werden zu:
Albrecht Kauschat
Gast
Albrecht Kauschat
Meine Artikelbewertung ist :
     

Was haben die Sudetendeutschen doch für ein Glück: Der Herr Bystron hat doch sicher schon mit seiner tschechischen Sprachkenntnis und Vernetzung die tschechischen Verteidiger der Vertreibung vom Unrecht überzeugt! Wann lesen wir vom Widerruf der Dekrete dank Bystron?

Franz
Gast
Franz

Ist eigentlich Laber-Käse in Bayern ein Grundnahrungsmittel? Oder nur Weißwurst mit gezurzeltem Scheitel? Oder vielleicht doch eher die Freak-a-Delle im Brötchenanzug.
Ich kenne mich mit der Kultur nur bedingt aus.

Nick
Gast
Nick

Wieviel Respekt Herr Posselt vor dem Wählervotum hat und welchen Geltungsdrang er an den Tag legt, offenbart dieser Zeitungsartikel:

https://www.merkur.de/politik/bernd-posselt-warum-trotz-abwahl-weiter-parlament-geht-5096560.html

Dieser Herr ist ein Wichtigtuer, dessen Zeit als Politiker hoffentlich längst abelaufen ist.

Eliot Ness
Gast
Eliot Ness

Seit Jahren und auch vergangenes Wochenende wieder gleicht der Sudetendeutsche Tag einer CSU-Parteiveranstaltung mit sudetendeutscher Folklore. Die CSU ist wie ein Krebsgeschwür, hat alle maßgeblichen Funktionen inne und höhlt die Rechte der Vertriebenen gegenüber den Tschechen in unverschämter und rechtsbrechender Weise immer weiter aus. Das ist Posselts Werk und Seehofer ist der Drahtzieher!

Ernst Walter Longbore
Gast
Ernst Walter Longbore
Meine Artikelbewertung ist :
     

Schade, dass Herr Bystron nicht als Spitzenkandidat für die Bayern-AfD antritt. Einesteils verständlich, dass er seinen Schwerpunkt auf die Arbeit als Bundestagsabgeordneter legt.
Andererseits könnte die AfD mit Bystron die absolute CSU-Mehrheit brechen.
Ob das die weniger bekannten Leute um Sichert hinbekommen, bleibt fraglich – zumal Söder alle Register zieht.

Margareta Protschka
Gast
Margareta Protschka

Mein Gott Meister Posselt was soll das – hier gibt es nur eine Lösung – die Etablierten stecken Alle im gleichen Topf – NEUES braucht Deutschland –
Ich glaube als Sudetendeutsche NICHT, das die Sudetendeutschen diebezüglich hinter dem stehen was Meister Posselt da so veranstaltet!

Udo
Gast
Udo

Kann er noch selbständig atmen?

Zaul Jordan
Gast
Zaul Jordan

Ja nun, Herr Posselt, so ist das halt mit den Pöstchenjägern, frei nach Wilhelm Raabe – Wer mühsam kaum geklettert ist auf einen Baum schon glaubt, daß er ein Vogel wär‘ – der irrt sich sehr. Dummheit und Arroganz zieren den Popanz.

Mona Lisa
Gast
Mona Lisa

sehr schön, sehr schön, aber eine bloße Unterlassungsauflage mit Strafgeldandrohung bei Nichtbeachtung, macht die vergangenen Vergehen und Schäden auch nicht besser.
Und deshalb muss so etwas ganz direkt und sofort mit einem saftigen Strafgeld sanktioniert werden !
Oder man setzt ein U-Boot ein, das eine solche Aussage unter Zeugen neuerlich provoziert und anzeigt … kann man auch machen.

Das Wahrheitsministerium
Gast
Das Wahrheitsministerium

Wie bekommt Posselt eigtl. den obersten Hemdknopf zu, ohne zu ersticken?

Anja Faber
Gast
Anja Faber

Für Posselt könnte das sein Fall sein.Ich hoffe es. Anbei zwei interessante Infos. Der Bund der Vetriebenen, kurz BDV, so munkelt man, soll sich umbenennen. Bund der Mitteleuropäer. Soll zeitgemäßer sein. Was soll es bedeuten?
Und Philipp Amthor, treue PP Leser gut bekannt, hat auf einmal seine ostpreußischen Wurzeln entdeckt. Posselt und Amthor haben etwas gemeinsam. Ihre Heimat ist ihre Partei.

Dionysius de Assindia
Gast
Dionysius de Assindia

Bernd Posselt, der bayerische Oliver Hardy. Bzw. Dick und doof in einer Person.

ceterum_censeo
Gast
ceterum_censeo

„Es gibt Politikerfotos die PP aus Prinzip nicht kommentiert…“
So ist es! DAS Bild spricht für sich!

Und bei diesem Herrn brauche ich nicht einmal mehr meine Frage zu stellen: ‚Braucht man das oder kann das weg?‘
Die Antwort liegt auf der Hand bzw. ist ins Gesicht geschrieben….

Stan
Gast
Stan

CSU – Verlierer, und zwar schlechte Verlierer! Nicht mehr…

Emma
Gast
Emma

Unglaublich, was für widerliche Menschen sich in den Altparteien tummeln und alles andere als gute Politik machen. Denen geht es nur noch um’s eigene Portomonaie und um Macht.

Absalon von Lund
Gast
Absalon von Lund

Als Nachkomme von Sudetendeutschen fühlte ich mich nie durch die Vertreter der SDL aus der CSU vertreten. Sie setzen sich seit langer Zeit „vehement“ für die Versöhnung ein, es darf nur nie dazu kommen! Sie haben weder den Bezug noch den Hebel, hier etwas zu bewirken. Besser als sich nur einzusetzen, ist, es einfach zu tun. Aber darum geht es nicht. Es geht um die Selbstalimentation!

Lausitzer
Gast
Lausitzer

Bernd Posselt gehört mit seinem Sohn Franziskus Posselt zur Führung der Paneuropa-Bewegung, dem Lebenswerk Coudenhove-Kalergis.

Erolennah
Gast
Erolennah
Meine Artikelbewertung ist :
     

Eine Beleidigung für das Auge des Betrachtersdieser Possen(l)reiter. Auch so einer von dieser Sorte die nichts kann ausser dummes Geschwafel von sich geben. Ausserdem von unseren hart erarbeiteten Steuergelder gut und gerne leben. Möge er in der ewigen Versenkung verschwinden und dahin gehen wo der Pfeffer wächst. Den Politikern der AfD kann der korpulente Dummschwätzer niemals das Wasser reichen!

marion hartmannsweier
Gast
marion hartmannsweier

Posselt ist der Opportunist, der sich auf Kosten der Steuerzahler vollfrisst!
Posselt: das ist doch der, der sich auf Wahlplakaten „für ein schlankes Europa“ einsetzt.
Posselt´s Partei (cdu, csu) sind die Parteien, die Terrorismus gegen das eigene Volk fördern und Kinderschänder schützen.

Posselt – Nein danke!

Jürg Rückert
Gast
Jürg Rückert

Verleumdungen sind keine Possen.

Tom K.
Gast
Tom K.

Was sind das alles nur für schmierige Typen? Hetzen, verleumden, drohen, lügen. Das sind also die „Argumente“ der Altparteien. Widerwärtig!

Tinas Senf
Gast
Tinas Senf

Was für entzückende Menschen so in den Altparteien sitzen. So ehrlich, demokratisch und fair im Umgang mit Mitbewerbern…