Trotz eines interfraktionellen Beschlusses des Ältestenrats hat der Unterausschuss für Auswärtige Kulturpolitik am Donnerstag den AfD-Abgeordneten Petr Bystron als Vorsitzenden verhindert. 

Dies sei „trotz anderslautender Absprachen“ und entgegen dem Gewohnheitsrecht erfolgt, teilte die AfD-Bundestagsfraktion mit. Der Linken-Obmann im Unterausschuss, Diether Dehm, erklärte nach Agenturmeldung, es habe in der geheimen Abstimmung sieben Nein-Stimmen, eine Ja-Stimme und eine Enthaltung gegeben. Dehm ist dafür bekannt, dem RAF-Mörder Christian Klar eine Anstellung im Deutschen Bundestag gegeben zu haben.

Bystron nannte seine Ablehnung „klar ideologisch motiviert und gegen die AfD als Gesamtpartei gerichtet“. In der Tat haben sich Vertreter der SPD, Grünen, Linken und FDP öffentlich dagegen ausgesprochen, den Vorsitz der AfD zu überlassen, bevor überhaupt klar war, wer von der AfD nominiert wird.

So ärgerte sich Simone Barrientos von Die LINKE bereits am 16.5. im Bundestag: „Der Deutsche Kulturrat hat kritisiert, dass die Regierungsparteien der AfD den Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ überlassen haben. Was für ein Bild gibt das ab? Verdammt noch mal, das hätte nicht passieren dürfen!“

Aus der SPD verlautete es, in der Position müsse man Deutschland als ein weltoffenes Land repräsentieren. Das könne kein AfDler sein. Hier offenbart sich, wie geheuchelt die Argumente sind. Denn Bystron ist anerkannter politischer Flüchtling, ein integrierter Ausländer, Gewinner mehrerer Essay-Wettbewerbe. Der Diplom-Politologe spricht sechs Sprachen fließend, hat ein Buch an der Universität Genf mit dem Friedens-Nobelpreisträger Lech Walesa über „25 Jahre Mauerfall“herausgegeben und gilt als profunder Osteuropa-Experte.

Offenbar herrscht bei den Vertretern der SPD, Grünen und LINKEN Panik darüber, dass jemand von der AfD das jahrzehntelang aufgebaute System der Posten und Pöstchen im Kulturbereich stören könnte. Es geht wohl mehr um die verdeckte Finanzierung politisch motivierter Projekte als um die Darstellung Deutschlands. Am meisten freut sich die CDU/CSU. Denn diese stellt den Stellvertreter, der nun, in Ermangelung eines Vorsitzenden, den Ausschuss leiten darf. Bei so einer Gelegenheit, durch die Hintertür an die Leitung eines weiteren einflussreichen Gremiums zu kommen, warf die CDU/CSU  auch ihre eiserne Regel gerne über Bord – nämlich, sich an die Beschlüsse des Ältesten-Rates zu halten.

Die Ironie an der Geschichte: Das „weltoffene Deutschland“ wird nun ausgerechnet Thomas Erndl von der CSU in der Welt repräsentieren – ein Vertreter einer „fundamental-christlichen Regionalpartei“ wie Bystron sagte. Noch bizarrer ist die Tatsache, dass sich niemand daran stört, dass Claudia Roth dem Gremium angehört, welches Deutschland in der Welt positiv verkaufen soll. Eine Frau, die nachweislich im Jahr 2015 an einer Demo teilnahm, an der „Deutschland Du mieses Stück Scheiße!“ gebrüllt wurde. Eine Frau, die in den frühen Neunzigern gegen die Wiedervereinigung mit dem Banner: „Nie wieder Deutschland“ demonstriert hatte.

Bystron merkte bei seiner Pressekonferenz an: „Die Altparteien spielen mit gezinkten Karten. Letztendlich bin ich froh, dass sie so dumm waren, diesen Fehler zu machen, denn die Menschen akzeptieren diese unfairen Tricks nicht mehr“. In der  Tat steigen die Präferenzen der AfD bei den Wählern kontinuierlich. Laut jüngsten Umfragen liegt die Zustimmung für die größte Oppositionspartei aktuell bei 15 Prozent.

Die AfD kündigte an, Bystron nochmal für den Vorsitz zu nominieren, nachdem der Ältestenrat die Personalien besprochen hat. Mitglieder im Unterausschuss Auswärtige Kulturpolitik, das u.a. für die Goethe-Institute zuständig ist, sind Elisabeth Motschmann, Michaela Noll und Thomas Erndl (CDU/CSU), Ulla Schmidt und Barbara Hendricks (SPD), Dr. Dieter Dehm (Linke), Claudia Roth (Grüne), und Frank Müller Rosentritt (FPD).

20 Kommentare

  1. Petr Bystron, eine der herausragendsten Perdönlichkeit der AfD, wird von den Alt-und Kartellparteien im Bundestag offen gemobbt. Juristisch ist Mobbing ein Straftatbestand, der strafrechtlich relevant ist. Natürlich haben sich die Altparteien nun auch einen Bärendienst erwiesen und die AfD wird weiter Zulauf bekommen, besonders in Bayern.

  2. Kann man einen Parlamentarier dazu zwingen, für jemanden zu stimmen, von dessen Fähigkeiten für das Amt er nicht überzeugt ist?

    Das ist lebendige Demokratie und auch schon anderen vor Bystron so ergangen.

    • Das wäre nahelegend, wenn sich die Ablehnenden Altparteien zu einer objektiven Begründung hätten hinreißen lassen.,aber so hat diese Farce einen blau-bitteren Beigeschmack und mit Demokratie weniger zu tun.

      • Eine Begründung ist in solchen Fällen nicht üblich. Denken Sie zB an den Fall Bisky.

  3. Eine Erbärmliche Aktion von den Altparteien.Ausgerechnet dieser D. Dehm kommt auch noch unter seinem Stein hervor.Der linke Vollpfosten ist nicht nur bekannt dem RAF-Mörder Christian Klar eine Anstellung im Deutschen Bundestag gegeben zu haben, er betätigte sich im Sept. 2016 auch als Refugee Schleuser und brachte in seinem PKW illegal einen afrikanischen Flüchtling von Italien nach Deutschland!

  4. Mal wieder ein bemerkenswertes Stück aus dem Reichstag = Tollhaus.
    Denen geht der A… derartig auf Grundeis bei den Altparteien, daß sie immer öfters ihre Masken von angeblicher Demokratie und Recht fallen lassen (müssen).

    Ja, wir können sie zwingen immer schamloser zu lügen, – bis selbst der Allerletzte bemerkt was hier gespielt wird.

  5. Dehm ist auch dafuer bekannt ein IM des MfS gewesen zu sein und damit auch Landesverrat begangen zu haben.

    • Der Angst vor dem eigenen Macht- und damit Einkommensverlust.
      Irgendein „Wohl“ für Deutsche, für das Land ?
      Nein, zuerst immer sie, nur sie selbst, immer mehr und natürlich lebenslang.
      DAS ist die Maxime der Politiker der Altparteien. Ist sie seit Jahrzehnten.

    • Noch nicht wirklich. Noch wissen sie um ihre Mehrheiten. Zudem wollen und können sie sich gar nicht vorstellen das sie eines Tages mit ihrem jahrzehntelang gutgegangenen Verhalten doch rausfliegen.
      Das geht über deren geistigen Horizont und daher sind sie noch so frech. Einigen dämmert etwas, aber die werden schön weiterhin die Klappe innerhalb ihrer Parteien halten.

  6. Es gibt schon keine angemessenen Worte mehr für diese Ungeheuerlichkeiten !
    Das betrifft ebenso wie den deutschen Bundestag, das EU-Parlament !
    Wir fordern EUropaweit eine von den USA überwachte Volksabstimmung über den Verbleib Linksradikaler Regierungen und ihrer Globalisten-Akteure !

  7. Also mal im Ernst: In diesem Ausschuss möchte ich nicht Vorsitzender sein, wenn ich mir die Teilnehmerliste anschaue – U. Schmidt, B. Hendriks, C. Roth, usw. Ich glaube, da würde ich nicht mal hingehen.

    • Das Personalaufgebot der Altparteien ist seit Jahren, ja seit Jahrzehnten fast stets dasselbe. Es sind die „sicheren“ Kandidaten, aufeinander gut eingespielt über Parteigrenzen hinweg. Da kennt Jeder Jeden sehr gut und man ist / wird sich schnell einig.U.a. genau DESHALB haben wir diesen politisch-kranken Einheitsbrei.

  8. Weltoffenheit bedeutet für unsere Globalisten an der Macht in Wahrheit, Deutschland zu einem Teil Islamistans zu machen. Jeder Heimatverbundene, der das ablehnt, wird bekämpft. Armes Deutschland…

  9. Wieder mal ein Beweis mehr, dass das Regime Merkel nicht nur Gesetze und Regeln – nein, auch Beschlüsse über Bord werfen und diese nur zum Schein existieren.

  10. Die AFD hat ein riesen Problem im Bundestag. Es gehört bei diesem Personal der Altparteien nicht viel dazu, aber das AFD Personal ist komplett zu überqualifiziert für den Bundestag nach Ansicht der Altparteien. Man kann doch keinen Kompetenten Politikern das Feld überlassen, wenn einem selbst jegliche Kompetenz und Qualifikation fehlt.

    • @ Peter Pertz
      Sie haben Recht. Das ist Perlen vor die wilde Säue geschmissen. Leider gibts nur solche grunzenden Spezies – bekanntlich fressen die alles,mit Vorliebe inzwischen auch längst Eicheln Made in Germany. Bis es keine mehr gibt- von Nachhaltigkeit noch nie etwas gehört. Da brauchst Du im BT Altparteien linksumfunktionierten SchwurbelBunker nicht viel Hirn dazu.

  11. Bystron macht den Grünen und Linken angst: Er ist, im Gegensatz zu Einigen dieser Gruppe, in Besitz von Bildung.

    • In der Tschechoslowakei war Bildung geschätzt und selbst einfache Leute haben ihre Kinder in dieser Richtung unterstützt und waren stolz, wenn sie etwas erreicht haben. (Sitzenbleiben war, als Zeichen von Dummheit/Faulheit eine „Schande“.)
      Frau Roth, die in ihren 2 Semestern „Theaterwissenschaft“ nur schreien und sich „bunt kostümieren“ gelernt hat, kann mit Bildung nicht viel anfangen.

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