Mittwoch, 24. April 2024

Weniger Feigheit und mehr Mut bei den Konservativen in der Union nötig

Ein Gastbeitrag von Peter Helmes

Ich zweifle schon lange am Verstand der CDU. Die AfD ist für die Christdemokraten die Schlange, auf die das Kaninchen CDU starrt. Aber die CDU hat keine Idee, wie das Problem gelöst werden soll. Und zieht sich in ihren Bau zurück.

Mein Gott, ich kenne meine Partei seit fast 60 Jahren, habe viele Freunde und Gegner überlebt – aber diese Hilflosigkeit gegenüber der AfD ist nicht erklärbar.

Wir in der WerteUnion setzen uns völlig unnötig in eine Falle: Die AfD ist zu weiten Bereichen ein Teil der ehemaligen Union. Viele AfD-Mitglieder waren früher Aktivisten der Union. Und jetzt – nach dem Übertritt zu AfD – sollen sie plötzlich „Nazis“ sein?

Einer der wenigen in der Union, die das erkannt haben, ist der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

„Eine pauschale Verurteilung der AfD-Wähler ist nicht gerechtfertigt und deren Ausgrenzung nicht der richtige Weg“, sagte Alexander Mitsch (Plankstadt), Vorsitzender der konservativen „Werte-Union“ innerhalb der CDU, im Gespräch mit unserer Zeitung. In der AfD gebe es „viele gute Leute, die früher bei der CDU waren, durch deren Linkskurs aber heimatlos geworden sind“. Letztendlich sei „die Stärke der AfD nur ein Symptom für das inhaltliche Versagen der Merkel-CDU“, sagte Mitsch weiter. Er sehe zwar keine Koalitionen mit der AfD, sagte der Chef der Werte-Union, „aber wenn die AfD mit richtigen Positionen kommt, kann man sie nicht ablehnen, weil uns die nicht passen, die sie vertreten“. Er sei da sehr pragmatisch und gegen eine Kooperationsverweigerung, 

sagte Mitsch den Stuttgarter Nachrichten.

Aus den Reaktionen aus der CDU zu Mitsch´s Erklärung kann man jetzt schon ablesen, daß seine Position (derzeit) in der Partei keine Chance hat. Das klingt dann wie beim thüringischen Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann: Die Spitze der CDU setzt auf klare Kante!

So ist´s recht, liebe Parteifreunde, aber so ist nicht rechts! „So“ ist blinder Aktionismus! Und der hilft „links“. Jedenfalls nicht einer hilflosen CDU!

Bleibt doch mal auf dem Teppich, liebe Parteifreunde! Wenn uns die Politik der AfD nicht gefällt – einverstanden! Aber es ist doch unter der Würde christlich-demokratischer Grundeinstellung, die Freunde von einst (von kürzlich) jetzt in die braune Ecke zu stellen!

Ich habe viele persönliche Freunde in der AfD, die jahrzehntelang Seite an Seite mit mir gekämpft haben – für eine konservative Union. Jetzt sind sie zur AfD gegangen. Wenn ich sie treffe, soll ich dann sagen: „Du bist ein Faschist! Mit Dir rede ich nicht?“

Nennen Sie mir einen, der früher in der CDU Verantwortung trug und jetzt in der AfD, und weisen Sie nach, wo er „braun“ geworden ist? —

Wir machen es uns verdammt einfach: Die AfD hat eine strategische Lücke im konservativen („rechten“ – horribile dictu) Lager entdeckt, weil wir in der Union diese Lücke verschlafen haben. Statt nun darüber nachzudenken, wie man die konservativen Kräfte beider Parteien sinnvoll einsetzen könnte, bestimmt – die „Mutti-Richtschnur“ läßt grüßen – planloses Handeln die Union und mithin auch deren Konservative.

Was offensichtlich niemand sieht: Das Nachlaufen und Nachbeten der dummen Sprüche der CDU-Chefin, die AfD betreffend, bringt uns keinen Schritt weiter, sondern treibt die Konservativen in der Union noch mehr in die Isolierung.

Und Merkel lacht sich ins Fäustchen – von den Laschets, Strobls, Klöckners usw. ganz zu schweigen. Deren Kalkül geht auf: Verächtlichmachung der „Rechten“, Marginalisierung ihres Einflusses in der Partei! —

Wo bleibt der Aufbruch der CDU?

„Aufbruch der CDU“? Den hatte ich mir anders vorgestellt! —

Und noch etwas: Haben wir denn definiert, was unsere Position ist? Die Plattform der WerteUnion ist hilfreich, weicht aber der Frage einer Kooperation konservativer Kräfte aus. Stattdessen schwingt die CDU-Führung die Faschismuskeule und läßt Andersdenkenden keine Chance. Toller Laden! Die Tollheit regiert! —

Wenn wir uns schämen, konservativ zu sein, sollten wir das sagen – und dann in der politischen Auseinandersetzung mit Linken schweigen! Wenn wir aber stolz darauf sind, konservativ zu sein, dann sollten wir uns dazu bekennen, Partner suchen und gegen den Zeitgeist kämpfen – auch für eine andere CDU!

Der Beitrag erschien zuerst bei CONSERVO

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