„Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz“ titelt die „Welt“ und verweist auf einen, hinter der Bezahlschranke gelegenen Artikel mit dem Aufsehen heischenden Titel „Untreue, Meineid, Betrug, Volksverhetzung – Die Akte AfD“. Kern der Behauptung: „Probleme mit Recht und Gesetz“ sind bei der AfD überdimensional oft anzutreffen. Philosophia Perennis macht den Faktencheck.

Die „Welt“ hat mit über 11.000 Reaktionen in den sozialen Netzwerken und über 200 Kommentaren unter dem Artikel einen der TOP 10 Artikel der letzten Tage abgeliefert.

Sicher berechtigt, denn eine Partei, deren Selbstverständnis und Selbstdarstellung eine Verpflichtung zur Wahrheit beinhaltet und die mit dem Anspruch angetreten ist, dem deutschen Recht wieder Geltung zu verschaffen, muss diesen Anspruch auch selbst erfüllen.

Es ist – nach unseren Google Recherchen, die bis zum 1. Januar 2000 zurückreichen – das erste Mal, dass „Welt“ nicht nur über einzelne, mit dem Gesetz in Konflikt gekommene Politiker berichtet, sondern einer ganze Partei die Frage stellt: „Hat die Partei ein Problem mit Recht und Gesetz?“.

Pikant ist, dass es dabei ausgerechnet die AfD trifft, zu der das Medium -gefühlt- ein deutlich weniger entspanntes Verhältnis hat, als etwa zu unserer Kanzlerin.

Die Tatsache, dass der Autor scheinbar nur AfD und Linke bearbeitet, lässt Raum für die Vermutung, dass die Zielrichtung der „Welt“-Recherche in erster Linie die AfD, nicht so sehr die Frage der Rechtstreue von Abgeordneten deutscher Parlamente war.

Aber es kommt noch besser.

Als Co-Autor nennt die „Welt“ einen linken Blogger, der den Verein Strassengezwitscher e.V. vertritt und auch mal für das greenpeace magazin schreibt,  und das lässt noch mehr aufhorchen.

Dieser Verein findet sich nämlich auch auf der Förderliste der hoch umstrittenen Antonio Amadeu Stiftung, unter Leitung der ehemaligen Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane.

Über diesen Verein müsste man ein eigenes Thema aufmachen.  Anja Reschke ist Fan, „Correctiv“ jubelt, er kooperiert mit rechtes-sachsen.de, einer Webseite, die völlig undifferenziert  neben Naziaufmärschen auch solche von Bürgerinitiativen oder der AfD als „rassistisch“ verunglimpft.

Aber es kommt noch besser: Die Antifa-Demo in Wurzen vom 20.1.18 findet Straßengezwitscher einen Tweet wert:

Dass das kein Einzelfall war, zeigen die Livetweets zu einer Antifa Demo in Halle vom 28.10.17:

Ist man in der Redaktion der „Welt“ der Meinung, dass das Voraussetzung für eine faire Berichterstattung ist?

Die, bei der „Welt“ traditionell eher konservativen Leser wissen das sicher alles nicht. Aber sie sind trotzdem anderer Meinung als die Redaktion. Am dritten Tag nach Erscheinen jedenfalls sind die zehn beliebtesten Kommentare zu 100% kritisch, wohlgemerkt zum Artikel.

Die Tatsache, dass nur angemeldete und bezahlenden Leser diesen Artikel kommentieren können, schließt das Argument eines möglichen, gegen diesen Artikel organisierten Shitstorms weitgehend aus.

Ungeachtet dessen: die gestellte Frage ist richtig und sie ist auch wichtig. Wir Bürger wollen Abgeordnete, die nicht nur Gesetze erlassen, sondern sich auch daran halten.

Und die AfD, als Oppositionsführerin im Bundestag und einzige echte Opposition muss sich diese Frage selbstverständlich gefallen lassen. Denn schließlich bemängelt die AfD zu Recht die gerne geübte Praxis des unkritischen Wegsehens, solange es das jeweilig eigene Lager betrifft.

Genauso übrigens muss es sich die „Welt“ gefallen lassen, dass wir ihre Intention hinter dem Artikel hinterfragen.

Die Argumente einiger kritischer „Welt“-Leser, dass keine der über 1.000 Strafanzeigen gegen die Kanzlerin verfolgt würden, sind verständlich, aber kein wirkliches Gegenargument.Keine Straftat wiegt eine andere Straftat auf.

Ob es bei Welt dann, wie in einem der meistgelikten Kommentare gefragt,

demnächst auch ein Aktenzeichen CDU, SPD, CSU, FDP, Grüne und Linke geben wird?“

Weil

„alles andere wäre doch nur Stimmungsmache?“.

Wir sind gespannt. „Hat die Partei ein Problem mit Recht und Gesetz?“ Die „Welt“ stellt die Frage und „dokumentiert alle Fälle“. 22 Personen mit 24 Fällen werden angekündigt. Wir listen auf:

Update 11.5.2018
MdB Martin Renner teilte uns mit, dass das Verfahren wg. Verstoss gegen das Versammlungsrecht gegen ihn und MdL Keith bereits im April 2018 eingestellt wurde.
Die Welt hat das wohl übersehen.

AbgeordneterVorwurfAktueller Stand
Holger Arppe
MdL MV, fraktionslos
VolksverhetzungUrteil, Revision
2.700 €
Matthias Büttner
MdL SA
Sexueller Übergriff (2016)Prüfung Staatsanwalt
Alexander Gauland
MdB
Anzeige
(Entsorgung Özuguz)
Prüfung eines Ermittlungsverfahrens
Kay Gottschalk
MdB
VolksverhetzungAnzeige, vermutlich straffreier Ausgang lt. "Welt"
Armin-Paulus Hampel
MdB
Untreue
zu lasten AfD
Prüfung Staatsanwalt
Lutz Hecker
MdL Saarland
Trunkenheit am SteuerNicht rechtskräftig?
4 Monate Fahrverbot
30 Tagessätze
Andreas Keith
MdL NRW
Verstoß gegen VersammlungsrechtUrteil, angefochten
30 Tagessätze
Uwe Junge
MdL RP
Truppendienstgericht der Bundeswehr
(Merkel - Vaterlandsverrat)
Prüfung
Jens Maier
MdB
Beleidigung
Disziplinarverfahren
Ermittlungsverfahren
Verweis
Heiner Merz
MdL BW
"steht noch nicht fest"
lt. Welt
Prüfung der Anzeige durch Staatsanwalt
Sebastian Munzenmaier
MdB
Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung (Hooligan)
6 Monate auf Bewährung
10.000 €
Nicht rechtskräftig
Wiebke Muhsal
MdL Thüringen
Vordatierung eines ArbeitsvertragsUrteil, in Revision
80 Tagessätze
Kay Nerstheimer
MdL Berlin, fraktionslos
Volksverhetzung
70 Tagessätze
Nicht rechtskräftig,
6fach vorbestraft
Bert Obereiner
MdL MV
Fahrerflucht ParkremplerVerfahren offen
Frauke Petry
MdB, nicht in der AfD
MeineidAnklage
André Poggenburg
MdL SA
VolksverhetzungErmittlungsverfahren
Martin Renner
MdB
Verstoß gegen Versammlungsrecht
(zus. mit Andreas Keith)
Urteil, angefochten
30 Tagessätze
Thomas Rudy
MdL Thüringen
SteuerhinterziehungDurchsuchung 2016
Volker Schnurrbusch
MdL SH
SA Bild auf FB Seite der AfD SH durch Dritte, er ist Verantwortlicher lt. ImpressumErmittlungsverfahren
Thomas Seitz
MdB
Disziplinarverfahren RichterdienstgerichtPrüfung
Jan-Ulrich Weiß
MdL Brandenburg
Steuerhinterziehung
(Zigarettenschmuggel)
Urteil, in Revision
1 Jahr 10 Monate Bewährung
3 Jahre Amtsverbot
Harald Weyel
MdB
Disziplinarverfahren Uni
(voreingenommenes Verhalten ggn. Studenten)
Verfahren seit 6/2017

Und reiben uns ungläubig die Augen. Da kommt doch mehr, denkt man sich beim Lesen. Und dann sind wir durch, Lutz Heckers Trunkenheitsfahrt ohne Unfall ist der letzte „Fall“.

Aber der ist wohl sogar der „Welt“ zu alltäglich, um ihn in den Text zu übernehmen. Versteckt hinter einem Bild des Delinquenten kommen wir schließlich dahinter, wer denn die No. 22 ist. Unfassbar.

Das ist die Titelgeschichte einer Welt am Sonntag? Doch, tatsächlich. Hier der Beweis:

Die Behauptung der „Welt“, andere Parteien kämen „nicht einmal auf die Hälfte“, lässt sich nicht überprüfen, denn es werden keine Angaben gemacht.

Liebe Leser von Philosophia Perennis: Helfen wir der „Welt“! Welche Verfahren seit 2015 gegen Abgeordnete anderer Parteien sind Ihnen bekannt? Bitte schreiben Sie sie in den Kommentarteil!

Zurück zu den Fakten des Artikels:

  • Wir finden nur 23 Fälle, der letzte Fall teilt das Schicksal der Suche nach einem Sinn in diesem Artikel: Wir finden ihn nicht. Also: 23 Fälle
  • Davon abgeschlossen ist ein einziger Fall! Und das ist ein dienstlicher Verweis für Richter Maier. Also in etwa das, was für Angestellte eine Abmahnung durch den Arbeitgeber darstellt.
  • Was noch schwerer wiegt: Zehn Verfahren scheinen noch in der Prüfungsphase zu sein, man weiß also noch nicht einmal, ob es zu einer Ermittlung oder gar einem Verfahren kommen wird.

Nochmals, damit unser Standpunkt zur Gesetzestreue von Abgeordneten unzweifelhaft ist: Abgeordnete müssen sich an unsere Gesetze halten. Sie haben aufgrund ihrer Vorbildfunktion sogar eine besondere, nicht rechtliche, aber moralische Pflicht die Gesetze einzuhalten. Ob dies nochmals verstärkt wird bei einer Partei, die „law and order“ auf ihre Fahnen geschrieben hat, wie die „Welt“ meint? Nun, das muss jeder Bürger selbst entscheiden. Ich würde es so auch sehen.

Und so hat auch die „Welt“, als das führende private Medium Deutschlands, einen besonderen Ruf zu verlieren. Hier jedoch ist sie als „Welt“ gestartet und als „Kleckersdorfer Anzeigenblatt“ gelandet.

Das kann niemand mit Freude sehen. Das Vertrauen in traditionelle Medien hat in den letzten Jahren stark gelitten, Stichwort „Lügenpresse“. Daran kann niemandem gelegen sein, der die Aufgaben der Presse in einer lebendigen Demokratie ernst nimmt.

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Franz
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Franz

Früher ahnte man. Man nahm also KOntakt spiritueller Art zu seinen Ahnen auf. Als das durch die Zerstörung der Urreligion und da sagen wri noch mal herzlichen Dank Bonifatius nicht mehr klappte brauchte man ein Medium (Kirche) heute bekommen wir Medien also viele und die nennen sich bescheiden Welt, Spiegel, Stern, Focus,… sehr bescheiden für das was sie da publizieren, oder?

Hennes Stombigel
Gast
Hennes Stombigel

Die Forumszuschriften in der „Welt online“ besagen überhaupt nichts über das, was dort eingegangen ist. Die Welt kürzt rigoros alles um 80 Prozent weg, was gegen den Tenor eines Artikels ist. Anders herum: Auf eine veröffentlichte kritische Zuschrift auf Welt online kommen 5 tatsächlich dort eingegangene, aber weggestrichene kritische Zuschriften.

Das kann jedermann sofort verifizieren.

Neger sagen ist strafbar!
Gast
Neger sagen ist strafbar!

Ohne das Zutun der AFD selber, hätte die eine oder andere „Straftat“ nicht aufgelistet werden können.
Beispiel Maier, der sich gegen rassistische Äußerungen des Beckersöhnchens gewehrt hat. Ihn für seinen Mut auch noch abzumahnen ist eine Schande! Wenn ein möchtegern Prominenter eine Stadt in Deuschland als ZU WEIß bezeichnet, darf man zu dem auch mal ungestraft „Halbneger“ sagen!!!???

Karl Brenner
Gast
Karl Brenner

Friede Springer, Mohn und Bosch

Die ganzen Erben der deutschen Nachkriegsunternehmen ruinieren das Land zusammen

Frauen sollten sich um ihrer Brut kümmern
Der Staat ist männlich

Wolf Köbele
Gast
Wolf Köbele

Da ist er doch, groß und breit, der, den ich schon lange fordere: der Generalverdacht! Bravo, Welt! Jetzt aber mal umgeschaut und in alle Richtungen den Generalverdacht ausgeübt!

Eckard
Gast
Eckard

Die Springerpresse hat nur noch einen Auftrag: Zu sterben! Niemand braucht ein solches Drecksblatt wie die „Welt“, das nur Zersetzung wie bei Stasiratte Kahane betreibt.
Und deren Patin Friede Springer die Fäden des Regimes zieht.
Nach der Befreiung steht die Zerschlagung der Medienkartelle Springer, Bertelsmann, Funke, Gruner & Jahr an und die Zerschmetterung der GEZ

bollo
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bollo

Mich hat an dem Artikel geärgert, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, was am Beispiel Gauland deutlich wurde. Es wurde schon x-mal ausdiskutiert, belegt und festgestellt, dass diverse Zeitungen und Politiker (insbes. der SPD, nicht unwahrscheinlich sogar Özuguz selbst im Wahlkampf 2013) den Begriff „Entsorgen“ für Politiker ebenfalls verwendet haben. Ohne Urteil muss man da die Fälle aufrechnen.

Marcel
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Marcel
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Edathy….ich habe da immer noch so meine Zweifel…das wurde dem Mann untergeschoben meiner Meinung nach…wusste wohl zu viel.

Veronika
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Veronika
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Gut recherchiert!

PatrioticSpring
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PatrioticSpring

Für manche der aufgelisteten Vergehen bin ich ausgesprochen dankbar. Entsorgung Özoguz zum Beispiel.

ClaudiaCC
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ClaudiaCC

Gegen die infamen Hetzer der „Welt“ und die Migranten-Schleuser-Partei-Schranzen sollten Strafverfahren laufen, aber das wird nicht sein, Staatsanwälte sind an die Justizminister weisungsgebunden und wenn es gegen die regierende Altparteien-Clique und ihre Propaganda-Amigos der „Qualitäts“-Presse und Merkel-Schleimer geht, fällt die Akte auf Weisung von oben gern mal hinter den Schreibtisch.

Cornelia G.
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Cornelia G.
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Interessant finde ich in diesem Zusammenhang auch, dass die AfD in den Landtagen bei der Aufhebung der Immunität des jeweiligen Beschuldigten immer mit den anderen Parteien gestimmt hat.

Herbert
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Herbert

Abgeordnete müssen sich an unsere Gesetze halten.Eine Regierung aber auch und somit wurde dessen Vorbildfunktion ausgehebelt ( 04.09.2015. )

Cloé
Gast
Cloé

Wer bei Menschen etwas sucht wird immer etwas finden.
Selbst der nicht ansatzweise kriminelle Deutsche hat nach z.B. 50 Lebensjahren das eine oder andere Vergehen begangen. Ist halt eben menschlich, – wir sind nicht Gott.
Zu unterscheiden ist Kriminalität und Vergehen und da sehe ich die Mitglieder der Altparteien in der Waagschale die bereits auf dem Boden aufschlägt.

nouseforislam
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Das ist die Lügen- und Lückenpresse. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch der Dt. Anwaltsverein, der sich zu Dobrindt geäussert hat. Natürlich aktiv im „Kampf gegen Rechts“, natürlich aktiv bei der „Flüchtlingsarbeit“. Die werden interviewt, der Richterverein, der sich hinter Dobrindt gestellt hat, nicht. So werden Informationen unterdrückt, falsch ausgelegt oder es wird schlicht gelogen.

maru
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maru
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Herr Meuthen soll früher einem Lehrer eine lange Nase gezeigt habe, er wurde mit Eintrag ins Klassenbuch sanktioniert.
Baumann aus Hamburg soll als Schüler zusammen mit Klein Erna auf dem Jungfernstieg Bananenschalen ausgelegt haben. Für jeden „Ausrutscher“ kassierte er eine Tüte Brausepulver.
Alice Weidel fiel immer dadurch aus dem Rahmen, daß sie Gummitwist mitten auf der Straße tanzte.

Angelina Kettel
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Angelina Kettel
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Johann
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Johann

In Niedersachsen Sebastian Edathy….und das ist nicht Beleidigung oder ähnliche Kinkerlitzchen sondern es geht um Kinderpornografie

Emma
Gast
Emma

AfD(?) Abgeordnete im Konflikt mit dem Gesetz ????

Auch interessant: Kopp-Report (achgut.com) :
1.VERFASSUNGSGERICHT entscheidet über Grenzöffnung

2.Familiennachzug: Bereits 26.000 ANGEHÖRIGE stellen Anfragen

Solneman
Gast
Solneman

Die „Flüchtlings“Blockpartei CDUCSUSPDGrüneLinke hat es sich zur Aufgabe gemacht, vereint im Kampf gegen rechts der AfD zu schaden, woimmer es geht. Da werden vor fakenews keine Stopps gesetzt, alles ist recht.
Nun ist die AfD eine politische Partei, in der wie in den anderen auch, sicherlich Schlimmfinger vorhanden sind, aber solche, wie die aufgelisteten Fälle, sind Petitessen.

blue
Gast
blue

Schon etwas älter aber etwas gewichtiger als ein Parkschaden mit Unfallflucht:
Hans-Christian Ströbele (Grüne): Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF) 18 Monate auf Bewährung

blue
Gast
blue

Michael Hartmann (SPD): Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Zahlung einer Geldauflage )

Emma
Gast
Emma

Wie die regierungsnahen System-Leitmedien ticken, ist doch bekannt.

blue
Gast
blue

BODO RAMELOW (Linke): Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz(eingestellt)
REINER HASELOFF (CDU): Vorwurf illegale Entsorgung von Müll (eingestellt)
CHRISTIAN WULFF (CDU): Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt
Volker Beck (Grüne): Drogenbesitz (Zahlung einer Geldauflage von 7.000 €)
Sebastian Edathy (SPD): Kinderpornographie (Zahlung von 5000 Euro eingestellt)

blue
Gast
blue

Markus Schiek wegen des Verdachts der Kinderpornografie
RLP Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner (SPD) Lebenslauf falsche Titel .
Jörg Bode (FDP) MLP Vorwurf: Steuerhinterziehung
Walter Arnold (CDU) Vorwurf: Untreue
Marion Walsmann (CDU) Vorwurf: Verstöße gegen den Datenschutz
Dieter Dombrowski (CDU) Vorwurf: Steuerhinterziehung
Marcus Held (SPD) MDB: Vorwurf: Untreue in neun Fällen

blue
Gast
blue

ehemalige brandenburgische Landtagsabgeordnete Peer Jürgens von der Linken wurde wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt.

blue
Gast
blue

Der ehemalige bayerische Landtagsabgeordnete Linus Förster (SPD) muss wegen sexuellen Missbrauchs und Besitzes von Kinderpornografie für knapp vier Jahre ins Gefängnis

Tom K.
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Tom K.

Sehr umfangreiche Liste krimineller Politiker der „guten“ Parteien. http://www.robin-net.de/liste_krimineller_politiker.html
Dabei sind die Betrügereien von Guttenberg, Schavan, Hinz, v.d.Leyen usw. noch gar nicht enthalten. Verurteilungen wegen „Volksverhetzung“ sind Nonsens, dienen nur dazu missliebige Politiker fertigzumachen. Außerdem gibt es laut dem Grünen Habeck kein Volk.

Klaus
Gast
Klaus

Als einer im Ausland lebender Deutscher scheint mir ich muss erst mal wieder deutsch lernen um den heutigen Gebrauch von deutsch verstehen zu koennen. So ein ‚Kauter-welch‘.

Ede Kowalski
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Ede Kowalski
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Der Wahlkampf in Bayern beginnt und die Systempresse fährt die Dreckschleuder hoch. Was die WamS unerwähnt lässt: Pädophile, Steinewerfer, Drogen- und Sexsüchtige und Spitzenpolitiker, die in Spendenaffären verstrickt waren, wie es sie in anderen Parteien mutmaßlich und tatsächlich gegeben hat, konnten bei der AfD nicht ausgemacht werden.