„Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz“ titelt die „Welt“ und verweist auf einen, hinter der Bezahlschranke gelegenen Artikel mit dem Aufsehen heischenden Titel „Untreue, Meineid, Betrug, Volksverhetzung – Die Akte AfD“. Kern der Behauptung: „Probleme mit Recht und Gesetz“ sind bei der AfD überdimensional oft anzutreffen. Philosophia Perennis macht den Faktencheck.

Die „Welt“ hat mit über 11.000 Reaktionen in den sozialen Netzwerken und über 200 Kommentaren unter dem Artikel einen der TOP 10 Artikel der letzten Tage abgeliefert.

Sicher berechtigt, denn eine Partei, deren Selbstverständnis und Selbstdarstellung eine Verpflichtung zur Wahrheit beinhaltet und die mit dem Anspruch angetreten ist, dem deutschen Recht wieder Geltung zu verschaffen, muss diesen Anspruch auch selbst erfüllen.

Es ist – nach unseren Google Recherchen, die bis zum 1. Januar 2000 zurückreichen – das erste Mal, dass „Welt“ nicht nur über einzelne, mit dem Gesetz in Konflikt gekommene Politiker berichtet, sondern einer ganze Partei die Frage stellt: „Hat die Partei ein Problem mit Recht und Gesetz?“.

Pikant ist, dass es dabei ausgerechnet die AfD trifft, zu der das Medium -gefühlt- ein deutlich weniger entspanntes Verhältnis hat, als etwa zu unserer Kanzlerin.

Die Tatsache, dass der Autor scheinbar nur AfD und Linke bearbeitet, lässt Raum für die Vermutung, dass die Zielrichtung der „Welt“-Recherche in erster Linie die AfD, nicht so sehr die Frage der Rechtstreue von Abgeordneten deutscher Parlamente war.

Aber es kommt noch besser.

Als Co-Autor nennt die „Welt“ einen linken Blogger, der den Verein Strassengezwitscher e.V. vertritt und auch mal für das greenpeace magazin schreibt,  und das lässt noch mehr aufhorchen.

Dieser Verein findet sich nämlich auch auf der Förderliste der hoch umstrittenen Antonio Amadeu Stiftung, unter Leitung der ehemaligen Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane.

Über diesen Verein müsste man ein eigenes Thema aufmachen.  Anja Reschke ist Fan, „Correctiv“ jubelt, er kooperiert mit rechtes-sachsen.de, einer Webseite, die völlig undifferenziert  neben Naziaufmärschen auch solche von Bürgerinitiativen oder der AfD als „rassistisch“ verunglimpft.

Aber es kommt noch besser: Die Antifa-Demo in Wurzen vom 20.1.18 findet Straßengezwitscher einen Tweet wert:

Dass das kein Einzelfall war, zeigen die Livetweets zu einer Antifa Demo in Halle vom 28.10.17:

Ist man in der Redaktion der „Welt“ der Meinung, dass das Voraussetzung für eine faire Berichterstattung ist?

Die, bei der „Welt“ traditionell eher konservativen Leser wissen das sicher alles nicht. Aber sie sind trotzdem anderer Meinung als die Redaktion. Am dritten Tag nach Erscheinen jedenfalls sind die zehn beliebtesten Kommentare zu 100% kritisch, wohlgemerkt zum Artikel.

Die Tatsache, dass nur angemeldete und bezahlenden Leser diesen Artikel kommentieren können, schließt das Argument eines möglichen, gegen diesen Artikel organisierten Shitstorms weitgehend aus.

Ungeachtet dessen: die gestellte Frage ist richtig und sie ist auch wichtig. Wir Bürger wollen Abgeordnete, die nicht nur Gesetze erlassen, sondern sich auch daran halten.

Und die AfD, als Oppositionsführerin im Bundestag und einzige echte Opposition muss sich diese Frage selbstverständlich gefallen lassen. Denn schließlich bemängelt die AfD zu Recht die gerne geübte Praxis des unkritischen Wegsehens, solange es das jeweilig eigene Lager betrifft.

Genauso übrigens muss es sich die „Welt“ gefallen lassen, dass wir ihre Intention hinter dem Artikel hinterfragen.

Die Argumente einiger kritischer „Welt“-Leser, dass keine der über 1.000 Strafanzeigen gegen die Kanzlerin verfolgt würden, sind verständlich, aber kein wirkliches Gegenargument.Keine Straftat wiegt eine andere Straftat auf.

Ob es bei Welt dann, wie in einem der meistgelikten Kommentare gefragt,

demnächst auch ein Aktenzeichen CDU, SPD, CSU, FDP, Grüne und Linke geben wird?“

Weil

„alles andere wäre doch nur Stimmungsmache?“.

Wir sind gespannt. „Hat die Partei ein Problem mit Recht und Gesetz?“ Die „Welt“ stellt die Frage und „dokumentiert alle Fälle“. 22 Personen mit 24 Fällen werden angekündigt. Wir listen auf:

Update 11.5.2018
MdB Martin Renner teilte uns mit, dass das Verfahren wg. Verstoss gegen das Versammlungsrecht gegen ihn und MdL Keith bereits im April 2018 eingestellt wurde.
Die Welt hat das wohl übersehen.

AbgeordneterVorwurfAktueller Stand
Holger Arppe
MdL MV, fraktionslos
VolksverhetzungUrteil, Revision
2.700 €
Matthias Büttner
MdL SA
Sexueller Übergriff (2016)Prüfung Staatsanwalt
Alexander Gauland
MdB
Anzeige
(Entsorgung Özuguz)
Prüfung eines Ermittlungsverfahrens
Kay Gottschalk
MdB
VolksverhetzungAnzeige, vermutlich straffreier Ausgang lt. "Welt"
Armin-Paulus Hampel
MdB
Untreue
zu lasten AfD
Prüfung Staatsanwalt
Lutz Hecker
MdL Saarland
Trunkenheit am SteuerNicht rechtskräftig?
4 Monate Fahrverbot
30 Tagessätze
Andreas Keith
MdL NRW
Verstoß gegen VersammlungsrechtUrteil, angefochten
30 Tagessätze
Uwe Junge
MdL RP
Truppendienstgericht der Bundeswehr
(Merkel - Vaterlandsverrat)
Prüfung
Jens Maier
MdB
Beleidigung
Disziplinarverfahren
Ermittlungsverfahren
Verweis
Heiner Merz
MdL BW
"steht noch nicht fest"
lt. Welt
Prüfung der Anzeige durch Staatsanwalt
Sebastian Munzenmaier
MdB
Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung (Hooligan)
6 Monate auf Bewährung
10.000 €
Nicht rechtskräftig
Wiebke Muhsal
MdL Thüringen
Vordatierung eines ArbeitsvertragsUrteil, in Revision
80 Tagessätze
Kay Nerstheimer
MdL Berlin, fraktionslos
Volksverhetzung
70 Tagessätze
Nicht rechtskräftig,
6fach vorbestraft
Bert Obereiner
MdL MV
Fahrerflucht ParkremplerVerfahren offen
Frauke Petry
MdB, nicht in der AfD
MeineidAnklage
André Poggenburg
MdL SA
VolksverhetzungErmittlungsverfahren
Martin Renner
MdB
Verstoß gegen Versammlungsrecht
(zus. mit Andreas Keith)
Urteil, angefochten
30 Tagessätze
Thomas Rudy
MdL Thüringen
SteuerhinterziehungDurchsuchung 2016
Volker Schnurrbusch
MdL SH
SA Bild auf FB Seite der AfD SH durch Dritte, er ist Verantwortlicher lt. ImpressumErmittlungsverfahren
Thomas Seitz
MdB
Disziplinarverfahren RichterdienstgerichtPrüfung
Jan-Ulrich Weiß
MdL Brandenburg
Steuerhinterziehung
(Zigarettenschmuggel)
Urteil, in Revision
1 Jahr 10 Monate Bewährung
3 Jahre Amtsverbot
Harald Weyel
MdB
Disziplinarverfahren Uni
(voreingenommenes Verhalten ggn. Studenten)
Verfahren seit 6/2017

Und reiben uns ungläubig die Augen. Da kommt doch mehr, denkt man sich beim Lesen. Und dann sind wir durch, Lutz Heckers Trunkenheitsfahrt ohne Unfall ist der letzte „Fall“.

Aber der ist wohl sogar der „Welt“ zu alltäglich, um ihn in den Text zu übernehmen. Versteckt hinter einem Bild des Delinquenten kommen wir schließlich dahinter, wer denn die No. 22 ist. Unfassbar.

Das ist die Titelgeschichte einer Welt am Sonntag? Doch, tatsächlich. Hier der Beweis:

Die Behauptung der „Welt“, andere Parteien kämen „nicht einmal auf die Hälfte“, lässt sich nicht überprüfen, denn es werden keine Angaben gemacht.

Liebe Leser von Philosophia Perennis: Helfen wir der „Welt“! Welche Verfahren seit 2015 gegen Abgeordnete anderer Parteien sind Ihnen bekannt? Bitte schreiben Sie sie in den Kommentarteil!

Zurück zu den Fakten des Artikels:

  • Wir finden nur 23 Fälle, der letzte Fall teilt das Schicksal der Suche nach einem Sinn in diesem Artikel: Wir finden ihn nicht. Also: 23 Fälle
  • Davon abgeschlossen ist ein einziger Fall! Und das ist ein dienstlicher Verweis für Richter Maier. Also in etwa das, was für Angestellte eine Abmahnung durch den Arbeitgeber darstellt.
  • Was noch schwerer wiegt: Zehn Verfahren scheinen noch in der Prüfungsphase zu sein, man weiß also noch nicht einmal, ob es zu einer Ermittlung oder gar einem Verfahren kommen wird.

Nochmals, damit unser Standpunkt zur Gesetzestreue von Abgeordneten unzweifelhaft ist: Abgeordnete müssen sich an unsere Gesetze halten. Sie haben aufgrund ihrer Vorbildfunktion sogar eine besondere, nicht rechtliche, aber moralische Pflicht die Gesetze einzuhalten. Ob dies nochmals verstärkt wird bei einer Partei, die „law and order“ auf ihre Fahnen geschrieben hat, wie die „Welt“ meint? Nun, das muss jeder Bürger selbst entscheiden. Ich würde es so auch sehen.

Und so hat auch die „Welt“, als das führende private Medium Deutschlands, einen besonderen Ruf zu verlieren. Hier jedoch ist sie als „Welt“ gestartet und als „Kleckersdorfer Anzeigenblatt“ gelandet.

Das kann niemand mit Freude sehen. Das Vertrauen in traditionelle Medien hat in den letzten Jahren stark gelitten, Stichwort „Lügenpresse“. Daran kann niemandem gelegen sein, der die Aufgaben der Presse in einer lebendigen Demokratie ernst nimmt.

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