In der letzte Zeit mehren sich die Fälle, in denen die Justiz selbst bei schwerster Kriminalität von Migranten mildernde Umstände gegeben sieht- Der Menschenrechtsaktivist und Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Martin Lessenthin fordert die Gleichbehandlung von Straftätern – unabhängig von deren Herkunft.

Das milde Urteil des Cottbusser Landgerichts im Falle eines bestialischen Mordes an einer 27-jährigen Mutter von fünf Kindern hat bundesweit Aufsehen erregt. Dient es dem Recht, wenn strafmildernd ein „Kulturbonus“ gewährt wird? Wird es den Opfern gerecht? Kann ein solches Urteil gesellschaftsverbindend wirken? Ich meine, das kann es nicht!

Der sogenannte „Kulturbonus“ oder „Kulturrabatt“ bezeichnet den Fall, dass ein Straftäter trotz eines Verbrechens nicht die Strafe erhält, die der Tat angemessen ist. Strafmildernd wird zum Beispiel berücksichtigt, dass ein radikal-religiöser Hintergrund besteht oder archaische Vorstellungen von „Ehre“ über dem Wert eines Menschenlebens stehen.

Jüngstes Beispiel ist das Urteil des Landgerichts in Cottbus: Rashid D., ein Mann mit tsche-tschenischen Wurzeln, tötete seine Frau mit mehreren Messerstichen und einem absichtlich herbeigeführten Sturz aus dem Fenster. Zusätzlich schnitt er ihr noch die Kehle durch. Der Mann war der Ansicht, seine Frau betrüge ihn, und rechtfertigte die Bluttat mit dem Koran, dessen Regelsystem dies angeblich erlaube. Der Vorsitzende Richter erklärte, die Kammer habe Zweifel gehabt, ob der Angeklagte die „Niedrigkeit seiner Beweggründe“ habe erkennen können. Rashid D. hatte erklärt, wenn eine Frau fremdgehe, habe „der Mann das Recht sie zu töten“. Das Landgericht entschied, den Mann nur zu 13 Jahren Haft wegen Totschlags zu verurteilen. Für Rashid D. besteht so die Möglichkeit zur vorzeitigen Entlassung.

Ein ähnliches Urteil fiel auch im Fall Isa S. in Wiesbaden, der 2013 seine von ihm schwangere Freundin tötete, weil sie nicht abtreiben wollte. Die Staatsanwaltschaft plädierte auf lebenslänglich. Isa S. wurde aber ebenfalls nur zu 13 Jahren verurteilt, mit einer Chance auf frühzeitige Entlassung. Begründet wurde das Urteil damit, dass Isa S. zu der Tat in seinem Charakter noch ungefestigt gewesen sei und sich aufgrund seiner muslimischen Herkunft in einer Zwangslage befunden hätte.

Die damit einhergehende Möglichkeit, das Jugendstrafrecht bewusst auszunutzen beziehungsweise sich auf dessen Anwendung fast schon verlassen zu können, verwässert alles, wozu die strafrechtlichen Regelungen jemals getroffen wurden und stellt deren glaubhafte Durchsetzung massiv infrage. Dies zeigt auch der Mord an Hatun Sürücü, die 2005 von ihrem damals 18-jährigen Bruder erschossen wurde. Die Familie lehnte den westlichen Lebensstil von Hatun Sürücü ab. Sie hatte sich von ihrem Ehemann getrennt und zog den gemeinsamen Sohn alleine groß. Der Täter wurde nach Jugendstrafrecht zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Für die beiden älteren Brüder forderte der Staatsanwalt zwei Mal lebenslänglich wegen gemeinschaftlichen Mordes. Wegen fehlender Beweise wurden sie jedoch freigesprochen. Die gerichtliche Entscheidung verkennt dabei die Kalkulierbarkeit, das jüngste Familienmitglied die Tat begehen zu lassen, da diesem das geringste Strafmaß droht.

Ein vor Gericht gewährter „Kulturbonus“ ist eine spezielle Art von Rassismus, der aus den Tätern Opfer von Religion und Tradition macht.

So zum Beispiel auch bei der Abweisung eines Scheidungsantrags einer aus Marokko stammenden Deutschen, die von ihrem Ehemann bedroht und geschlagen wurde. Die zuständige Richterin des Amtsgerichts in Frankfurt hatte den Antrag auf vorzeitige Scheidung abgelehnt, da die von ihrem Ehemann misshandelte 26-jährige Antragstellerin bei der Eheschließung hätte angeblich wissen müssen, dass die Ausübung des „Züchtigungsrechts“ des Mannes für den islamischen Kulturkreis üblich sei. Dementsprechend sollte sie das Trennungsjahr abwarten. Nach heftigen Protesten – auch der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte – und einem Befangenheitsantrag wurde die Richterin von diesem Fall abgezogen.

„Gleiches Recht für alle“, dieser Grundsatz muss für jedes deutsche Gericht Gültigkeit haben! Wo denn sonst? Die herablassende Art, mit der in jüngster Zeit einige Gerichte andere Religionen und Volksgruppen als „integrationsunfähig“ und „weniger schuldfähig“ behandeln, läuft dem Gleichheitsgrundsatz zuwider und ist unerträglich.

Die islamischen Verbände sind dazu aufgerufen jede Art von „Kulturbonus“ abzulehnen, denn ein solcher „Rabatt vor Gericht“ ist nichts anderes als eine spezielle Art von Rassismus, ausgrenzend und integrationshemmend.

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Der Beitrag erschien zuerst auf der Internetseite der IGfM

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37 Kommentare

  1. Sie sagen Anti-Diskriminierung, meinen aber Konter-Diskriminierung.
    Sie sagen Anti-Rassismus, meinen aber Konter-Rassismus.
    Sie sagen Anti-Kolonialisierung, meinen aber Konter-Kolonialisierung.
    Sie sagen Anti-Faschismus, meinen aber Konter-Faschismus.

      • Genau deswegen haben u.a. auch wir niemals Anzeige erstattet, ebenso wie Andere aus unserem Kreis.
        Lieber machen wir sie selbst so richtig fertig, – Aktion = Reaktion. ^^ Auf diese Weise folgt die Strafe wenigstens auf dem Fuße und fällt entsprechend aus und wir fühlen uns auch gleich besser. ^^
        Man kann sich eben nur noch auf sich selbst verlassen.

  2. Als wenn es solche juristischen Machenschaften erst seit Neuestem gäbe.
    Ich weiß ja nicht wo die meisten Deutschen bisher gepennt haben, aber diese juristischen „Spielchen“ kennen wir in Berlin z.B. bereits seit mindestens 30 Jahren.
    Bisher hat das niemanden ernsthaft gestört und auf einmal wacht man auf ?

  3. Sprechen wir lieber von einem Migrantenbonus der von deutschen Gerichten nur zu gerne und äusserst freigiebig verteilt wird. Immer öfter kommen Migranten mit Rücksicht auf den entsprechenden Hintergrund mit vergleichsweise milden Strafen davon während Deutsche ungleich härter bestraft werden. So viel zu vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.

  4. Ein Kulturbonus ist das Gegenteil vom Gleichheitsgrundsatz, der im Grundgesetz im Namen des deutschen Volkes verabschiedet wurde und was noch interessanter ist, daß Urteil nur ausgesprochen werden dürfen, wenn sie im Namen des Volkes erfolgen.
    Wer sich also Kulturbonus anders gesagt eine Ungleichheit und dann auch noch gegen den Souverän herausnimmt ist es Staatsgefährdend.

    • Seit wann genau geht es in D eigentlich nach dem GG ? Jedenfalls wenn es deutsche Bürger betrifft ?
      Ist wie bei Manchen mit der StVO, – alles nur ein „Angebot“.

  5. Die Abwesenheit von nennenswerter Strafverfolgung macht Deutschland für deplatzierte sowie dissoziale Personen erst attraktiv; einee Grundvoraussetzung für den Ethnozid am deutschen Volk. Im Übrigen wird das sonst von allen geschätzte Egalitätsprinzip kurzerhand über Bord geworfen. Das nennt man Willkür. Wir brauchen eine zentrale Erfassungsstelle für das BRD-Unrecht.

  6. „diejenigen, die schon länger hier leben“ haben selbstverständlich in dem Verständnis unseres Landes „indem wir gut und gerne leben“ auch einen Kulturbonus. Wir dürfen die Konsequenzen dieser Politik bezahlen und ausbaden.
    Leider ist alles nur noch mit einer gehörigen Portion Sarkasmus für mich ertragbar!

    • Sarkasmus rettet einem die Stimmung für kurze Zeit, aber ausgemachter Widerstand wäre da schon nachhaltiger.

  7. Der juristische „Kulturbonus“ ist nicht nur rechts- und verfassungswidrig und auch rassistisch, er lädt überdies zu weiteren Übergriffen auf die deutsche Bevölkerung ein.
    Ein weiterer Ausverkauf des Rechtsstaats. Dieser darf seine Standards durch Eingewanderte nicht aushöhlen lassen. Statt deren Anpassung vorauszusetzen und einzufordern passt sich der Rechtsstaat an. Das geht gar nicht.

    • Ja – manche sind eben ‚gleicher‘
      als andere:

      Das eine sind die soooo unendlich bereichernden ‚Goldstücke‘ –
      das andere, die autochthonen Deutschen, sind eben die dummen ‚Melkekühe‘!

  8. Tausende Menschen protestieren in Pamplona gegen Gerichtsurteil: Freispruch vom Vorwurf der Massenvergewaltigung. Das ganze Land ist in Aufruhr. (Welt,YouTube) An Spanien sollte man sich mal ein Beispiel nehmen. Und was passiert hier? Nichts! Ich verabscheue all die, die das hier unterstützen und all die, die aus Bequemlichkeit wegschauen. Ich schäme mich für die Mehrheit der Deutschen.

  9. „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung… seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden…“
    Kennen diese „Rechtsprecher“ das GG nicht???
    Volksverräter!!! Volksverbrecher!!!

  10. Es ist der häufigste Rassismus im Lande, der Autorassismus.
    Da er wie das noch unbenannte Rumpelstilzchen seine Tänzlein incognito aufführen darf, ist ihm nicht beizukommen. Nennen wir ihn beim Namen!
    Allein die Akzeptanz der Eingeborenen, sich als Köterrasse im Lande ihrer Vorfahren von eigenen Gerichten entwürdigen zu lassen, ist Submission wie 1933!

    • Die eigentlichen Vertreter des inversen Rassismus finden sich in Parteien und Medien. Urteile wie „Köterrasse“ sind weit seltener. Aber auch in richterlichen Zugeständnissen wie oben zeigt sich eine Geringschätzung des Eigenen.

  11. Die Schreckensherrschaft von Pol Pot (und das nach Hitler!) war nur möglich indem die Welt weggesehen hat. 1/4 der kambodschanischen Bevölkerung – meist regimekritische Intellektuelle – wurden einfach „ausradiert“. Die Verbrechen an den Bio-Deutschen werden mit Boni alimentiert, das dauert natürlich länger als die Säuberung von Phnom Penh (Innerhalb von 3 Tagen!). Wir müssen uns selbst helfen!

  12. Beim Aufeinandertreffen anderer Kulturen mit unserer gibt es wichtige Regeln, aber auch Werte, die nicht verhandelbar sind. Das Grundrecht ist z.B. nicht verhandelbar. Von der „fremden“ Kultur muss erwartet werden, dass sie sich in den nicht verhandelbaren Sachen anpasst. Das Problem ist, dass im Moment alle Dinge verhandelt werden. Wer schützt unsere Werte und das, was uns wichtig und teuer ist?

  13. „Das Ende der Gerechtigkeit“ – Wie sehr man Opfer vernichten kann und potentielle Täter unterstützen kann, zeigt dieser „Kulturbonus“ – „Der Anfang des Genozids“

  14. Der „Kulturbonus“ ist nicht nur gegenüber der angestammten Bevölkerung ungerecht, denn „vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich“, ergeht auch in die falsche Richtung: Dort wo Täter mit Mihigru herkommen, herrscht meist ein viel härteres Strafrecht. Unsere Strafen sind da eh schon nicht abschreckend. Räumt man nun noch einen Kulturbonus ein, verliert das hiesige Recht jegliche Wirkung.

  15. Derartige Rechtsverdrehung (und inzwischen viele andere bekannte Fälle) ist der ‚umgekehrte‘ RASSISMUS pur!

  16. Ja, natürlich. Das stimmt!

    Es ist Rassismus gegen Mitbürger gleicher Nationalität. Das ist eine deitsche Spezialität: Aus Angst vor Repressionen werden und wurden heute nicht-linke Deutsche und damals Deutsche mit jüdischer Religion benachteiligt.
    Das mit den Lagern (für als „rechts“ oder „Nazi“ Genannte) kommt auch noch.

  17. Als auf Facebook gesperrter Feminismuskritiker kann man sich nur verwundert die Augen reiben, wie dieselben Eliten, die jahrzenhtelang jede Kritik am Feminismus und an der Genderideologie strikt tabuisiert haben, nun Frauen wegen des islamischen „Züchtigungsrechts“ an ihre Schlägertypen ausliefern und islamisch motivierte Morde an Frauen extra milde bestrafen.

  18. Die islamischen Verbände -mit ins Zwielicht geratenen Imamen bestückt- werden sich freuen über die Aushöhlung unserer Werte, dient dies doch der schleichenden Islamisierung und der Doktrin des unbestrittenen Massenmörders Mohammed.. Vor dem Gesetz sind eben nicht mehr alle gleich, weil unsere Gesetze nicht mehr für alle gleich gelten. Und jetzt bitte jede Menge „Dislikes!

  19. In erster Linie ist es Staatsterror, wenn (intensiv)Straftäter immer wieder auf die Bevölkerung losgelassen werden.

    Zufall?

  20. Dieser Rassismus zum Nachteil aller nicht muslimischen Menschen ist möglich, da die Judikative nicht mehr unabhängig ist. Vorrauseilender Gehorsam dem Regime gegenüber spiegelt sich hier eindeutig wieder.

    Roland Freisler lässt grüßen!

  21. „Kulturbonus“ ist eine prima Sache: Wenn ich mich als Deutsche also gegen einen dunkelhäutigen Eindringling wehre, bekomme ich sicher auch von einem deutschen Gericht einen „Kulturbonus“, weil es ja in meinem Land mit meiner Kultur geschieht, – oder?

    • Ein Deutscher kann nur Täter sein, niemals ein Opfer, völlig egal was passiert ist.
      Es gibt desweiteren „gute“ Opfer und „schlechte“ Opfer. „Schlechte“ Opfer sind z.B. andere Europäer oder Ausländer. Selbst bei Letzteren schaut die deutsche Justiz sehr genau nach ob sie nicht vielleicht doch Täter sind.

  22. Da sich die Anzahl der neoliberalen Lemminge aufgrund der „erfolgreichen Politik“ unseres „letzten Aufgebotes“ verringert wird zu hoffen sein, dass diesbezügl. Gesetzesänderungen noch vor einer Umvolkung möglich sind. „Die schon länger hier lebenden“, erkennen langsam „wir schaffen das“! Ein besonderer Dank sollte natürlich den Blockparteien gelten, da diese Veränderungen erst ermöglichen 😉

  23. Unfassbar. Dieses Land und seine demokratiefeindlichen Institutionen sind in großen Teilen einfach nur noch unfassbar und machen einem eine riesengroße Angst auf eine grausame Zukunft für unsere Nachkommen.

  24. Rassismus PLUS schwerkriminelle (§ 339 StGB) RECHTSBEUGUNG ! In den KNAST mit den kriminellen Robenträgern !
    Gleiches STRAF-RECHT für ALLE Straftäter, inklusive krimineller Richter-Darsteller.

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