In Hamburg und Mainz fing es genauso an: Eine einzelne Person entschloss sich zu einer Demo gegen Merkel. Und daraus wurde innerhalb kurzer Zeit ein wichtiger Teil der „Merkel muss weg“-Bewegung. Dadurch schenkt jetzt die Polizei solchen Aktionen erhöhte Aufmerksamkeit. Ein Erfahrungsbericht von Matthias Liebe
Seit nunmehr sieben Wochen versuche ich in einem Stadtteil von Stuttgart eine „Merkel muss weg“- Bewegung zu organisieren. Bisher leider ohne jeden Erfolg, da die Bürger, mit denen ich rede, immer die gleichen mir unverständlichen Argumente dagegen vortragen:
- nun sind die da oben ja schon dran
- man kann doch sowieso nichts tun
- uns ging es doch noch nie so gut wie heute unter Merkel
- das „bringt“ doch nichts…
- die „C“DU vertritt doch unsere christlichen Werte, oder?
- Oder gar nicht erst mitgehen oder gar wiederkommen.
Meine gestrige erneute „One-Man-Show“ endete mit einem Polizeieinsatz, der gleich aus 4 Einsatzkräften bestand:
Das Thema meiner Demo war: Die Unvereinbarkeit des Islams mit dem Grundgesetz.
Dazu habe ich wie immer ein Plakat und eine kleinen Lautsprecheranlage mitgebracht. Auf dem Wiedergabe-gerät habe ich die Rede von Dr. Curio (AfD) im Bundestag vom 23.03.2018 laufen lassen. Ich verteile keine Flyer pauschal, nötige niemandem Gespräche auf und unterhalte mich nur mit Mensche20n, die mir gegenüber weder aggressiv noch provozierend auftreten.
Die Polizei fragte mich, was ich denn hier machen würde, und ich antwortete, dass ich gemäß Absatz 5 des Grundgesetzes meiner freien Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild nachgehen würde.
Und da es sich bei mir um eine Einzelperson, die lediglich Einzelgespräche mit anderen Menschen führen würde, handele es sich nicht um eine Versammlung oder einen Aufmarsch, die anmeldpflichtig seien.
Ich trug vor, dass mit dem Ordnungsamt der Stadt Stuttgart geklärt zu haben, und auch eine entsprechende Email dazu hätte. Die Ordnungshüter fragten, ob ich denn diese Email bei mir hätte, was ich verneinen musste, aber zusagte diese dem Polizeirevier zureichen würde, sofern ich eine Emailadresse bekäme. Einer der Herren gab mir daraufhin eine Visitenkarte.
Als die Polizei eintraf, lief das Wiedergabegerät noch, ohne dass ich darauf angesprochen worden wäre.
Auf meine Frage, gegen welche Gesetze ich verstoßen, oder welche Ordnungswidrigkeit ich denn begangen hätte, wurde mir gesagt, sie gingen nur Hinweisen aus der Bevölkerung nach. Ob das, was ich hier machen würde alles seine Ordnung hätte, müssten sie mit dem Ordnungsamt und den Vorgesetzten klären.
Es wurden meine Personalien aufgenommen und Fotos von meinem „Vorgang“ gemacht. Ich sagte, da Sie mich fotografieren, darf ich das mit Ihnen ja wohl auch machen, und habe die vorstehenden Fotos gemacht. Zwei der Ordnungshüter drehten sich daraufhin sofort zu Seite.
Auch einen meiner Flyer – Eine „friedliche“ Religion, der Koran… – habe ich der Polizei freiwillig ausgehändigt, da das Papier ebenfalls fotografiert werden sollte. Wie lange ich denn noch gedenke hier zu bleiben, wurde ich noch gefragt. Ich antwortete: Da ich jeden Dienstag um 17:30 Uhr für eine Stunde hier bin, mache ich das auch heute so. Und da die Stunde vorbei ist, ginge ich jetzt nach Hause um mich auf meinen Balkon zu setzen. Ich verabschiedete mich von den Ordnungshütern mit Handschlag und wünschte noch einen schönen Abend.
Während ich sonst ziemlich alleine dasitze, und nur das eine oder andere Gespräch führe, tummelten sich auf einmal mehrere Interessierte / Neugierige, da ja die Polizei aufmarschiert war. Auch ein älteres Ehepaar kam hinzu und sagte: Mit dem was da steht sind wir ja einverstanden, aber „Merkel muss weg“ geht ja gar nicht.
Auf meine Frage, was Merkel denn so Gutes mache, trug man lediglich vor:
„Es geht uns doch so gut wie noch nie in Deutschland“.
Konkret konnten die Herrschaften aber nicht werden. Der Herr fragte noch, was denn Kandel bedeuten solle? Er kenne das nur als kleine Stadt in Rheinland- Pfalz vom Wandern her. Ich fragte ihn, ob er denn nicht wisse, dass dort ein 15- jähriges Mädchen von einem der Goldstücke Merkels abgeschlachtet worden sei, endete mit seinem unvermittelten Abgang.
Ein anderer Mitbürger kam herbei und sagte: Ich habe mir überlegt, ob ich nicht der Polizei sagen solle, dass sie mich in Ruhe lassen sollen. Darauf entgegnete ich ihm: Legen Sie sich nicht mit der Staatsgewalt an, da ziehen Sie garantiert den Kürzen, aber Danke schön. Er sei der „Größte Merkelhasser“ in Stuttgart, da diese Frau unser Land, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere Freiheit kaputtmacht.
The same procedure as every week, sagte ich ihm. Bis nächsten Dienstag um 17:30 Uhr, wenn Sie mögen… Mal schauen ob er wiederkommt.
Das Land in dem wir gut und gerne leben. Der Meinungsfreiheit wird gleich ein massives 4- köpfiges Polizeiaufgebot entgegengesetzt. Einem unbescholtenen Bürger gegenüber, der noch nie in Konflikt mit dem Gesetz gekommen ist und brav und artig seine Steuern zahlt, damit die Kassen der Herrschaften des UnRechts weiter schön gefüllt bleiben.
Ach ja, ich sagte der Polizei noch: Wenn Sie noch Rückfragen haben, dürfen Sie mich gerne anrufen. Am Donnerstag werde ich anrufen und nachfragen, ob und was denn nun gegen mich vorläge.
Fortsetzung folgt…
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Update 23.042018, 12.31 h :
Verehrte Interessierte, da ich nun in Stuttgart polizeilich und dem Ordnungsamt bekannt bin, und die Ordnungshüter am Dienstag den 24.04.2018 garantiert vor Ort sein werden (um zu sehen was ich denn wieder so treibe), werde ich ohne Transparent, Schild oder Lautsprecher vor Ort sein. Aber vor Ort: Um 17:30 Uhr auf dem Löwenmarkt in Stuttgart- Weilimdorf. Direkt an der U-Bahn-Station liegend.
Sobald mehr als 2 Personen mit einem Transparent irgendwo auftauchen, ist das eine Demonstration, die ohne eine ordentliche Anmeldung eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Somit müssen die Beteiligten damit rechnen, dass sofort ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet wird. In dem Deutschland, in dem wir gut und gerne „Schon länger hier Lebende“ sind, muss ja alles seine Ordnung haben.
Zu erkennen wäre ich an einem Schwarz-Rot-Goldenem Schal. Das ist aber keine Demo, da diese formal korrekt angemeldet sein muss, wozu aber die erforderliche Frist nicht mehr eingehalten werden kann. Also, wer Interesse hat: Keine Schilder, keine Fahnen, keine Transparente, keine Lautsprecher, keine Trillerpfeifen mitbringen. Das dient nur dem Kennenlernen und terminlichen Abstimmen.
Sollte dieser Bitte nicht entsprochen werden, werde ich mich nicht zu erkennen geben. Eine weitere Möglichkeit: Alle Interessierte treffen sich am Samstag den 19.05.2018 um 10:30 Uhr auf dem Löwenmarkt, da ich eine Versammlung anmelden werde, um einen Vortrag „Merkels `Plan` mit uns Bürgern“ zu halten. Dort wird es Gelegenheit geben, sich für Demos auszutauschen.
Noch ein Hinweis: Meldet man eine Demo an, muss damit gerechnet werden, dass die Polizei deshalb z.B. mit zwei Einsatzkräften erscheint. Findet die Demo dann aber nicht statt (weil niemand käme), muss der Anmelder diesen Polizeieinsatz bezahlen. Zudem muss mindestens ein Ordner mit weißer Armbinde „Ordner“ (pro 50 Teilnehmer je einer) zugegen sein. So die Maßgabe des Ordnungsamtes.
Um alles Organisatorische würde ich mich kümmern. Am 01.05.2018 und am 08.05.2018 bin ich verhindert, so dass meinerseits keine Veranstaltungen stattfinden können. Zudem ist der 1. Mai politisch gefärbt nicht besonders geeignet; da ist der 17. Juni viel viel besser.
Ich freue mich über möglichst viele Mitstreiter, damit der Herrschaft des UnRechts ein heißer Sommer beschert werden kann.
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