(David Berger) Franziska Giffey von der SPD macht derzeit Schlagzeilen. Im geplanten GroKo-Horrokabinett Merkel IV ist sie tatsächlich als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgesehen. Seit dem 15. April 2015 fungierte sie als Bezirksbürgermeisterin des Bezirks Berlin-Neukölln. Sie tat sich in dieser Position u.a. mit einem unvergleichlichen Islam-Appeasement hervor.

Was die Medien, die die neue Aufgabe für Giffey im Kabinett Merkel derzeit feiern, allerdings verschweigen, ist, dass die Politikerin Anne Zielisch, die Mitglied der BVV Neukölln und der AfD Berlin ist, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Giffey eingereicht hat. Wir dokumentieren hier den Text.

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Sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrte Mitarbeiter der Senatskanzlei,

ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als zuständige Dienstaufsichtsbehörde für die Bezirksbürgermeisterin von Berlin Neukölln,

Frau Dr. Giffey.

Auf meine kleine Anfrage vom 9.10.2017 sowie meine darauf Bezug nehmende mündliche Anfrage vom 13.12.2017 zur Verbreitung antisemitischer und israelfeindlicher Einstellungen bei arabischen Vereinen in Neukölln habe ich bislang keine sachgerechte Antwort erhalten, sondern ausschließlich polemische und ausweichende Bemerkungen seitens der Bezirksbürgermeisterin. Diese Weigerungshaltung ist in keiner Weise hinnehmbar und wird hiermit auf das Schärfste zurückgewiesen!

Wie die Neuköllner SPD, der die Bürgermeisterin angehört, in ihrer Entschließung zur Verbrennung von Davidsternen selbst bemerkt, stellt muslimisch-arabischer Antisemitismus in Neukölln ein gravierendes Problem dar. Allerdings erfolgt eine Reaktion von offizieller Seite anscheinend erst dann, wenn die Medien umfassend berichten – so zumindest der Eindruck, der sich hier ergibt. Dabei liegt es nahe, dass die Personen, die im Zuge der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch den US-Präsidenten mit dem Schlachtruf „Khaybar, Khaybar, ya yahud, Jaish Muhammad, sa yahud!“ durch die Straßen Neuköllns zogen, in den in meinen Anfragen kritisierten arabischen Vereinen (und anderen Vereinen mit der gleichen Geisteshaltung) sozialisiert wurden.

Obschon das Aufhängen „israelfreier“ Landkarten keinen Straftatbestand darstellt und folglich nicht den Verfassungsschutz auf den Plan ruft (wie die Bürgermeisterin süffisant anmerkt), handelt es sich hierbei um Propaganda im Geiste der Hamas, Hisbollah, Islamischer Dschihad und anderer Terrorgruppen, die für einen „israelfreien“ Nahen Osten kämpfen.

Wer ohne Not eine Einladung solcher Vereine annimmt (regulär tagen Ausschüsse im Rathaus Neukölln) oder einer solchen durch den Ausschussvorsitzenden zustimmt und während der Versammlung einen übervertraulichen Umgang mit den Vereinsvertretern pflegt (statt der eigentlich gebotenen professionellen Distanz), erweckt den Eindruck, dass die demonstrierte Geisteshaltung im modernen Deutschland willkommen ist. Folglich darf man sich über antisemitische Ausschreitungen wie die oben genannten oder auch die im Jahre 2014 zum Gazakrieg, als „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ gerufen wurde, nicht wundern.

Zwischenzeitlich habe ich den Bericht „Salafismus und Antisemitismus an Berliner Schulen“ gelesen (als PDF abrufbar und der Bürgermeisterin zur Lektüre dringend empfohlen!), der meine Befürchtungen nicht nur bestätigte, sondern sogar übertraf. Demnach scheinen antisemitische Einstellungen unter muslimischen Schülern eher die Regel als die Ausnahme zu sein.

Ich erwarte, dass sich das Bezirksamt der Angelegenheit in Zukunft mit dem gebotenen Ernst widmet. Ferner möchte ich in diesem Zusammenhang an die Debatte um den Regierenden Bürgermeister erinnern, der zwischenzeitlich als Kandidat für die Antisemitenliste des Simon-Wiesenthal-Zentrums gehandelt wurde. Sicher wäre eine solche Einstufung (momentan) übertrieben. Dennoch müssen sich Herr Müller, Frau Dr. Giffey und andere Protagonisten der SPD Berlin fragen lassen, inwiefern sie selbst, wenn auch nicht aktiv, so doch passiv durch Wegschauen, Leugnen und Bagatellisieren zum Erstarken des Antisemitismus in Westeuropa beitragen.

Aus Malmö ist mittlerweile ein Großteil der Juden vor dem unerträglichen Judenhass und den zahlreichen Übergriffen nach Israel geflohen. Ich hoffe, dass es in Deutschland nicht auch so weit kommt. Mögen die Worte des Modeschöpfers Karl Lagerfeld eine Mahnung sein!

In der Hoffnung auf eine möglichst zeitnahe Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Anne Zielisch Mitglied der BVV Neukölln AfD Berlin