(David Berger) Kurz vor Beginn des Wochenendes war es wieder soweit: Der bekannte Blogger Jürgen Fritz wurde erneut von Facebook gesperrt. Wir haben mit ihm über seine Maßregelung, die perfiden Sperrmethoden des (a)sozialen Netzwerks und was man dagegen unternehmen kann, gesprochen.

Lieber Jürgen Fritz, es ist mal wieder soweit. Sie wurden bei Facebook für 30 Tage gesperrt. Die wie vielte Sperre ist das eigentlich?

Das ist die insgesamt sechste Sperre. Ich müsste also gute Chancen haben, zur absoluten Spitzengruppe der Gesperrten aufzusteigen. (lacht)

Was war diesmal der Anlass (von Grund kann man ja schlecht sprechen)?

Facebook hat mir zunächst eine Nachricht zukommen lassen, dass folgendes Posting von mir gelöscht wurde: >>Das Ganze hat mit Mengenlehre, sprich Mathematik und Logik zu tun und wird daher für einen Teil der Bevölkerung, der sich eher aufs Sich-Echauffieren und aufs Schwadronieren spezialisiert hat, schwerlich nachvollziehbar sein. Für die anderen hier die Erläuterung von Michael Klonovsky, warum es im Grunde eine Banalität war, was Alexander Gauland (AfD) formuliert hat, als er konstatierte: „Es ist kein Rassismus, wenn ich sage: ‚Die Türken gehören nicht zu uns.’“<< Verbunden war der Text mit einem Link zu einem Artikel von Michael Klonovsky auf meinem Blog. Der Artikel trägt die Überschrift „Warum die Türken nicht zu uns gehören“.

Direkt danach erhielt ich die Mitteilung, dass ich erneut für 30 Tage gesperrt sei. Außerdem drohte man mir eine dauerhafte Sperrung an.

Ich nehme an, der Ausdruck „die Türken“ fällt hier unter den reichtlich verquasten Begriff „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ bzw. für die ganz unsensibel mit Begriffen Umgehenden unter „Rassismus“?

„Die Türken“ heißt ja eigentlich nur: die Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit. Wer eine solche hat, ist ein Türke, mithin kein Deutscher – wenn wir jetzt mal die kleine Gruppe derer außen vor lassen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Und wer kein Deutscher ist, gehört nicht zu uns Deutschen. Eigentlich völlig banal. Man könnte auch sagen, die Argentinier gehören nicht zu uns (Deutschen) – oder die Eskimos.

Damit ist ja nun keinerlei Werturteil verbunden. Es ist einfach nur eine Tatsachenfeststellung. Und dass selbst solche Dinge nicht einmal erläutert oder diskutiert werden dürfen, lässt natürlich tief blicken.

Da wir über die ominösen, nie wirklich öffentlich bekannt gemachten Facebook-Richtlinien sowieso nichts sagen können, aber das NetzDG öffentlich einsehbar ist: Ist die Sperre durch dieses Gesetz gedeckt?

Das NeztDG verpflichtet große Kommunikationsplattformen im Internet (mit mehr als 2 Mio. registrierten Nutzern) ja nur dazu, rechtswidrige Inhalte innerhalb recht enger Fristen zu löschen, ein entsprechendes Meldeverfahren zu installieren, halbjährliche Löschberichte zu erstellen etc. und droht mit extrem hohen Bußgeldern, wenn dem nicht nachgekommen wird. Die Rede ist aber von rechtswidrigen Inhalten.

Dieses Gesetz ist also keine Ermächtigung für Facebook (oder Twitter) rechtskonforme Inhalte zu löschen. Das Problem ist nun aber, dass es sehr schwer ist, gegen die Löschung von völlig legalen Postings und anschließende Sperren vorzugehen. Hier gibt es keinerlei Meldesystem, um rechtswidriges Agieren der Plattformen zu melden und überprüfen zu lassen.

Warum drängte der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der das Netz-DG mit Zustimmung von SPD und CDU/CSU auf den Weg brachte, nicht darauf? Schließlich sind das ja massive Eingriffe in das Grund- und Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 19 Menschenrechtserklärung, Art. 5 GG) und auf Informationsfreiheit. Was in Wahrheit hinter dem Ganzen steckt, dürfte klar sein. Es geht um die systematische Ausschaltung von Regierungs- und vor allem von Islamkritikern. Und hier stellt sich die Frage, warum z.B. Kritik am Christentum völlig anders gewertet wird als Kritik am Islam.

Werden Sie auch erneut mit Ihrem Rechtsanwalt Dr. Stahl gegen die Sperre vorgehen?

Dr. Stahl hat bei meiner Rechtsschutzversicherung angefragt, ob sie eine Deckungszusage erteilt, auch diese Löschung und Sperrung in die Klage mit aufzunehmen. Sollte diese erteilt werden, werden wir die Klage gegen Facebook und seine u.E. eindeutig rechtswidrigen Löschungen und Sperrungen entsprechend erweitern, ja.

Herzlichen Dank, lieber Herr Kollege, für das Gespräch

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12 Kommentare

  1. Zitat ™:
        »Bei Facebook wird unter dem Deckmantel von social media ein Profiling Tool bereitgestellt, …«
         DAS ist der Punkt.
    Und ich verstehe nicht, dass gewisse „intelligente Leute“ das nicht erkennen und gegen Zensur/Sperren bei Facebook kämpfen, statt dieses Ausforschungsmedium zu ignorieren und zu verabschieden.
    .

  2. Man merkt, daß alle Beteiligten, Gauland, Klonovsky, Fritz, schlicht keine Türken kennen. Nur über sie, nicht mit ihnen sprechen. Wer hier aufgewachsen, gar geboren ist, wer unsere Schulen besucht hat und unsere Sprache spricht, der gehört zu diesem Land. Muß ja nicht positiv sein, ist aber so.

  3. Zur Überschrift, – na Guten Morgen auch allerseits.
    Gut geschlafen, fein ignoriert, nett den Kopf in den Sand gesteckt seit Jahren ?

    @ Tim – Sie haben völlig recht. Problem dabei war bereits seit vielen Jahren, daß wenn man das den Usern sagte, sie warnte, dann wurde man verspottet bzw. beschimpft.
    Was soll mir dazu noch einfallen ? Wer nicht begreifen will ! das ein Griff auf eine heiße Herdplatte Schmerzen bereitet, sondern es gerne jahrelang immer wieder gerne macht, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
    Was soll`s.

  4. Ach Gottchen. Das Problem Facebook lässt sich leicht umgehen: Account stillegen/abmelden. FB ist meiner Meinung nach ein gefährliches Kontrollmedium. McLuhan kreierte einst den Slogan „the medium is the message“ Bei Facebook wird unter dem Deckmantel von social media ein Profiling Tool bereitsgestellt, bei dem durch Selbstoffenbarung der User alles einst Private mess- und analysierbar gemacht wird, bis hin zu sozialen Verbindungen. Hie geht es nicht um „Freunde“, es geht um Datenqualität.

  5. Das Totalitäre ist schon seit Jahren vorhanden, denn wir haben schon viele politische Urteile in dieser Republik erlebt, unabhängig davon was sie von sich gegeben haben und man nicht teilen muß, es geht hier aber um das Prinzip der freien Meinung und die wird immer mehr flächendeckend eingeschränkt und was heute bereits bei einigen hart und übermäßig geahndet wurde wird nun zur Staatsmaxime erklärt und das bedeuted in Konsequenz nicht nur Sprech -und Meinungsverbot, sondern darüber hinaus Gefängnisstrafe und dann sind wir wieder dort gelandet wo wir im 3. Reich und in der DDR aufgehört haben und die ehemaligen DDR-Bürger sind gedanklich noch am nächsten dran und deswegen auch ihr schnelleres Aufgegehren gegen diese Willkür, die unseren Staat in ein großes Freiluftgefängnis bis hin zur Einzelhaft verwandelt und das alles im Namen der sogenannten demokratischen Gesellschaft.

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