Interview mit Alexander Mitsch, Chef der WerteUnion. Von A.R. Göhring
Viele konservative Christdemokraten, wie David Berger und ich, haben so ihre Zweifel, dass die CDU/CSU von ihrer durch Merkels Sozialdemokratisierungskurs verursachten Degeneration gerettet werden kann. Schaut man sich die GroKo-Tragödie in Berlin an, die ausschließlich dem Machterhalt der Kanzlerin dient; und schaut man sich das Verhalten von show-konservativen Rosstäuschern wie Horst Seehofer an, kann man nur zu dem Schluß kommen, dass das höhere und mittlere Personal der Union derart karriere-korrumpiert und geistig-moralisch entleert ist, dass die CDU/CSU das Schicksal ihrer italienischen Schwesterpartei ereilen wird: Abwicklung.
Aber Halt! Es gibt auch noch die wachsenden Gruppen WerteUnion WU und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, die alles andere als vermerkelt sind. Was sagt uns der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch zur Zukunft der Union?
Lieber Herr Mitsch, was hat Sie bewogen, die konservative und widerspenstige WerteUnion zu gründen?
Ich war lange Jahre in der Jungen Union aktiv, habe mich dann aber aus beruflichen und familiären Gründen für 15 Jahre (?) zurückgezogen. Im Herbst 2015, als die unkontrollierte Masseneinwanderung ihren Höhepunkt fand, bin ich sofort zurückgekehrt, um dagegen zu opponieren.
Ich habe zwei kleine Kinder, denen ich noch ins Gesicht sehen können will. Was soll ich ihnen sagen, wenn sie mich in 15 Jahren fragen, „Papa, was hast Du damals gemacht?“
Nach 15 Jahren?! Dann sind Sie einer der wenigen, die sofort gemerkt haben was da auf uns zukommt! Auch in der CDU gab es damals einen riesigen „Flüchtlings“-Hype.
Der Hype ist zwar abgeebbt, aber viele Unionswähler sind immer noch einverstanden mit Merkels Asylpolitik. Allerdings deutlich weniger als die Hälfte, schätze ich.
Das wären etwa 15% der Wähler insgesamt. Mit den Anhängern von rot, rot und grün wäre das ein erheblicher Anteil der Menschen in Deutschland
Etwa die Hälfte der Wähler von Linkspartei und SPD sind auch für eine Begrenzung der Zuwanderung. So steht etwa ein Drittel der Staatsbürger insgesamt hinter Merkels Politik.
Welches Konzept, welche Strategie haben Sie?
Wir wollen die gesellschaftliche Mitte wiedergewinnen.
Ich denke, die Merkel-CDU muß Druck von außen und von innen bekommen.
Dann stehen die Chancen am besten, unsere Partei wieder zu einer selbstbewussten konservativen Kraft zu machen. Die Wähler müssen ihren Einfluß geltend machen. Für unsere konkreten Forderungen haben wir ein 30-Punkte-Programm aufgestellt.
En détail: Was ist ihr Markenkern, oder der Kern der Union?
Wir stehen für äußere und innere Sicherheit; und wir stehen für Freiheit. Das ist beides nicht zu trennen. Ohne innere Sicherheit gibt es beispielsweise keine Freiheit für Frauen und Mädchen, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen.
Dazu gehört auch die Meinungsfreiheit. Diese ist zur Zeit deutlich eingeschränkt, was zu der erheblichen Distanz zwischen Regierung/Parteiführung und Bürgern führt.
Außerdem stehen wir klar für finanzielle Solidität des Landes. Das ist nur durch weniger Bevormundung der wirtschaftenden und arbeitenden Bürger zu erreichen.
Knackfrage: Was halten Sie von Merkels Energiewende?
Die Wende wurde völlig überhastet durchgedrückt. Die Industrie, das ganze Land braucht Energiesicherheit. Innovationen wie das E-Auto müssen über Jahrzehnte mit Augenmaß durchgesetzt werden, und nicht mit der Brechstange.
Wie kommt die WerteUnion in den Bundesländern bei den Parteifunktionären und bei den Mitgliedern an?
Das hängt stark vom Bundesland ab. Hier in Baden-Württemberg erwarten wir gerade den Besuch des Generalsekretärs der Landes-CDU. Heute Abend treffe ich örtliche Junge-Union-Vertreter in Heidelberg.
Und das im grün-schwarzen Ländle? Hätte ich nicht erwartet.
Ach, wissen Sie, die Schwaben und Badener sind meist eigentlich konservativ. Selbst die Grünen-Wähler wollen ihr Häuschen, ihre zwei Autos und eine gute Schule ohne Migranten-Streß für ihre Kinder. Man gefällt sich als liberal und moralisch; deswegen wählt man grün. Ist eher abstrakt.
Gibt es Bundesländer, in denen die WU ganz schlecht ankommt?
Aber ja, in Nordrhein-Westfalen. Armin Laschet führt da einen regelrechten Kleinkrieg gegen meine Mitstreiter. Kollegin Simone Baum hat dazu gerade ein Interview gegeben. In anderen Bundesländern wie Thüringen oder Sachsen-Anhalt ist die Situation eher mittelprächtig. In Magdeburg zum Beispiel wurde ein „konservativer Kreis“ als Faksimile zur WU gegründet. Ansonsten schätze ich unsere ostdeutschen Mitbürger wegen ihrer Furchtlosigkeit und ihres Widerspruchgeistes. Insbesondere der Freiheitswille der Sachsen ist beeindruckend. Im Westen sind die Bürger deutlich häufiger eingeschüchtert.
Wie ist die Altersstruktur der WerteUnion?
Ganz anders als in der Union sonst. Da haben wir ein klares Übergewicht der Generation über 50. In der WU haben wir viele ganz Junge um die 20, und Bürger ab 40. Unsere Mitglieder sind überdurchschnittlich engagiert.
Werden Sie von der Antifa oder ähnlichen Gruppen attackiert wie die Vertreter der merkelfeindlichen AfD?
Nein, aber wir erhalten von beiden Seiten Druck. Für die Parteilinken und Linke anderer Parteien sind wir zu rechts; für die AfD zu links, oder zu „lasch“.
Wie sehen Sie die unmittelbare Zukunft der CDU/CSU in der Regierung? Wird es Neuwahlen in Berlin geben?
Ich rechne kurzfristig mit der GroKo, aber diese wird keine dreieinhalb Jahre mehr halten.
Gerade gab es die Abstimmung zur klein-großen Koalition in Berlin durch die Delegierten des Parteitags. 97% haben DDR-artig für den Machterhalt der Kanzlerin gestimmt. Das muß Sie doch entmutigen.
Wichtiger als das Ergebnis der Abstimmung ist, dass es uns als WerteUnion gelungen ist, eine inhaltliche Erneuerung der CDU auf den Weg zu bringen. Mitgetragen durch unsere Aktivitäten wird in der CDU nun wieder intensiv darüber diskutiert, wie die Konservativen in dieser Partei einzubinden sind. Und bei der Einwanderungspolitik wird kaum noch bestritten, dass eine Begrenzung und Steuerung notwendig ist. Dies ist zu einem Teil auch unser Erfolg! Und wir werden sehr sorgsam darauf achten, dass aus diesem Koalitionsvertrag heraus nun die bestmögliche Politik gemacht wird.
Nicht zuletzt haben wir als WerteUnion vor und auf diesem Parteitag viel Aufmerksamkeit und Respekt gewonnen. Dazu hat auch unsere Aktion „GroKo? Nein danke!“ beigetragen, die wir zum Abschluss auf dem Parteitagsgelände mit einem Banner und einer mobilen Plakatwand (Fahrrad) präsentiert haben. Allein deshalb hat es sich gelohnt.
Auch die personelle Erneuerung der CDU kommt voran, wenn auch langsam. Aber mit der Neubesetzung des Generalsekretärs wurde eine unserer Forderungen erfüllt.
Deshalb werden wir nun auch zeitnah Kontakt zur neuen Generalsekretärin aufnehmen, mit dem Ziel eines Austauschs über eine mögliche Zusammenarbeit. Denn immerhin hat die neue Generalsekretärin ausdrücklich betont, dass sie auch die Konservativen in die Partei einbinden will.
Die WerteUnion wird darauf hinarbeiten, dass es nicht bei diesen ersten Schritten bleibt.
Wir können feststellen, dass es uns in den elf Monaten unseres Bestehens gelungen ist, neben dem Aufbau eines fast deutschlandweiten Netzwerks eine sehr hohe Medienpräsenz zu erreichen, was ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Umsetzung politischer Inhalte ist.
Auf diesen Erfolgen bauen wir jetzt auf. Es ist noch ein langer und beschwerlicher Weg, aber wir kommen voran und wissen, dass es der zielführende ist.
Wir danken für das Gespräch!
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Internetlink: Facebookseite der WerteUnion
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