(David Berger) Gestern wurde in Köln der GEZ-Verweigerer Markus Lünen von drei Polizisten verhaftet und in die JVA Ossendorf verbracht.

BZ IntensivstraftäterVon seiner schwangeren Frau durfte er sich nicht verabschieden, Zeugen waren bei der Verhaftung nicht zugelassen, sein Handy musste Lünen abgeben: Siehe Video der EpochTimes am Ende des Artikels!

Diese Nachricht ist besonders auch deshalb interessant, weil es gleichzeitig kein Geheimnis ist, dass fast alle Haftanstalten in Deutschland inzwischen extrem überfüllt sind. Dies führt immer wieder dazu, dass gefährliche Intensivstraftäter vorzeitig aus der Haft entlassen werden oder Bewährungsstrafen viel öfter ausgesprochen werden.

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35 Kommentare

  1. Ein Polizeistaat, wei er im Buche steht!

    SIcher führt das MerKILL auch bald die (Neu -) Gestapo wieder ein.

  2. Obwohl ich gegen den Rundfunkbeitrag klage, beim Verwaltungsgericht Klage verloren habe, die Berufung beim Verwaltungsgericht nicht zugelassen wurde, Beschluss vom 02.02.18 hat der Südwestrundfunk schon am 02.02. an das Amtsgericht H…… ein Vollstreckungsersuchen gegen mich beantragt. Und heute war der Gerichtsvollzieher bei mir.
    Ich habe ihn weggeschickt.
    Zum Abschluss meinte er, in 14 Tagen bekommen ich eine Ladung zur Vermögungsauskunft.
    Die Frage bleibt, wie soll ich weiter vorgehen?

    • @Dietmar: Wenn´s schon so weit fortgeschritten ist, würde ich jetzt konsequent weitergehen und die Vermögensauskunft auch noch VERWEIGERN.

    • Ich hatte wegen etwa 200 Euro, die die GEZ haben wollte, vom Gerichtsvollzieher einen roten Brief bekommen, wo er mich aufforderte freiwillig (sic!) zu ihm zu kommen, meinen Personalausweis oder Reisepass mitzubringen, und dort die Eidesstattliche Versicherung zu unterschreiben. Sollte ich mich weigern zu unterschreiben, dann würde er mich in den Knast bringen lassen, bis ich unterschreibe. Er haben einen H A F T B E F E H L (sic!, in Großbuchstaben mit Leerzeichen dazwischen).

      Ich fand das so kafkaesk, dass ich es erleben wollte.

      Erster Versuch: Ich ging zur Polizei, fragte, ob ein Haftbefehl gegen mich vorliegt, und wollte, falls ja, auf der Stelle verhaftet werden. Sie hatten keinen.
      Ich bekam aber die Information, dass der Gerichtsvollzieher, nachdem er mich durch Personalausweis oder Reisepass identifiziert habe, die Polizei holen könne, die mich dann verhaften müsse. Das heißt, ich hätte den Gerichtsvollzieher mit „no documents“ foppen können.

      Zweiter Versuch, neun Monate später. Mein Konto war gepfändet, meine Kreditkarte war gesperrt, und ich kam pleite aus dem Ausland wieder.
      Jetzt war der Gerichtsvollzieher nicht mehr zuständig für mich. So kam ich über das Ordnungsamt in eine Notunterkunft für Obdachlose in NRW.
      Eine Wohnung konnte ich nicht finden, weil niemand mehr „zu vermieten“ inseriert, weil er sonst Merkels Gäste nehmen muss.
      Nach elf Tagen wollte sich ein christlicher Iraker, der mit mir in der Notunterkunft für Obdachlose hauste, mit mir prügeln. Ich rief die Polizei.
      Er sagte, dass ihm die Polizei nichts tun würde. Und so war es dann auch.
      Da das Ordnungsamt den Christ nicht bei den Moslems unterbringen konnte, wurde ich in die Massenunterkunft für Merkels Gäste umverlegt.

      Am übernächsten Tag bin ich dann in die Lausitz geflüchtet.

    • Mit der GEZ Ratenzahlung vereinbaren ( so die Summe nicht im Ganzen überwiesen werden kann) und sich dort anmelden und monatlich Zahlungen anweisen.

      Sie wollten einen Rat ? Genau den muß ich Ihnen leider so geben. Es sei denn Sie mögen es zum obdachlosen Märtyrer zu werden.

      Noch etwas, – Zahlungen stets unter Vorbehalt als Dauerauftrag einstellen ! es ist jetzt eine neue Klage beim BVerfG angenommen worden (Oh Herr, es geschehen Zeichen und Wunder !) und falls eine Entscheidung auch nur halbwegs i.S.d. Klägers ausfällt gilt dies als Grundsatzentscheidung und ggf. können Sie Rückforderungen geltend machen. Aber eben nur wenn Sie stets „unter Vorbehalt“ gezahlt haben.

      Das ist leider so ziemlich das Einzige was man Ihnen ehrlichen Herzens raten kann. Letztendlich aber Ihre Entscheidung.

      • > Mit der GEZ Ratenzahlung vereinbaren
        Bei mir hatte sich ein privatwirtschaftliches Unternehmen gemeldet, das auf GEZ spezialisiert ist. Schon interessant, was es in Deutschland alles gibt. Die wollten statt knapp 200 Euro knapp 300 haben und zwar in Raten zu 60 Euro.

        > Es sei denn Sie mögen es zum obdachlosen Märtyrer
        > zu werden.
        Wenn es nur um die GEZ geht, dann empfehle ich ebenfalls zu zahlen. Einen Schufaeintrag und keine Kreditkarte zu haben, ist sehr lästig. Dann hat man Probleme beim Mieten einer Wohnung, kann kein Auto mehr mieten, kann nur noch Flugtickets in bar kaufen, was sehr teuer, und oft unmöglich ist, und vieles mehr.

        Es geht nur um ein paar hundert Euro. Einen ähnlichen Schaden hat man, wenn einem ein Reh vor das Auto läuft oder wenn man von einem Räuber überfallen wird.

    • Wenn Sie nicht da gemeldet sind, kann man Ihnen auch keine Ladung etc zustellen. Manchmal hilft, den Namen vom Briefkasten zu entfernen.

      Oder Sie melden sich beim Ortsamt als ins Ausland verzogen ab, Sie können sich ja in 2 – 4 Monaten wieder anmelden. Jedenfalls ist niemand gesetzlich verpflichtet, seinen Namen am Briefkasten,Klingel zu haben.

      • Wird das ihn davor schützen, dass ihm das Haus, die Lebensversicherung, die Rente oder das Kindergeld gepfändet wird?

  3. Ein Kollege von mir hat das jahrelang durchgezogen. Er hat dagegen geschrieben, hat geklagt … Sofern überhaupt eine Antwort kam war sie inhaltlich-juristisch voller BlaBla, aber nicht haltbar, in sich absolut nicht rechtlich auch nur ansatzweise nachvollziehbar.

    Wie gesagt, – das ging ein paar Jahre lang so. Es war dann lange Ruhe, bis der eine Tag kam, plötzlich und ohne Vorwarnung, nach einigen Jahren.

    Alle seine Konten und die seiner Frau wurden an einem 28. eines Monats schlichtweg geschlossen wurden, – Kontopfändung.
    Also entweder den geforderten Betrag sofort gesamt überweisen oder aber eben-
    – keine Miete überwiesen
    – keine Strom- Gas- Telefonrechnungen bezahlen können
    – keine Kitagebühren mehr zahlen können
    – kein Benzin mehr um zur Arbeit zu fahren
    – für die beiden Schulkinder keine Monatskarte mehr zahlen können
    – keine Lebensmittel mehr kaufen können

    Wie lange kann man das durchhalten ? Wochenlang ? Monatelang?
    Naja, also wenn man gerne obdachlos ist …. dann sollte man das durchaus machen.

    Was also lernen wir daraus ? Widerstand in diesem Punkt völlig zwecklos. Irgendwann steht man einfach vor der Wahl, – entweder normal weiter leben zu können oder aber absolut alles zu verlieren was man hat, samt Familie, Job …

    Seitdem zahlt er, – stets nur unter Vorbehalt – aber er zahlt. Hätte jemand aus dem Kreis der „großen Widerstandskämpfer gegen die GEZ“ einen besseren Vorschlag ?

    Wir zahlen ebenfalls inzwischen weil es uns fast ähnlich ergangen ist wie meinem Kollegen. Ebenfalls unter Vorbehalt. Mit knirschenden Zähnen und der Faust in der Tasche.
    Aber ab Mitte des nächsten Jahres können die solange suchen bei der GEZ wie sie wollen, – keinen Wohnsitz mehr und keine Gelder mehr. ^^ A…löcher (das mußte jetzt dringend sein).

    • Ich meinte nicht die Privatleute – die können selbstverständlich Nichts tun. Sondern die Vollzieher-Beamten, v.A. die Justiz die sich hätte verweigern bzw. das Verfahren schlicht einstellen können – an Begründungen mangelt es ja wahrlich nicht.

  4. Und hier sieht man wieder: Es gibt keineswegs zu wenig Polizei oder Justiz, auch keine Zeitnot. Wenn für diesen Kickifatz alle Zeit, alles Personal, ja, sogar freie Plätze in der Vollzugsanstalt zur Verfügung stehen, will ich nicht noch ein einziges Mal irgendein Mimimi hören! Bei Zeit- oder sonstiger Not hätte ein solches Verfahren vorrangig eingestellt werden müssen, da keine Menschenrechtsverletzung – und somit keine Gefahr für Leib und Leben (Anderer). Ganz zu schweigen davon, dass Gebühren grundsätzlich nur bei tatsächlichem Gebrauch anfallen dürfen. Diese Ungleichbehandlung (Intensivtäter frei) bzw. Missachtung der allerersten und allerwichtigsten GG-Artikel und des bürgerlichen Rechtes ist verfassungsrechtlich nicht gedeckt. Warum verweigern sich sämtliche Beamten nicht?! Man sollte Polizei und Justiz mit Anzeigen-/Klageflut plus Dienstaufsichtsbeschwerden die Hölle heiss machen!
    Man versucht wirklich Alles, um hier einen Bürgerkrieg anzustacheln…

    • Der sog. „Schuldturm“ wurde in D schon lange abgeschafft. So weit so theoretisch.

      Mir ist kein einziges Land bekannt, insbesondere nicht im westlichen Kultur- und Rechtskreis, in welchem es noch üblich ist Menschen auf die mittelalterliche Methode zu Zahlungen zu zwingen, denn eine Freiheitsberaubung nur weil jemand nicht zahlen kann (oder will) ist theoretisch-juristisch schlichtweg in der Güterabwägung unangemessen.

      Aber naja, – D und seine „Sonderwege“. Die lernen es einfach nie.

      • In Frankreich macht man es sich noch einfacher. Dort wird die GEZ (Redevance tele) mit dem Wohnsteuerbescheid vom Finanzamt festgesetzt und vom Zuschauer ans Finanzamt gezahlt, das dann weiterleitet an die Anstalten.

        Wer einen TV kauft muss seinen Pass vorlegen, damit die Meldeanschrift, wo der TV betrieben wird, bekannt ist. Es geht also noch schlimmer.

  5. Solche Delikte werden härter verfolgt und geahndet, als wenn es um schwere und vorsätzliche Körperverletzung geht. Die Balance im Strafrecht ist schon lange nicht mehr gegeben, es wird ja auch zu viel dort nachgesehen, wo Härte unabdingbar ist, etwa bei der Ausländer Kriminalität. Wenn Schwarzfahren schon Kavaliersdelikt ist oder auch Sozialbetrug, die nicht konsequent bestraft werden, warum muss man dann an einem GEZ Verweigerer ein Exempel statuieren? Das Vertrauen in einen Recht schaffenden oder willkürlich urteilenden Staat geht so über kurz oder lang komplett verloren, wenn es nicht sogar so weit kommt, dass durch Verharmlosung von Straftaten jeder sich förmlich ermuntert sieht, den Pfad der Tugend zu verlassen. Schlechtes Gewissen, jemand zu schädigen? Warum, zumal der Staat die Überwachung seiner eigenen Gesetze nicht mehr leisten kann.

  6. Ja, aber bitte doch!

    Solch ein Verbrecher muss die ganze HÄRTE der deutschen Gesetze zu spüren bekommen!

    Recht muss schliesslich Recht bleiben!!!

    Dass andererseits eine deutsche Kabunzlerin, pardon, ‚Bundeskanzlerinnen-darstellerin‘ sich an geltendes deutsches
    Recht und Gesetze zu halten hätte, kann man hingegen nicht verlangen!

    Die ist doch so göttlich ! (Jedenfalls in ihrer Einbildung…..)

  7. Es gibt doch Anträge auf Befreiung davon !!!

    xxxxx
    MDR
    Kantstr. 71-73
    04275 Leipzig
    Dresden, 29.07.2013
    Widerspruch gegen Beitragsbescheid vom 05.07.2013

    Beitragsnummer xxx
    Hiermit lege ich gegen Ihren Bescheid vom 05.07.201
    3, Aktenzeichen xxx
    Widerspruch
    ein.Begründung:
    Der Bescheid ist rechtswidrig, da die Rechtsgrundlage, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, formell
    und materiell gegen das Grundgesetz verstößt.Die formelle Verfassungswidrigkeit
    ergibt sich daraus, dass der sog. Rundfunkbeitrag nicht als Beitrag, sondern als Steuer zu qualifizieren ist. E
    in Beitrag knüpft immer an einen individualisierbaren Vorteil für eine konkrete Gruppe. Da der Beitrag auch von Haushalten zu entrichten ist, die über keine Empfangsmöglichkeiten für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk verfügen und damit keinen Vorteil aus dem Beitrag ziehen können, ist eine Klassifizierung als Beitrag unzulässig.
    Vielmehr handelt es sich um eine Steuer nach § 3 (1) Abgabenordnung. Die vier Voraussetzungen, Geldleistung, keine besondere Gegenleistung und einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen auferlegt, sind in vollem Umfang erfüllt.Die Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite, nicht den Ländern zufließende, Steuer liegt jedoch nach Artikel 105 ff. Grundgesetz beim Bund.Die materielle Verfassungswidrigkeit ergibt sich unter anderem aus der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Artikel3 (1) Grundgesetz. Es liegt eine nicht mehr gerechtfertigte Gleichbehandlung ungleicher Sachen vor. Vom Gesetzgeber wird unterstellt, dass jeder Inhaber einer Wohnung auch Rundfunkteilnehmer ist. Laut statistischem Bundesamt verfügten 2011 3,8%, also ca. eine Million, der deutschen Haushalte über kein Fernsehgerät. Eine Gleichbehandlung einer so hohen Zahl an Haushalten ist nicht mehr gerechtfertigt. Die Entscheidung einiger Million Menschen in Deutschland, den Rundfunk, insbesondere das Fernsehen, nicht zu nutzen ist nach Artikel 2 (1) Grundgesetz zu respektieren.

    Mit freundlichen Grüßen,

    diesem Antrag is staat gegeben worden, ich habe auch einen eingeriecht bisher keine Antwort.

    Probiert es aus…!!!

  8. Dazu thematisch passend:
    FAZ – Öffentlich-rechtliche Rentneranstalt
    faz.net/aktuell/wirtschaft/horrende-rentenausgaben-oeffentlich-rechtliche-rentneranstalt-14043338.html

    Die Renten sind sicher!

  9. Wegen Überfüllung geschlossen?
    In Frankreich nicht anders, deshalb baut Frankreich auch 4 neue Haftanstalten !
    Gefährlichr Intentivstraftäter werden vorzeitig aus der Haft entlassen, andere Straftäter kommen erst gar nicht rein – Kleinkriminelle werden eh ignoriert und können den lieben langen Tag klauen was ihnen lieb ist.
    Aber hauptsache unsere Grenzen bleiben auf ……

  10. Eine Schwangere in Haft, um ein Zeichen zu setzen, damit 42.000 selbsternannte Qalitätsjournalisten der Zwangsmitgleidschaftsmedien weiterhin ein angemessenes Gehalt bekommen, um uns mit kriegerischer Wortwahl,einseitiger Berichterstattung, selbsternannten Experten aus Stiftungen aus dem Umfeld der Rüstungsindustrie und falschen Bildern uns auf den nächsten Krieg einstimmen und uns vorher noch mal so richtig gegenseitige aufhetzten (rechts, links, Hater, Antifa, Nazi, Neurrechter grüner, gelber, roter, schwarzer, blauer, brauner,.heero oder home, schwarz, weiß, gelb,..Dieselfahrer, Stromer, Beamter, Arbeiter). Bloß nicht einig sein egal welcher Konfession, Weltanschauung, Hautfarbe, Historie er auch immer angehören mag.

    Ja liebe GEZ Profiteure ihr werdet alle, wirklich alle noch persönlciher Pressesprecher der Bundesregierung und bekommt noch den Karlpreis obendrauf. Als Zeichen Eurer Unabhängigkeit und Eurer Treue gegenüber dem einzig richtigen System.

    Gibt es eigentlich nur Putinversteher als Bezeichnung oder auch ZDF Versteher?
    Gibt es eigentlich nur Pro-Russische Separatisten oder auch Pro Meinungsfreiheits Separatisten?

    Mit dem zweiten sieht man besser und mit dem Dritten Auge geht einem ein wirkliches Licht auf.

  11. Das ist Deutschland 2018. Was soll man dazu noch sagen. Danke Mutti, dass du dein Volk erziehen willst, wegen Bagatellen in den Knast und unsere Goldstücke zurück ins Land, bloss nicht abschieben, bloss nicht arbeiten, weiter alimentieren und hätscheln und tätscheln, damit die bösen deutschen Nazis ihnen kein Leid antun.

  12. Es ist eine Kriegserklärung gegen die eigenen Bürger, die sich nicht den geisteskranken Regeln der Elite beugen wollen und lieber Straftäter die Kapitalverbrechen auf dem Kerbholz haben frei rumlaufen lassen. Unsere sexuell verlotterten Feministinnen, vor allem bei den Grünen wollen uns ihren Lebensstil auf zwingen und haben Frauen und Kinder zum Abschuss als Freiwild freigegeben. Nur noch zum K…

  13. Mich wundert mittlerweile fast nichts mehr in diesem vollkommen diuchgeknallten Land. GEZ-Verweigerer sind offenbar für das Merkelregime gefährlicher als hochkriminelle Intensivtäter. Traurig aber wahr.

  14. Die, Alle die, die dies veranlasst haben, werden eines Tages in Gefangenschaft genommen und für Ihr Handeln mit Freiheitsstrafen verurteilt werden. Also die Intendanten der öffentl. rechtl. Rundfunks, die Rundfunkbeiräte, die Politiker und Richter.

  15. Ich bin fassungslos. Gewalttäter laufen frei herum, Knastplätze reichen für diese angeblich nicht, und jemand, der aus nachvollziehbarem Grund die Zahlung von Gebühren für nicht bestellte Propaganda verweigert (Widerstandsrecht nach Artikel 20, Abs. 4 GG ) wird „von drei Polizisten“ verhaftet und eingesperrt. Personalmangel bei der Justiz ? Verhältnismäßigkeit ? Deutschland ist ein Irrenhaus.

    • Erinnern Sie sich noch? Bevor Ingenieure und Ärzte Deutschland stürmten gab es kein Geld für Schulen, Kitas etc. Danach brach Wolstand in Deutschland. Milliarden, auch hunderte Milliarden sind kein Problem mehr, man/ frau muß es nur wollen!

  16. In der Schweiz stimmt das souveräne Volk ab, ob es die Billag (GEZ) noch zahlen will. Dort gibt es allerdings nicht so fette Gehälter, Pensionen und Zuschüsse wie bei unseren (teilweise) Multimillionären bei ARD und ZDF. Diese Selbstbedienung muss gestoppt werden. Ich bin auch für eine demokratische Abstimmung. Ach ja, wir sind ja in Deutschland. Geht nicht.

  17. Da draußen laufen „Massenmörder mit Kettensägen“ herum, die nach Feststellung der Personalien wieder freigelassen werden. Wenn ein deutscher Steuerzahler und Familienvater aber die GEZ- Zahlung verweigert (weil er kein ÖRR nutzt), dann fährt er ein.

    Ist doch klar in diesem UnRechtsstaat. Es wird immer deutlicher, dass in der islamischen DDR2.0 mit zweierlei Maaß gemessen wird. Dank an unsere große Vorsitzende.

    Wenn man aber glauben sollte, dass das in diesem Land noch einen interessiert…

    Ganz viele Deutsche hocken vor der Tastatur, empören sich, teilen politische skandalöse Sprüche, Bilder und Memos – doch etwas tun, das tun sie nicht. Selbermachen ist bei fast allen im Off-Line-Modus.

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