(David Berger) Spätestens seitdem die CDU gestern auf dem Bundesparteitag mit in die jüngsten Vereinbarungen zu einer Regierungskoalition fast einstimmig eingewilligt hat, war mir klar, dass ich es mit meinem Gewissen nicht mehr länger vereinbaren kann, Mitglied dieser Partei zu sein. Gleich nach dem Beschluss des Bundesparteitags habe ich nun die Konsequenzen gezogen und habe meine Austrittserklärung an die CDU abgeschickt. Hier der inhaltliche Teil meines Schreibens:
Hiermit erkläre ich meinen sofortigen Austritt aus der CDU. Ich habe diese Partei viele Jahre gewählt, bin dann verhältnismäßig spät in die Partei eingetreten. Zu einem Zeitpunkt, als die derzeitige schwere Krise unseres Vaterlandes immer deutlicher wurde und ich noch die große Hoffnung hatte, das Aufgreifen wichtiger Themen, die derzeit nur rechts von der Union oder im konsequent liberalen Spektrum vertreten werden, in der letzten verbliebenen Volkspartei zu unterstützen:
♦ Einen gewissenhaften, von der Realität und nicht von Ideologien geprägten Umgang mit den schweren Gefahren der Masseneinwanderung
♦ Damit verbunden einen konsequenten Einsatz für den Erhalt unserer Sozialsysteme
♦ Einen Kampf gegen den fatalen Linksrutsch unserer Gesellschaft und eine Stärkung der bürgerlichen Mitte.
♦ Einen kritischen Blick der Christ(!)demokraten auf die Islamisierung Europas
♦ Den Schutz unseres Grundgesetzes und fundamentaler Bürgerrechte wie der Meinungsfreiheit
♦ Das bedingungslose Ja zu Rechtsstaat und Demokratie
Zu meinen strategischen Hoffnungen: Schaut man sich die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl und besonders auch der jüngsten Sonntagsfragen an, muss man zunächst konstatieren, dass die CDU keine Volkspartei mehr ist. Und man muss kein Pessimist oder Politikwissenschaftler sein, um vorherzusagen, dass sie es nach dem gestrigen Parteitagsbeschluss auch nie mehr sein wird. Dazu ist der unbedingte Wille dieser Partei, sich selbst aufzugeben, mit Merkel in den verdienten Untergang zu marschieren, viel zu ungebrochen. Wer also gesellschaftlich etwas erreichen möchte, dem wird dies ohnehin immer weniger über die Union gelingen.
Zu meinen inhaltlichen Hoffnungen: Natürlich wusste ich bereits bei meinem Eintritt in die CDU, dass all die genannten Punkte mit Merkel und den Ihren nicht zu erreichen waren.
Wie soll auch eine Frau den Rechtsstaat aufrecht erhalten helfen, die sich in den letzten Jahren, spätestens seit der Grenzöffnung 2015, immer wieder über geltendes Recht hinweggesetzt hat?
Aber ich hatte damals noch die Hoffnung, dass die CDU nicht Merkel ist. Diese Hoffnung rührte daher, dass ich vor allem mit merkelkritischen Kreisen in der CDU Kontakt hatte.
Sehr schnell wurde mir aber klar, dass diese nichts auszurichten vermögen, außer dass sie die wenigen verbliebenen konservativen Christdemokraten bei der Stange halten, indem sie ihnen und sich selbst immer wieder versichern, dass es bald eine bessere Zeit nach Merkel geben wird.
Auch wenn sich das der Merkel devot ergebene Hofstaat nicht vorstellen kann, wird diese Zeit natürlich kommen. Die Altmaiers & Co müssen sich aber erst einmal keine Sorgen für die Zeit nach „Mutti“ machen.
Denn Merkel hat ihr System so fest etabliert, dass es noch viele Jahrzehnte nach dem Aus für Merkel weiterwirken wird. Die CDU ist soweit in dieses System Merkel verwickelt, dass eine Rückkehr hin zu ihren ursprünglichen Idealen realistisch gesehen inzwischen nach menschlichem Ermessen unmöglich ist.
Dabei ist es kein Trost, dass die CDU dieser systematischen Gleichschaltung nicht alleine zum Opfer gefallen ist. In verhältnismäßig kurzer Zeit und mit sonst nur aus Diktaturen bekannten Methoden (Zensur, Überschreiten gesetzlicher Rahmenbedingungen, Verfolgung der „Regime“-Kritiker) gelang es viele Bereiche der Gesellschaft gleichzuschalten.
Dass die auf weite Strecken hin kriminell und linksfaschistisch agierende „Antifa“ nun dieses System Merkel mit verteidigt, sagt mehr als das hundertfache Geschwurbel der Beschwichtigungshofräte oder die Beschimpfung von Merkelkritikern durch karrieregeile Nachwuchspolitiker aus den eigenen Reihen.
Kurzum: Die für Deutschland und im weiteren Sinne auch Europa (was etwas anderes als die EU ist) überlebenswichtige Wende wird auch durch eine von der Person Merkels befreite CDU nicht kommen. Ganz im Gegenteil.
Als jemand, der Deutschland und Europa liebt, der die Menschenrechte, die Kultur des Abendlandes, die Demokratie und den Rechtsstaat zu verteidigen fest entschlossen ist, bleibt mir kein anderer Weg als die CDU zu verlassen.
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