AfD: Untersuchungsausschuss zur Blockade des Frauenmarsches kommt

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Illegale Blockade des Frauenmarsches (c) Screenshot Youtube

Karsten Hilse, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Sachsen, sprach gestern beim Frauenmarsch: „Der Polizeipräsident Berlin ist schuld, dass die Demo abgebrochen wurde. Das wird öffentlich gemacht, im Landtag und nächste Woche im Bundestag.“

In einem Interview mit JouWatch, das Collin McMahon führte, hat sich Hilse auch zum anstehenden Untersuchungsausschuss geäußert:

Frage von JouWatch: Auf Ihrer Rede gestern haben Sie angekündigt, im Berliner Abgeordnetenhaus und im Bundestag gegen den Berliner Polizeipräsidenten vorzugehen. Wie könnte das konkret aussehen?

Dazu Hilse:

„Während der Blockierung des Demonstrationszuges unterhielt ich mich mit Vertretern des Berliner Abgeordnetenhauses. Sie versicherten mir, die Vorgänge, wahrscheinlich im Rahmen eines Untersuchungsausschusses, zu beleuchten.

Ich habe heute beim Parlamentarischen Geschäftsführer unserer Fraktion angeregt, eine Aktuelle Stunde zu den Vorgängen zu beantragen, um diesen Skandal zumindest öffentlich zu machen.“

Das gesamte Interview können Sie hier lesen: JOUWATCH

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Jörn Bogner
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Jörn Bogner

Hallo, Leute. Haltet bitte mal „Untersuchungsausschuss“ und „Aktuelle Stunde“ im Bundestag auseinander!

Eckhard Schulze
Gast

Die POLIZEI folgt den Verhaltensweisen, die der POLITIK genehm sind. Zu erinnern ist an die Historie nach 1945, wo nicht wenige Polizeichefs sich aus der ehemaligen SS rekrutierten. Damit soll nur angedeutet werden, dass Leitungsebenen in Verwaltung, Gerichten und Polizei sich nicht selten aus den ehemaligen NAZIS anfänglich rekrutierten und die „Demokratisierung“ auf der Strecke blieb. Die Auswirkungen konnten wir in den 60er Jahren (Benno Ohnesorg) beobachten und können das „geerbte Verhalten“ auch heutzutage, oft beschrieben als obrigkeitshöriges Verhalten, feststellen.

ceterum_censeo
Gast
ceterum_censeo

@ ‚Ivan‘:

Lt. mehrfacher Lautsprecherdurchsage (3 x) der Polizei am Checkpoint Charlie war das doch eine ‚Spontandemonstration’….

Eine penible Untersuchung dieser ungeheuerlichen Votgange ist unbedingt nötig!

Hajo
Gast
Hajo

Gegendemonstrationen ja, aber in ausreichender Entfernung je nach Lage mindestens 1km. Keine der beiden Seiten darf eine Blockadehaltung oder Gewalteinwirkung ausüben und somit wäre das Demonstrationsrecht geschützt, aber das bringt den linken Vögeln nichts und deshalb ist man darauf erpicht direkt mit den Demonstranten in Berührung zu kommen um dann illegale und strafbare Handlungen auszuüben und wenn sie Glück haben, dann auch noch unter Duldung der Obrigkeit, die sich in Aussitzen und Wegschauen übt, damit die Täter ihre Gewalt ausüben können. Schöne Zeiten für alle, die ein anderes Demokrativerständnis haben, aber auch das wird sich mal ändern, man muß nur… Mehr lesen »

Zipporah Cohen
Gast
Zipporah Cohen

Unfaßbar, was läuft da in Germany? Die Misthunde, verzeihen Sie, bei den Grünen – ich glaub’s nicht. Geht’s noch? Man muß sie reden hören zu diesem Vorfall. Die gehören alle in ein Sanatorium – freilich mit „Ganztagsbetreuung“.;-)))

Germany wird jetzt offenkundig von einer verheerenden Polit-Clique unterdrückt.

Deutschland, komm in Gang.

Merkelhasser
Gast
Merkelhasser

Ich habe Strafanzeige beim Generalstaatsanwalt Berlin gegen den Polizeipräsidenten gestellt. Liebe Freunde, folgt diesem Beispiel und schüttet die Bonzen zu. Eine Aufgabe hat die Polizei allerdings erfüllt, sie verhinderte, daß die schwachbrüstigen Faschisten von der Mehrheit der durch Arbeit gestählten Demonstanten, platt getreten wurden. Der Tag war ein Vorgeschmack auf den Bürgerkrieg. Da denke ich an die Worte des Vorsitzenden der LDP Russlands , W.W. Schirinowski, der sagte,“wenn das deutsche Volk um Hilfe bittet, wird Russland helfen“ und wir werden bitten.

Emma
Gast
Emma

Tja, leider sinkt mein Vertrauen auch in der Polizei immer mehr.
Wo soll das alles noch hinführen ???

Ivan de Grisogono
Gast
Ivan de Grisogono

Es stellt sich die Frage warum man die Praxis einer Demogenehmigung nicht im Interesse der Demokratie und der Allgemeinheit verändert? Mit gleichzeitigen Gegendemos wird Demokratie und öffentliche Ordnung untergraben. So verhinder man ruhige Merkel muß weg Demos unter enormen Kosten und lässt linken Terror freie Hand.

Normal wäre es eine begründete Gegendemo oder eine Paralleldemo an einem anderem Tag zu genehmigen!
Alle andere Sabotageakte müßen in kürzester Zeit, z.B. Sitzblockaden, beseitigt werden. Merkt keiner wer arbeitet fleißig Deutschland zu destabilisieren?

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[…] Berger) Noch während der Frauenmarsch in Berlin lief, gab die AfD bekannt, dass sie im Frühjahr eine Großdemonstration in Berlin plant. Dabei […]