Groko-Vereinbarung: „Wir werden anti-islamischen Stimmungen entgegentreten“

(Ifis)  Mit keinem Wort wird im Koalitionspapier Stellung zum grassierenden islamischen Antisemitismus in unserem Land genommen. Stattdessen hat man sich vorgenommen, gegen die „anti-islamische Stimmung“ vorzugehen.

Abseits des Staatsfunkes ist scheinbar nur der umstrittene Ruprecht Polenz komplett glücklich über den Koalitionsvertrag.

179 Seiten umfasst der Vertrag. Auf den Islam, immerhin zusammen mit der illegalen Migration das größte Problem des Landes, kommt man zum ersten Mal auf Seite 120 zu sprechen. Insgesamt kommt das Thema 4x vor.

Seite 128 (Allgemeinplätze zu „islamistischem Terrorismus“),

Seite 135 („Deradikalisierung“) und

Seite 168 (Bekämpfung anti-islamischer Stimmungen)

Wie sieht die künftige Regierungsarbeit in Sachen Islam aus? Zunächst spricht der Koalitionsvertrag auf Seite 120 von einem

…Ausbau unserer erfolgreichen Programme gegen … Islamismus und Salafismus.

Erfolgreiche Programme gegen „Islamismus“?

Fakenews #1. Zählt der Verfassungsschutzbericht zu Beginn der letzten Groko-#Regierung 2013 noch 2.540 Personen zum islamistischen Personenpotential, so waren es gegen Ende der Legislaturperiode über 10.000. Wenn eine Vervierfachung der Islamisten in deutschland ein Erfolg ist, wie sieht dann ein Misserfolg aus? Wenn der IS unter dem Brandenburger Tor posiert? Ach nein, hatten wir ja schon.

Auf Seite 128 werden Allgemeinplätze zur altbekannten Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Besten gegeben. Von einer eigentlich notwendigen Erhöhung der Mittel oder Kompetenzen des BfV ist nicht die Rede. Warum also ein ganzer, 15 Zeilen langer, Absatz für nichts? Das gäbe nur dann Sinn, wenn in den Verhandlungen Einschränkungen im Gespräch waren.

S. 135: Zurückdrängen des radikalen Islam

Man reibt sich die Augen, ob man nicht aus Versehen in einem AfD Programm gelandet ist. Nein, da steht:

„Wir werden den radikalen Islam in Deutschland zurückdrängen. Wir erwarten, dass Imame aus dem Ausland Deutsch sprechen. Radikalisierte Moscheen werden wir beobachten und gegebenenfalls schließen.“

An diesem Satz wird sich die Groko messen lassen müssen.

Er ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Hatte Kauder, der mächtige Strippenzieher der Kanzlerin, im April noch einen Vorstoß der Jungen Union in diese Richtung heruntergebügelt und die SPD dies, noch bis heute in ihrem „Faktencheck: Islamkritik der AfD“, abgelehnt, so stellt diese Übernahme einer AfD Forderung eine radikale Änderung dar. Wenn sie umgesetzt wird.

Es kommt noch besser im darauffolgenden Absatz:

„Wir stellen sicher, dass öffentliche Gelder des Bundes nicht an Einrichtungen und Initiativen vergeben werden, die verfassungsfeindliche Tendenzen aufweisen.“

Da der Islam immer verfassungsfeindliche Tendenzen aufweist, würde das einen Stop aller staatlicher Gelder bedeuten. Bereits im Absatz darauf erklärt man aber, dass man die „Deutsche Islamkonferenz“ fortsetzen wolle.

Ungeachtet der Tatsache, dass diese keine Unterwerfung des Islam unter das Grundgesetz vorsieht und dass Organisationen mit verfassungsfeindlichen Aktivitäten dort teilnehmen, während die wenigen Islamreformer konsequent vor der Türe bleiben.
Also:

Fakenews #2.

S. 167: Anti-islamischen Stimmungen entgegentreten. In einem Halbsatz kann mehr Sprengkraft stecken, als in mehreren Seiten. So auch hier, wenn es heisst:

Zunächst die Verbindung zweier Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben.

Antisemitismus richtet sich nie gegen den jüdischen Glauben, sondern sowohl bei Nazis als auch beim Islam gegen die Juden, also die Menschen. Antisemitismus hat nichts rationales, sondern ist reiner Menschenhass.

Und aus unserer Verantwortung, nicht Schuld, für unsere Geschichte erwächst eine besondere Aufgabe: Nie wieder. Das ist für die Groko kein Thema.

Was aber ist eine „anti-islamische Stimmung“? Eine Stimmung ist zunächst nichts Illegales. Es ist eine Gemütsverfassung, eine Grundhaltung gegenüber einem Thema.

Im Klartext bedeutet es, dass die Groko beschließt, die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger zu bekämpfen.
Antisemitismus und „anti-islamische Stimmung“ – alleine die versuchte Gleichsetzung ist zutiefst unanständig und sagt alles über die Autoren aus. Deutsche, die sich ihrer Geschichte bewusst sind, sollten sich dafür schämen.