Merkel hat sich eine vierte Amtszeit wohl regelrecht erkauft, indem sie sich auf Kosten Deutschlands die SPD über verlockende Ämter regelrecht eingekauft hat. Von den sechs wichtigsten Ressorts wird die CDU nur ein einziges behalten: das ungeliebte Verteidigungsministerium, an dem bisher fast alle scheiterten. Das wichtige Innenministerium soll an die CSU gehen, während der SPD gleich vier der sechs Schlüsselressorts zugeteilt werden. Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz
Dieses neue Kabinett werden zig Millionen Bürger kaum anders als wahres Horrorkabinett empfinden. Vor allem eines ist quasi auf den ersten Blick erkennbar: Die CDU, die unter Merkel seit Jahren vollkommen entkernt wurde, hat bis auf eines alle sehr wichtigen Ministerien aus der Hand gegeben. Das war wohl der Preis, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Kanzlerin bleiben darf.
Und dieses eine Ministerium, das bei der CDU bleibt, ist ausgerechnet auch noch das sehr ungeliebte Verteidigungsministerium, an welchem seit Jahrzehnten fast alle scheiterten. Sich hier zu profilieren, dürfte kaum möglich sein. Am wahrscheinlichsten ist, dass Ursula von der Leyen dieses Amt weiter bekleiden wird. Nun aber zu den allerwichtigsten Ministerien.
Finanz- und Außenministerium gehen an die SPD
Olaf Scholz, der Bürgermeister von Hamburg, soll für die SPD neuer Finanzminister werden. Das immens wichtige Amt, vielleicht das wichtigste von allen, hatte die letzten Jahre die CDU mit Wolfgang Schäuble besetzt und in den letzten Monaten geschäftsführend mit Peter Altmaier.
Das zweite immens wichtige Ministerium, das Amt des Außenministers, soll ebenfalls an die SPD gehen. Und hier ist geplant, dass Martin Schulz, der EU-Fanatiker und Sozi-Millionär (die Millionen kommen just aus seiner EU-Bürokraten-Tätigkeit) Sigmar Gabriel beerben soll. Nach ersten Umfragen scheinen drei von vier Deutschen dies als mittlere Katastrophe anzusehen. Schulz hatte vor wenigen Wochen und Monaten noch felsenfest zugesagt, dass er auf keinen Fall (!) in eine unionsgeführte Regierung eintreten werde und unter Merkel gleich zweimal nicht. Davon will der Würseler beziehungsweise Brüsseler jetzt aber nichts mehr wissen.
Über diese beiden Entscheidungen, das Finanz- und Außenministerium der SPD zu überlassen, dürfte sich vor allem Emmanuel Macron besonders freuen, der die französischen Schulden Deutschland aufbürden möchte, und die SPD ihm hierbei weit entgegenkommen dürfte.
Schulz tritt als SPD-Vorsitzender zurück
Nach seiner katastrophalen Performance als SPD-Vorsitzender in den letzten zwölf Monaten, bei welcher er die SPD auf 17 bis 18 Prozent heruntergeritten hat, wird er den Parteivorsitz an Andrea Nahles abgeben, die nunmehr Fraktions- und Parteivorsitz innehaben soll. Auch hier dürfte Allerschlimmstes zu befürchten sein. Jetzt werden die Demokratie und die Deutschen wohl noch mehr „in die Fresse“ kriegen, während der EU-Fanatiker Schulz als Außenminister sich voll auf die weitere Zerstörung Deutschlands konzentrieren kann.
Das wichtige Innenministerium, welches sogar noch weiter ausgebaut werden soll um die Bereiche Heimat und Bau, wird wohl Horst Seehofer (CSU) übernehmen. Damit tauscht die CSU das Landwirtschaftsministerium gegen das Innenministerium ein, welches als deutlich bedeutender angesehen werden kann.
Auch Justiz und Arbeit/Soziales gehen an die SPD
Sowohl das Justiz- als auch das Ministerium für Arbeit und Soziales bleiben in SPD-Hand. Insbesondere beim Justizministerium muss ebenfalls mit dem Allerschlimmsten gerechnet werden. Entweder bleibt Heiko Maas im Amt oder aber Eva Högl könnte dieses übernehmen. Die gefährlichsten Feinde der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie, Stichwort: Maas-Zensur-Gesetz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) bleiben damit hier am Drücker und es ist zu befürchten, dass der Weg in die Gesinnungsdiktatur, der Kampf gegen die Rede- (Recht auf freie Meinungsäußerung) und Informationsfreiheit werden nochmals verschärft werden.
Das vielleicht wichtigste Ministerium aus denen der zweiten Reihe, das Wirtschaftsministerium geht von der SPD zurück an die CDU und wird wahrscheinlich mit Peter Altmaier, einem hundertprozentigen Merkel-Getreuen, besetzt werden.
Die kleineren Ministerien
Daneben soll die CDU neben dem obligatorischen Kanzleramtsministerium folgende kleinere Ministerien erhalten: Landwirtschaft, Gesundheit und Bildung, die CSU die Ressorts Verkehr/Digitales und Entwicklung. Die SPD wird dagegen zusätzlich zu ihren vier großen Ministerien (Finanzen, Außenministerium, Justiz, Arbeit und Soziales) auch noch das Umwelt- und das Familienministerium übernehmen. Unklar ist derzeit, was aus dem bisherigen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) werden wird.
Sicher ist dagegen, dass für den bisherigen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), der sein Amt an Horst Seehofer abgibt, in der neuen Bundesregierung kein Platz mehr sein wird. Er scheidet völlig aus dem Kabinett aus.
Ein CDU-ler soll am Rande der Gespräche gesagt haben: „Na wenigstens behalten wir noch das Kanzleramt.“
*
Zum Autor: Jürgen Fritz studierte in Heidelberg Philosophie, Erziehungswissenschaft, Mathematik, Physik und Geschichte für das Lehramt. Nach dem zweiten Staatsexamen absolvierte er eine zusätzliche Ausbildung zum Financial Consultant unter anderem an der heutigen MLP Corporate University. Er arbeitete etliche Jahre als unabhängiger Finanzspezialist. Außerdem ist er seit Jahren als freier Autor tätig. 2007 erschien seine preisgekrönte philosophische Abhandlung „Das Kartenhaus der Erkenntnis – Warum wir Gründe brauchen und weshalb wir glauben müssen“ als Buch, 2012 in zweiter Auflage. Seit 2017 betreibt er schwerpunktmäßig seinen Blog JÜRGEN FRITZ. Hier erschien der hier veröffentlichte Beitrag zuerst.
***
Sie wollen Philosophia Perennis unterstützen?
[paypal_donation_button]
… oder auf Klassische Weise per Überweisung:
IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Spende PP
