Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne): „Ich bin rechtlich verpflichtet für die Flüchtlinge eine Wohnung zu bauen, aber ich bin nicht rechtlich verpflichtet für Sie eine Wohnung zu bauen.“

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[…] schockierende politische Aussage von Tübingens OB Boris Palmer, der bei Markus Lanz schlicht feststellte: “Ich bin gesetzlich verpflichtet, für Flüchtlinge Wohnungen zu bauen, nicht für Sie […]

Aufwecker
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Aufwecker

„Leute wählt AFD damit dieser Irrsinn ein Ende hat…“

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[…] schockierende politische Aussage von Tübingens OB Boris Palmer, der bei Markus Lanz schlicht feststellte: “Ich bin gesetzlich verpflichtet, für Flüchtlinge Wohnungen zu bauen, nicht für Sie […]

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[…] schockierende politische Aussage von Tübingens OB Boris Palmer, der bei Markus Lanz schlicht feststellte: “Ich bin gesetzlich verpflichtet, für Flüchtlinge Wohnungen zu bauen, nicht für Sie […]

ceterum_censeo
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ceterum_censeo

Es ist ja noch besser: Der unsägliche ‚Bürgermeister‘ von Altena, ja genau der, der um einen kleinen Kratzer am Hals dolch ein Riesengeschrei und einen Riesenaufstand der Unanständigen angezettelt hat, während die von Merkills ‚Gold-Flüchtilanden‘ beraubten, abgestochenen und vergewaltigten deutschen Bürger keine Zeile wert sind, – ja genau dieser Islambejubler und Flüchtilanden-Herankarrer hat sich kürzlich in einem Inteview der F.A.S. geäussert. Man lese und staune! Verkündet dieser feine Herr wörtlich: Auf die Frage: Sie haben mal gesagt: ‚Schickt uns noch 100 Flüchtlinge mehr‘. Gilt das noch?‘ Darauf die Antwort: ‚(…) Kommunen, die freiwillig Flüchtlinge übernehmen, sollten nicht hundert Prozent der… Mehr lesen »

11rosinante
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11rosinante

Da ich das beinahe für einen Freudschen Versprecher halte, würde mich interessieren, welchem Recht er sich denn verpflichtet fühlt.
Die „Flüchtlinge“ haben alle mittlerweile ein Unterbringung,wo steht, das sie eine Wohnung zu bekommen haben? Wo steht , das sie unseren Lebensstandard zu bekommen haben?
Aber wir erinnern uns an die oft ,von den Menschen,wiederholten Versprechen, die angeblich gegeben wurden (oder doch gegeben worden sind? ):
Ein Haus, Geld, Auto, etc?

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[…] […]

DerHofnarr
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DerHofnarr

Ich sehe die Waffengesetze inzwischen total anders. Ich sehe Trump mit seinen Ansichten und die Amis mit ihrem verfassungsrechtlichem Recht auf Waffenbesitz inzwischen total anders.

Zuerst macht man das Volk wehrlos und dann beraubt man es nach und nach seiner Rechte.
Selbst wenn Widerstand hervortritt, es interessiert diese arroganten Machtmenschen nicht.
Sie haben ihre eigene Agenda und verarschen uns nach Strich und Faden.

Der Lanz ist auch nicht besser als der Palmer. Auch ein Profiteur und ein Akteur dieses Schmierentheaters.

DerHofnarr
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DerHofnarr

Das System der BRD wird für mich immer offensichtlicher. Familienfeindliche Politik gegen das eigene Volk. Rentenfeindliche Politik gegen das eigene Volk. Arbeitnehmerfeindliche Politik gegen das eigene Volk. Abbau der Krankenversorgung. Durch und durch agieren die Entscheidungsträger in diesem Land gegen das deutsche Volk. Sie handeln wie eingesetzte Stadthalter. Ich fühle mich als Arbeitnehmer ausgenutzt, verheizt und ausgepresst. Als Familienvater fühle ich mich vom Staat gegängelt und meiner Erziehungsmöglichkeiten beraubt. Als Bürger fühle ich mich meiner Rechte beraubt, entmündigt und von sämtlichen Vertretern des Altparteienkartells verarscht und gedemütigt. Ich frage mich inzwischen wer schlimmer sind. Die ausländische organisierte Kriminalität oder die… Mehr lesen »

wurgemeister
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wurgemeister

Der Witz ist doch das es hundertausende leere Wohnungen gibt!90% der Asylaten werden eh nie arbeiten also kann man sie auch dorthin schicken wo die leeren Wohnungen sind.Aber:1.Der Staat will alle gerecht verteilen.
2.Die Asylanten wollen in Grossstädte.

Deus ex Machina aus Deutschland
Gast
Deus ex Machina aus Deutschland

Das was dieser Palmer unterschlägt ist, dass das gar keine politischer Fehler waren sondern, Teil eines perversen Umvolkungsplanes ist! Wenn er diese so genannte „rechtliche Verpflichtung“ aber dann noch umsetzt und denen die Wohnungen baut, den Deutschen aber nicht, dann exekutiert er perverse Befehle und ist als Feind des deutschen Volkes anzusprechen! Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen, jenen Deutschen die mit ihren Steuern und Zwangsabgaben den Bau dieser Wohnungen erst möglich machen haben keinen Anspruch, die Merkel- Deutschen aber schon. Geht es eigentlich noch perverser? Wie offenkundig brauchen es diese Dummdeutschen noch? Was muss eigentlich… Mehr lesen »

Andrea zimmermann
Gast
Andrea zimmermann

Es gibt keine Sozialwohnungen für deutsche.nun wissen wir es und vermuten nicht nur.eine Frage habe ich dennoch.warum bringen es unsere Bürgermeister nicht fertig den Bürger genau zu informieren was auf ihn zukommt.es liegt in der Hand jedes einzelnen Bürgermeisters seine Gemeinde oder Bewohner bei einer Aufnahme von sog.migranten mitbestimmen zu lassen.wie wäre es mit einer ehrlichen Aufklärung der Bürger und mit geheimer Abstimmung ob Zuwanderung in die Gemeinschaft erwünscht ist oder nicht.bürgermeister sind keine vasallen eines Staates der nicht mehr an das Wohlergehen seines souveränes denkt.ich wünsche mir mehr Rückgrat bei den herrschaften und weniger bücklinge

Rainer Wittmann
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Rainer Wittmann

Die Behauptung, die Gemeinden seien verpflichtet, für Asylanten Wohnraum neu zu schaffen, ist objektiv falsch, weil es kein Gesetz gibt, das eine Gemeinde dazu verpflichten würde. Schlußfolgerung: entweder Herr Palmer weiß das, dann lügt er, oder er weiß es nicht, dann ist er unfähig.

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[…] […]

O.L.I.T.A
Gast
O.L.I.T.A

Nun, wenn dem tatsächlich so ist, dann ist es höchste Zeit, dieses „Recht“ nachzubessern: Dafür sind Regierungen da.
Denn wenn Hilfebedürftige vor dem Gesetz/durch den Staat unterschiedlich behandelt werden, ist das VERFASSUNGSWIDRIG. Und jegliche gesetzl. Regelungen sind zwingend der Verfassung unterworfen, sonst sind sie nichtig -ähnlich wie AGB. Das sollte auch der Herr Palmer wissen.
Wobei verfassungsrechtlich gesehen sogar der hilfebedürftige Staatsbürger im Zweifelsfall Vorrang hätte.. Warum also tragen all die kleinen und grösseren politischen „Volksvertreter“ dieses Unrecht mit?!

Regina Walczyk -Brozinski
Gast
Regina Walczyk -Brozinski

Es ist ein Witz! Diejenigen, die das Ganze erarbeiten müssen, haben keine Rechte, während die arroganten Volksvertreter, die diesen Namen nicht verdienen, das Geld an Menschen verteilen , die absolut keinen Anspruch darauf haben. Man sollte mal versuchen, in ein islamisches Land illegal einzureisen und dort Ansprüche anzumelden. Auf die Reaktion bin ich gespannt. Der größere Witz ist jedoch, dass die Menschen hier sich das gefallen lassen und zusehen, wie immer noch mehr Schmarotzer ins Land geholt werden. Was denken sich Politiker eigentlich, die genau wissen, dass Deutschland finanziell am Abgrund steht und trotzdem immer mehr Fremde ins Land holen… Mehr lesen »

desmolenz
Gast

Diesen Herrn Palmer kann ich gut verstehen , wie die ganzen anderen Bürgermeister auch , welche so eifrig Häuser, Wohnungen und dergleichen bauen und kurzfristig genehmigen . ja sich sogar darum reisen:

Der eigene Geldsäckel hängt daran.
Die Herrschaften werden nach Einwohner bezahlt und wenn die nächste Größe überschritten ist, dann gibts mtl. einige Tausend obendrauf.

Merkel – Humanität == Ankurbelung der Wirtschaftsleistung und Wachstum

Bürgermeister- Humanität == der eigene Geldbeutel.

Hierbei werden alle Hürden, das Gewissen, die Bürgerpflicht, die Sorgfalt für das eigene Volk Gerechtigkeitsgefühl, u.s.w. über Bord geworfen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Eine SCHANDE

Peter Krauss
Gast
Peter Krauss

Es gibt tausende Familien die in Deutschland für sich keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Kinder leben in Armut, Rentner haben für die letzten Tage des Monats kein Geld mehr um Lebensmittel zu kaufen. ABER für hunderttausende hier nicht Aufenthaltsberechtigte, stehen Geldmittel zur Verfügung, von uns erarbeitet. Wo leben wir denn! Ich will ein Deutschland in dem wir gerne leben, in dem Tradition, Menschlichkeit, Recht und Gesetz sowie Anerkennung der Lebensleistung der schon länger hier lebenden anerkannt werden. Weg mit diesen Politdarstellern der verrotteneten Altparteien. Sollte es zu Neuwahlen kommen wählt die Alternative für Deutschland!

com3229
Gast

What law is he referring to?

Helma
Gast
Helma

Ein Politiker wird gewählt, um für sein Volk, seine Gemeinde von Nutzen zu sein.

Wenn also ein Politiker frank und frei sagt, für wen er von Nutzen ist, angeblich sein muss, dann wissen die länger Hierlebenden, dass sie zu Dhimmis gemacht wurden. Zu Dhimmisteuerzahlern!

Imad Karim , Necla Kelek ,Basam Tibi, u.a. können sich den Mund fusselig reden, der selektiv gutmenschliche Herrenmensch hat darauf nur eine Antwort:

Du Nazi!

Länger Hierlebende werden wie eine Opfergabe den neuen Herren präsentiert. Die uns Opfernden möchten die neuen Herren für sich milde stimmen.

zimmermann365
Gast
zimmermann365

Ich kenne kein Gesetz, das die Komunen verpflichtet, Wohnungen für „Flübchtlinge“ zu bauen. Ich kenne aber genügend „Palmers“, die das gerne tun, aber gleichzeitig ihre deutschen Landsleute verachten. Und warum das? Weil sie davon ausgehen, dass diese „Flüchtlinge“ die künftigen Herren Deutschlands sein werden, mit denen man sich gut stellen sollte. Aber das Erwachen dieser „Palmers“ wird mehr als ernüchternd sein, wenn sie sich in nicht allzu ferner Zeit für ihr Tun verantworten und die bestimmt nicht angenehmen Konsequenzen tragen müssen. Ich freue mich darauf.

Udo
Gast
Udo

Dieses „Recht“ kann man ändern, nichts ist in Stein gemeißelt und Papier ist bekanntlich geduldig.

elke blinick
Gast
elke blinick

Dann muss man das Recht eben ändern. Deutsche Gesetze sind ja nicht Naturgesetze. Das Problem ist nicht „das Recht“ sondern der politische Wille oder besser gesagt der fehlende Wille.

Die Wahrheit tut manchmal weh
Gast
Die Wahrheit tut manchmal weh

Jede Partei hat einen bad-cop der fleißig Wählerstimmen generiert und nebenbei seinen lokalen Speck sichert.

Meine Sympathiepunkte gehen aaaaaaaaan……Trommelwirbel………..
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#.Erika Steinbach#

…denn an ihren Taten sollt ihr sie erkennen, nicht an ihren Worten!

ceterum_censeo
Gast
ceterum_censeo

Nun – das ist ‚Deutsch(?)land‘, ein ‚Land, in dem wir gut und gerne leben‘ – vor allem Millionen zugedrungener Flüchtilanten a.k.a. Wirtschaftsflüchtlinge! Denn wer kann bei einem solchen Angebot schon ‚Nein‘ sagen? Übrigens, Palmer kürzlich anderweitig: Denn laut der Meinung des Grünen-Politiker ist nicht nur der Kurs von Sebastian Kurz vernünftig, sondern auch der Kompromiss zu einer Obergrenze, den die Union getroffen hat. „Ich gebe zu, dass ich mich in meiner schwäbischen Heimat unwohler fühle“, begründete Palmer seine Aussage. Die Kriminalitätsrate sei stark gestiegen. „Es hat sich etwas verändert, das finde ich nicht gut und das möchte ich sagen können,… Mehr lesen »

Willi Wacker
Gast
Willi Wacker

Ich kann nur appellieren:

„Leute wählt AFD damit dieser Irrsinn ein Ende hat…“

Katze
Gast
Katze

Hab ich doch schon immer gewusst, bei den Politikern die D die letzten 15 Jahe + verwaltetten handelt es sich um Berufsverbrecher

Reisejunkie Ines
Gast

„Baden-Württemberg hat zu Zeiten einer schwarz-gelben Regierung den sozialen Wohnungsbau komplett gestrichen. Da wurde ein Jahrzehnt lang NIX gemacht.

Wir bauen jetzt – in rasendem Tempo…“

Heißt: Heute sind sowohl die rechtliche Verpflichtung als auch die finanziellen Mittel da – nur eben NICHT zugunsten derer, die „schon-länger-hier-leben“ und die Mittel erarbeiten!

Mir fällt dazu die Prognose von Gunnar Heinsohn ein, welche Gruppe Menschen es sein wird, die die Politelite „zu Entscheidungen zwingen wird“:

Nämlich diejenigen, die sich dafür entscheiden, nicht länger als „Steuervieh“ ausgenommen zu werden und still und leise abwandern…