Wir dokumentieren hier das Statement von Christian Lindner zum Abbruch der Jamaika-Gespräche gestern Abend:

Einen Monat lang haben die Jamaika-Parteien um die Bildung einer Regierung gerungen. Bei Jamaika saßen vier Parteien zusammen, die in einigen Punkten völlig gegensätzlich Positionen vertreten – aus Überzeugung. Es ging um nichts weniger, als darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Für die FDP hat sich herausgestellt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung des Landes haben. Sie hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen. „Wir werfen niemanden vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Wir dokumentieren hier den Wortlaut seiner Stellungnahme:
„Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Heute am  Tage länger, als wir uns vorgenommen hatten.

Wir haben als Freie Demokraten zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir ja übrigens auch in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern.

Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind sie oft erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen.

Wir haben gelernt, dass auch durchaus gravierende Unterschiede zwischen CDU/CSU und FDP überbrückbar gewesen wären. Es ist da auch eine neue politische Nähe, auch menschliche Nähe gewachsen  Aber am heutigen Tag wurde keine neue, keine weitere Bewegung erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht, weil auch erzielte Kompromisse noch einmal in Frage gestellt worden sind.

Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee wären aber die Voraussetzung für stabiles Regieren. Wir wissen nicht, was in den nächsten Jahren auf Deutschland in Europa und der Welt zukommt. Aber wenn dann vier Partner schon nicht in der Lage sind, schon bei dem Absehbaren einen gemeinsamen Plan zu entwickeln nach so langer Zeit und so intensivem Ringen, ist das keine Voraussetzung, dass auch auf das Unvorhersehbare angemessen reagiert werden kann.

Wir werfen ausdrücklich niemandem vor, keinem unserer drei Gesprächspartner, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Prinzipien, für unsere Haltung. Unser Einsatz für die Freiheit des Einzelnen in einer dynamischen Gesellschaft, die auf ihn vertraut, die war nicht hinreichend repräsentiert in diesem Papier. Und wir haben heute, an diesem bescheidenen Tag, nicht  den Eindruck gewonnen, obwohl allen die Dramatik der Situation bewusst war, dass dieser Geist grundlegend veränderbar gewesen wäre.

Die Freien Demokraten sind für Trendwenden gewählt worden. Und wer sich dieses Dokument ansieht: Es war nicht zu ambitioniert, es war nicht unrealistisch, sondern maßvoll. Wir sind für diese Trendwenden gewählt worden, aber sie waren nicht erreichbar, nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft – und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.

Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind.

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

Auf Wiedersehen.“

27 Kommentare

  1. Lindner Ablehnung einer Regierungsbeteiligung der FDP überrascht mich positiv. Gibt es in der FDP doch noch Grundsätze und Überzeugungen. Oder hat der relativ junge Lindner erkannt, dass Jamaika das entgültige Ende seiner Karriere als Politiker und das seiner Partei bedeutet hätte?
    Oder beweist sich eine Ex-Blockparteien-FDP hiermit als möglicher Koalitionspartner in einer AfD-Regierung?

  2. Sehr geehrter Herr Lindner,

    ich habe Sie zwar nicht gewählt und gerade deshalb ist es mir ein Bedürfnis, Ihnen und Ihrer FDP zu danken, dafür, dass Jamaika nicht zustande kam. Geben Sie acht auf sich.

  3. Bravo an Herrn Lindner. Fast keimte Hoffnung bei mir auf. Bis mir einfiel , dass das nur schwarzrotgelb ergeben kann. Immerhin wären die Grünen dann draußen, also auch minimal positiv.

    • Ich fürchte Schlimmeres. Die SPD hat sich gerade gesprächsbereit gezeigt, will aber nach wie vor keine GroKo. Was kann das heißen? Mein Tip: die SPD toleriert eine Minderheitsregierung von Schwarz und Grün. Das wäre glatt noch schlimmer als Jamaika und leider gar nicht so unwahrscheinlich.

  4. Das dürfte wohl das erste Mal sein, dass die FDP so was wie Rückgrat gezeigt hat. Hoffentlich wird damit endlich Merkel’s Ende eingeläutet. Und Seehofer soll sie ruhig gleich mitnehmen.

    G. Seegel

  5. …“das Merkel endlich verschwindet“ und mit ihr die Grünen, denn noch mehr Bereicherung brauche ich nicht. Die Grünen könnten sich in die NOGO-AREAS aufmachen und diese befrieden. Als Anfang und Wiedergutmachung zuerst den Berliner Alexanderplatz damit man sich als Bürger wieder hintrauen kann.

  6. Ich gebe zu, Hr. Lindner überrascht mich jetzt doch. Scheinbar ist er seinen Positionen, die nicht unähnlicher die der AfD sind, treu geblieben.

  7. Wenn man unsere Gesellschaft und unsere Kultur mit einem Urwald vergleicht, dann versucht das linksgrün versiffte Lager gerade für ihre Interessen einen Kahlschlag voranzutreiben.
    Die FDP ist zwar nicht die moralischste Wahlalternative, aber doch eine realitätsnahe und mit etwas Rückgrat ausgestattet.
    Der Silberstreifen am Horizont gewinnt an Stärke.

  8. Das war ein mutiger und überfälliger Schritt! Jetzt ist Lindner der Buhmann für die gescheiterten unfähigen der Politiker von Schwarz und Grün.
    5 Wochen hatten sie Zeit und nichts zustande gebracht. Eine bunte Koalition hätte bestimmt nicht lange überlebt, wenn sie wochenlang ohne eine Entscheidung herum laborieren. Ich sehe dies als Segen für unser Land.
    Was von Mugabe gefordert wird, sollte auch für Merkel gelten!

  9. Ein kleiner Schritt für die deutsche Demokratie ist getan, aber das größte Problem bleibt: Merkel! Sollte Martin Schulz sich innerhalb der SPD nicht gegen die Hannover-Connection durchsetzen können und damit Siegmar Gabriel und seine Getreuen die Macht in der Partei für sich entscheiden können, kann Merkel auf eine Koalition mit den Sozialdemokraten hoffen. Damit wäre ihre Macht für weiteren Demokratieabbau gesichert. Wir können also nur hoffen, dass sich auch die SPD dem selbstmörderischen Kurs der vergangenen Jahre verweigert und in der Opposition bleibt. Da Merkel um keinen Preis zurücktreten will, könnte nur eine Palastrevolte innerhalb der CDU sie aus dem Amt putschen. Ob es diese Kräfte innerhalb der totalentkernten CDU allerdings überhaupt noch gibt, scheint äußerst fraglich. Noch ist Merkel nicht weg. Aber ein wenig aufatmen kann man schon.

    • Es grummelt in der SPD: Der konservative Seehofer Kreis möchte gerne in die Koalition mit Merkel eintreten. Schulz soll also demontiert werden, wie befürchtet. Sollte er sich nicht durchsetzen können, wird es wohl zu einer Fortsetzung der GroKo kommen, mit allen Schrecken der vergangenen Jahre. Massenimmigration, Zensur und Spaltung der Gesellschaft würden dann unter Merkel massiv eskalieren. Möge uns dieser Horror erspart bleiben. Merkel muss weg!

  10. Das Wahrheitsministerium

    „8 Einst machten sich die Bäume auf, um sich einen König zu salben, und sie sagten zum Ölbaum: Sei du unser König! 9 Der Ölbaum sagte zu ihnen: Soll ich mein Fett aufgeben, mit dem man Götter und Menschen ehrt, und hingehen, um über den anderen Bäumen zu schwanken?
    10 Da sagten die Bäume zum Feigenbaum: Komm, sei du unser König! 11 Der Feigenbaum sagte zu ihnen: Soll ich meine Süßigkeit aufgeben und meine guten Früchte und hingehen, um über den anderen Bäumen zu schwanken?
    12 Da sagten die Bäume zum Weinstock: Komm, sei du unser König! 13 Der Weinstock sagte zu ihnen: Soll ich meinen Most aufgeben, der Götter und Menschen erfreut, und hingehen, um über den anderen Bäumen zu schwanken?
    14 Da sagten alle Bäume zum Dornenstrauch: Komm, sei du unser König! 15 Der Dornenstrauch sagte zu den Bäumen: Wollt ihr mich wirklich zu eurem König salben? Kommt, findet Schutz in meinem Schatten! Wenn aber nicht, dann soll vom Dornenstrauch Feuer ausgehen und die Zedern des Libanon fressen.“

    – Ri 9,8-15 EU

    • Ich glaube, Sie wissen gar nicht, welchen Volltreffer zur passenden Zeit Sie mit Richter 9 (und zwar auch im Gesamtkontext…) gelandet haben. (…)
      Danke fürs Zitieren – Ich hatte diese Story schon gar nicht mehr auf dem Schirm.

  11. Da hat der Herr Lindner doch tatsächlich entdeckt, dass er Cojones hat. Masel tov von mir.

    Mein generelles Misstrauen gegenüber der FDP hat er damit nicht beseitigt, aber er hat sich über die sonstigen Altparteien-Maden erhoben. Hoffen wir, dass es sich nicht um eine rein taktische Basar-Maßnahme handelt.

    Und hoffen wir, dass uns jetzt nicht doch noch vier Jahre GroKo blühen.

    (Neuwahl mit anschließender „Schwedenkoalition“ wäre wohl utopisch…)

  12. Am schlimmsten hat sich, wie immer, der „CSU-Bettvorleger“ von Merkel geäußert. Erst gibt er die „Lachnummer“ der Sondierer, als er sagte die FDP wäre der Schuldige, und dann dankt er seiner „Mutti“ untertänigst.

  13. Die FDP hat das machtpolitisch clever gemacht. So klein ihr Wahlergebnis – doch jetzt wird sie als politisches Schwergewicht wahrgenommen.

    Ich denke, dass das der Hauptgrund gewesen ist: die FDP hat erst mal ihre Ausgangsposition dramatisch verbessert. Sollte es zu Neuwahlen kommen, dürfte sie sich wesentlich komfortabler da stehen und stärker an nächsten Regierung beteiligt sein.

    Dass Lindner oder die FDP tatsächlich hehre Absichten verfolgt, daran zweifle ich. Sie haben ihr Unternehmen lediglich besser aufgestellt.

  14. Jetzt ist Herr Lindner in meiner Achtung wieder etwas gestiegen.
    Ich hoffe, dass die FDP das auch ernst meint.
    Durch diese Haltung hätte die FDP bei Neuwahlen garantiert ein bedeutend besseres Wahlergebnis.
    Aber mal schauen was Merkel dazu einfällt, denn die will ja unbedingt in der reGIERung bleiben … um ihr schändliches Werk zu vollenden.

  15. Uff da bin ich aber von Lindner sehr erstaunt. Soviel Charakterstärke habe ich den Herrn Lindner nicht zugetraut. Bravo und weiter so FDP. Es scheint doch noch Politiker in unseren Land zu gegen, die nicht bereit sind, ihre Prinzipien für ein politisches Amt aufzugeben. Merkel kocht mit Sicherheit vor Wut, aber scheiß drauf was die alte will. Merkel hatte wohl gehofft, „wenn ich jeden von denen nur einen ordentlich Ministerposten beschaffe, machen die eh was ich will und ich kann weiter machen wie bis her“. Damit ist es aber glücklicher Weise vorbei, bleibt nur noch zu Hoffen, das Merkel endlich verschwindet und nicht mehr auftaucht.

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