(David Berger) Wenn es ein Vorurteil zur FDP gibt, das sich seit Jahrzehnten eisern hält, weil es immer wieder durch das Agieren dieser Partei bestätigt wurde, dann ist es das extrem hoher inhaltlicher Flexibilität aus purer Machtgeilheit. Nachdem die Wähler dieser Erfahrung immer öfter machen mussten, verschwand die FDP schließlich vor vier Jahren ganz aus dem Bundestag.
Nun ist die ganz auf Christian Lindner zugeschnittene FDP wieder drin, hat sozusagen noch einmal eine Chance zur Bewährung bekommen.
Jetzt kann die FDP zeigen, ob das Vertrauen, das die Wähler ihr erneut entgegen gebracht haben, wirklich berechtigt war.
Das wird in den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen bzw. bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung vor allem an zwei Punkten deutlich werden: an der Migrationspolitik sowie der Wiedergeltendmachung des Grundrechts der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Zur Migrationspolitik ließ FDP-Chef Christian Lindner jetzt in der „Passauer Neuen Presse“ wissen, dass es Zugeständnisse seiner Partei beim heiklen Thema Familiennachzug für Flüchtlinge nicht geben wird. Das könnte nämlich der Akzeptanz einer neuen Regierung – und unausgesprochen war damit wohl auch mitgedacht: seiner Partei – massiv schaden. Ob Linder hier gegen nach wie vor einwanderungsbesoffene Grüne und die Frau grenzenloser Offenheit standhaft bleiben wird?
Bei der Frage der Meinungsfreiheit, die vor allem in den Diskussionen um das unsägliche Netzdurchsetzungsgesetz zur Debatte steht, ist die FDP anscheinend bereits zur Hälfte umgefallen. Am vergangenen Samstag meldete das Handelsblatt, dass man im Rahmen der Jamaica-Verhandlungen bereits fest gelegt habe, dass es eine komplette Streichung des Maas-Gesetzes nicht geben werde: „Wir wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durch eine Neuregelung weiterentwickeln.“
Noch hat die FDP die Chance, ihren Wählern zu zeigen, dass sie nicht getäuscht wurde. Das könnte freilich die letzte Chance in ihrer Geschichte sein.
