Ein Gastbeitrag von Kai Knut Werner

Obwohl die Bundestagswahl schon ein paar Tage zurück liegt, habe ich noch immer den Eindruck, dass wir mittendrin sind! Es geht kein Tag vorbei, an dem nicht in irgendeiner Talkshow über das Wahlergebnis gestritten und diskutiert wird. Dabei immer wieder das Thema AfD oder: Wird es in Deutschland einen Rechtsruck geben?

Täglich steigt die Zahl der Horrorszenarien, die sich irgendwelche Meinungsführer über eine Zukunft Deutschlands mit einer AfD im Parlament ausgemalt haben!

Übrigens – Meinungsführer werden im Marketing auch Opinion Leader genannt – Sorry, von solchen Leuten möchte ich keine Meinung aufgedrückt bekommen!

Leute, langsam reicht es! Diese 13% Partei soll die Zukunft Deutschlands lahmlegen? Ach so, die richtigen Kleingeister in den Parteien diskutieren über die Sitzposition der AfD im Parlament – wo waren diese Diskussionen, als die SED Nachfolgepartei „Die Linke“ in die Landtage und in den Bundestag einzog? Unter den gewählten Abgeordneten dieser Partei waren zu der Zeit auch noch Täter, die den Übergang von der DDR Diktatur in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ohne Probleme vollführen konnten!

Was mich aber am meisten ärgert: Diese ganzen Diskussion – egal ob im TV oder sonst wo – haben nur einen Effekt: sie verdecken die desaströsen Zustände, die weiter in Deutschland ablaufen. Besonders schlimm scheint dieser im RRG-Berlin zu sein.

Die BZ dazu heute: „Der Berliner Senat bezahlt Deutschunterricht für abgelehnte Asylbewerber, auch wenn sie ausreisen müssen. Das bestätigte die Senatorin für Integration, Elke Breitenbach (Linke), in ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD im Abgeordnetenhaus. Der Senat unterläuft damit die Regelungen der Bundesregierung. Sie erteilt den Deutschunterricht im Rahmen der Integrationskurse.“

Zu dem Problem der Deutschkurse für Flüchtlinge sollte man auch wissen: „Deutschkurse für Flüchtlinge: Explodierende Kosten, kaum Erfolge“

Gunnar Schupelius fragt dazu völlig angemessen:

„Warum bekommt ein abgelehnter Asylbewerber, der nach dem Gesetz zur Ausreise verpflichtet ist, einen kostenlosen Basiskurs mit 400 Unterrichtseinheiten? Warum kann er anschließend einen wiederum kostenlosen „berufsbezogenen Deutschkurs“ belegen? Er kann doch gar keinen Beruf ergreifen, weil er ausreisen muss. Ist das nicht ein klarer Rechtsbruch, den der Senat hier betreibt?“

Offensichtlich handele es sich dabei um einen von langer Hand geplanten Rechtsbruch der Landesregierung.