Ein Gastbeitrag von David Leukert

Hört mir auf mit den Nazi-Vergleichen! Diese Zeiten erinnern an andere Epochen, beispielsweise an das Mittelalter und den Wahn, Menschen in gute und böse einzuteilen. Damals selektierten bigotte Tugendwächter, heute erledigen das die Häscher der Neo-Stasi. Damals entschied der Großinquisitor, wer Höllenqualen erleiden muss, heute übernimmt das Ralph Stegner (er foltert mit dem Gesicht).

Unterschiede sind vorhanden, aber der Gestus, den Eigensinnigen aus der Gemeinschaft der Rechtgläubigen auszuschließen, ihn ins gesellschaftliche Abseits zu stellen, bleibt derselbe. Die Ideologie ist der religiöse Wahn der Atheisten.

Dass die Welt selten schwarz-weiß, sondern eher grau (und manchmal bunt) schimmert, leuchtet den Vertretern der reinen Lehre nicht ein. „Anständige Linke hatten noch nie was mit Gewalttätern gemein. Bei Rechten gehört Gewalt dagegen zur politischen DNA“ zwitscherte Sozen-Ralle nach den G20-Krawallen in Hamburg. Tatsächlich? Zieh dir diesen Text rein:

„Man solle damit in einer (…) Revolution beginnen, die primitiven Völkerabfälle wie etwa Basken, Bretonen, schottische Highlander, zu liquidieren.“

Wir machen ein Quiz. Wer ist der Autor: a) Julius Streicher, b) Adolf Eichmann c) Heinrich Himmler? Ich gebe einen kleinen Hinweis: Die Zeilen stammen von Karl Marx. Und der hat die Aussage nicht lallend unter dem Einfluss von zwei oder drei Flaschen Moselwein getätigt, sondern ganz offiziell 1848 in der Rheinischen Zeitung, deren Herausgeber er war.

Kann es jemand erklären, entschuldigen gar? Wer traut sich? Herr Stegner? Geht es nach dem SPD-Philosophen aus Eckernförde, kann folgende Pöbelei sicher auch nur „rechter DNA“ entspringen:

„Lassalle`s Kopfbildung und Haarwuchs beweist, dass er von den Negern abstammt, die sich dem Zug des Moses aus Ägypten anschlossen, wenn nicht seine Mutter oder Großmutter von väterlicher Seite sich mit einem Nigger (sic!) kreuzten“ (Karl Marx, zitiert nach Edmund Silberner „Sozialisten zur Judenfrage“).

Summa: Der Typ aus Trier hatte richtig einen an der Waffel. Er war Antisemit und Rassist, rief in dreister Offenheit zum Völkermord auf. Zu beachten wäre noch, dass „man damit beginnen solle, Basken, Bretonen..“ zu vernichten, d.h. weitere, vielleicht größere Völker müssten dran glauben. Stalin, Mao, Pol Pot und Konsorten haben sich diese Worte ja dann auch zu Herzen genommen und dafür gesorgt, die Welt nicht nur zu interpretieren, sondern zu verändern.

Trotz der glasklaren Beweislage in Sachen Sozialismus(davon spricht Marx, in der Punkte-Klammer des oben angeführten Zitats steht „sozialistische Revolution“) sind mit § 86 des Strafgesetzbuches zu recht faschistische Symbole verboten, nicht aber Hammer und Sichel. Warum? Darüber hinaus:

Trotz der beschriebenen Monstrositäten wird der Urkommunist immer noch von zahlreichen Jungsozialistenjournalisten, Mitgliedern der Grünen Jugend und Linksparteigängern verehrt. Viele, auch spezielle Antirassisten, wie etwa J. Schramm, bezeichnen sich direkt als „MarxistIn“. Wagenknecht hat sich nie von der „Kommunistischen Plattform“ distanziert, genauso wenig wie Trittin vom KBW (das waren die Ultras vom großen Vorsitzenden aus Rot-China). Oder hat inzwischen ein Sinneswandel stattgefunden, der mir entgangen ist? Gibt es Bestrebungen, die Karl-Marx-Universität, die Karl-Marx-Allee umzubenennen, die Denkmäler zu dekonstruieren (allein in Deutschland gibt es sieben)? Bilderstürmer haben doch gerade Konjunktur und treten besonders eifrig in Aktion, wenn es um die Darstellung weißer alter Männer geht.

Doch sprechen wir über eine weiße alte Frau, Ende der 80er noch jung. 1987 passierte Angela Dorothea Merkel, geb. Kasner, mühelos eine Grenze, die als unüberwindlich galt. Der Eiserne Vorhang war damals die härteste Tür Europas – heute höchstens vergleichbar mit dem Berghain.

Wie gelang A.M. das? Was war ihr Geheimnis? Gutes Aussehen – klar. Aber das reichte nicht im Arbeiter- und Bauernstaat. Von meinen Verwandten aus dem Osten weiß ich: Nicht mal SED-Mitglieder durften das sozialistische Paradies in Richtung imperialistisches Ausland verlassen. Selbst höhere Kader, weltanschaulich gefestigt, galten als gefährdet, den Versuchungen westlicher Dekadenz zu erliegen und final rüber zu machen.

Nein, ein Deal mit der Staatssicherheit und Erpressungspotential durch Kinder und/oder Ehegatten mussten schon vorliegen. Letzteren hatte A.M. damals noch nicht, Vorletztere bis heute nicht. Was also brachte das MfS wohl dazu, die engagierte Pionierin und FDJlerin (zuständig für Propaganda) in die „BRD“ reisen zu lassen?

„Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“ nölte Erich Honecker kurz vor der Wende und wir haben gelacht. Was haben wir gelacht. Heute lachen wir nicht mehr, denn „Kohls Mädchen“ hat sich als Honeckers Mädchen entpuppt und den Bundestag in eine Art Volkskammer, die West-CDU in eine Blockpartei verwandelt, die dem Realsozialismus nicht weniger zuarbeitet, als die anderen Einheitsparteien.

In den wesentlichen Fragen gibt es keinen Dissens, das hat das Fernseh-„Duell“ zwischen Kanzlerin und Kanzlerkandidat noch mal in peinlicher Weise gezeigt. Aber ein Parlament ohne Opposition kann kaum noch als solches bezeichnet werden.

Konsequenterweise gibt A.M. auch eher den Staatsratsvorsitzenden als einen Bundeskanzler ab, der per Grundgesetz dem Volk als Souverän verpflichtet sein müsste. Wenn aber das Volk nicht so will wie Merkel, dann „ist das nicht mehr mein Land“, so die Alleinherrscherin 2015. Deutlicher kann man seine Verachtung gegenüber Rechtsstaat und Demokratie nicht ausdrücken. Kein Zufall, dass sie als Vorbild eine Absolutistin wählte. Katharina II., die ihren Gatten ermorden ließ und sich regelmäßig bei Exekutionen politischer Gegner amüsierte. Hätte uns das nicht schon früher mal auffallen und stutzig machen müssen?

Ob Friedrich Merz, Wolfgang Bosbach oder Kristina Schröder – im übertragenen Sinne ließ auch Hells Angie reihenweise Politiker über die Klinge springen. Der jeweilige Tatvorwurf: Kompetenz. Übrig geblieben sind Hofschranzen wie Kauder und Tauber, erbärmliche Jasager wie Altmaier, oder die wankelmütige Gestalt Gabriel, an deren Zurechnungsfähigkeit ernsthafte Zweifel bestehen.

Man könnte solche Flurbereinigungen mit gutem Willen als „die üblichen Machtspielchen“ abtun. Doch kein Kanzler der Bundesrepublik hat sich so viele Regelverstöße und Gesetzesbrüche geleistet wie A.M. Kostproben:

2010: Die Wahl des Bundespräsidenten kommt „durch massive Eingriffe in die demokratische Struktur der Bundesversammlung zustande“ (G. Höhler)
2011: Trotz erwiesenen Betrugs hat Guttenberg laut A.M. „nach wie vor die notwendige Autorität für sein Amt.“ Zum Vergleich: Der Politiker Andreas Kasper ist vorbestraft seit seine Doktorarbeit als Plagiat entlarvt wurde. Das Verfahren gegen den Herrn zu G. stellte die Staatsanwaltschaft dagegen ein. Merke(l): noblesse oblige und Kanzlers Tiere sind gleicher als andere.
2011: Verstaatlichung der Energiewirtschaft durch sog. „Energiewende“. Verträge werden per order mutti gebrochen. 67.000 Arbeitsplätze bei EON, RWE & Co gehen verloren.
Mit Paul Kirchhof wird der letzte ökonomische und finanzpolitische Experte entsorgt und damit die Union als Partei der freien Marktwirtschaft demontiert. Kirchhof ist ein erklärter Gegner staatlicher Rettungsschirme. Völker, hört die Signale!
2012: Der Vertrag zur Fiskalunion kommt zustande, obwohl das BVG im Lissabon-Urteil 2009 eine zentralistische Staatenunion für verfassungswidrig erklärte.
2014: Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zurück. Das BVG setzt sich inzwischen aus Richtern zusammen, die von einem nahezu gleichgeschalteten Bundestag gewählt wurden.
Im Zuge der Abstimmungen zum ESM wird das individuelle Rederecht eingeschränkt, Abgeordnete einem rigiden Fraktionszwang unterworfen, entgegen §38 GG.
Merkel sagt, bei einem zweiten Rettungsschirm mache sie nicht mit. Es kommt zu einem zweiten Rettungsschirm.

2015: Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verletzt mit der Grenzöffnung §16a des Grundgesetzes (keine Einreise von politisch Verfolgten aus sicheren Drittstaaten). Das Dublin-Verfahren setzt die Sonnenkönigin ebenso außer Kraft.

Laut Urteil des EuGH vom Juli 2017 gilt Dublin III aber auch und gerade in Ausnahmesituationen. Der inzwischen dauerhafte Verzicht auf Grenzkontrollen stellt ohnehin einen eklatanten Rechtsbruch dar.

Ich bin übrigens „für Flüchtlingshilfe“, um mal das größte Reizthema anzusprechen, halte bloß den eingeschlagenen Weg für kontraproduktiv. Den Eindringlingen mache ich dabei keinen Vorwurf, nicht mal den Verbrechern unter ihnen. Als Algerischer Krimineller hätte ich die Einladung der Schlepperkönigin genauso angenommen und würde die Rechtsprechung in Deutschland mit Bewährungen und Sozialstunden natürlich auch einem rattigen Knast in Nordafrika vorziehen.

Ich denke, dass es an unseren politisch Verantwortlichen liegt, die bestehenden Gesetze einzuhalten und durchzusetzen. Wo aber kämen wir hin, wenn wir dauerhaft Merkelsche Willkürherrschaft akzeptierten? Führen wir demnächst wieder Daumenschrauben und Streckbrett ein, weil die aus irgendwelchen Gründen plötzlich „alternativlos“ erscheinen?

Wenn die Gesetze nicht mehr „passen“, besteht für die Legislative ja die Möglichkeit, diese auf dem rechtsstaatlichen Weg umzugestalten, oder neue zu formen. Interessant in dem Zusammenhang: Die Union verweigerte sich jahrzehntelang einem Einwanderungsgesetz und macht bis heute keine Anstalten etwas an der katastrophalen Gesetzeslage bezüglich Migration zu ändern.

Sage übrigens niemand, die Fehlentscheidung der Frau aus der Uckermark vom Herbst 2015 sei aus „Herzensgründen“ erfolgt. Dazu hat sich die Kanzlerin eindeutig geäußert: „Mitleid war nicht mein Motiv“. Nein, vermutlich wollte sie den Friedensnobelpreis. Oder endlich mal von jungen Männern begehrt werden, Stichwort: Selfie-Kanzlerin.

Tatsache ist, dass das inkarnierte Desaster an der Spitze unseres Landes steigende Kriminalität, die man inzwischen nur noch mit kreativer Buchführung und geschönter Statistik leugnen kann, Terroranschläge und zunehmende Abneigung der anderen europäischen Staaten gegenüber Deutschland, zu verantworten hat. Acht von zehn Attentäter des Terrors im Bataclan beispielsweise kamen über die „Merkel-Route“. „Franzosen“, so erzählte mir ein Freund, der geschäftlich westlich des Rheins zu tun hat, „sagen nichts, lassen es einen aber schon spüren“, dass Madame Merkel hier und dort Beihilfe zum Massenmord geleistet hat.

Frage: Wenn die Beweislage so eindeutig ist, warum wird die Tante dann nicht vor Gericht gestellt? Antwort: Mann, bist du ahnungslos!

Zunächst müsste die Generalbundesanwaltschaft mal eine der über tausend Anzeigen annehmen, die dort gegen die Kanzlerin bereits vorliegen. Warum erhebt der Generalbundesanwalt denn keine Anklage? Antwort: Mann, bist du ahnungslos! Den Generalstaatsanwalt ernennt der Bundesjustizminister; der heißt Heiko Maas. Noch Fragen, Euer Ehren?

Ja. Warum redet BKA-Chef Münch um den heißen Brei herum, wo doch die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ein ganz eindeutiges und ziemlich gruseliges Bild abgeben? Antwort: BKA-Chef Münch ist in der SPD, die SPD steht in der „Regierungsverantwortung“ und ist Teil des Problems.

Warum unternehmen die Medien nichts? Unsere Presse erinnert seit ein paar Jahren stark an die der DDR. Bei Besuchen habe ich die Blätter immer gelesen. Die Sächsische Zeitung schrieb stets dasselbe banale, regimetreue Zeugs wie das Neue Deutschland, manchmal wortgleich.

Heute stehen die meisten Herausgeber bzw. Chefredaktionen einer der beiden Koalitionsparteien nahe. Funke-Mediengruppe, WAZ, Holzbrinck u.a. fühlen sich der SPD verbunden. Focus, Welt, Sächsische Zeitung (ha!) eher der Union. Frau Springer, Frau Mohn (Bertelsmann) und Hubert Burda sind sogar dicke Freunde von Angela Dorothea, ebenso etliche Intendanten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Die Kanzlerin hat die Republik mit einem klebrigen Gewebe überzogen, dem sich (bisher) nur die Organe aus „Neuland“ einigermaßen entziehen können. Vermutlich sitzt auch Seehofer im Netz der Spinnenfrau fest. Kein geringerer als Udo di Fabio, früher Präsident des BVG, erstellte Anfang 2016 ein Gutachten im Auftrag der CSU, das mehr als deutlich machte, wie infam das Vorgehen Merkels war. Ihr eigenmächtig-grenzenloses Handeln bedeutete eindeutig eine Verletzung des Grundgesetzes. Das zog allerdings keine Konsequenzen nach sich. Amtsenthebungsverfahren? Nix da. Der Ministerpräsident gab sich kleinlaut, obwohl er mit der Expertise die besten Karten in der Hand hielt. Seehofer blieb seltsam handzahm. Die Frage stellt sich: Womit hat(te) Angie Horsti in der Hand? Was weiß sie über ihn? Gibt es noch eine Geliebte? Heißt die Geliebte Klaus? Oder Mustafa?

Wie auch immer. Merkel hat einen tiefen Staat geschaffen und es verwundert niemanden, dass sie als Erdogan-Versteher immer noch dafür plädiert, die Türkei in die EU aufzunehmen (80 Mios latzt der deutsche Steuerzahler übrigens jährlich im Rahmen des „Flüchtlingsabkommens“ mit dieser Diktatur). Man versteht sich, auch wenn das Verhältnis zwischen den beiden Staaten zur Zeit eher „unterausgeprägt“ (O-Ton Merkel) ist.

Im Grunde zeigen allein die vielen erstaunlichen Merkelismen, der unbeholfene sprachliche Ausdruck der Landesmutter, auf welchem dünnen geistigen Boden diese Person steht. Einen Rücktritt bedauert sie schon mal „auf das Allerhärteste“, sabbelt: „Wir haben diskutiert, auch mit unterschiedlichen Meinungen.“ Tatsächlich? Was ist sonst noch vorgefallen? Haben sie beim Essen den Mund aufgemacht? Und danach im Hotel übernachtet und geschlafen – etwa mit geschlossenen Augen? Merkel: „Priorität hat für uns Vorrang!“ Ok, das habe ich mir jetzt ausgedacht. Folgendes aber nicht: „Und hinzufüge ich, dass Deutschland immer alles getan hat, wenn es jetzt unbedingt notwendig wäre, den Euro zu schützen. Dieser Überschrift fühlen wir uns auch verpflichtet. Aber immer kaum, dass wir eine Neuigkeit gemacht haben, die nächste schon zu machen, das halte ich nicht für richtig.“ Mannomann! Zwei Jahre Verhaltenstherapie sollte man da mindestens veranschlagen. Unter Umständen liegt es ja am mangelnden „Wohlfühlgefühl“ (O-Ton Merkel), wenn sie eine Rede halten muss. Bedenkenswert, dass sie nie frei spricht. Sie klebt am Zettel, leiert den Text runter wie eine Drittklässlerin. Im Trauerfall liest sie bestimmt auch noch die Schweigeminute vom Blatt ab. Aber: „Ich glaube, dass insbesondere wenn man sich körperlich betätigt, zum Beispiel auf Berge steigt, es eine interessante Durchlüftung auch der jeweiligen Gehirnformation ist und dass das insgesamt der politischen Arbeit guttut.“ Ok, dadurch wird doch etwas klarer, was bei ihr abgeht. Sie war noch nie in den Bergen. Die Bilder mit dem Gatten auf dem Sessellift: Fototapete.

Den Satz habe ich übrigens bewusst ausgelassen, denn das berühmte „Wir schaffen das!“ stammt ja ursprünglich nicht von Merkel, sondern vom Kapitän der Costa Concordia.

Der Unterschied: Schettino wurde gefasst, die Frau ohne Eigenschaften ist kaum zu fassen. Sie vertritt, das ist auffallend, keine Werte, keine Ideen. Ihr Standpunkt ist: kein Standpunkt. Wie ein nebulöses Nichts übt sie nur Macht aus als eine Vertreterin der reinen Leere. Was gerade opportun erscheint, wird erstottert und erledigt. „Ich erkenne sie nicht“ soll Altbundespräsident Gauck mal über sie gesagt haben. A.M. bleibt unsichtbar, ein Tarnkappen-Bomber mit Handtasche. Vermutlich gibt es auf der Wahlkampftour im Hotel immer dasselbe Problem: Das Licht geht aus, weil sie nicht mal der Bewegungsmelder wahrnimmt. Sichtbar erscheinen nur die Folgen ihrer Taten. Die Ergebnisse: Überwachung, Gleichschaltung und in letzter Konsequenz: Vernichtung. Karl Marx wäre stolz auf die Genossin. Von einigen Mitmenschen höre ich aber immer noch: „Sie ist so souverän.“ „Sie bleibt immer ruhig.“ Lasst euch doch nicht verarschen! Devil`s always in disguise: „Den Teufel spürt das Völkchen nie und wenn er es beim Kragen packte“ (Mephisto in Goethes Faust). Ich glaube jedoch mit Tucholsky an die Macht der Vielen: „Das Volk weiß nicht immer alles, spürt es aber meistens richtig.“

Darum: Seid realistisch, fordert das Unmögliche! Wählt A.M. ab! Wählt weder „Schwarz“ noch „Rot“! Fast alles ist besser, als noch mal vier Jahre Große Koalition. Gebt der SPD die Chance, sich in der Opposition zu regenerieren und sich von dem personellen Unrat zu befreien, der diese Truppe momentan lähmt. Das sage ich als Sozialdemokrat (ohne Parteibuch) väterlicherseits in vierter Generation – so, jetzt ist es raus. Gebt auch der Union die Chance, sich wieder auf ihre konservativen Wurzeln zu besinnen – eine konservative Fraktion muss Teil der repräsentativen Demokratie sein. Insofern stellt „Blau“ eine geradezu notwendige Provokation dar.

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David Leukert
(c) David Leukert (Facebook)

Zum Autor: David Leukert studierte Politik und Geschichte an der FU Berlin. Er arbeitet als Kabarettist und ist zur Zeit bundesweit unterwegs mit dem Soloprogramm „Schau Liebling, der Mond nimmt auch zu!“

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