(David Berger) In der vergangenen Woche steigt ein Amt in Deutschland in die Schlagzeilen auf, von dem die Mehrheit der deutschen bislang bewusst vermutlich noch nie etwas gehört haben: das des „“Bundeswahlleiters“
Bundeswahlleiter ist derzeit Dieter Sarreither, 65, der Präsident des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden und in dieser Funktion für alles zuständig, was mit der „korrekten Wahlüberwachung“ der Bundestagswahl am 24. September zu tun hat.
Im Zusammenhang mit dem Votebuddy-Skandal war auf einmal sein Einsatz ganz konkret gefragt. Nachdem dieser Blog den Skandal einer mindestens versuchten Wahlfälschung, mit dem ein Berliner Darstellerkollekitv gegen das geltende Wahlrecht vorgehen wollte, aufgedeckt hatte, bekam Sarreither auf einmal eine große Menge an Zuschriften.
Was man zunächst positiv vermerken darf: Er reagierte umgehend auf diese Zuschriften und nahm auch sofort die Ermittlungen gegen die rechtswidrigen Machenschaften der selbst ernannten Aktivisten auf.
Dabei weiß ich nicht, ob es dabei das Wissen darum war, wie sehr solche Aktionen die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates weiter beeinträchtigen, das ihn zu solch raschem Handeln drängte. Oder er mehr dadurch motiviert war, dass die anstehende Bundestagswahl unter besonderer Beobachtung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa steht, ist unklar.
Jedenfalls wurde durch sein rasches Handeln bislang durchaus deutlich, dass Sarreither darum weiß, wie sehr heute die besonders von Linksradikalen und Islamisten in Gefahr geratene Demokratie wehrhaft sein muss, um nicht ihren eigenen Untergang zu begünstigen.
Dann kamen in der Debatte jedoch Töne auf, die an der politischen Unabhängigkeit des Bundeswahlleiters deutliche Zweifel aufkommen ließen.
Vermutlich eine Fanfrau der illegalen Votebuddy-Aktionen rechtfertigte diese bei Twitter mit den Worten:
Fake-News = beliebtes Instrument von Rechtspopulisten. „In Zeiten von Fake-News“ ist es wichtig Nicht-Wähler zum Nachdenken zu bewegen.
Woraufhin ihr der Bundeswahlleiter zurücktwitterte:
Hier geht es sogar über Fake-News hinaus. Die Seite war geradezu „Futter“ für Rechtspopulisten, die schon so überall Wahlbetrug wittern.
Ähnlich wie in der „Aufarbeitung“ des Falls durch einige Medien wird hier der Eindruck erweckt, dass die Votebuddy-Aktivisten zwar schon irgendwie einen Fehler gemacht haben, aber dass diejenigen, die auf den Fehler hingewiesen haben, die eigentlich schlimmen sind.
Diejenigen, die dem Bundeswahlleiter geholfen haben, dass er sein Amt ordentlich ausführen kann, die die Arbeit gemacht haben, die die großen, vom Bundesbürger finanzierten Medien eigentlich hätten tun müssen, werden also nun vom Bundeswahlleiter als „Rechtspopulisten“ beschimpft.
Der bekannte Jurist Prof. Arnd Diringer ließt daraufhin auf Twitter wissen:
Ganz toller Tweet. Damit kann jetzt auch noch die Neutralität des @Wahlleiter_Bund in Frage gestellt werden.#kopfschüttel! https://t.co/1mMC53ER1S
— Prof. Dr. Diringer (@Arnd_Diringer) September 9, 2017
Erst als daraufhin erneut eine Welle der Empörung durch die sozialen Netzwerke ging, bei der sich auch namhafte Juristen zu Wort meldeten und die Forderungen nach dem Rücktritt von Saarreither immer lauter wurden, musste er zurückrudern und ließ wissen:
„Sorry, hier sind wir übers Ziel hinausgeschossen. Wir wollten sagen: Die Aktion geht über Fake-News hinaus. Weiterer Text war überflüssig.“
Soviel Unsicherheit bei einem, dessen Amt davon lebt, dass dessen Verwalter ohne mit der Wimper zu zucken, die Grundlagen der Demokratie, die damit verbundenen Gesetze zu den Wahlen und die dazugehörigen Abläufe zu verteidigen bereit ist?
Verehrter Herr Bundeswahlleiter, wäre es, nach all dem, was letzte Woche in Sachen versuchter Wahlfälschung lief, nicht vielmehr angesagt, sich bei den aufmerksamen, der Demokratie und dem Rechtsstaat ergebenen Bundesbürgern zu bedanken, die Sie auf die perfiden und illegalen Aktionen von Votebuddy überhaupt erst hingewiesen und ihnen ermöglicht haben, ihr Amt ordentlich auszuführen?
