Bundestagswahl: Diese Fragen müssten uns die Politiker eigentlich beantworten

(David Berger) Ob Kartoffelsuppenrezepte oder die Frage, wie viele Hipster Berlin verträgt: Der Bundestagswahlkampf, wie er von der Regierung angedacht wurde und uns von den Nannymedien vermittelt wird, hat ich nahezu komplett auf belanglose Nebenkriegsschauplätze verlagert.  Die eigentlichen, von den Sorgen und Ängsten begleiteten Fragen der Menschen in Deutschland kommen nicht vor. Ja, man hat es im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs bereits geschafft, dass alleine das Stellen dieser Fragen als politisch unkorrekt abgestempelt wurde.

Dennoch tauchen diese Fragen zu all den Themen, die mit der Migration und der Identität unseres Vaterlandes verbunden sind, in privaten Gesprächen, in anonym geführten Diskussionen in Internetforen etc., immer wieder auf.

Udo Hildenbrand hat sie einmal in einer eindrucksvollen Übersicht zusammen gestellt:

 Werden die unkontrollierten und unbegrenzten Migrationsströme nicht zur Überforderung der europäischen Staaten führen mit dem Resultat finanzieller und wirtschaftlicher Schwierigkeiten, auch sozialer Spannungen und zugleich mit dem Ergebnis der allmählichen kulturellen Selbstaufgabe?

 Wollen wir tatsächlich das schwerwiegende Problem der Banlieueisierung der französischen Städte verstärkt auch in unsere Städte bis in die kleinsten Gemeinden hineinholen?

 Zerstört sich Europa nicht selbst, wenn es keine Grenzen mit Kontrolle und keine Registrierung mehr kennt?

 Wie viele Terroristen mit islamischen Glaubensbekenntnis sind durch die unkontrollierten Grenzen bereits in unser Land eingesickert, wie viele werden in den möglicherweise kommenden Migrantenströmen noch importiert werden und das bereits bestehende Sicherheitsproblem noch weiter erhöhen?

 Wie viele Migranten haben sich während ihres Aufenthaltes bereits radikalisiert?

 Welche Konsequenzen hat die Tatsache, dass eine Gruppe von Immigranten unseren Staat mit seinen Autoritäten sowie auch unsere Kultur verachtet und dabei noch meint, ihre Wohngegend sei bereits islamisches Herrschaftsgebiet?

 Welche gesellschaftliche Bedeutung hat der hohe Anteil von ca. 40% psychisch Kranker unter den Migranten, auch der hohe Anteil nichtalphabetisierter Migranten?

 Was besagt die Nachricht des Allensbacher Institut, dass fast 70% der Migranten nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar sind – auch im Hinblick auf die Millionen von Hilfsbedürftigen und den sozialen Frieden in unserem Land?

 Welche mittel-und langfristigen Auswirkungen auf unser Land − auch auf dessen Bevölkerungsmehrheit − hat die Tatsache, dass der weitaus überwiegende Anteil der Migranten jung, männlich und muslimischen Glaubens ist?

 Welche politischen Kräfte forcieren bewusst (etwa aus wahltaktischen Gründen) und gezielt oder auch gleichgültig eine weitere Islamisierung Deutschlands?

 Kann eine bestimmte Politikerklasse tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen in unserem Volk diskussionslos und angeblich „alternativlos“ einfach vorgeben?

 Welcher geballte deutsch-nationale Egoismus steht hinter der arbeitsmarktpolitischen Instrumentalisierung der Flüchtlingskrise?

 Stehen nicht doch letztendlich wirtschaftliche Interessen, die Befriedigung der Marktnachfrage, zugleich auch das Problem der „Flüchtlingsindustrie“ im Vordergrund?

 Was geschieht, wenn sich die wirtschaftlichen Daten in Deutschland merklich verschlechtern und die in die Migranten gesetzten ökonomischen Erwartungen nicht erfüllt werden?

 Auf welche Weise werden die Konkurrenzängste gerade der unteren sozialen Schichten in unserem Land angesichts der „Flüchtlingsfrage“ ernst genommen?

 Was ist für den Zustand unserer Gesellschaft zu befürchten, wenn nach allen bisherigen Erfahrungen die soziale Integration insbesondere muslimischer Migranten weithin misslingen wird?

 Wie ist mit jenen Asylsuchenden umzugehen, die durch Lügen und Betrügen, durch massenhafte Vortäuschung falscher Staatsbürgerschaften und andere Vergehen ihr Gastrecht verwirkt haben?

 Warum werden jene Asylsuchenden, die zur Ausreise verpflichtet sind, nicht schneller in ihre Heimatländer zurückgebracht?

 Warum wird jenen Ländern, die kooperationsunwillig sind und eine Zurücknahme ihrer nach Deutschland geflohenen Staatsbürger verweigern, nicht die millionenschweren Aufbauhilfen gekürzt bzw. ganz gestrichen?

 Mit welchen Frustrationen, deutschfeindlichen Aversionen und Aggressionen bis hin zu weiteren Anschlägen seitens der Migranten ist zu rechnen angesichts der vielfältigen chaotischen Verhältnisse und ihrer vielfach maßlos enttäuschten Hoffnungen, ihrer geplatzten Träume?

 Warum fliehen eigentlich so viele Muslime ausgerechnet in den von ihnen so verhassten Westen, in die Länder der „Ungläubigen“, der „Kreuzritter“?

 Warum fliehen sie nicht in jene superreichen Länder, die vom Islam, der Religion der Barmherzigkeit, beherrscht werden?

 Warum nehmen diese überreichen islamischen Länder nicht einladend ihre notleidenden Glaubensbrüder auf?

Auch in einigen der folgenden Fragen werden Themen aufgegriffen, die in den „FAKTEN“ bereits angedeutet wurden:

* Wollen wir die Fluchtbewegungen Auswanderungswilliger, die ungebremste Zuwanderung aus Afrika, aus Nahost und anderen Armutsregionen nach Europa noch mehr durch finanzielle Anreize stimulieren oder doch eher regulieren?

* Können die schwerwiegenden Probleme dieser Länder dadurch gelöst werden, dass sie nach Europa verlagert werden?

* Ist Europa in der Lage, alle Menschen aufzunehmen, die vor Verfolgung, Krieg, Terror und bitterer Armut aus den Ländern Afrikas, des Nahen Ostens und des Balkan fliehen?

* Was passiert eigentlich, sollten Deutschland bzw. die Länder der Europäischen Union in absehbarer Zeit von Konjunkturkrisen geschüttelt werden?

* Was geschieht mit den Menschenströmen, die keinerlei Qualifikationen
mitbringen, wenn in den nächsten Jahren Millionen von Arbeitsplätzen bei uns möglicherweise wegfallen werden?

* Welche Anstrengungen werden unternommen, um die Armut in den betreffenden Ländern effektiver lindern zu helfen, so etwa in der Beseitigung der Fluchtursachen, auch in der Verhinderung von Korruption?

* Was ist zu tun im Blick auf die rund 800.000 meist hoch qualifizierten jungen Menschen in Deutschland, die hier unter erheblichen Kosten ausgebildet werden und danach wegen besserer beruflicher Chancen ins Ausland gehen?

* Inwiefern wird gegen die auch berechtigten Interessen der Herkunftsländer
der Flüchtlinge und Asylsuchenden gehandelt, wenn die europäischen Tore insbesondere auch für die gut ausgebildeten Mittelschichten schrankenlos, sogar einladend geöffnet werden, die dann aber beim Aufbau ihres Heimatlandes,
das sie ausgebildet hat, fehlen werden?

* Ist es nicht paradox, „wenn man Ärzte hierzulande arbeiten lässt, die aus Ländern kommen, in die Deutschland wiederum Ärzte schickt, um die medizinische Grundversorgung der armen Bevölkerung zu sichern“ (I. Moldenhauer)?

* „Wo verlauft die Grenze zwischen humanitärer Verantwortung und nationalem Eigeninteresse? Bei Zehntausend, Hunderttausend oder erst ab einer Million Flüchtlingen, die den ebenso gefährlichen wie teuren Transfer ins gelobte ‚Paradies Europa‘ schaffen?“ (Wolfgang Bok)

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, möglicherweise der nächste Bundeskanzler seines Landes, spricht in Bezug auf die (deutsche) Flüchtlings/Migrantenpolitik vom „dramatischsten Fehler Europas“.

Eine Übertreibung? Eine Fehleinschätzung? Wohl eher eine wirklichkeitsnahe Bewertung.