Bildungsministerin Karin Prien (CDU) nimmt den Verdacht, dass die schwul-lesbischen Aufklärungsworkshops an den öffentlichen Schulen Schleswig-Holsteins verfassungs- und  schulgesetzwidrig  sind,  ernst.

Wie ihr Ministerbüro auf Anfrage des Vereins „echte  Toleranz  e.V.“  gestern mitteilte, prüft das Ministerium aktuell den Sachverhalt „sorgfältig“. Wann ein Ergebnis vorliegt, blieb offen.

„Wir freuen uns, dass endlich eine Überprüfung der sog.  Queeren Bildung an den Schulen des Landes stattfindet.“, erklärt Peter Rohling, Vorstand des Vereins „echte Toleranz e.V.“. „Im Juni 2016 bezeichnete das Bildungsministerium unter Britta Ernst (SPD) unsere Anfrage zu den SchLAu-Workshops noch als missbräuchlich.

Seit Karin Prien die Behörde leitet, hat sich dort  offenbar ein Bewusstseinswandel vollzogen – zugunsten von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz. Das begrüßen wir sehr.“

Art und Dauer der Prüfung unklar

Auf welche Weise die oberste Schulaufsichtsbehörde Schleswig-Holsteins aktuell prüft, ob die an den Schulen des Landes durchgeführten SchLAu-Workshops der Vereine „Haki e.V.“  und „lambda::nord  e.V.“ mit dem Grundgesetz und dem schleswig-holsteinischen Schulgesetz vereinbar sind,  ist unklar. „Diese  Frage hat uns das Ministerbüro leider nicht beantwortet; ebensowenig, wann ein Prüfungsergebnis vorliegen wird.“, so Vorstand Rohling.

Auslöser  für  den  Verdacht  verfassungswidriger  Sexualerziehung

Der Verdacht, dass die „SchLAu-Workshops“  in Schleswig-Holstein verfassungs-  und shulgesetzwidrig sind, gründet sich auf zwei Aspekte:

a) zum einen auf das Rechtsgutachten des Hamburger Staatsrechtlers Prof. Dr.Christian Winterhoff vom August 2016.  Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass staatliche Sexualerziehung, die auf Akzeptanz und nicht nur auf Toleranz sexueller Vielfalt gerichtet ist, mit dem Grundgesetz und mit dem schleswig-holsteinischen Schulgesetz  unvereinbar  ist;

b) zum anderen auf den Umstand, dass trotz intensiver Recherche bis heute nicht geklärt ist, wie die „SchLAu-Workshops“ der o.g. Vereine im Detail tatsächlich ablaufen: von 343 Schulen, 14 Schulämtern und zwei Ministerien, die der Vereinbis heute angefragt hat, gab es in 80 Prozent der Fälle keine Antwort – trotz gesetzlicher Auskunftspflich, die oberflächlich, unvollständig oder nichtssagend waren.  Auch die ausführenden Vereine „haki  e.V.“ und “lambda::nord  e.V.“ ließen alle Anfragen des Vereins bislang unbeantwortet.

„Wenn die SchLAu-Workshops an den öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein tatsächlich  rechtmäßig sind, warum mauern dann die Schulen, Aufsichtsbehörden und Ministerien, anstatt und für die gesetzlich vorgesehene Transparenz zu sorgen?“, wundert sich Vorstand Rohling.

„Die  mangelnde Auskunftsbereitschaft  der Akteure und die Ergebnisse des Winterhoff-Gutachtens zeigen, wie dringend notwendig es ist, die Sach-  und Rechtslage an den Schulen in  Schleswig-Holstein bzgl. „Queerer  Bildung“ zu überprüfen. Hoffen wir, dass diese Prüfung so sorgfältig erfolgt, wie vom Bildungsministerium versprochen.“ 

…meint  Vereinsvorstand Rohling abschließend.

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Der  gemeinnützige  Verein  echte Toleranz e.V.  setzt  sich  für  den  Erhalt  und  die Förderung  der   Meinungsvielfalt  in  Deutschland  ein.  Er  macht  sich  stark  für  ein öffentliche  Debatte,  in  der  alle   Wertvorstellungen  und  Meinungen,  die  von  der Meinungs-  und  der  Religionsfreiheit  des  Grundgesetzes  gedeckt  sind,  toleriert  und nicht  stigmatisiert  werden.  Der  Verein  tritt  außerdem  für  die   Einhaltung  des verfassungsrechtlichen  Neutralitätsgebots  ein,  das  den  Staat  dazu  verpflichtet,   sich in   weltanschaulichen  und  religiösen   Fragen  seinen  Bürgern  gegenüber   neutral   zu  verhalten.