Ein Gastbeitrag von Hanno Vollenweider (Die Unbestechlichen)

„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick“ – das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende 2016 im Deutschen Bundestag und sie wird seitdem nicht müde, es immer und immer wieder zu wiederholen. Es ist eines dieser Merkel-Mantras, die sich wohl durch redundantes Herunterbeten irgendwann bewahrheiten sollen. Doch die bittere Realität in vielen deutschen Haushalten sieht ganz anders aus.

Wer Vollzeit arbeitet, der sollte eigentlich in der Lage sein, von seinem Lohn zu leben und sich und seine Familie ausreichend versorgen zu können. Zumindest sollte das so sein. Jedoch nimmt die Zahl derer, denen der Zahltag nicht mehr ausreicht um schlichtweg überleben zu können, stetig zu wie jetzt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Demnach liegt die Zahl der von Erwerbsarmut Betroffenen in Deutschland schon bei 9,6%! Definiert wird diese Quote so: Wir sprechen von Erwerbsarmut, wenn eine erwerbstätige Person in einem Haushalt mit einem verfügbaren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze lebt (60 % des Medianeinkommens).(Berechnung siehe *)

Für Deutschland konkret bedeutet das weniger als 869 Euro pro Monat für Alleinstehende. Und weiter im Text heißt es:

(…) Im Durchschnitt lag die Erwerbsarmutsrate der EU 28 im Jahre 2014 bei 9,6 %. Rumänien weist den höchsten Anteil an Erwerbsarmut auf (18,6 %), gefolgt von Griechenland (13,4 %) und Spanien (13,2 %). Mit 4,5 % oder weniger haben Belgien, die Tschechische Republik und Finnland die geringsten Erwerbsarmutsquoten. Deutschland liegt mit 9,6 % genau im Durchschnitt der EU-Länder.

Auch wenn es sich bei der Hans-Böckler-Stiftung um eine Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes handelt, der ab und an zu leichten Übertreibungen tendieren kann, sind die Zahlen doch im realistischen Bereich. Was einem aber wirklich zu Denken geben sollte, ist neben der enorm hohen Zahl der Betroffenen vor allem die Steigerung, die Deutschland in der Quote hingelegt hat. Im Zeitraum von 2004 bis 2014 verzeichnete diese nämlich eine Zunahme von 100% und hat sich somit innerhalb von 10 Jahren verdoppelt!

Dabei dürfte es solche Zahlen laut unserer Politik doch gar nicht geben? Schließlich steigt in den offiziellen Arbeitsmarkt-Statistiken die Zahl der Beschäftigten ständig an und die Wirtschaft erblüht nach Aussagen unserer Spitzenpolitiker wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders. Wie kann es da sein, dass immer mehr Arbeitnehmer Jobs annehmen müssen, bei denen der Verdienst geringer als die erwähnten 869 Euro pro Monat ausfällt?

Dass diese Studie in der politischen Kaste nicht angekommen ist, zeigt wohl auch, warum sich ein CDU-Generalsekretär Peter Tauber noch vor ein paar Tagen völlig im Recht sah, wenn er, angesprochen auf das Ziel „Vollbeschäftigung“ aus dem neuen CDU-Wahlprogramm, einem jungen Mann hohnvoll twitterte: „Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“

Die Realität sieht leider anders aus …

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* Dazu ergänzend die Definition der Europäischen Union:

Eine Person gilt gemäß der Definition der Europäischen Union als erwerbsarm, wenn sie im Jahr mehr als sechs Monate erwerbstätig ist und in einem Haushalt lebt, der mit weniger als 60% des Medians (mittleres Einkommen) des Nettoäquivalenzeinkommens auskommen muss. Das Äquivalenzeinkommen wird auf Basis der 1994 entwickelten neuen OECD-Skala berechnet. Nach dieser wird der ersten erwachsenen Person im Haushalt das Bedarfsgewicht 1,0 zugeordnet, für die weiteren Haushaltsmitglieder werden kleinere Gewichtungen angesetzt (0,5 für weitere Personen im Alter ab 14 Jahren und 0,3 für jedes Kind im Alter von unter 14 Jahren), weil angenommen wird, dass sich durch gemeinsames Wirtschaften Einsparungen erreichen lassen. Nach den Ergebnissen des Mikrozensus galten in Deutschland im Jahr 2012 beispielsweise Einpersonenhaushalte mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 869 Euro netto als armutsgefährdet. Die Armutsschwelle von Haushalten mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren lag bei 1826 Euro netto monatlich (Berechnung: Armutsschwelle für Einpersonenhaushalte multipliziert mit dem Bedarfsgewicht des Haushalts nach neuer OECD-Skala von 2,1).