Honeckers Rache an Westdeutschland – der Scheinriese Merkel

Ein Gastbeitrag von Peter Helmes

Dieses Buch, rechtzeitig vor der Bundestagswahl herausgegeben, ist eine bittere Klage und eine noch ernstere Anklage, die sich nach der vorbehaltlosen Analyse der Politik der Kanzlerin und der Person Angela Merkel zwangsläufig aufdrängt. Es handelt sich letztlich um die Demaskierung einer Schein-Größe.

FAZ-Wirtschaftsredakteur Dr. Philip Plickert hat 22 Professoren und Publizisten gebeten, eine Bilanz der “Ära Merkel” zu ziehen. Um es vorweg zu nehmen:

Diese Bilanz kennt fast nur rote Zahlen – umkränzt von einer Reihe schmeichelnder, den Hofschranzen und ihr ergebenen Journalisten abgelauschte verbale Nebelkerzen wie z. B. „Lichtgestalt“, „Heiligenschein“, „letzte Verteidigerin des liberalen Westens“, Begriffe, die von einigen Autoren dieses Buches süffisant aufgegriffen werden.

Und da findet sich auch noch eine Reihe wenig freundlicher Beigaben, als da sind: „Opportunistische Wenden“, „undurchdachte Entscheidungen“ oder „hohles ´C`“ statt „hohes ´C`“ (Ockenfels).

Schon in der bemerkenswerten Einleitung (Vorwort) macht Plickert seine Leser angriffslustig – ohne je die Contenance zu verlieren. Wir befinden uns hier schließlich nicht in einer Straßenschlacht, sondern in einem virtuellen Fechtkampf auf intellektuell hohem Niveau– allerdings mit einem zweischneidigen Schwert:

Fast alle Autoren („irritierte Liberalkonservative“, wie Herausgeber Plickert sie bezeichnet) „sezieren“ Merkel und trennen die Haut („Teflon“, „Physikerin“, „kalt“, „uncharismatisch“) vom Wesen. Sie (diese Autoren) legen die (vermeintlichen) Stärken der Bundeskanzlerin offen und präsentieren schonungslos ihre Schwächen.

Wie ein roter Faden zieht es durch alle Beiträge: Das Sein dieser Frau ist ganz anders als der Schein. Oder, um bei der Physik zu bleiben: „Vom Ende her betrachtet“ – was angeblich die Stärke Merkels sei – blickt man, und leider wir alle mit ihr, in den Abgrund.

Wenn sie – ideologisch bestens geschult und mit den Gaben einer Propagandasekretärin ausgestattet – angetreten sein sollte, Deutschland zu verändern, dann wird ihr das gelingen. Jedenfalls ist sie auf dem „besten“ Wege dazu: Vom Ende her betrachtet, sind vieler ihrer politischen Entscheidungen „Einzelfälle“, aber in summa landen wir im Sozialismus (DDR 2.0).

Sie ist sozusagen Honeckers Rache an Westdeutschland.

Deutlich zeigt sich dies unter anderem in der „Eurokrise“, die nicht nur eine Krise des Euro ist, sondern Merkel zu immer neuen Zugeständnissen auf Kosten unserer nationalen Identität zwang und noch zwingt. Die von ihr (und nun auch Macron) angestrebte „Stärkung“ der EU-Organe gibt es nur zum Preis von weiteren Verlusten nationaler Rechte und zur Hinnahme von noch mehr staatlicher (EU-)Steuerung. Das erinnert fatal an Honeckers Lied „Den Sozialismus in seinem Lauf…“

Niemanden scheinen die permanenten Rechtsbrüche zu interessieren, die Merkels Politik begleiten. Und den Massenmedien ist nicht an einer Skandalisierung gelegen.

Warum? Das zeigt Bolz auf: Weil es sich um Journalisten handelt, die ihr (Vor-)Urteil bestätigt finden. Also huldigen sie der Kanzlerin. Daß sich Merkel damit einen großen Anteil am Auseinandertriften Europas auflädt, zeichnet Werner Patzelt mahnend auf.

Ob Flüchtlingspolitik, Energiewende oder Eurokrise usw. – bei ihren abrupten Wenden hat sie weder „das Volk“ – (nicht) vertreten durch das Parlament – noch erst recht ihr Parteivolk mitgenommen. Es gab und gibt zu ihren wichtigsten Entscheidungen keine Parlamentsbeschlüsse – bzw. noch schlimmer: Das Marionetten-Kabinett und die breite Mehrheit des Eunuchen-Parlaments namens Bundestag segneten ihre einsamen Beschlüsse gehorsamst ab – zum Schaden des Deutschen Volkes. Es ist gewiß kein Zufall, daß die wenigen Großen in der Union, die ihr das Wasser reichen und Contra geben konnten (Koch, Merz etc.), allesamt politisch zu ihren Opfern wurden. Karriere machen nur die Schmeichler (Bolz).

Um auch das noch zu erwähnen: Merkel hat hundertmal gesagt, ihre Politik sei alternativlos. Das ist zwar dumm, aber nicht dumm gesagt.

Denn bei vielen Menschen bleibt der Eindruck hängen, man müsse nur „Mutti“ folgen, dann sei man auf der sicheren Seite (Bolz). „Mutti“ ordnet die Welt.

Das ist die eine Seite des zweischneidigen Schwertes. Mit der anderen Seite wird freigelegt, wie sie auch in ihrer eigenen Partei weiteres Unheil anrichtet: Sie hat der CDU – der „Christlich“-Demokratischen Union – ein ganz neues, ganz anderes Profil verpaßt. Adieu Familie(-npolitik) – das entsprechende Kapitel von Birgit Kelle hätte einen Sonderdruck verdient –, adieu „christliche Grundwerte“, wenn sie nicht nur unser Land, sondern auch ihre CDU für Moslems öffnet, ohne die Grundregeln des Miteinanders so unterschiedlicher Kulturen zu regeln. Motto:

„Seht her, liebe Welt, wie offen wir sind! Ich mache die Türen auf! – Und Ihr da drinnen könnt gefälligst zusehen, wie Ihr damit klarkommt…“

Etliche Konservative in der Union fielen damit in Schnappatmung, andere ins Koma und wieder andere der AfD in die Arme. Das, was unter Franz Josef Strauß ehernes Prinzip der Union war – „rechts von uns darf für andere kein Platz sein“ – wurde von ihr nahezu geräuschlos aus dem Fenster geworfen. Sie waren (und sind) zu Opfern Merkelscher „Weltgefälligkeits-Politik“ geworden. „In der Tat“, schreibt Reuth, „hat in Deutschland nie zuvor ein Bundeskanzler den Zeitgeist so konsequent bedient wie Angela Merkel“.

An die Stelle christlicher, liberaler und konservativer“ Orientierungen (Bolz) hat Merkel ein Surrogat gesetzt: eine rot-grüne Union – den Konservativen ist damit der Nährboden entzogen. Ihr, der nicht charismatischen Führerin, fällt das leicht: „Tatsächlich ist für Angela Merkel die CDU wohl eher eine Plattform denn eine politische Heimat“ (Patzelt).

Und es dürfte ihr in ihrem tiefsten Innern völlig wurscht sein, daß an der rechten Seite eine neue konservative Pflanze blüht, die AfD – solange sie Kanzlerin bleibt. Letztlich ist ihre Öffnung nach links ein Verrat. Ein Verrat an den liberal-konservativen Werten der Politik. Aber das ist wohl auch „alternativlos“.

Die Sozialdemokratisierung der Union ist im vollen Gange (Koerfer).

Alle Autoren dieses Buches sind der konservativ-liberalen Grundorientierung zuzurechnen und sich einig: Mit ihrer Politik und in ihrem Denken hat Merkel uns Konservative in der Politik zu Randfiguren gestempelt – jedenfalls, solange sie noch regiert. Alle Autoren wissen um die Fehler, aber zu dieser Politik gibt es derzeit in der Union keine Alternative, da die Partei vom Zeitgeist ergriffen ist. „Der verlorene Kompass“, nennt Daniel Koefer dies.

Eine brutale Machiavellistin hat die Machtchance erkannt und nutzt sie – schamlos, mit Lächeln und Raute – eiskalt aus.

Merkel handelt nach einem eingängigen Erfolgsrezept: Ihr Politikstil ist autoritär (Bolz), weil er nicht auf einem offenen Diskurs beruht. (Ein bestechendes Beispiel zum verweigerten Diskurs Merkels liefert Sarrazin auf Seite 153.) Sie kommt sozusagen „hintenrum“, will heißen: Sie entzieht sich den Debatten und verweigert sich– mit entwaffnendem Lächeln (und der Raute!) vorgetragen – dem Diskurs. War Kanzler Schröder ein eher polternder „Basta-Kanzler“, ist Merkel atmosphärisch das genaue Gegenteil; ihr „Basta!“ ist zwar nahezu unhörbar, aber dennoch viel schärfer – eben „alternativlos“, wie sie grinsend von sich gibt.

Das Fazit: Die Kanzlerin ist ein Scheinriese, sie wird insbesondere von unkritischen Medien überschätzt. Und: Wer die Augen öffnet, kann heute schon die Konsequenz Merkelscher Politik erkennen – Deutschland wird existenzbedrohend verändert.

Vor Jahren warb Merkel für sich mit den Worten: „Sie kennen mich”. Heute wissen wir, daß wir auf sie und ihre Attitüden reingefallen sind und sie damals nicht durchschaut und schon gar nicht gekannt haben. „Eine gewiefte, aber überschätzte Politikerin“ (Plickert bei der Pressevorstellung seines Buches). Und der Ex-Bundesbanker Sarrazin ergänzt: „Kennen wir Angela Merkel?“

Die Sarrazin-typische süffisante Antwort liefert er gleich mit: „Ich kenne sie nicht. Sie hat Russisch gelernt, eine Mathematikolympiade gewonnen, ist Physikerin geworden – an intellektuellen Fähigkeiten kann es ihr nicht mangeln. Aber der Verstand ist ja nur ein Instrument – für welche Agenda setzt sie es ein?“ (…) „…Ich glaube, bei ihr stehen andere Ziele an der Spitze als das Wohl des deutschen Volkes.“ Ja, aber welche Ziele denn wohl? „Ich glaube, es geht ihr um die Verbesserung der Welt, notfalls auch auf Kosten des deutschen Volkes.“

Das wichtigste Versäumnis: Niemand hat jemals nach den Grundorientierungen und den Grundwerten dieser Frau gefragt. Heute wissen wir, daß ihre Grundwerte „Macht“ heißen, der sie alles unterordnet – und die sie mangels Grundorientierungen heute so und morgen so nach Opportunismus-Prinzipien verfolgt oder ändert. Jedenfalls ist sie mental weit weg von den christlich-demokratischen, liberalen und konservativen Wurzeln der Union. Einen ordnungspolitischen Kompaß hat sie noch weniger. Es regiert der reine Pragmatismus.

Die besondere Stärke des vorliegenden Buches liegt vor allem darin, daß die Autoren ohne Schonung die Probleme aufzeigen und sauber analysieren. Vermutlich wird Angela Merkel auch diese Beiträge als „wenig hilfreich“ (Thilo Sarrazin) bezeichnen, wenn sie denn das Buch überhaupt zur Kenntnis nimmt.

Zwei Historiker vergleichen Merkel mit Margret Thatcher (Dominik Geppert) und mit Ludwig Erhard (Daniel Koerfer) – ein „reizvoller“ Ansatz, der eben auch die Grenzen Merkels erkennen läßt.

Es würde die Dimension dieser Rezension sprengen, würde ich auf jeden einzelnen Beitrag eingehen. Hinzu kommt, daß die Fakten zur fatalen Asylpolitik und zur „Willkommenskultur“ genauso bekannt sind wie die Risiken der (vermeintlichen) Euro-Rettung. Daß die Energiewende der falsche Schritt zur falschen Zeit war, steht ebenso zu lesen. Neu – und höchst lesenswert – sind aber die Schlüsse, die die Autoren daraus ziehen.

So wird die Lektüre nie langweilig, sondern eher zu einem Aufreger. Das hebt sich wohltuend ab von all dem Weihrauchschwenken der medialen Merkel-Entourage, die ihr an den Lippen hängen, aber dabei vergessen, das Gehirn einzuschalten.

Das wichtigste Ergebnis: Plickerts Buch ist nicht nur eine dramatische Abrechnung mit der Scheingröße Merkel, sondern auch eine programmatische Vorlage zur Rückbesinnung auf die konservativen Werte.Es sollte vor und nach(!) der Wahl besondere Beachtung erfahren. Eine Pflichtlektüre für die von Merkel missachteten Konservativen ist das Buch ohnehin; denn es bietet einen Kompass für die Zeit nach Merkel.

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Merkel: Eine kritische Bilanz 
Von Philip Plickert (Herausgeber)- Gebundene Ausgabe