Der Islam und die zur Permissivität abgesunkene Liberalität unseres Landes

Ein Interview mit Prof. Werner J. Patzelt, Dresden. – von Axel R. Göhring

Werner J. Patzelt ist Professor für Politikwissenschaft und lehrt seit 1991 an der Technischen Universität Dresden, wo er sich mit der Analyse politischer Systeme beschäftigt. Er ist Mitglied der CDU und wurde deutschlandweit als wissenschaftlicher Beobachter der Pegida-Bewegung bekannt.

PP: Sehr geehrter Herr Professor, wer als öffentliche Person nicht politisch korrekt ist respektive sich in diesem Sinne äußert, wird häufig attackiert und beruflich gemobbt. Ihr eigenes Auto ging neulich in Flammen auf. Es gibt „FCK PTZLT“-Sticker überall in Ihrer Stadt. In der TU gab es hetzerische Flugblattaktionen gegen Sie persönlich. Wie gehen Sie damit um? Meiden Sie Orte in Dresden oder anderen Universitätsstädten?

Prof. Werner J. Patzelt: Die Beschreibungsaussagen in Ihrer Frage überzeichnen die Lage bei weitem! Weder wurde ich je gemobbt noch findet man jene Sticker überall in der Stadt, sondern sie verrotten sehr vereinzelt in Studentenvierteln. Außerdem gab es in Dresden nur eine einzige gegen mich gerichtete Flugblattaktion, nämlich vor weit über zwei Jahren. Auch alles andere Protestverhalten – etwa in Lüneburg und Halle, Regensburg und Mainz, umfassend dokumentiert – ging über kindische Situationsaggressivität nicht hinaus. Abgesehen vom Abfackeln meines Wagens, das den Linken überwiegend peinlich war, ist also nichts Dramatisches geschehen.

Schon gar nicht gibt es Orte, die ich aus politischen Gründen meiden wollte – weder in Dresden noch sonst wo. Warum auch? Immerhin erfahre ich bei jenen vielen öffentlichen Veranstaltungen, auf denen ich spreche, stets positive Reaktionen, und ebenso verhält es sich in Dresden auf der Straße, wenn Leute mich erkennen. Nicht ich bin also in der Minderheit – sondern meine weitestgehend verstummten Kritiker waren es.

Und der zentrale Grund dafür? Ich bin einfach nichts von alledem, was üble Schreiber mir unterstellten, also weder ein Rechter noch ein Rassist noch ein Sympathisant von dergleichen Leuten. Sondern ich bin ein Liberaler, der seine Position gern dafür nutzt, sich öffentlich auch mit dem Zeitgeist – und nicht nur mit dessen Gegnern – kritisch auseinanderzusetzen. Und weil meine tatsächlichen Überzeugungen jederzeit nachlesbar sind, etwa besonders leicht auf meinem Blog www.wjpatzelt.de, ist meinen Verleumdern die Luft – mitsamt ihren vermeintlichen Argumenten – schlicht ausgegangen. Der Wagenbrand war also nichts weiter als eine ignorant-hilflose Abschlussaktion beim Aufbäumen gegen meine kommunikative und mediale Präsenz.

PP: Die extreme Verengung des Meinungskorridors, die wir seit etwa 15 Jahren in Westeuropa erleben, ist im 20. Jh. eigentlich nur aus Diktaturen bekannt (evtl. auch in der Zeit vor dem 1. Weltkrieg). Selbst die Kirchen, die in der Vergangenheit eine Gegenöffentlichkeit boten, sind, wie wir beim evangelischen Kirchentag gerade sehen konnten, sehr politisch korrekt. Wie konnte es aus Ihrer Sicht in unserer bislang gut funktionierenden pluralistischen Demokratie dazu kommen?

Prof. Werner J. Patzelt: Erstens ist jene Generation, die einst gegen das – in ihren Augen – „naziversifft-reaktionäre“ Klima der Bundesrepublik Deutschland rebellierte, auf ihrem Marsch durch die Institutionen lange schon an die Schalthebel medialer, künstlerischer, kirchlicher, wissenschaftlicher und politischer Macht gelangt. Dort hat sie sich einflussreich und behaglich eingerichtet. Jetzt, ihr Abtreten vor Augen, verteidigt sie die „gegen rechts“ errungene Macht erneut gegen rechts, nämlich gegen den aufbrandenden Rechtspopulismus. Das tut diese Generation mit der gleichen Rechthaberei wie früher, doch nun mit viel mehr kommunikativer und disziplinierender Wirksamkeit.

Zweitens hat diese Generation inzwischen gelernt, dass unser Staat, den sie nach eigenen Vorstellungen mitgeprägt hat, ein ganz vorzüglicher Staat ist. Deshalb besitzt ihre typische Haltung rechthaberischer Selbstgefälligkeit nun auch noch die Durchschlagskraft plausibler Evidenz. Und weil Renegaten oft besonders scharfe Verfechter früher bekämpfter Positionen sind, wundert es mich nicht, jetzt gerade in jenem Lager das Grundgesetz zur „Heiligen Schrift“ unseres Landes erhoben zu sehen, in dem man es früher für die bürgerliche Maskierung einer faschistoiden Fratze hielt.

Drittens empfindet jene Generation ganz zutreffend, dass ihre intellektuelle und politisch-kulturelle Hegemonie Risse und Brüche aufzuweisen beginnt. Es hat sich nämlich die Wirklichkeit über manche tragenden Selbstverständlichkeiten jener Hegemonie hinaus entwickelt. Da ist die zur Permissivität abgesunkene Liberalität unseres Landes. Da gibt es die in demokratie- und sozialpolitische Legitimationsprobleme führende Abwertung von Nationalstaatlichkeit. Und da finden sich Vorbehalte gegen die Pflege einer auch emotional ansprechenden Rahmenkultur unseres Einwanderungsstaats, denen zu folgen anscheinend unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Wer sich aber in Paradoxien geraten sieht und in ihnen die eigene Macht wanken fühlt, der greift besonders entschieden gegen Störenfriede durch, um sie auf dem Weg des als „alternativlos korrekt“ Durchgesetzten zu halten. Nur wird solche Re-Autoritarisierung in einer offenen Gesellschaft recht wenig ausrichten, weil gerade im politischen Gezeitenwechsel ein funktionskonservatives Beharren auf allem Etabliertem vielerlei subversive Gegenströmungen sehr zuverlässig auslöst. Vor allem gegen Ironie, Satire und Karikatur, die bestmöglichen Formen freiheitlicher Subversion, können sich die mit Emanzipationsübungen und Tabubrüchen großgewordenen „68er“ nicht wirksam wehren.

PP: Die 68er sind, wie Sie bemerken, in Rente oder werden es bald sein. Nun stammen aber viele Elitenangehörige aus den Bereichen Medien, Kunst, Politik und Wissenschaft aus der „grünen“ Generation oder sind noch um einiges jünger, wie zum Beispiel Katrin Göring-Eckardt. Als ich 2015 montags einmal in Dresden war, sah ich, dass die Anti-Pegida-Demonstranten Studenten um die 20 waren- fast ausschließlich. Hören diese 68er-ff.-Revolten denn nie auf?

Prof. Werner J. Patzelt: Junge Leute sind gottlob idealistischer als lebenserfahrene Melancholiker. Sie lassen sich gern begeistern für das, was sie als richtig empfinden – und leichter noch für den Kampf gegen das, was sie als falsch wahrnehmen. Weil aber unsere freiheitliche Demokratie wirklich gut ist, polemische Empörung gegen sie hingegen schlecht, hat es schon seinen richtigen Kern, wenn von jungen Leuten gegen Positionen oder Personen demonstriert wird, die unsere Verfassungsordnung oder deren Leitideen verächtlich machen. Letzteres geschieht heute – auch angesichts von öffentlichen Diskursen, die stark durch ehemalige „68er“ und deren linke Nachfolger geprägt werden – vor allem von rechts her. Also gibt es derzeit gute Gründe, jugendlichen Idealismus wieder als „Kampf gegen rechts“ auszuleben.

Doch zum Übel wird solches dann, wenn man nicht nur die Ansichten, sondern bereits das Sichtbarwerden und Auftreten von Andersdenkenden bekämpft – und zwar nicht nur rhetorisch, sondern auch durch Androhung oder gar Anwendung von Gewalt. Leider haben etliche „68er“ einst den Weg dorthin beschritten und so ein bis heute nachwirkendes Rollenmodell vorgelebt. Aus diesen Verirrungen Lehren ziehend, sollten wir das jeweils Bestmögliche tun, damit es nicht wieder zunächst zur Verfeindung und dann zur Verfestigung gewaltbereiter Gruppen kommt.

Richtig wäre, gerade in dieser Zeit mutwilliger Polarisierung, allseits mehr Bereitschaft zur Differenzierung, zur selbstkritischen Reflexion und zur lernwilligen Auseinandersetzung mit Andersdenkenden – und viel weniger an auftrumpfender Selbstgerechtigkeit oder an Zufriedenheit damit, dass man im eigenen Gesinnungskreis gelobt wird. Meine Aufgabe sehe ich jedenfalls darin, eine solche Position – gleichermaßen geleitet von Vernunft und von gutem Willen – öffentlich mit Argumenten und am eigenen Beispiel plausibel zu machen. Hätte das Erfolg, dann gäbe es irgendwann keine „Revolten“ mehr, sondern nur noch gewaltfreien politischen Streit – und der ist doch der besondere Mehrwert pluralistischer Demokratie!

PP: Ihr Kollege Gunnar Heinsohn führt das Entstehen von gesellschaftlicher Radikalisierung, wie wir sie gerade in den islamischen Gemeinschaften erleben, auf eine Überbevölkerung bei zu wenig Arbeitsplätzen zurück. Man könnte mutmaßen, dass diese Mechanismus auch Ende der 1960er Jahre in den westlichen Staaten wirksam waren („Baby Boomer“) und bis heute via politische Korrektheit, Genderismus etc. sind. Würden Sie dem zustimmen?

Prof. Werner J. Patzelt: Es gibt schon das Muster, dass Staaten mit einem großen Anteil junger Männer sich leichter auf Radikalisierung und Kriege einlassen als alternde Gesellschaften mit schrumpfender Bevölkerungszahl. Im Fall des Westens liegen die Dinge aber verwickelter. Es war die Zeit der Baby Boomer nämlich über weite Strecken gekennzeichnet durch die Erfahrung von selbsttragendem Wachstum und von Fortschritt. Im so erzeugten allgemeinen Wohlergehen führte selbst Aussteigerverhalten meist in keine Katastrophe. Also konnten durchaus nachrangige Probleme wie Gender- und Lebensstilfragen sich zur Dimension existenzieller Herausforderungen aufblähen. So entstand Radikalität ohne Grundierung in echter Not.

Tatsächlich scheint sich die heutige Radikalisierung in Europa – nach demoskopischen Befunden ohnehin nur ein Minderheitenphänomen – nicht einer „Überbevölkerung samt Mangel an Arbeitsplätzen“ zu verdanken. Faktisch gibt es aufgrund des demographischen Wandels immer mehr offene Stellen, vom Pflegegewerbe über die Handwerkerschaft bis zu den Ingenieuren. Nur im Bereich geringqualifizierter Arbeit wird es wohl zur Konkurrenz zwischen deutscher Unterschicht und solchen Zugewanderten kommen, die – ohne sich passend qualifiziert zu haben – aus den Sozialsystemen auf den Arbeitsmarkt gedrängt werden. Also dürfte die heutige Radikalisierung in Europa vor allem mit den folgenden Entwicklungen zu tun haben:

Durch Einwanderung in unsere Sozialsysteme über Asylrecht und Flüchtlingskonvention steigt absehbar die Konkurrenz um nicht beliebig vermehrbare sozialstaatliche Ressourcen; Einwanderung ohne kulturelle Integration gerade nachrückender Generationen in die Ankunftsgesellschaften führt, zumal bei den lange schon in einem Land Lebenden, zu erheblichen Sorgen ob des Fortbestands gesellschaftlichen Zusammenhalts, innerer Sicherheit und kultureller Identität; und viele empören sich – mit wie guten oder schlechten Gründen auch immer – über eine politische Klasse, die derlei Entwicklungen jahrelang wie unabwendbare Naturtatsachen behandelte, nicht aber wie – auch alternativ mögliche – soziale Konstruktionen.

PP: Eine Frage zum Islam: Diese Religion wird von Politikern, Journalisten, aber auch Gesellschaftswissenschaftlern sehr apologetisch betrachtet. Henryk Broder meinte dazu einmal, viele Menschen ertrügen die Freiheit nicht und sympathisierten daher mit einem restriktiven Glaubenssystem. Welche Gründe sehen Sie für die optimistische Mainstream-Sicht auf den Islam?

Prof. Werner J. Patzelt: Religionskritik ist in Europa seit der Aufklärungszeit Kritik am Christentum, das ja in unseren Gesellschaften und Kulturen einst eine sehr große Rolle spielte. Unter dem Druck jener Kritik sowie der von ihr bewirkten Säkularisierung sind die christlichen Kirchen nun ziemlich handzahm und verlässlich staatstreu geworden. Und an genau diesem Typ flachprofilierter Religion, die nur ganz selten politischen Gestaltungswünschen in die Quere kommt, bildeten sich jetzt allgemein verbreitete Vorstellungen davon aus, wie in einem freiheitlichen Staat Religion „irgendwie unvermeidlich“ aussehen werde: nämlich als irgendwie traditionsschöne und ansonsten nicht weiter wichtige Dekoration von Dingen, die auch ganz gut ohne Religion auskommen können – gerade so wie die Wurstplatte ohne Grünzeug.

In eben dieser Erwartungshaltung blicken nun viele auf den Islam. Der ist allerdings nicht mit unseren westlichen Staaten und Kulturen ko-evolviert, passt also allenfalls als Privatglaube, nicht aber als „Religion öffentlicher Ordnung“ zu den hiesigen politisch-kulturellen Selbstverständlichkeiten. Deshalb gibt es – wohl nicht länger ignorierbare – Passungsprobleme. Hinter denen können sehr wohl fortbestehende Unvereinbarkeiten von Grundzügen bisheriger Islamausprägungen mit unseren politischen Ordnungen stehen, die es Muslimen nicht so leicht wie Christen machen, ihre Religion flachprofiliert auszuprägen und politisch recht nebensächlich werden zu lassen. Verhält sich das aber wirklich so, dann muss man die Reibungen zwischen westlichen Gesellschaften und dem sich ihn ihnen ausbreitenden Islam als Dauerproblem ernstnehmen.

Doch im Licht der eben beschriebenen, am Christentum ausgeprägten Erwartungshaltung wirken alle diese Schwierigkeiten wie reine „Übergangsprobleme“, die sich mit einigem guten Willen schon überwinden ließen. Obendrein schreibt eine als besonders sozialverträglich gehandelte Deutung solcher Probleme die Schuld an ihnen vor allem einer mangelnden Aufgeschlossenheit westlicher Bevölkerungen gegenüber dem Islam zu. Islamophobie scheint dann weniger auf objektive Enkulturationsprobleme des Islams in westlichen Gesellschaften zurückzugehen als vielmehr auf subjektiven kulturellen Rassismus, der in unseren Ländern weit verbreitet wäre und sich am Auftreten von Muslimen bloß einmal mehr entzünde. Zu lösen wären dann nicht Probleme mit dem Islam in Europa, sondern mit dem Rassismus von Europäern.

Obendrein gibt es, weit verbreitet gerade in Deutschland, auch noch eine – vom Ansatz her vorbildlich – grundsätzlich gutwillige Haltung gegenüber Anderskulturell-Neuem. Wie redlich oder vorgeblendet diese Einstellung auch sein mag: Es gilt jedenfalls als politisch korrekt, kulturell Anderes zunächst einmal als Bereicherung, nicht aber als mögliche Gefahr wahrzunehmen oder auszudeuten. Und weil nun manche Islamskeptiker – vor allem unter der Bevölkerung der neuen Bundesländer – ihre Vorbehalte gegenüber speziell dem Islam in eine allgemein religionsgegnerische Haltung ummünzen, treiben sie eben dadurch einen Großteil der gutwillig-aufgeschlossenen christlichen Bevölkerung sowie – erst recht – der sehr um politische Korrektheit bemühten Kirchenführer an die Seite von Muslimen.

Soweit es um das Recht von Muslimen auf aktive Religionsfreiheit geht, ist das auch gut so. Doch weil den muslimischen Gemeinschaften jede kirchenartige Struktur fehlt und man deshalb – staatlicherseits und kirchenseitig – ersatzweise mit Muslim- bzw. Islamverbänden zusammenarbeiten muss, deren Verfassungspatriotismus nicht immer außer Zweifel steht, tun sich genau hier jene haarigen Schwierigkeiten auf, die man – das harmlos gewordene Christentum als Referenzmodell im Blick – lieber beschweigt als dem Risiko aussetzt, sich als schwer behebbar zu erweisen. Wir wollen einfach keinen Ärger mit Anhängern des Islam – und deshalb versuchen wir, uns solche Probleme möglichst auch nicht vorzustellen. Lobenswert ist daran der gute Wille, kritikwürdig aber der Hang zur Naivität.