(Soeren Kern/ Gatestone Institut) In Hamburg haben die Behörden angefangen, private Unterkünfte zu beschlagnahmen, um einer Knappheit an Wohnungen entgegenzuwirken – eine Knappheit, die akut verschärft wurde durch die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in den letzten Jahren mehr als zwei Millionen Migranten ins Land zu lassen.

Schon seit Ende 2015, als Merkel die deutschen Grenzen für Hunderttausende Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten geöffnet hat, beschlagnahmen die Hamburger Behörden Gewerbeimmobilien und wandeln sie in Migrantenunterkünfte um. Jetzt aber beschlagnahmt die Stadt auch privates Wohneigentum.

In einem beispiellosen Schritt haben die Hamburger Behörden kürzlich sechs Wohnungen im zentralen Stadtteil Hamm enteignet, die einem privaten Grundeigentümer gehören und wegen Sanierungsbedarfs seit 2012 leer stehen.

Ein von der Stadt ernannter Treuhänder wird sie nun renovieren und – gegen den Willen des Eigentümers – an von der Stadt ausgewählte Mieter vermieten. Sämtliche Renovierungskosten würden dem Eigentümer der Wohnungen in Rechnung gestellt, sagt Bezirkssprecherin Sorina Weiland.

Rechtliche Grundlage der Enteignung ist das Hamburger Wohnraumschutzgesetz, ein Gesetz aus dem Jahr 1982, das Hamburgs sozialistische Regierung im Mai 2013 novelliert hat, um es der Stadt zu ermöglichen, jegliche Wohnung zu beschlagnahmen, die mehr als vier Monate leer steht.

Mit der Zwangsvermietung, der ersten dieser Art in Deutschland, soll, wie es heißt, Druck auf die Eigentümer anderer leerstehender Wohnungen in der Stadt ausgeübt werden, diese zur Vermietung verfügbar zu machen.

Von den 700.000 Mietwohnungen, die es in der Stadt gibt, stehen laut einer Schätzung des Hamburger Senats mutmaßlich zwischen 1.000 und 5.000 (weniger als ein Prozent) leer.

SPD und Grüne in Hamburg haben kürzlich eine „Hotline“ eingerichtet, bei der Bürger leerstehende Objekte melden können.

Aktivisten haben zudem eine Website namens Leerstandsmelder geschaffen, um unbewohnte Immobilien in Hamburg und anderen deutschen Städten zu identifizieren.

Warum der Eigentümer der Wohnungen in Hamm diese seit mehr als fünf Jahren leer stehen lässt, ist unbekannt. Manche vermuten, die Sanierungskosten könnten zu hoch sein, um sich in dieser Lage durch die Mieten zu amortisieren.

Andere beschuldigen die Behörden, nicht genug Baugenehmigungen für den Bau neuer Wohnungen zu erteilen. Eine Studie, die 2012 durchgeführt wurde – lange bevor die Migrantenkrise ein episches Ausmaß annahm –, prognostizierte, dass bis zum Jahr 2017 in Hamburg mindestens 50.000 Wohnungen fehlen würden.

Doch 2016 kamen lediglich 2.433 Wohnungen auf den Markt und nur 2.290 Baugenehmigungen wurden erteilt, so die Statistik der Stadt Hamburg. Diese Zahlen waren geringfügig höher als die 2.192 fertiggestellten Wohnungen und 2.041 neuen Baugenehmigungen im Jahr 2015.

2012 hatte Hamburgs sozialistische Regierung einen Plan präsentiert, demzufolge jedes Jahr 6.000 neue Wohnungen gebaut werden sollten. Dazu kam es jedoch nie, weil die potenziellen Bauherren durch die von der Regierung aufgezwungene Mietobergrenze eingeengt waren, die es ihnen unmöglich gemacht hätte, auch nur die Baukosten wiederreinzuholen.

Seither versucht die Stadt, die von ihr selbst verursachte Wohnraumkrise zu lösen, indem sie Privateigentum beschlagnahmt.

Am 1. Oktober billigte die Hamburger Bürgerschaft ein Gesetz, das es der Stadt erlaubt, leerstehende Gewerbeimmobilien und Grundstücke (Bürogebäude, Verkaufsräume und Land) zu beschlagnahmen und zur Unterbringung von Migranten zu nutzen.

Dies sei nötig, sagten Vertreter der Stadt damals, da jeden Tag mehr als 400 neue Migranten in Hamburg ankämen und alle bestehenden Flüchtlingseinrichtungen belegt seien;

Eigentümer leerstehender Immobilien hätten sich geweigert, der Stadt ihr Eigentum freiwillig zur Verfügung zu stellen, darum müsse der Stadt das Recht gegeben werden, es sich mit Gewalt zu nehmen.

Auf der linken Seite des politischen Spektrums wurde diese Maßnahme begrüßt. „Wir richten alle Anstrengungen darauf, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen im Winter zu vermeiden“, sagte Senator Till Steffen von den Grünen. „Dazu müssen wir auch leerstehende gewerbliche Liegenschaften nutzen.“

Andere argumentierten, die Bestrebungen des Staates, private Immobilien zu konfiszieren, seien autokratisch und hätten den Geruch des Kommunismus.

„Die geplante Beschlagnahmung privater Grundstücke und Gebäude ist ein massiver Angriff auf die Eigentumsrechte der Hamburger“,

sagt André Trepoll von der CDU; dies bedeute „einen enteignungsähnlichen Eingriff des Staates“. Die vorgeschlagene Maßnahme sei ein „Einschüchterungsgesetz„, „ein politischer Dammbruch mit großer Tragweite“. Er fügte hinzu: „Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.“

Die Vorsitzende der Hamburger Freien Demokraten (FDP), Katja Suding, sagte, das geplante Gesetz würde ein „unvertretbares Überschreiten von roten Linien“ bedeuten. „Solche Zwangsmaßnahmen beflügeln Ressentiments gegen Flüchtlinge.“

Solche Enteignungen wurden auch in Berlin vorgeschlagen, doch wurde der Plan dort fallengelassen, da er für verfassungswidrig befunden wurde.

Im November 2015 hatten die Abgeordneten in Berlin über eine Notstandsgesetzgebung beraten, die es den Behörden erlaubt hätte, private Wohnungen zur Unterbringung von Asylbewerbern zu beschlagnahmen. Die Gesetzesvorlage sah vor, dass die Polizei mit Gewalt und ohne Durchsuchungsbefehl in private Wohnungen hätte eindringen können, um deren Eignung für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zu prüfen.

Das von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD)  vorgeschlagene  Gesetz  hätte Absatz 36 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG), das es der Polizei derzeit erlaubt, in Ausnahmesituationen zur „Abwehr dringender Gefahren“ – also schwerer Verbrechen – in Privatwohnungen einzudringen, ergänzt.

Müller wollte die Möglichkeit von Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung so erweitern, dass sie auch zur „Verhinderung von Wohnungslosigkeit“ hätten durchgeführt werden können.

Der Vorschlag wurde vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Diese erfuhr davon erst durch die Warnung von Berlins FDP-Vorsitzendem Sebastian Czaja, der sagt, die Maßnahme verstoße gegen das Grundgesetz:

„Die Pläne des Berliner Senats, Wohn- und Gewerbeeigentum notfalls ohne Einwilligung der Eigentümer für eine Flüchtlingsunterbringung zu requirieren, sind eine offene Vorbereitung zum Verfassungsbruch. Dem Versuch des Senats, das grundgesetzliche Recht auf Eigentum und Unverletzlichkeit der Wohnung auszuhöhlen, muss man sich entschlossen entgegenstellen.“

Seither haben offenbar sowohl das Büro des Regierenden Bürgermeisters als auch der Senat die Pläne ad acta gelegt.

Auf der Grundlage eigener Recherchen schrieb Gunnar Schupelius, ein Kolumnist der Berliner Tageszeitung BZ:

„Eine seltsame Meldung machte am Wochenende die Runde: Der Senat wolle die Polizei ermächtigen, in Privatwohnungen einzudringen, um dort Flüchtlinge unterzubringen, auch gegen den Willen der Eigentümer. Ich dachte erst an Satire, dann an ein Missverständnis, denn im Grundgesetz, Artikel 13, heißt es ja: ‚Die Wohnung ist unverletzlich‘.“

„Also machte ich mich auf die Suche nach der Quelle dieser seltsamen Meldung und wurde fündig. Es handelt sich um einen ‚Vorschlag‘, der offenbar von der Senatskanzlei in die Runde der Senatoren gestreut wurde. Als Senatskanzlei bezeichnet man das erweiterte Büro des Regierenden Bürgermeisters. Leiter ist Björn Böhning (SPD) …“

„Ganz klar steht hier [in dem Vorschlag der Senatskanzlei]: Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss in Privateigentum eindringen, um nach Wohnraum für Flüchtlinge zu suchen, wenn diesen die Obdachlosigkeit droht. Sie kann das ‚ohne Einwilligung des Inhabers‘ tun. Und nicht nur die Polizei soll das dürfen, sondern auch Ordnungsämter.“

„Dieser delikate ‚Vorschlag‘ erregte wenig öffentliches Aufsehen. Nur der Berliner FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja meldete sich zu Wort und sprach von einer ‚offenen Vorbereitung zum Verfassungsbruch‘. Intern soll es Proteste gegeben haben. Der ‚Vorschlag‘ verschwand plötzlich von den Tischen. Ist er ganz weg oder kommt er wieder?“

Unklar ist, warum bislang niemand die Verfassungskonformität von Hamburgs Enteignungsgesetz in Frage gestellt hat.

Unterdessen fragen sich manche Deutsche, was als nächstes kommt:

Werden die Behörden ein Wohnraummaximum pro Person festlegen und diejenigen, die große Wohnungen bewohnen, dazu zwingen, sie mit Fremden zu teilen?

***

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Der Beitrag wurde von Stefan Frank übersetzt und erschien zuerst auf der Internetseite des Gatestone Instituts:

GATESTONE 

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35 Kommentare

  1. #Herumwandernde bedeutet der Begriff #Migranten. Fast eine Million Menschen wandern heute in #DasLand herum. Gezählt werden sie als #Migranten nicht, weil sich die meisten davon selbst „durchschlagen“, ohne bei den Behörden statistisch erfasst zu werden. #Obdachlosigkeit droht heute sehr schnell, weil bei hohen Mieten die Vermieter schnell die Reißleine ziehen!

  2. […] Zu einer weiteren Recherche hat es dann bei RTL nämlich nicht ausgereicht. Ein einziger Klick auf den Artikel , auf dem die ganze Fake-News-Theorie der RTL-Macher beruht, (und die Anstrengung, den Text, der freilich über das normale Lesepensum des durchschnittlichen […]

  3. Weg mit den Trümmerfrauen, die nach dem Krieg Deutschland wieder aufgebaut haben und heute mit 570.- Euro darben müssen!! Her mit denen, die uns Ungläubige“ vernichten wollen!!! JAWOLL!!TOLL!!

  4. […] Was zu befürchten wahr, trat jetzt in Hamburg ein: Erstmals wurden leerstehende Wohnungen beschlagnahmt oder „dem unwilligen Eigentümer entzogen“, wie das Hamburger Abendblatt sich ausdrückt. Dort kann man auch unter dem Bild des Hauses, in dem sich die Wohnungen befinden, lesen, dass dieser Vorgang „als Zwangsmaßnahme gegen den Vermieter“ zu verstehen ist und dass im Stadtteil Hamm nun „der Bezirk“ die Wohnungen vermietet. […]

  5. Sorry, doch so langsam kann, mag und will ich von diesem ganzen arab/afrik/türk „Fachkräfte“-Theater UND widerichen Medien- u. Politiker-Geschwafel nichts mehr hören.
    Es kotzt mich nur noch an….!

    Ich wohne mit über 60J von kleinauf in Hamburg und bin nun seit etwas über 4 Jahre selber auf der Suche nach einer „nur“ normalen, vernünftigen u bezahlbaren (Sozial)Wohnung mit 2 Zi u. 45-50 m2 nachdem ich nun zum 2x ERlebt habe wie innerhalb ~10 Jahre ein schönes Stadtteil mit dt Mittelstand zum, so die Stadt Hamburg, Problemstadtteil u. sozialen Brennpunkt mit hohem Ausländeranteil wurde. Die (überwiegend) SAGA-Häuser werden nun zu 90% von v.a Türken, „Jugos“ u Afrikaner bewohnt wobei einzelne Wohnungen über-/doppelt belegt sind o illeg untervermietet o getauscht wurden. Die SAGA interessiert es nicht! Und die v.a deutschen Mieter sind, bis auf einige wenige Alten, alle weggezogen/-gelaufen.

    Tja, und ein Wegziehen ist (auch)mir trotz nuehr 4jähriget Suche nicht möglich weil es auch hiet in Hamburg kaum entsprechenden Wohnraum gibt UND weil es einen riesen Andrang an Suchenden gibt. Und das auch schon VOR 2014/15!! Weshalb auch mein Unverständnis mit Blick auf die Politik, Medien und der immer noch anhaltenden Flutung durch muslim „Fachkräfte“ immer größer und meine Wut immer heftiger wird. Denn auch hier in Hamburg war u. ist es schon seit mind 15Jahre bekannt das ein großer Mangel an v.a bezahlbaren Wohnungen herrscht. Doch was wurde von den PolitikVersagern unternommen?? NICHTS!! Bzw es wurden sogar noch die SozialWohnungen verhökert!

    Tja, ich kann wirkl nur noch kotzen! Und das wo ich gedacht u gehofft hatte mit 60J in Ruhe u Frieden leben zu dürfen….

    Was im übrigen im Artikel genanntes Hbg-Hamm betrifft,
    so sei angemerkt daß auch das Stadtteil in Hamburg-Ost liegt und, soweit mir bekannt ist, auch zu den Multi-Kulti u Problem-Vierteln gehört und nicht nicht grad ein Stadtteil ist wo man sich um reißt dort hinziehen u. wohnen zu können.

    Außerdem sei auch noch kurz angemerkt das es sich ja immer sehr toll und schön anhört wenn hamburgs Behörde von im Jahr 7000 gebaute Wohnungen spricht. DOCH das von diesen 7000 Wohnungen bestenfalls grad nur 1/3 fürm sozialen Wohnungsbau gedacht ist, davon spricht natürlich niemand der Polit-Schwätzer!

    UND wenn ich bedenke das der jetzige Wohnungsbau v.a für die 1000de muslim „Fachkräfte“ gedacht ist, DANN bekomme ich einen noch dickeren Hals wenn ich drüber nachdenke und mich frage;

    a) WARUM wurde beim Wohnungbau nicht genau so an „die hier schon länger lebenden“ gedacht!??

    b) WARUM werden nun neue u weitere sog Ausländer-Ghettos u Parallelgeselschaften gebaut!?? UND

    c) WELCH normaler Deutscher soll dann jetzt oder später in solch ein arab/afrik muslim Ghetto hinziehen dort wohnen!?? HINZU wo doch auch bekannt ist das v.a jeder norm Deutsche aus solch (entstandenen) Ghettos wegzieht?

    Sorry, aber mir ist z.Zt wirklich nur noch zum Kotz… zumute!

    ANHANG!
    Hier noch ein paar Daten zu Hamburg, den Problem-Vierteln und zur Hbg Bevölkerung

    > HAMBURG
    Bei ~1,85 Mill EW gibt es „nur“ 590000 „Zugewanderte“

    https://afd-fraktion-hamburg.de/altersstruktur-der-in-hamburg-erfassten-asylbewerber-und-fluechtlinge/

    13 Hbg Brennpunkte
    http://mobil.mopo.de/senat-benennt-13-brennpunkte-hier-ist-hamburg-arm-20315296

    P.S.
    Sollte übrig jemand Wissen wo in oder evt auch um Hbg eine entsprechend gesuchte Wohnung leer steht, würde ich mich über ein paar Zeilen freuen. Bitte an; spamlos@freenet.de

    • „Tja, ich kann wirkl nur noch kotzen! Und das wo ich gedacht u gehofft hatte mit 60J in Ruhe u Frieden leben zu dürfen….“

      Haha, sehr gut! Mit Glauben, kommt man eben nicht weit. Man muß auch tun. Wer jahrelang die Besatzungsverwaltung stützt, die nun seit 1949 besteht, wird dann eben auch ernten, was er gesät hat. Kein Mitleid dafür.

      Die „Aufbaugeneration“ ist übrigens ein Mythos. Was haben die denn aufgebaut? Die verspielte Deutsche Architektur war verschwunden nach dem Angelsachsen-Bomben-Terror, dafür wurden dann einfallslose Bauklötze hingestellt. Toller Aufbau!

      Und am schlimmsten: die sogenannte Aufbaugeneration / Wirtschaftswundergeneration hat uns an den Fed-Dollar verkauft, um sich selbst dem Hedonismus, der politischen Idiotie hinzugeben mit Konsum und Schulden. Aber jetzt ist Zahltag! Und Sie müssen eben als einer der ersten fühlen! So what! Real existierende Bunzelrepublik.

      Werden Sie Aktivist, lassen Sie uns die BRD endlich abwickeln, schließen Sie sich den Regimekritikern an, die Sowjets sind mit ihrer DDR zum Ural zurück, jetzt müssen die Angelsachsen mit ihrer BRD aus Deutschland raus. Es muß sich kein Volk gefallen lassen, Jahrzehnte von einer Besatzerverwaltung regiert zu werden. Schon 1 Jahr ist zu viel.

      Wie sagten Kohl und Genscher, um ihren Herren zu gefallen: Friedensverträge sind nicht beabsichtigt. Verstehen Sie? Sie tun der Welt auch was Gutes, daß WIR ALLE RUND UM DEN ERDBALL in Ruhe und Frieden leben können. Nicht nur Sie. Dafür müssen wir die US-Überfallkriegsmaschine stoppen, und im ersten Schritt werfen wir ihr Kriegsgerät aus unserem Land!

  6. Liebe Kerstin, Ihrem Statement ist nichts hinzuzufügen. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die Einheimischen auf die Barrikaden gehen würden, um ein Zeichen zu setzen. Es wird doch vonseiten der Deutschlandhasser damit kalkuliert, dass die Bürger einknicken und sich in den neuen Sozialismus integrieren, wobei dieser nur Zwischenstation sein würde, bevor der reaktionäre Islam das Kommando übernimmt. Unsere Bevölkerung hat sich offenbar schon mit dem WORST CASE, also Zusammenbruch des Rechtsstaates und der Demokratie abgefunden, so paralysiert, schwächlich und abgestumpft wirkt das alles auf mich. Die sog. Neubürger, ob zur Integration bereit oder nicht, brauchen sich also gar nicht groß zu echauffieren, denn ihnen wird jeder Wunsch von den Lippen abgelesen. Einfacher können sie es gar nicht haben, bei dem Wohlwollen und den Privilegien, die man ihnen in allen Bereichen entgegen bringt. Fast eine Vergötterung, nicht nur Sozialromantik und Ausländerkult. Oder die Zugereisten sind mit Gold nicht aufzuwiegen, wie St. Martin Schulz mal anmerkte. Dann sollen sie ganz nebenbei auch noch für ein neues Wirtschaftswunder sorgen und uns mehr Weltoffenheit, Chancen, Bereicherung, Vielfalt und Buntheit bringen. Stattdessen weichen sie vielfach unsere Wurzeln, Bräuche und Werte auf, sind kriminell und bedienen sich der Alimentierung. Es kann nur der ewige Schuldkomplex, den man uns einzureden versucht und der Selbsthass sein, ansonsten muss doch jeder halbwegs normal denkende Mensch so etwas wie Selbstliebe, Würde, nationales (Selbst) Bewusstsein und Überlebenswille haben und sich nicht noch tiefer als unter der Grasnarbe bewegen bzw. zum Spielball der Oligarchen, der MSM und der Polit Stümperer machen lassen. Dafür haben sich unsere Großväter und Väter nicht abgeplagt und geschunden, dass wir so wenig Stärke, Biss und Charakter zeigen und alles herschenken, was uns mal bedeutend war bzw. ein ganzes Land ausgezeichnet hat. Ich fürchte, es ist nicht mehr viel Zeit zum Aufwachen und Handeln, bevor wir von einem Tornado weggepustet werden.

  7. Vorgestern habe ich gelesen (vergessen in welcher Zeitung online), daß Berlin nun einen neuen Weg wählt.
    Hier sollen ALLE „Flüchtlinge“ – egal ob anerkannt oder noch im unbeendeten Verfahren – sofort einen WBS bekommen. Also ohne jede Prüfung, schlichtweg nur weil sie „eingereist“ sind. Damit haben sie ein Anrecht auf sofortigen zugang zu einer Sozialwohnung.

    Dazu muß man wissen das hier in Berlin Sozialwohnungen, bei denen die Mietpreisbindung noch nicht weggefallen ist, einen absoluten Seltenheitswert haben. Neu gebaut aus öffentlicher Hand werden diese bereits seit Jahren so gut wie nicht mehr.

    Ein Normalbürger muß viele Hürden überwinden und nach eingehender finanzieller und familiärer Prüfung haben die wenigsten von ihnen ein Anrecht auf einen WBS. Sei es auch nur weil sie 1 € „zuviel“ verdienen oder sie z.B. 2 Kinder haben die beide Jungen oder Mädchen sind. Dann erhalten sie eben ein Zimmer weniger, weil die Kinder sich ein Zimmer teilen müssen / sollen. Egal welcher Altersunterschied da vorliegt.
    Bei Kindern unter 3 Jahren wurde Bekannten gesagt, die brauchen kein eigenes Zimmer, die könnten schließlich bei den Eltern schlafen.

    Bei „Flüchtlingen“ werden solche Einschränkungen nicht vorgenommen. Da hat ein Einzelner problemlos (nicht als Einziger! ) eine geräumige 2-Zimmer-Wohnung erhalten. Warmmiete 569,- € z.B.. In Berlin dürfen ALG II-Bezieher max. eine Wohnung für Warmmiete 440,- € haben, ansonsten erzwungener Auszug oder untervermieten.

    Wir wohnen im eigenen (abbezahlten) Haus und meine Eltern z.B. jetzt alleine im eigenen Haus mit 6 Zimmern. Das soll später unserem Sohn samt Familie gehören. Unser Haus geht später an die Tochter.
    Da bin ich mal gespannt wann der Senat auf die glorreiche Idee verfällt meinen Eltern zwangsweise „Flüchtlinge“ einzuquartieren. Diese Rot-Grünen kommen immer wieder auf derartig abstruse und grundgesetzfeindliche Ideen … also DENEN traue ich wirklich jede Sch… zu.

    Das alles hat hier noch kein Ende.
    Dasselbe mit den Kita-Plätzen. Dringlichkeit haben Flücjtlingskinder, – wegen des Spracherwerbs.
    Da wird deutschen Müttern schon mal geraten doch zuhause zu bleiben und vom geringen Einkommen des Mannes zu leben, denn die armen Flüchtlingskinder haben ja Priorität.
    Hier geht es zu wie im Irrenhaus.
    Wer fragen möchte, – NEIN ! ICH habe diese Truppe nicht einmal ansatzweise gewählt. Niemand von uns.

  8. nur 4 Monate Leerstand erlaubt, das ist verdammt kurz!
    Man stelle sich vor, die Oma stirbt und hinterlässt eine, seit Jahrzehnten nicht renovierte Wohnung und kein Testament.
    Bis die Besitzverhältnisse geklärt sind, kann das teilweise sehr lange dauern, bis sie eine Wohnung komplett saniert haben, reichen auch keine 4 Monate!
    Und wenn Sie eine komplett sanierte Wohnung dann vermieten wollen, so kann auch das lange dauern, bis sich jemand findet, der ihnen genehm ist und ich finde man hat als Vermieter das Recht da sorgfältig zu schauen.
    Das ist doch einfach verrückt!

  9. was ich das eigentlich ungerechte finde, ist dass die Sanierierungskosten, und hier weiß der interessierte Bürger, leider, dass gerade städtische Verwaltungen da überhaupt nicht auf’s Geld schauen, dem Eigentümer in Rechnung gestellt werden, ohne dass der das Recht hat zu sagen (ich übertreibe)“Also nee, diese vergoldeten Wasserhähne die will ich aber nicht!“ oder einfacher „wir nehmen diesen oder jenen Bodenbelag!“
    Warum soll ich, als Eigentümer einer Wohnung, der vielleicht einfach nicht das Geld für die erforderliche Sanierung hatte, zahlen, was ich nicht bestellt habe?
    Im Extremfall landet der Eigentümer gar im Knast, weil er nicht bezahlen kann, während die zwangsweise eingewiesenen Mieter die Mietsache erneut runinieren!
    Was ist denn das für ein verrücktes Land geworden?
    Soll die Stadt Hamburg doch einfach neubauen, ist eh meist günstiger als sanieren

  10. Die Hamburger sind faktisch doch bereits enteignet worden. In weniger als zwei Jahren, sind 100.000 vermeintlich Schutzsuchende angesiedelt worden und jeden Tag kommen mehr dazu. Folgerichtig muss leerstehender, vermeintlicher Wohnraum enteignet, saniert und ausschließlich den angeblichen Schutzsuchenden zur Verfügung gestellt werden. Hamburg wird seit 2016 „verdichtet“. Jeder cm wird bebaut. Für Schutzsuchende. Die Stadt nur noch für Staatsdiener, für die wohlhabenden / die „reichen Erben“ und für Schutzsuchende. Diese Vorgabe wird gerade umgesetzt. Daran wird sich auch nichts ändern. Denn jeder der einen Fuß auf Deutsches Hoheitsgebiert setzt, erwirbt das Recht auf Hilfe zum Lebensunterhalt / H4 und weiteren Privilegien. Z.B. Dolmetscher, Sprachkurs, das Recht auf anwaltlichen Beistand, auf schulische und berufliche Bildung. Auf Führerscheine. Auf Wohnraum in einem Ort seiner persönlichen Wahl. Schutzsuchende werden bevorzugt so wohl auf dem Wohnungsmarkt, als auch an der Tafel. Hamburg kann gar nicht so viel bauen, wie es von den Schutzsuchenden gefordert wird. So viel Platz gibt es auch in Hamburg nicht. Darum werden die vorherigen Mieter und Besitzer auch vertrieben.

    • Ist bei mir (Dorf nördlich von Berlin ) haargenau so!
      Kein grüner Halm darf mehr übrig bleiben.
      Jahrzehntelang (also eigentlich immer) waren deutsche Obdachlose/Wohnungssuchende egal.
      Aber jetzt MUSS ALLES zugebaut werden für die Neubürger.

  11. Das ist erst der Anfang von DDR 2.0 ! Das kommt noch schlimmer! Die bauen schon wieder die Knäste aus für Politische Gefangange Ach nee heute Haben sie Umerziehungslager die gab es in der DDR ja auch! Ich weis von was ich rede !

  12. Erschütternd, diese SPD. Es ist richtig, dass die Bürger nun zunehmend erkennen, dass diese Partei keine Volkspartei mehr genannt werden darf. Seien wir uns aber bewusst, dass SPD und CDU nicht weit auseinander sind; das heißt, beide Parteien sind für mich unwählbar!

    Übrigens: auch das war mal ein Gesetz und wir entwickeln uns in diese Richtung, insbesondere, wenn der massenhafte Familiennachzug kommt und insbesondere, wenn ich dieser Tage las, dass 10 Millionen auf Zuzug nach Europa warten; dann sehe ich folgendes Gesetz wiederbelebt:

    http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz18.htm

  13. Ganz ehrlich, ich würde mein Haus niederbrennen, wollte mir der Staat sowas antun.

    Ich bin Schweizer, bei uns ist das Eigentum sehr stark geschützt.
    Aber ich finde es ungeheuerlich was da ein Deutscher Staat tut, der meint er sei Demokratisch.
    Weitreichend und nicht abzuschätzen was die Folgen sein werden.

    Juristisch und Persönlich würden mich aber noch andere Fragen interessieren.

    Muss er die vom Staat angeordneten Renovierungen zur Bewohnbarmachung bezahlen, einer Massnahme die für mich einer Mehrfachenteignung gleichkommt.
    Mann nimmt ihm nicht nur die direkten Rechte an seinem Eigentum, sondern man enteignet mit der Renovierung auch noch Teile seines Vermögens.

    Wann bekommt er sein Eigentum zurück ?
    Werden seine Wohnungen wirtschaftlich vermietet ?
    Erzielen sie Ertrag und wer bekommt den Ertrag ?
    Wer verwaltet die Wohnungen während der Enteignung ?
    Wer haftet für diese Wohnungen und Schäden durch deren Mieter ?
    Was ist wenn die ausziehen und die Wohnungen verwüstet hinterlassen ?
    Usw. usf.

    Stellt man sich das vor, …..also es ist ungeheuerlich, ……einer Diktatur würdig was da gerade geschieht.

    • @ Walter Roth,sie sehen das mit der faktischen Diktatur schon ganz richtig.
      Seit Frau Merkel auf die dumme Idee kam,Deutschland mit Millionen angeblicher Flüchtlinge aus dem Orient und Afrika zu fluten,vornehmlich Muslime,sind wir hier binnen weniger Monate ins rutschen auf die Diktatur gekommen!
      Ich sehe noch die Bilder klatschender „Gutmenschen“ an den Bahnhöfen,den Regen aus Kuscheltieren,die willfährige Bereitschaft sich für die Invasoren auf zu opfern.
      Dann kamen die ersten „Unregelmäßigkeiten“( Verbrechen) der Invasoren,und damit der Meinungsumschwung in der deutschen Bevölkerung,spät,aber er kam!
      Mit zunehmender Ablehnung durch die Bevölkerung wurden die Sitten der Regierung in Berlin ruppiger,die Gängelungen durch die Politclowns offensichtlicher!
      Wer aber glaubt,das wäre für die größere Zahl der Bevölkerung ein Grund sich zur Wehr zu setzen,der irrt.Bei den Wahlen werden die gleichen Vaterlandsverräter und Zerstörer mit trotteliger,dummer Gleichmut weiter gewählt,so etwas hatten wir zuletzt im vorigen Jahrhundert,da haben die Dummen auch den eigenen Untergang gewählt,sind aber heute nicht einen Deut anders mental unterwegs!!

      Die überwiegende Zahl der Deutschen ist leider erst bereit etwas zu ändern,wenn der Schaden fast nicht mehr zu korrigieren ist,das ist die traurige Realität!!

  14. Und wieder einmal machen sich – in historischer Unkenntnis und mit wohlig-schaurigem Gefühl des moralischen Imperialismus im Bauch – Polizei und Hilfspolizisten dieses Landes zum willfährigen Erfüllungsgehilfen eines faschistischen Systems.

    Früher hatte ich Achtung vor der Polizei, heute empfinde ich nur noch abgrundtiefe Verachtung vor dieser Form der Erwerbstätigkeit (ich vermeide absichtlich den Begriff „Beruf“).

    Nun denn, liebe Beschlagnahmer: Kommt zu mir nach Hause und versucht es!

  15. Enteignung ist das nicht, sondern Zwangsverwaltung. Wer Mieter wird, ist noch unklar. Das sollte man verfolgen!!

    Im Prinzip finde ich es gut, wenn Wohnraum nicht leer steht.

    Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums (auch Sozialbindung des Eigentums) bezeichnet in Deutschland einen rechts- und sozialphilosophischen Grundsatz. Vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Anerkennung des Instituts des Privateigentums und einer entsprechenden Verfügungsfreiheit wird gefordert, dass der Gebrauch des Eigentums dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen bzw. ihm zugutekommen soll.

    Man sollte eruieren, warum der Eigentümer leerstehen lässt.
    Vermutlich Spekulation.
    Ob Flüchtlinge die Miete nach der Renovierung zahlen können, ist fraglich.
    Wenn die Stadt an Migranten vermietet, also die Miete selbst zahlt,
    wäre das problematisch. Veruntreuung??

    • In einem demokratischen und liberal aufgestellten Rechtsstaat kann ich eine Wohung kaufen und auch leer stehen lassen, zumindest in jenem Maße wie ich diese Wohnung instandhalte, damit keine Gefahr von dieser Wohnung ausgeht.
      Alle davon abweichenden Vorgehensweisen kennzeichnen einen Unrechtsstaat.

      • Das ist auch meine Meinung.
        Man kann doch sogar sein Grundstück total verwahrlosen lassen, wenn man will…..
        Solange keine Ratten dort rumlaufen, ist das die Sache des Eigentümers.
        Nicht schön, aber legal.
        Jedenfalls noch…..

  16. wen wundert das ?
    mich nicht! Irgendwann musste über eine weitere Wohnraum
    Beschaffung nachgedacht werden, Für rot/rot/grün regierte
    Länder ist das eine willkommene Gelegenheit um der ungebremsten
    Zuwanderung Tür und Tor zu öffnen.
    Frau Merkel ist und bleibt für ihre unselige Entscheidung im September
    2015 Flüchtlinge ohne Registrierung ins Land gelassen zu haben allein
    verantwortlich. Aber alles darüber hinaus, wurde und wird von der gesamten
    Regierung bedingungslos bis zum heutigen Tag abgesegnet.
    Darüber hinaus ist es sehr befremdlich, dass Regierende nie auf die Idee
    kamen, leerstehende Wohnungen sozial schwachen Familien oder Obdach-
    losen mit Absprache der Eigentümer zur Verfügung zu stellen.
    Dass die Eigentümer von leerstehenden Wohnungen auf eigene Kosten
    diese renovieren müssen und vielleicht auch noch kostenfrei zur
    Verfügung stellen sollten, kann ich mir weder vorstellen noch glauben.
    Die bisher rote NRW Hochburg hat die Quittung für die verfehlte Politik
    bereits erhalten., bleibt nur zu hoffen, ob es die Wahlsieger nun besser
    machen werden. Da ist das Kind schon sehr tief in den Brunnen gefallen.

  17. ….und trotzdem werden weiterhin munter die Altparteien gewählt – wo bleibt hier die Intelligenz einer sehr großen Anzahl von Bundesbürgern?

  18. Mir scheint es, als würde täglich die Chance kleiner, dass es für die riesigen Probleme, die uns die verbrecherischen Polithorden bereitet haben, eine demokratische Lösung geben könnte.
    Irgendwann fängt jemand an und dann könnte es ganz schnell kippen.
    Die Zeichen stehen auf Bürgerkrieg.
    Das macht mir Angst, sehr viel Angst!

    • Jana, Ihre Angst ist berechtigt, es muss zwangsläufig zur Eskalation kommen, damit die desaströsen Zustände nicht weitergehen. Danach könnte man vielleicht wieder in ruhigere Fahrwasser kommen, mit anderen Gesichtern in der Politik, denn die alten Konsorten werden einen solchen Aufstand nicht überstehen. Und die Missetäter müssen auch zur Verantwortung gezogen werden und die Überfremdung muss gestoppt, alle verfassungsfeindlichen Aktivitäten verboten werden. Das Problem: die Bevölkerung ist immer noch zu autoritätshörig und duldsam, lässt sich verbiegen und ausnehmen bis zum letzten Hemd. Von daher müsste schon ein kleines Wunder passieren, dass die bedrängten Bürger ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Eigenmacht (Widerstand) ist durch das Grundgesetz gedeckt, da das Volk der Souverän ist. Besser (vorübergehende) Anarchie auf diese Weise, als Anarchie, wenn Sozialisten und der Islam die Macht übernehmen.

      • Liebe(r) beware, Sie sages es doch selbst: Hier sind fast alle viel zu duldsam.
        Da sehe ich keine Wehr.
        Und somit keine Eskalation.
        Die würde es nur geben, wenn unsere Neubürger mit irgendetwas nicht zufrieden sind und den Aufstand proben.

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