(Soeren Kern/ Gatestone Institut) In Hamburg haben die Behörden angefangen, private Unterkünfte zu beschlagnahmen, um einer Knappheit an Wohnungen entgegenzuwirken – eine Knappheit, die akut verschärft wurde durch die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in den letzten Jahren mehr als zwei Millionen Migranten ins Land zu lassen.

Schon seit Ende 2015, als Merkel die deutschen Grenzen für Hunderttausende Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten geöffnet hat, beschlagnahmen die Hamburger Behörden Gewerbeimmobilien und wandeln sie in Migrantenunterkünfte um. Jetzt aber beschlagnahmt die Stadt auch privates Wohneigentum.

In einem beispiellosen Schritt haben die Hamburger Behörden kürzlich sechs Wohnungen im zentralen Stadtteil Hamm enteignet, die einem privaten Grundeigentümer gehören und wegen Sanierungsbedarfs seit 2012 leer stehen.

Ein von der Stadt ernannter Treuhänder wird sie nun renovieren und – gegen den Willen des Eigentümers – an von der Stadt ausgewählte Mieter vermieten. Sämtliche Renovierungskosten würden dem Eigentümer der Wohnungen in Rechnung gestellt, sagt Bezirkssprecherin Sorina Weiland.

Rechtliche Grundlage der Enteignung ist das Hamburger Wohnraumschutzgesetz, ein Gesetz aus dem Jahr 1982, das Hamburgs sozialistische Regierung im Mai 2013 novelliert hat, um es der Stadt zu ermöglichen, jegliche Wohnung zu beschlagnahmen, die mehr als vier Monate leer steht.

Mit der Zwangsvermietung, der ersten dieser Art in Deutschland, soll, wie es heißt, Druck auf die Eigentümer anderer leerstehender Wohnungen in der Stadt ausgeübt werden, diese zur Vermietung verfügbar zu machen.

Von den 700.000 Mietwohnungen, die es in der Stadt gibt, stehen laut einer Schätzung des Hamburger Senats mutmaßlich zwischen 1.000 und 5.000 (weniger als ein Prozent) leer.

SPD und Grüne in Hamburg haben kürzlich eine „Hotline“ eingerichtet, bei der Bürger leerstehende Objekte melden können.

Aktivisten haben zudem eine Website namens Leerstandsmelder geschaffen, um unbewohnte Immobilien in Hamburg und anderen deutschen Städten zu identifizieren.

Warum der Eigentümer der Wohnungen in Hamm diese seit mehr als fünf Jahren leer stehen lässt, ist unbekannt. Manche vermuten, die Sanierungskosten könnten zu hoch sein, um sich in dieser Lage durch die Mieten zu amortisieren.

Andere beschuldigen die Behörden, nicht genug Baugenehmigungen für den Bau neuer Wohnungen zu erteilen. Eine Studie, die 2012 durchgeführt wurde – lange bevor die Migrantenkrise ein episches Ausmaß annahm –, prognostizierte, dass bis zum Jahr 2017 in Hamburg mindestens 50.000 Wohnungen fehlen würden.

Doch 2016 kamen lediglich 2.433 Wohnungen auf den Markt und nur 2.290 Baugenehmigungen wurden erteilt, so die Statistik der Stadt Hamburg. Diese Zahlen waren geringfügig höher als die 2.192 fertiggestellten Wohnungen und 2.041 neuen Baugenehmigungen im Jahr 2015.

2012 hatte Hamburgs sozialistische Regierung einen Plan präsentiert, demzufolge jedes Jahr 6.000 neue Wohnungen gebaut werden sollten. Dazu kam es jedoch nie, weil die potenziellen Bauherren durch die von der Regierung aufgezwungene Mietobergrenze eingeengt waren, die es ihnen unmöglich gemacht hätte, auch nur die Baukosten wiederreinzuholen.

Seither versucht die Stadt, die von ihr selbst verursachte Wohnraumkrise zu lösen, indem sie Privateigentum beschlagnahmt.

Am 1. Oktober billigte die Hamburger Bürgerschaft ein Gesetz, das es der Stadt erlaubt, leerstehende Gewerbeimmobilien und Grundstücke (Bürogebäude, Verkaufsräume und Land) zu beschlagnahmen und zur Unterbringung von Migranten zu nutzen.

Dies sei nötig, sagten Vertreter der Stadt damals, da jeden Tag mehr als 400 neue Migranten in Hamburg ankämen und alle bestehenden Flüchtlingseinrichtungen belegt seien;

Eigentümer leerstehender Immobilien hätten sich geweigert, der Stadt ihr Eigentum freiwillig zur Verfügung zu stellen, darum müsse der Stadt das Recht gegeben werden, es sich mit Gewalt zu nehmen.

Auf der linken Seite des politischen Spektrums wurde diese Maßnahme begrüßt. „Wir richten alle Anstrengungen darauf, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen im Winter zu vermeiden“, sagte Senator Till Steffen von den Grünen. „Dazu müssen wir auch leerstehende gewerbliche Liegenschaften nutzen.“

Andere argumentierten, die Bestrebungen des Staates, private Immobilien zu konfiszieren, seien autokratisch und hätten den Geruch des Kommunismus.

„Die geplante Beschlagnahmung privater Grundstücke und Gebäude ist ein massiver Angriff auf die Eigentumsrechte der Hamburger“,

sagt André Trepoll von der CDU; dies bedeute „einen enteignungsähnlichen Eingriff des Staates“. Die vorgeschlagene Maßnahme sei ein „Einschüchterungsgesetz„, „ein politischer Dammbruch mit großer Tragweite“. Er fügte hinzu: „Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.“

Die Vorsitzende der Hamburger Freien Demokraten (FDP), Katja Suding, sagte, das geplante Gesetz würde ein „unvertretbares Überschreiten von roten Linien“ bedeuten. „Solche Zwangsmaßnahmen beflügeln Ressentiments gegen Flüchtlinge.“

Solche Enteignungen wurden auch in Berlin vorgeschlagen, doch wurde der Plan dort fallengelassen, da er für verfassungswidrig befunden wurde.

Im November 2015 hatten die Abgeordneten in Berlin über eine Notstandsgesetzgebung beraten, die es den Behörden erlaubt hätte, private Wohnungen zur Unterbringung von Asylbewerbern zu beschlagnahmen. Die Gesetzesvorlage sah vor, dass die Polizei mit Gewalt und ohne Durchsuchungsbefehl in private Wohnungen hätte eindringen können, um deren Eignung für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zu prüfen.

Das von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD)  vorgeschlagene  Gesetz  hätte Absatz 36 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG), das es der Polizei derzeit erlaubt, in Ausnahmesituationen zur „Abwehr dringender Gefahren“ – also schwerer Verbrechen – in Privatwohnungen einzudringen, ergänzt.

Müller wollte die Möglichkeit von Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung so erweitern, dass sie auch zur „Verhinderung von Wohnungslosigkeit“ hätten durchgeführt werden können.

Der Vorschlag wurde vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Diese erfuhr davon erst durch die Warnung von Berlins FDP-Vorsitzendem Sebastian Czaja, der sagt, die Maßnahme verstoße gegen das Grundgesetz:

„Die Pläne des Berliner Senats, Wohn- und Gewerbeeigentum notfalls ohne Einwilligung der Eigentümer für eine Flüchtlingsunterbringung zu requirieren, sind eine offene Vorbereitung zum Verfassungsbruch. Dem Versuch des Senats, das grundgesetzliche Recht auf Eigentum und Unverletzlichkeit der Wohnung auszuhöhlen, muss man sich entschlossen entgegenstellen.“

Seither haben offenbar sowohl das Büro des Regierenden Bürgermeisters als auch der Senat die Pläne ad acta gelegt.

Auf der Grundlage eigener Recherchen schrieb Gunnar Schupelius, ein Kolumnist der Berliner Tageszeitung BZ:

„Eine seltsame Meldung machte am Wochenende die Runde: Der Senat wolle die Polizei ermächtigen, in Privatwohnungen einzudringen, um dort Flüchtlinge unterzubringen, auch gegen den Willen der Eigentümer. Ich dachte erst an Satire, dann an ein Missverständnis, denn im Grundgesetz, Artikel 13, heißt es ja: ‚Die Wohnung ist unverletzlich‘.“

„Also machte ich mich auf die Suche nach der Quelle dieser seltsamen Meldung und wurde fündig. Es handelt sich um einen ‚Vorschlag‘, der offenbar von der Senatskanzlei in die Runde der Senatoren gestreut wurde. Als Senatskanzlei bezeichnet man das erweiterte Büro des Regierenden Bürgermeisters. Leiter ist Björn Böhning (SPD) …“

„Ganz klar steht hier [in dem Vorschlag der Senatskanzlei]: Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss in Privateigentum eindringen, um nach Wohnraum für Flüchtlinge zu suchen, wenn diesen die Obdachlosigkeit droht. Sie kann das ‚ohne Einwilligung des Inhabers‘ tun. Und nicht nur die Polizei soll das dürfen, sondern auch Ordnungsämter.“

„Dieser delikate ‚Vorschlag‘ erregte wenig öffentliches Aufsehen. Nur der Berliner FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja meldete sich zu Wort und sprach von einer ‚offenen Vorbereitung zum Verfassungsbruch‘. Intern soll es Proteste gegeben haben. Der ‚Vorschlag‘ verschwand plötzlich von den Tischen. Ist er ganz weg oder kommt er wieder?“

Unklar ist, warum bislang niemand die Verfassungskonformität von Hamburgs Enteignungsgesetz in Frage gestellt hat.

Unterdessen fragen sich manche Deutsche, was als nächstes kommt:

Werden die Behörden ein Wohnraummaximum pro Person festlegen und diejenigen, die große Wohnungen bewohnen, dazu zwingen, sie mit Fremden zu teilen?

***

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Der Beitrag wurde von Stefan Frank übersetzt und erschien zuerst auf der Internetseite des Gatestone Instituts:

GATESTONE 

****

Spendenfunktion

Meine Artikelbewertung ist (5 / 1)

35
Hinterlassen Sie einen Kommentar

avatar
400
28 Comment threads
7 Thread replies
0 Followers
 
Most reacted comment
Hottest comment thread
23 Comment authors
frankenberger10Erfüllte astrologische Prognosen seit 2012 - Was kommt 2018? - Sternenstaubastrologie - SternenstaubastrologieRTL verleumdet PP und UnzensuriertFakenews – oder: Wenn RTL sich in Journalismus versucht … – philosophia perennisStehender Applaus für Alice Weidel | inge09 Recent comment authors
  Abonnieren (alle Kommentare oder nur meine Kommentare)  
neueste älteste beste Bewertung
Ich möchte benachrichtigt werden zu:
frankenberger10
Gast
Meine Artikelbewertung ist :
     

#Herumwandernde bedeutet der Begriff #Migranten. Fast eine Million Menschen wandern heute in #DasLand herum. Gezählt werden sie als #Migranten nicht, weil sich die meisten davon selbst „durchschlagen“, ohne bei den Behörden statistisch erfasst zu werden. #Obdachlosigkeit droht heute sehr schnell, weil bei hohen Mieten die Vermieter schnell die Reißleine ziehen!

trackback

[…] in Insideranalysen kündigte ich weitere Immobilien-Enteignungen für Migranten an, was in den Medien bestätigt […]

trackback

[…] Zu einer weiteren Recherche hat es dann bei RTL nämlich nicht ausgereicht. Ein einziger Klick auf den Artikel , auf dem die ganze Fake-News-Theorie der RTL-Macher beruht, (und die Anstrengung, den Text, der freilich über das normale Lesepensum des durchschnittlichen […]

trackback

[…] Zu einer weiteren Recherche hat es dann bei RTL nämlich nicht ausgereicht. Ein einziger Klick auf den Artikel , auf dem die ganze Fake-News-Theorie der RTL-Macher beruht, (und die Anstrengung, den Text, der freilich über das normale Lesepensum des durchschnittlichen […]

Geist der Freiheit
Gast

Hat dies auf schlussmitlustigdotcom rebloggt.

Siegfried Sonneck
Gast

Weg mit den Trümmerfrauen, die nach dem Krieg Deutschland wieder aufgebaut haben und heute mit 570.- Euro darben müssen!! Her mit denen, die uns Ungläubige“ vernichten wollen!!! JAWOLL!!TOLL!!

trackback

[…] Was zu befürchten wahr, trat jetzt in Hamburg ein: Erstmals wurden leerstehende Wohnungen beschlagnahmt oder „dem unwilligen Eigentümer entzogen“, wie das Hamburger Abendblatt sich ausdrückt. Dort kann man auch unter dem Bild des Hauses, in dem sich die Wohnungen befinden, lesen, dass dieser Vorgang „als Zwangsmaßnahme gegen den Vermieter“ zu verstehen ist und dass im Stadtteil Hamm nun „der Bezirk“ die Wohnungen vermietet. […]

Manfred
Gast
Manfred

Sorry, doch so langsam kann, mag und will ich von diesem ganzen arab/afrik/türk „Fachkräfte“-Theater UND widerichen Medien- u. Politiker-Geschwafel nichts mehr hören. Es kotzt mich nur noch an….! Ich wohne mit über 60J von kleinauf in Hamburg und bin nun seit etwas über 4 Jahre selber auf der Suche nach einer „nur“ normalen, vernünftigen u bezahlbaren (Sozial)Wohnung mit 2 Zi u. 45-50 m2 nachdem ich nun zum 2x ERlebt habe wie innerhalb ~10 Jahre ein schönes Stadtteil mit dt Mittelstand zum, so die Stadt Hamburg, Problemstadtteil u. sozialen Brennpunkt mit hohem Ausländeranteil wurde. Die (überwiegend) SAGA-Häuser werden nun zu 90%… Mehr lesen »

regentraum
Gast

Hat dies auf textblätter rebloggt.

pressefreiheit24
Gast

Hat dies auf pressefreiheit24 rebloggt.

overprotecting
Gast
overprotecting

Liebe Kerstin, Ihrem Statement ist nichts hinzuzufügen. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die Einheimischen auf die Barrikaden gehen würden, um ein Zeichen zu setzen. Es wird doch vonseiten der Deutschlandhasser damit kalkuliert, dass die Bürger einknicken und sich in den neuen Sozialismus integrieren, wobei dieser nur Zwischenstation sein würde, bevor der reaktionäre Islam das Kommando übernimmt. Unsere Bevölkerung hat sich offenbar schon mit dem WORST CASE, also Zusammenbruch des Rechtsstaates und der Demokratie abgefunden, so paralysiert, schwächlich und abgestumpft wirkt das alles auf mich. Die sog. Neubürger, ob zur Integration bereit oder nicht, brauchen sich also gar nicht groß zu… Mehr lesen »

Cloé
Gast
Cloé

Vorgestern habe ich gelesen (vergessen in welcher Zeitung online), daß Berlin nun einen neuen Weg wählt. Hier sollen ALLE „Flüchtlinge“ – egal ob anerkannt oder noch im unbeendeten Verfahren – sofort einen WBS bekommen. Also ohne jede Prüfung, schlichtweg nur weil sie „eingereist“ sind. Damit haben sie ein Anrecht auf sofortigen zugang zu einer Sozialwohnung. Dazu muß man wissen das hier in Berlin Sozialwohnungen, bei denen die Mietpreisbindung noch nicht weggefallen ist, einen absoluten Seltenheitswert haben. Neu gebaut aus öffentlicher Hand werden diese bereits seit Jahren so gut wie nicht mehr. Ein Normalbürger muß viele Hürden überwinden und nach eingehender… Mehr lesen »

Toni Keller
Gast
Toni Keller

nur 4 Monate Leerstand erlaubt, das ist verdammt kurz!
Man stelle sich vor, die Oma stirbt und hinterlässt eine, seit Jahrzehnten nicht renovierte Wohnung und kein Testament.
Bis die Besitzverhältnisse geklärt sind, kann das teilweise sehr lange dauern, bis sie eine Wohnung komplett saniert haben, reichen auch keine 4 Monate!
Und wenn Sie eine komplett sanierte Wohnung dann vermieten wollen, so kann auch das lange dauern, bis sich jemand findet, der ihnen genehm ist und ich finde man hat als Vermieter das Recht da sorgfältig zu schauen.
Das ist doch einfach verrückt!

Toni Keller
Gast
Toni Keller

was ich das eigentlich ungerechte finde, ist dass die Sanierierungskosten, und hier weiß der interessierte Bürger, leider, dass gerade städtische Verwaltungen da überhaupt nicht auf’s Geld schauen, dem Eigentümer in Rechnung gestellt werden, ohne dass der das Recht hat zu sagen (ich übertreibe)“Also nee, diese vergoldeten Wasserhähne die will ich aber nicht!“ oder einfacher „wir nehmen diesen oder jenen Bodenbelag!“ Warum soll ich, als Eigentümer einer Wohnung, der vielleicht einfach nicht das Geld für die erforderliche Sanierung hatte, zahlen, was ich nicht bestellt habe? Im Extremfall landet der Eigentümer gar im Knast, weil er nicht bezahlen kann, während die zwangsweise… Mehr lesen »

Runenkrieger11
Gast

Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

Chrisamar
Gast

Die Hamburger sind faktisch doch bereits enteignet worden. In weniger als zwei Jahren, sind 100.000 vermeintlich Schutzsuchende angesiedelt worden und jeden Tag kommen mehr dazu. Folgerichtig muss leerstehender, vermeintlicher Wohnraum enteignet, saniert und ausschließlich den angeblichen Schutzsuchenden zur Verfügung gestellt werden. Hamburg wird seit 2016 „verdichtet“. Jeder cm wird bebaut. Für Schutzsuchende. Die Stadt nur noch für Staatsdiener, für die wohlhabenden / die „reichen Erben“ und für Schutzsuchende. Diese Vorgabe wird gerade umgesetzt. Daran wird sich auch nichts ändern. Denn jeder der einen Fuß auf Deutsches Hoheitsgebiert setzt, erwirbt das Recht auf Hilfe zum Lebensunterhalt / H4 und weiteren Privilegien.… Mehr lesen »

Katarina Freitag
Gast

Das ist erst der Anfang von DDR 2.0 ! Das kommt noch schlimmer! Die bauen schon wieder die Knäste aus für Politische Gefangange Ach nee heute Haben sie Umerziehungslager die gab es in der DDR ja auch! Ich weis von was ich rede !

Bernhard
Gast
Bernhard

Erschütternd, diese SPD. Es ist richtig, dass die Bürger nun zunehmend erkennen, dass diese Partei keine Volkspartei mehr genannt werden darf. Seien wir uns aber bewusst, dass SPD und CDU nicht weit auseinander sind; das heißt, beide Parteien sind für mich unwählbar!

Übrigens: auch das war mal ein Gesetz und wir entwickeln uns in diese Richtung, insbesondere, wenn der massenhafte Familiennachzug kommt und insbesondere, wenn ich dieser Tage las, dass 10 Millionen auf Zuzug nach Europa warten; dann sehe ich folgendes Gesetz wiederbelebt:

http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz18.htm

Walter Roth
Gast
Walter Roth

Ganz ehrlich, ich würde mein Haus niederbrennen, wollte mir der Staat sowas antun. – Ich bin Schweizer, bei uns ist das Eigentum sehr stark geschützt. Aber ich finde es ungeheuerlich was da ein Deutscher Staat tut, der meint er sei Demokratisch. Weitreichend und nicht abzuschätzen was die Folgen sein werden. – Juristisch und Persönlich würden mich aber noch andere Fragen interessieren. – Muss er die vom Staat angeordneten Renovierungen zur Bewohnbarmachung bezahlen, einer Massnahme die für mich einer Mehrfachenteignung gleichkommt. Mann nimmt ihm nicht nur die direkten Rechte an seinem Eigentum, sondern man enteignet mit der Renovierung auch noch Teile… Mehr lesen »

Klaus Beck
Gast
Klaus Beck

Und wieder einmal machen sich – in historischer Unkenntnis und mit wohlig-schaurigem Gefühl des moralischen Imperialismus im Bauch – Polizei und Hilfspolizisten dieses Landes zum willfährigen Erfüllungsgehilfen eines faschistischen Systems.

Früher hatte ich Achtung vor der Polizei, heute empfinde ich nur noch abgrundtiefe Verachtung vor dieser Form der Erwerbstätigkeit (ich vermeide absichtlich den Begriff „Beruf“).

Nun denn, liebe Beschlagnahmer: Kommt zu mir nach Hause und versucht es!

Peter Siart
Gast
Peter Siart

Enteignung ist das nicht, sondern Zwangsverwaltung. Wer Mieter wird, ist noch unklar. Das sollte man verfolgen!! Im Prinzip finde ich es gut, wenn Wohnraum nicht leer steht. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums (auch Sozialbindung des Eigentums) bezeichnet in Deutschland einen rechts- und sozialphilosophischen Grundsatz. Vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Anerkennung des Instituts des Privateigentums und einer entsprechenden Verfügungsfreiheit wird gefordert, dass der Gebrauch des Eigentums dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen bzw. ihm zugutekommen soll. Man sollte eruieren, warum der Eigentümer leerstehen lässt. Vermutlich Spekulation. Ob Flüchtlinge die Miete nach der Renovierung zahlen können, ist fraglich. Wenn die Stadt an Migranten vermietet, also… Mehr lesen »

Mareli S.
Gast
Mareli S.

wen wundert das ? mich nicht! Irgendwann musste über eine weitere Wohnraum Beschaffung nachgedacht werden, Für rot/rot/grün regierte Länder ist das eine willkommene Gelegenheit um der ungebremsten Zuwanderung Tür und Tor zu öffnen. Frau Merkel ist und bleibt für ihre unselige Entscheidung im September 2015 Flüchtlinge ohne Registrierung ins Land gelassen zu haben allein verantwortlich. Aber alles darüber hinaus, wurde und wird von der gesamten Regierung bedingungslos bis zum heutigen Tag abgesegnet. Darüber hinaus ist es sehr befremdlich, dass Regierende nie auf die Idee kamen, leerstehende Wohnungen sozial schwachen Familien oder Obdach- losen mit Absprache der Eigentümer zur Verfügung zu… Mehr lesen »

Sauerbraten
Gast
Sauerbraten

Das erinnert mich an Doktor Schiwago

Sabine Bätz
Gast
Sabine Bätz

….und trotzdem werden weiterhin munter die Altparteien gewählt – wo bleibt hier die Intelligenz einer sehr großen Anzahl von Bundesbürgern?

Jana
Gast
Jana

Mir scheint es, als würde täglich die Chance kleiner, dass es für die riesigen Probleme, die uns die verbrecherischen Polithorden bereitet haben, eine demokratische Lösung geben könnte.
Irgendwann fängt jemand an und dann könnte es ganz schnell kippen.
Die Zeichen stehen auf Bürgerkrieg.
Das macht mir Angst, sehr viel Angst!