Die eigenen Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme in NRW ließen sich noch als Konsequenz einer großen nationalen Herausforderung kaschieren. Doch dann geschahen die hundertfachen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht von Köln 2015. Sie haben einen Schock und eine Kontroverse über den Umgang mit Flüchtlingen in der westlichen Welt ausgelöst.

Die Desaster bei Loveparade, Kölner Silvesternacht 2015 und im Fall Amri zeigen generelle Defizite: Es gibt viele Abstimmungen in den Sicherheitsbehörden, aber am Ende fehlen ausreichende Manpower, technische Voraussetzungen, Führungskraft und Konsequenz, rechtzeitig durchzugreifen. NRW-Innenminister Jäger als politisch Verantwortlicher ist längst diskreditiert.

Ministerpräsidentin Kraft hat die Chance verpasst, beim Kabinettsumbau im Herbst 2015 auch das Innenressort neu zu besetzen. Unbeeindruckt ging sie mit einem Innenminister in den Wahlkampf, der ein Sicherheitsrisiko nicht nur für ihre eigene Wiederwahl bedeutet, sondern auch für den Erfolg der SPD und deren Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Schulz ist Kraft los, und die SPD bald Schulz.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Das Wahlergebnis in Kürze (Stand 1:12 Uhr):

  • Nach der Wahlschlappe der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wäre eine schwarz-gelbe Regierung nach den Hochrechnungen knapp möglich.
  • Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF vom späten Abend lag die CDU mit 33,0 bis 33,3 Prozent deutlich vor der SPD mit 31,0 bis 31,4 Prozent. Dahinter folgte die FDP mit 12,5 bis 12,6 Prozent. Mit 7,3 bis 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein.
  • Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzten demnach auf 6,2 bis 6,3 Prozent ab. Die Linkspartei musste befürchten, dass ihr nach 2012 der Sprung in den Landtag wieder nicht gelingt. Hochrechnungen sahen sie am Abend bei 4,8 bis 4,9 Prozent. Die NRW-Piraten flogen mit 0,9 Prozent auch aus dem letzten Landtag.
  • Damit wäre eine Koalition aus CDU und FDP mit zusammen 91 (ZDF) oder 92 Sitzen (ARD)…

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