Ein Gastkommentar von Jaklin Chatschadorian
(Vorbemerkung: David Berger) In der CDU wird derzeit – nach einem Vorschlag von Jens Spahn, einem der wenigen vernünftigen Spitzenpolitiker in dieser Partei – darüber diskutiert, ob wir ein eigenes „Islamgesetz“ brauchen. Anlass war unter anderem die Tatsache, dass in vielen Moscheen in Deutschland ein Gedankengut propagiert wird, das zu unserem Grundgesetz und unseren freiheitlichen Werten in diametralem Gegensatz steht.
Einige Politiker sprangen Spahn bei, andere duckten sich aus Angst vor den Medien, die sofort in gewohnter Manier „Rechtspopulismus“ schrien . Andere, wie der Innenminister, versuchen das Gesetz unwirksam zu machen, indem sie bei seiner Erstellung die muslimischen Religionsverbände und wegen ihrer religiös bedingten Eigeninteressen höchst umstrittene Politiker mit einbeziehen wollen.
Dazu Jaklin Chatschadorian in ihrem Gastkommentar:
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Ein Islamgesetz ist kein Staatsvertrag mit Religionsverbänden. Formal sind diese nicht beteiligt am Gesetzgebungsverfahren. Weder dürfen sie mitgestalten noch ein Votum abgeben.
Sollte aber, etwa der Bundesinnenminister, die Islamkonferenz beratend mit einbeziehen (lassen), so wäre das Werk nicht das Papier wert, auf dem es stünde. Gleiches gilt bei der Beteiligung von sog. Integrationspolitikern wie Özoguz, Giousouf oder Güler.
Die CDU muss einen eigenen Entwurf bei der Kanzlerin durchsetzen, unter Ausschluss jener, deren Interessen unter Verdacht stehen, Dritte zu bevorzugen und gerade nicht am Allgemeinwohl orientiert zu sein.
Einen Expertenmangel sehe ich nicht.
Um das zu schaffen, muss die CDU der Kanzlerin die Nasenspitze kürzen und darf sich nicht scheuen, die Personalfrage zu eröffnen.
Scheut sich die CDU, sich dieser Aufgabe anzunehmen, sollten sich alternativ andere Parteien vorhandener Kräfte bedienen und ein hochwertiges Produkt vorlegen. Medienwirksam.
Es ist 2017.
